Diskussion Änderungen der IHR

Dieser Beitrag ist Teil meines WHO-Kompendiums zu den Pandemieverträgen.
Zu den IHR-Vertragsdokumenten siehe
➜Teil I: Die Änderungsvorschläge zu den IGV

Update 2024-06-07

IHR-Änderungsvorschläge von Februar 2023, „RC-Report“

In dem WGIHR_Compilation Dokument mit den Änderungsvorschlägen zu den IHR hat die Arbeitsgruppe WGIHR die Vorschläge der Länder konsolidiert und dankenswerterweise vorgeschlagene Änderungen gegenüber den bestehenden internationalen Gesundheitsvorschriften kenntlich gemacht. Das Dokument stammt vom 6. Februar 2023 und wird RC-Report genannt (RC für Review Committee). Der Titel lautet: „Article-by-Article Compilation of Proposed Amendments to the International Health Regulations (2005) submitted in accordance with decision WHA75(9) (2022)“. Er umfasst 46 Seiten.

Die Vorschläge der Länder können in diesem Dokument nachgelesen werden:

https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Submissions-en.pdf

Eine detaillierte Analyse des Textes sprengt an dieser Stelle den Rahmen. Deshalb habe ich diese in einen eigenen Beitrag ausgelagert. Dort finden sich wieder Textauszüger wichtiger Passagen, Diskussion von Konzepten und die Suche nach Indizien, welche auf ein Streben in Richtung WHO-Diktatur deuten. Hier ist er:

Besprechung: Änderungvorschläge zu den IGV

Was ist dabei herausgekommen?:

(Update 2024-03-29
Ich habe meine Einschätzung zu einem Änderungsvorschlag geändert und den Punkt entfernt: „Die Bedingung, dass der Generaldirektor und das Land, in dem ein Ausbruch stattfindet, sich einig sein müssen, dass ein PHEIC vorliegt, soll gestrichen werden (Artikel 12 Absatz 2). Künftig soll der Generaldirektor alleine bestimmen, ob ein PHEIC vorliegt oder nicht. (Absatz 1 und 5).“ gelöscht. Warum: Die Einigkeit war bisher nur Bedingung um das Verfahren nach Artikel 49 in Gang zu setzen. Da geht es aber um die Maßnahmen und nicht um das Ausrufen eines PHEIC. Insofern vielleicht eher ein klärender Änderungsvorschlag.)

Aus der Auswertung der IGV-Änderungsvorschläge ist herausgekommen:

  • Der Anwendungsbereich soll von „öffentlichen Gesundheitsrisiken“ zu „allen Risiken mit einem Potential die öffentlichen Gesundheit zu beeinflussen“ ausgeweitet werden (Artikel 2).
  • Aus den Prinzipien (Artikel 3) soll gestrichen werden, dass die Empfehlungen der WHO mit vollem Respekt für die Würde, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten der Personen gestaltet werden. Stattdessen sollen sie auf einem weltweit gleichem Zugang zu Gesundheitsgütern, Inklusivität und Zusammenhalt beruhen.
  • Update 2024-04
    Der Generaldirektor soll auch dann Maßnahmen-Empfehlungen aussprechen können, wenn sich das Expertengremium und der Generaldirektor nicht einig werden, ob ein PHEIC vorliegt oder nicht. (Kann er bisher auch schon, wird aber nochmal ausformuliert, Artikel 12 Absatz NEW (6))
  • Es gibt eine ganze Reihe von Artikeln, in denen festgelegt wird, dass die Staaten diverse Kapazitäten im Gesundheitssektor aufstocken oder verbessern sollen. Die WHO soll Unterstützung anbieten und sich auch aktiv am Aufbau von Kapazitäten beteiligen. Das führt zum einen zu einem Ausbau des Gesundheitssektors. Zweitens werden die Kapazitäten tendenziell weltweit nach den Vorgaben der WHO ausgebaut. Drittens wächst die WHO, weil sie ein neues Aufgabenfeld bekommt, was viertens auch Mittel brauchen wird.
    Beispielsweise Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, Annex 1 A New 7, New Artikel 44A
  • Es wird immer wieder das equity-Konzept vorgeschlagen: Die wohlhabenden Länder sollen die ärmeren unterstützen. Allerdings bleibt unklar, wer in welchem Umfang die Ressourcen dafür aufbringen soll.
    Beispielsweise Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, NEW 13A WHO Led Response Absatz 4, NEW44A „Finance for equity“
  • Ein weiterer roter Faden ist, dass die Vorgaben verbindlicher gemacht werden sollen, und das Verhältnis von WHO zu den Mitgliedsstaaten von einem tendenziell eher beratenden, kooperativen Ansatz hin zu einem Verhältnis entwickelt werden soll, in dem die WHO den Staaten vorschreibt, was zu tun ist. Selbst wenn das auf Kosten der Qualität von Informationen oder des Vertrauens geht (Artikel 9 Absatz 1).
    Beispielsweise auch Artikel 1 (standard und temporary recommendations), Artikel 13 Absatz 3 und 5, NEW Artikel 13A WHO Led Response Absatz 1, 2 und 4, Artikel 43 Absatz 6, Artikel 44 Absatz 2
  • Der Vorschlag eines Neuen Absatz 13A „WHO Led Response …“ geht soweit, dass selbst die Produktion der Gesundheitsgüter und deren Verteilung von der WHO organisiert werden soll. Dazu solle eine Datenbank bei der WHO eingerichtet werden, in der alle Informationen zur Herstellung von Gesundheitsgütern gespeichert sind.
  • Immer wieder wird auch ein Aussetzen von geistigen Eigentumsrechten gefordert, ohne das klar würde, wie ein solcher Eingriff mit dem bestehenden Rechtssystem in Einklang zu bringen wäre.
    Artikel 13 Absatz 3, NEW 13A WHO Led Response Absatz 4 und 6, New Artikle 13A Access to Health Products Absatz 3
  • Auch der nicht-staatliche Sektor soll dazu gebracht werden, die WHO-Maßnahmen umzusetzen (Artikel 42).
  • Die Bedingungen, die zum Ausrufen eines Gesundheitsnotstands führen, werden erweitert: Annex 2, Flussdiagramm.
  • Zensurmaßnahmen sollen als Grundbaustein der WHO angesehen werden.
    Annex 1 A New 5(g) und New 7e, Artikel 44 Absatz 2e

Kurzauswertung Indizien Diktaturverdacht:

  • konsequente Zensur
  • ein per WHO-Verfassung immuner Diktatur bestimmt allein über den Anfang und das Ende von Gesundheits­notständen.
  • kooperative und beratende Vorgehenweisen werden durch Anweisungen durch die WHO ersetzt
  • Ausweitung der Aufgaben der WHO
  • Aus den Prinzipien (Artikel 3) soll gestrichen werden, dass die Empfehlungen der WHO mit vollem Respekt für die Würde, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten der Personen gestaltet werden. Stattdessen sollen sie auf einem weltweit gleichem Zugang zu Gesundheitsgütern, Inklusivität und Zusammenhalt beruhen.

Geleakte Arbeitsversion von März 2024

Update 2024-03
Es ist eine aktuelle Arbeitsversion der IHR wohl versehentlich ins Netz gestellt worden (archive.org). Soweit ich das gesehen habe, geht es in dem Dokument um die Abstimmung etlicher Formulierungen. Statt „potentielle pandemische Situationen“ soll es nun anderslautende Zwischenwarnstufen geben. u.a.m.
Eine kurze klare Besprechung mit den kritischen Punkten gibt es auf norberthaering.de. Darin wird auch nochmal deutlich, dass es wichtig ist, sich die Anhänge anzusehen.
Zwei wichtige Punkte könnten sein:

  • Annex 6 Absatz 3. Dort wird geregelt, wer international gültige Zertifizierungen von Impfungen und Prophylaxe Behandlungen darf, die im Falle eines PHEICS bei Reisen anerkannt werden: Die WHO und die Staaten (alter Stand) oder nur die WHO?
  • Artikel 27 Affected conveyances. Dort soll hinzugefügt werden, dass zu den Maßnahmen, die Staaten aus Eigeninitative gegenüber Reisenden verhängen können, ausdrücklich auch Quarantäne gehört. Roguski weist daraufhin, dass die Quarantäne auch dazu verwendet werden kann, Reisenden andere Maßnahmen wie Testungen und Impfungen aufzunötigen.

Besprechung der Version „Proposed Bureaus Text“ von April 2024


Erste Reaktionen haben davon berichtet, dass angeblich weniger Souveränitätsabgabe und weniger Zensur drinnen ist. Werfen wir einen Blick auf die kritischen Themen:

Die Erwähnung von Menschenrechten stehen jetzt wieder in den Prinzipien (Artikel 3) drin. Was zu begrüßen ist. Aber bei der Umsetzung der Maßnahmen wird zwar darauf hingewiesen, dass der Verkehr bitte möglichst nicht beeinträchtigt werden möge. Ein Hinweis darauf, dass die Maßnahmen bitte möglichst wenig in die Menschenrechte eingreifen sollen, findet sich nicht.

Der Hinweis auf die Menschenrechte wird nun ergänzt um das Ziel „Equity“ und Solidarität. Das hört sich erstmal gut an. Ich befürchte jedoch, dass es vorwiegend genutzt wird, um über Umverteilungsmechanismen der WHO Macht und den Pharmakonzernen Geld zukommen zu lassen. Ich finde die Gefahr besteht und ich habe nicht gelesen, wie dieser Gefahr vorgebeugt werden soll.

PHEICS and more. Es gibt nun plötzlich neben PHEICS auch eine „pandemic emergency“. Eine pandemic emergency ist ein PHEIC mit weiteren Kritieren aber: es reicht wenn diese wahrscheinlich zutreffen werden („is likely to …“). An die pandemdic emergency werden aber dieselben Möglichkeiten Maßnahmen auszusprechen geknüpft wie an einen PHEIC. Die Definition (in Artikel 1) ist nicht ganz eindeutig, ob sich das „is likely to“ nur auf die Zusatzkritierien bezieht oder auch auf den zugrundeliegenden PHEIC. Angesichts des Allmachtsbestrebens der WHO würde ich bis zur Klarstellung von letzterem ausgehen und damit von einer signifikanten Ausweitung der Möglichkeit, Maßnahmen zu anzuordnen.

Es gibt eine lesenswerte Besprechung dazu auf sciencefiles.org: Sie belegen anhand zahlreicher Vertragsstellen, dass die IHR nun schon auch bei wahrscheinlichen Notfällen in Kraft gesetzt werden sollen.

In der bisherigen Version gab es zwei sehr markante Stellen, mit denen sich eine geplante Souveränitätsübertragung auf die WHO zeigen ließen: Artikel 13A und 42. Artikel 13A ist entfallen und 42 ist sprachlich überarbeitet worden. Auch das Anliegen, aus den „nicht-bindenden Empfehlungen“ (bindende) „Empfehlungen“ zu machen, ist aufgegeben worden. Schauen wir, ob sich anderweitig die Länder zur Souveränitätsaufgabe verpflichten.
(fett = neu, kursiv = meine Hervorhebung)

Artikel 13 Public health response […]
 
5.) When requested by WHO, States Parties should shall provide, to the fullest extent possible within the means and resources at their disposal, support to WHO-coordinated response activities.
 
9.) Pursuant to paragraph 5 of this Article, and paragraph 1 of Article 44 of these Regulations, States Parties shall, to the fullest extent possible, according to their national law and available resources, and upon request of other States Parties or WHO, undertake to collaborate with each other and to support WHO-coordinated responses activities, including through:
 
(a) supporting WHO in implementing actions outlined in paragraph 8 of this Article, [Das sind WHO-Koordinationsmechanismen]
 
(b) engaging with, and encouraging, relevant non-State actors operating in their respective jurisdictions, to contribute towards equitable access to health products needed to respond to a public health emergency of international concern;

und aus dem Artikel 42 ist geworden:

Article 42 Implementation of health measures
 
Health measures taken pursuant to these Regulations shall be initiated and completed without delay, and applied in a transparent and non-discriminatory manner. States Parties shall take all practicable measures, in accordance with national laws, to engage with non-State actors operating in their respective jurisdictions with a view to achieving compliance with, and implementation of, health measures taken pursuant to these Regulations.

Also, die Staaten werden hier nicht dazu angehalten, sich eine eigene Meinung zu bilden und dann nach Beratung mit der WHO das zu tun, was sie für am geeignetsten halten. Sondern: Die Staaten stimmen zu, dass sie die Maßnahmen der WHO, sofern irgend möglich und mit den nationalen Gesetzen vereinbar, umsetzen und dabei auch die nicht staatlichen Akteure soweit es geht auf WHO-Kurs bringen. Das ist eine vertraglich zugesicherte Abgabe von Meinungsbildung und Entscheidungsfindung an die WHO. Allein die Umsetzung bleibt beim Nationalstaat. Das ist Souveränitätsabgabe, richtig?

Die Reisedokumente können nun auch in analoger Form ausgestaltet werden. Digitale und analoge Formen sind beide gleichberechtigt genannt. (Artikel 35ff)

Die Version greift an einigen Stellen Themen aus dem Pandemieabkommen auf. Etwa was die Finanzierung angeht. Oder Netzwerke zur equitable Verteilung von Medinzinprodukten (Artikel 13 Absatz 7). Allerdings werden diese Netzwerke und Mechanismen zwar aufgeführt aber nicht näher ausgestaltet. Wie beim Pandemieabkommen auch.

Zwei Absätze zum Entgegentreten von „Misinformation“ sind drin (Annex 1). Das ist weniger als in der alten Version. Aber es stellt sich nach wie vor die Frage: Was soll das sein „Misinformation“? Es deutet darauf hin, dass die WHO und die Vertreter:innen der Länder in ihrem Verständnis von Wissen und Wissenschaftlichkeit auf einem Vor-Aufklärungsstand sind – oder zensieren wollen.

Der Generaldirektor kann nach wie vor ohne Kontrolle PHEICS und jetzt auch „pandemic emergencies“ ausrufen. Keine Änderung an dieser Alleinherrschaftsregel. (Artikel 12, siehe ➜IHR: Wie der Generaldirektor einen PHEIC ausrufen kann)

Der Generaldirektor kann auch nach wie vor die Experten in den Expertengremien nach seinem Gusto auswählen. Auch keine Änderung an dieser informationellen Inzuchtregelung. (Artikel 50ff, siehe ➜Wie werden die Mitglieder der Expertengremien bestimmt?)

Auf norberthaering.de gibt es auch eine Besprechung. Er macht zusätzlich darauf aufmerksmam, dass ein Gremium eingerichtet werden soll, dass die Umsetzung der IHR überwacht (Compliance Committee (Artikel 54bis)).

Fazit: Als eine vielleicht positive nennenswerte Änderung sehe ich, dass Ausweisdokumente in analoger Form weiterhin Gültigkeit haben sollen. Ansonsten sehe ich eine sprachliche Anpassung an die aktuellen gesetzlichen Möglichkeiten, aber keine Änderung der inhaltlichen Ausrichtung im Vergleich zur Vorgängerversion. Die Anwendungsmöglichkeiten der IHR Maßnahmen an die neu aufgenommenen „pandemic emergencies“ zu knüpfen und diese mit wahrscheinlichen Entwicklungen zu definieren, ist eine Ausweitung der Anwendungsfälle für IHR-Maßnahmen.

Die im Mai 2024 verabschiedete Version

Zu den illegalen Verabschiedung siehe auch ➜Illegale Verabschiedung umgestalteter IHR

Sind die Hinzufügungen zuverlässig kenntlich gemacht?

Das gelieferte pdf enthält Fettungen, die Eingefügtes kenntlich machen sollen. Sind die Fettungen zuverlässig und sind alle Hinzufügungen kenntlich gemacht worden? Um dies zu überprüfen haben ich die neuen und die alten IHR in draftable.com hochgeladen und verglichen. Ergebnis: Stimmt weitgehend. Ein paar „and“s und ähnliches sind nicht angezeigt. Ein Themenkomplex ist jedoch nicht kenntlich gemacht worden und zwar die Änderungen zum Finanzierungsmechanismus:

  • Kompletter Article 44bis – Coordinating Financial Mechanism nicht gefettet.
  • Dazu passend auch in Artikel 54 Reporting and Review Absatz 2 den Einschub „[…], including financing for their effective implementation“
  • Und und auch 54bis State Parties Committee for the Implementation, Absatz 4:
    The Committee shall adopt, at its first meeting, by consensus, terms of reference for the Coordinating Financial Mechanism, established in Article 44 bis, and modalities for its operationalization and governance and may adopt necessary working arrangements with relevant international bodies, which may support its operation as appropriate.

Und es gibt unter dem Ablaufdiagramm, dass der Generaldirektor bei seiner Entscheidung ob PHEIC oder nicht considern soll, eine Fußnote, deren Bedeutung sich mit nicht erschließt: 2The disease list shall be used only for the purposes of these Regulations.

Kontrolle der Löschungen: Ich habe keine sinnrelevanten Löschungen entdeckt, die nicht durch Hinzufügungen sichtbar wären (z.B. „should“ ersetzt ein „may“).
Außer vielleicht Anhang 1, national level: Das „provide support through laboratory analysis“ ist jetzt nur noch ein Vorhalten der entsprechenden Kapazität.
Eventuell Anhang 8 umgestaltet.
Das Vorwort ist Weggefallen. Die Liste mit den Teilnehmerländern an den IHR auch und auch eine Liste mit den bestehenden Reserverations befindet sich nicht im aktuellen Dokument.

Was sind die Änderungen der verabschiedeten Version im Vergleich zu der Proposed-Version vom März 2024?

Vergleich einsehbar auf draftable.com

Aufgefallen ist mir, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:

Änderungen in Artikel 1 Definitionen:

  • der „early action alert“ ist nicht mehr Teil der Definitionen.
  • „health procuct“ gestrichen.
    Stattdessen gibt es jetzt „relevant health product“.
  • „pandemic“ ist rausgefallen. Nur die „pandemic emergency“ ist geblieben.
  • „product dossier“ ist rausgefallen (Obwohl in Artikel 13 Absatz 8d noch verwendet)

Article 3 Principles
The implementation of these Regulations shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons, and shall promote equity and solidarity among States Parties.

Weiter mit Artikel 13: Public health response , including equitable access to relevant health products (Equitable ist ergänzt worden)

1.) Each State Party shall develop, strengthen and maintain, as soon as possible but no later than five years from the entry into force of these Regulations for that State Party, the core capacityies to prevent, prepare for, and respond promptly and effectively to public health risks and public health emergencies of international concern, including a pandemic emergency, including in fragile and humanitarian settings, as set out in Annex 1. WHO shall publish, in consultation with Member States, guidelines to support States Parties in the development of public health response core capacities.

„Including in fragile and humanitarian settings“ ist neu und habe ich in der Art auch noch in keinem der Entwürfe gesehen. Was soll der Ausdruck bedeuten? Alle Staaten sollen sich Kernkapazitäten aufbauen, um effektiv und schnell auf Gesundheitsrisiken reagieren zu können, darunter solche, die aus instabilen und humanitären Situationen entstehen. Hört sich für mich erstmal nach einem weiteren Versuch an, den Zuständigkeitsbereich der WHO unbestimmt auszuweiten.

Ab Absatz 7 gibt es zahlreiche Änderungen, bei denen aber erstmal gar nicht so einfach abzuschätzen, ob sich um eine sprachliche Umgestaltung oder um inhaltliche Änderungen handelt.

Absatz 7: Stark gekürzt. Habe aber den Eindruck, dass dies eine redaktionelle Kürzung ist und der Inhalt in den anderen Absätzen noch enthalten ist.

Absatz 8: scheinen mir auch sprachliche Überarbeitungen zu sein.

Absatz 9 ist sprachlich entschärft worden: Statt der Verpflichtung der Staaten, sich in größtmöglichem Umfang zu unterstützen, ist nun von Zusammenarbeit und Unterstützung die Rede, bezogen auf die anzuwendenden Gesetze und vorhandenen Ressourcen.
Auch Absatz 9b) ist sprachlich entschärft: Statt von non-state actors, die dazu gebracht werden sollen, zu einem gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsprodukten beizutragen, ist nun weniger anschaulich von stakeholdern die Rede.

Der Geltungsbereich von 9c) ist ausgeweitet worden. In 9c) geht es darum, dass Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen im Falle eines PHEICS offengelegt werden sollen, welche für den gleichberechtigten Zugang zu Gesundheitsgütern relevant sein können. Während in der proposal Version klar von staatlich finanzierter Forschung die Rede ist, ist nun offengelassen, wer die Forschung finanziert.

Artikel 42 Implementation of health measures ist entschärft worden:

Health measures taken pursuant to these Regulations shall be initiated and completed without delay, and applied in a transparent and non-discriminatory manner. States Parties shall take all practicable measures, in accordance with national laws, to engage with non-State actors1 operating in their respective jurisdictions with a view to achieving compliance with, and implementation of, health measures taken pursuant to these Regulations.

Aus 43 Additional health measures wurde gestrichen und damit entschärft

3 bis. When implementing additional health measures referred to in paragraph 1 of this Article, States Parties shall take all practicable measures to facilitate other States Parties in accessing health products relevant for responding to a public health risk or a public health emergency of international concern.

Artikel 44 Colaboration, assistence and financing ist um einige Aufforderung zur Finanzierung der Maßnahmen ergänzt worden. Zum gleichen Zweck ist ein weiterer Artikel, Artikel 44bis Coordinating Financial Mechanism, hinzugefügt worden. Dieser Finanzierungsmechanismus war in der Proposal Version nur angedeutet worden (Artikel 44 Absatz 2bis d)).

Artikel 54 Compliance Committee ist stark überarbeitet worden. Sieht mir nach einer sprachlichen Glättung aus.

Bemerkenswert finde ich Artikel 54 Absatz 1a):

(a) The Committee shall have the aim of promoting and supporting learning, exchange of best practices, and cooperation among States Parties for the effective implementation of these Regulations;

Die Frage, die sich mir stellt: Ist irgendwo eine Stelle vorgesehen, welche die Regulations evaluiert? Also nicht deren Umsetzung, sondern die Regeln an sich?

Annex I, Core Capacities.

Absatz 4: Die Staaten verpflichten sich nun nicht mehr sich im größtmöglichen Umfang zu unterstützen, sondern nur noch im möglichen Umfang.

2cvi): Misinformation soll nun nicht mehr „gekontert“ werden sondern wird nun „adressiert“.

Was ist hinzugekommen im Vergleich zu den IHR 2005?

Die verabschiedete Version entspricht weitgehend der Proposal Version. Für eine Besprechung der jeweiligen Änderungen siehe den vorangegangenen Abschnitt.

Aus den Definitionen:

Eine Nationonale IHR Behörde zur Umsetzung der IHR

Ein Nationaler IHR Focal Point zur permanenten Kontaktmöglichkeit.

Es gibt nun neben dem PHEIC auch einen pandemischen Notstand, der dadurch gekennzeichnet ist, dass für verschiedene Gesellschaftsbereiche ein Risiko identifiziert wird.

Artikel 3 Prinzipien ist dahingehend ergänzt worden, dass die Staaten nun Gleichgerechtigkeit (equity) und Solidarität fördern sollen.

Artikel 13: Die Staaten sollen sich nicht mehr nur auf einen PHEIC vorbereiten, sondern auch auf eine pandemische Notlage und „including in fragile and humanitarian settings“.

Artikel 13 Absatz 8: Die WHO soll daran arbeiten, einen equitable Zugang zu Gesundheitsprodukten zu erreichen. Dazu soll a) die Lage von Verfügbarkeit und Bedarf an Gesundheitsprodukten evaluiert werden. b) WHO Allokations-Verteilungsmechanismen entwickelt werden c) Staaten darin unterstützt werden ihre Produktion auszuweiten d) Produkt-Dossiers, die für die Zulassung eingereicht worden sind, weitergegeben werden, sofern der Hersteller zustimmt e) Unterstützung bei der Forschung und Entwicklung.

Artikel 13 Absatz 8 finde ich schwer einzuschätzen. Das kann sich zu einer Parallelwirtschaft auswachsen.

Artikel 13 Absatz 9: Die Staaten sagen zu, die WHO zu unterstützen. Und Akteure in ihrem Land dahingehend zu beeinflussen, dass sie zu einem gleichberechtigen Zugang zu Gesundheitsgütern beitragen. Zu diesem Zweck dient auf sofern angemessen die Veröffentlichung der Forschungs- und Entwicklungsvereinbarungen.

Artikel 17: Bei der Gestaltung von Empfehlungen sollen insbesondere die Verfügbarkeit von Gesundheitsgütern beachten werden (d bis).

Artikel 18: Empfehlungen sollen berücksichtigen, ob der internationale Verkehr erleichtert wird, insbesondere auch von Gesundheitspersonal und Menschen in lebensbedrohlichen Situationen. Die Supply-Chains für Gesundheitsprodukte sollen aufrecht erhalten werden.

Artikel 27, in dem es um Regeln für Transportunternehmen geht, wird explizit Quarantäne hinzugefügt.

Artikel 35: Es gibt neue Regeln für Gesundheitsdokumente. Nicht digitale Formen sind einstweilen zulässig. Die weitere Ausgestaltung der Regeln zu Gesundheitsdokumenten wird nahegelegt. Auch bisher schon sollen einzig von der WHO zugelassene Dokumente gelten.

Artikel 44 und 44 bis enthalten erweitere Regeln zur Finanzierung WHO-IHR-Vorhaben und einen die Schaffung eines Finanzierungsmechanismus.

Artikel 54 es wird ein IHR-Umsetzung-Kommittee eingerichtet.

Anhang I:

Die Staaten werden aufgefordert, sich gegenseitig zu unterstützen (Absatz 4).

Auf der kommunalen Ebene ist hinzugekommen, dass der Zugang zu Gesundheitsdientleistungen vorbereitet und erleichtert werden soll (1. d) und Stakeholder und Gemeinden sollen in die Vorbereitungen einbezogen werden.

Die mittlere Ebene soll nun die lokale Ebene in einer ganzen Reihe von Punkten unterstützen: Überwachung, Vor-Ort-Begehungen, Labordiagnostik und Weitergabe von Proben, Logistik. Und: Risikolommunikation. Mis- und Disinformation sollen angegangen werden (Zensur).

Auf nationaler Ebene gilt ähnliches.

Rezeption

Zur Definition der pandemic emergency (Artikel 1)

Subparagraph (iv), using the terms ‘whole-of-government” and ‘whole-of-society” is a formal break by the WHO from evidence-based public health. Previously, the known impacts of poverty and stress on human life expectancy and overall health (in the WHO)’s definition of physical, mental, and social well-being” meant that disruption should be focused and kept to a minimum, with most of society continuing as normal. This ensures the continuance of a healthy economy to support physical, mental, and social health. Destroying a child’s education in order to ‘protect’ a grandparent, a catch-cry during the Covid response, is contrary to prior epidemic management but clearly the intent here.
brownstone.org

Zur Definition „Relevant health product“

Beachte, dass hier Vitamine, Mineralien und Mikronährstoffe nicht Teil der Definition sind. (vgl. Roguski The IHR Ammendements habe been adopted, auf rumble.com, Minute 12)

Zum Grundprinzip Equity (Artikel 3)

Man muss dazu wissen, dass sich dieser gesamte Vertrag vor allem darum rankt, die bisher nicht von der westlichen Pharmaindustrie erschlossenen Märkte der Entwicklungsländer auf Kosten der «reichen» Mitgliedsstaaten zu erschliessen.
abfschweiz.ch, pdf

Zu den Bestimmungen zu den Reisedokumente (Artikel 35)

Two new paragraphs were added to Article 35 regarding health documents for travelers. Although the original provision affirms that “no health documents, other than those provided for under these Regulations or in recommendations issued by WHO, shall be required in international traffic” with few exceptions already established domestically and geographically (specific diseases such as yellow fever, malaria, etc.), the move to establishing a giant surveillance bureaucracy at all levels will undoubtedly threaten human rights and fundamental freedoms (e.g. the right to travel under the Universal Declaration of Human Rights).
 
The problem doesn’t reside in whether health certificates should be in digital or non-digital format, or in their verification. The real problem is that the people, notably, travelers and migrant workers, and their families, will increasingly be coerced to be tested and vaccinated and divulge this. This risk is real when a simple threat can be declared an emergency, and this was widely applied during the Covid response, increasing profits from vaccines. 
brownstone.org

Zum Finanzierungsmechanismus

The bureaucracy being built needs funding. The WHO and the World Bank estimate at least $31.1 billion will be required annually to support the pandemic agenda. This amounts to up to 40% of current overseas development assistance for health, and existing intra-country financing. The opportunity costs and costs of diversion of resources from other programs (financial and human) will be considerable but are not addressed by the WHO or other parties.
brownstone.org

The IHR is now requiring them to shift resources from higher-burden diseases to an area that has little impact on their populations. External aid, not a bottomless bucket, will also be diverted. 
brownstone.org

James Roguski hält den Finanzierungsmechanismus für den zentralen Punkt („Follow the money“).
Meine Zusammenfassung des Interviews „Who won? …“, auf rumble.com.
Die Diskussionen etwa über Souveränität hält er für Ablenkungsmanöver. Ein Hinweis in diesem Zusammenhang auch, dass alle Änderungen in den neuen IHR gefettet waren, nur die Hinzufügungen zum Finanzierungsmechanismus nicht. In dem ersten Entwurf von Februar 2023 war noch von einem Allokationsmechanismus die Rede; die WHO wollte Gesundheitsgüter weltweit produzieren und verteilen. Diese Idee hat wohl zuviel Angriffsfläche und praktische Probleme geboten. Der Finanzierungsmechanismus ist der Nachfolger: Es werden jetzt Geldmittel gesammelt und verteilt, so dass das hergestellt wird, was die WHO will. Steht zu vermuten giftige Test und giftige Impfungen. Wichtig zu wissen: Das Compliance Committee soll diesen Finanzierungsmechanismus ausarbeiten (Artikel 54bis Absatz 4). Darauf ein Auge haben.

EU schließt Impfstoffvertrag über bis zu 40 Millionen Dosen gegen Vogelgrippe-Virus (Schlagzeile vom 9.6.2024)
Kruse dazu auf telegram:
Genau davor habe ich auf der Genfer Pressekonferenz gewarnt. Innerhalb der EU ist die Prevention, Preparedness und Reaction – (PPR) – Maschinerie bereits installiert worden [➜EU-Pandemie­vertrag], und daher werden Unsummen an Steuergeldern für völlig überflüssige und höchst schädliche Substanzen ausgegeben! Das ist den meisten Politikern aber nicht einmal im Geringsten bewusst!

Siehe auch
➜Teil I: Kosten der Pandemieverträge / Kosten für PPPR

Hiess es noch in der Woche zuvor «die Vertragsstaaten verpflichten sich zusammenzuarbeiten, um finanzielle Mittel zu mobilisieren», wurde daraus am Tag der Abstimmung «hiermit wird ein Finanzierungsmechanismus für die Koordinierung (der Mechanismus) eingerichtet». Dies kommt einer Finanzierungszusage der Schweizer Verhandlungsdelegation gleich […]
abfschweiz.ch, pdf

Die Internationalen Finanzinstitutionen, z.B. IWF und Weltbank, sollen durch eine Ergänzung in Artikel 44 darauf eingeschworen werden, die Notwendigkeiten und nationalen Prioritäten von Entwicklungsländern bei der Umsetzung der IHR zu berücksichtigen.
 
Das bedeutet im Klartext, dass die Kredite und Zuschüsse der Internationalen Finanzorganisationen und deren Verweigerung als Druckmittel eingesetzt werden sollen, um ärmere Länder zu Umsetzung der Empfehlungen der WHO zu drängen oder zu nötigen.
norberthaering.de

Zum Compliance Kommittee

Schwartz hält es auch für gefährlich, dass die WHO von ihren Mitgliedsstaaten die Einrichtung von Compliance-Komitees verlange und damit einen Fuß in souveräne Länder setze.
transition-news.org

Zu den Zensurvorschriften in Anhang I

Die Stoßrichtung dieser Informationskontrolle und damit der künftigen WHO-Politik ließ Tedros A. Ghebreyesus bei einer Veranstaltung im Rahmen der WHA durchblicken – mit einer Drohung:
 
„(…) Sie kennen die ernsthafte Herausforderung, die von den Impfgegnern ausgeht, und ich denke, wir müssen eine Strategie entwickeln, um wirklich zurückzuschlagen, denn Impfstoffe wirken, Impfstoffe wirken bei Erwachsenen, und wir haben die Wissenschaft, die Beweise auf unserer Seite. Ich denke, es ist an der Zeit, aggressiver gegen die Impfgegner vorzugehen. Ich denke, sie nutzen Covid als eine Gelegenheit, und Sie wissen, was für ein Chaos sie anrichten (…)“, sagte der WHO-Chef (Video ab Min. 9:12; eigene Übersetzung u. Hervorhebung).
individuelle-impfentscheidung.de

Zu den IHR im Allgemeinen

In its concentration on pandemics above other priorities, the WHO appears to have forgotten that it was set up to serve the people, especially the poor and vulnerable. By recklessly pushing its agenda forward at the expense of other health issues, it has forgotten the most fundamental principle proclaimed in its 1946 Constitution: “Health is a state of complete physical, mental and social well-being and not merely the absence of disease or infirmity.”
brownstone.org

Dieser Beitrag ist Teil meines WHO-Kompendiums zu den Pandemieverträgen.
Dort weiterlesen:
➜Teil I: Die Änderungsvorschläge zu den IGV

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