Illegale Verabschiedung umgestalteter IHR

Die Vorgeschichte, Informationen die über die Weltgesundheitsversammlung Mai 2024 bekannt werden, Nachspiele

Update 2024-06-06

Dies ist ein Beitag zum WHO-Kompendium, in dem ich Informationen und Stellungnahmen rund um die Pandemieverträge und die WHO sammle.
Teil I
Teil I: Zeitplan

Angekündigter Vertragsbruch

2023 Oktober 7 – die WHO kündigt an, gegen ihre Verfassung verstoßen zu wollen. Nach Artikel 55 ➜IHR sind Änderungsvorschläge den Mitgliedsstaaten 4 Monate vor der Abstimmung zugänglich zu machen. Die WHO kündigt nun an, dass sie Frühjahr 2024 weiter an den Änderungsentwürfen arbeiten wird und zuversichtlich ist, bis zur Abstimmung im Mai fertig zu werden. (who.int, uncutnews.ch, jamesroguski.substack.com)

Update 2024-03
Silvia Behrendt hat ein offenes Schreiben an die WHO verfasst, und diese daran erinnert, dass es sich bei den IHR um gültiges internationales Rechts handelt und die Bestimmungen in dem Vertragswerk einzuhalten sind. (Interview dazu auf youtube, Besprechung auf norberthaering.de, mit Hintergründen zu dem angekündigten Rechtsbruch.)
Sie begründet auf Seite 2 mit U.N. Draft Articles on the Responsibility of International Organizations mögliche Rechtsfolgen für die WHO und Generalsekretär Tedros. Das Vertragswerk ist wohl unstrittig allerdings noch nicht ratifiziert.

2024 Mai 4 – Behrendt macht darauf aufmerksam, dass nach den Regeln der Gesundheitsversammlung (WHA), die Dokumente zu den Tagesordnungspunkten 6 Wochen vor der Versammlung im Internet zu veröffentlichen sind. Diese Frist ist für die Pandemieverträge bereits verstrichen, ohne dass die Verträge in ihrer Form zur Abstimmung online gestellt worden wären.
(siehe ➜Abstimmungsprocederes)
Dazu auch 2024 Mai 23: Chris Smith, ein mit Gesundheitsfragen betrauter US-Kongressabgeordneter, hat ebenfalls ein wohlbegründetes Schreiben an die WHO verfasst, in dem er darlegt, warum ein Bruch bestehender Verträge seitens der WHO ein Bruch des Vertrauens nach sich zieht. Er fordert Abgeordnete in der ganzen Welt auf, den Brief zu unterschreiben.
Auf tkp.at

Und was sagt eigentlich die Bundesregierung dazu? Das hat sich auch multipolar-magazin.de gefragt und nachgefragt. Sie schreiben:

Auf Multipolar-Nachfrage erklärte das Bundesgesundheitsministerium, ein Verstoß gegen das Legalitätsprinzip liege nicht vor. Da das WHO-Sekretariat alle vorgeschlagenen Änderungen zu den IGV nach jeder Überarbeitung „den 196 Vertragsstaaten mitteilt“, erfülle es „laufend die Anforderungen aus Artikel 55 Absatz 2 IGV.“ Für ausreichend Transparenz über die Vertragsinhalte gegenüber den Abgeordneten und der Öffentlichkeit habe die Bundesregierung ebenfalls gesorgt, da sie „seit Beginn der Verhandlungen kontinuierlich“ den Unterausschuss für Globale Gesundheit des Bundestages informiert habe.

Wäre interessant zu hören, wie die Bundesregierung jetzt nach der Abstimmung zu steht. Wenn ich das richtig verstehe, sind die letzten Änderungen ja erst Stunden vor der Abstimmung bekannt gemacht worden. Wetten, dass sie den Unterausschuss für Globale Gesundheit in der Zeit bis zur Abstimmung nicht informiert hat? Und wenn doch, dass dieser keine Zeit hatte, die neuen Informationen den Abgeordneten kundzutun?

XXXNoch zu prüfen, insbesondere Ergänzungen zu Artikeln 13: Könnte sein, dass da Inhalte aufgenommen worden sind, die bisher gar nicht im Zusammenhang mit den IHR diskutiert worden waren, sondern nur im Pandemieabkommen. In dem Falle wären die Änderungen eben nicht nur Feinschliff oder eine Auswahl aus bereits Bekanntem, sondern neu – und das Stunden vor der Abstimmung.

Die Weltgesundheitsversammlung Mai 2024

Unter dem Motto «All for Health, Health for All» fand vom 27. Mai bis 1. Juni 2024 in Genf die 77. World Health Assembly (WHA) statt.

Es standen das Pandemieabkommen und die Änderungen der IVG zur Abstimmung.

  • Es konnte sich nicht auf eine Version des Pandemieabkommens geeinigt werden.
  • Unter Missachtung der geltenden IHR (Artikel 55), die eine Vorlage von Änderungen 4 Monate vor einer Abstimmung vorschreibt und Bruch der WHO-Verfassung zum Ablauf der Gesundheitsversammlung (siehe oben) ist eine neue Version der IHR verabschiedet worden.
    „Nachdem seit Dienstag, den 28. Mai nichts mehr zu erfahren war über den Verhandlungsstand der Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR 2005) und die Arbeit der ad hoc mit den finalen IHR-Abstimmungen und mit einer Lösung für die stockenden Pandemievertragsverhandlungen beauftragte Drafting Group (vgl. 2. Update vom 28. Mai an dieser Stelle), ging es gestern Abend „Schlag auf Schlag“: Kurz nach 20:00 Uhr wurde ein finaler Text der IHR-Änderungen als Arbeitsergebnis der allen Vertragsstaaten offenstehenden Drafting Group veröffentlicht. Die kurz darauf live übertragene Abschlusssitzung des Plenums (Videoübertragung des Ninth Plenary Meeting vom 1. Juni) offenbarte die bereits im Laufe des Abends erfolgte Annahme dieses IHR-Änderungstextes durch die Delegierten. “
    netzwerkkrista.de
  • Andrej Hunko (MdB des Europarates) 29.5.24 war 2, 3 Tage auf der Versammlung und schildert seine Eindrücke: Wer ist da, wer macht welche Themen stark …, https://t.me/c/1732172120/732. Für die Pandemieverträge wohl USA, EU und insbesondere Deutschland mit Lauterbach.
  • Liste der Delegierten von Deutschland (33), Österreich (13) und Schweiz (15), auf tkp.at
  • Es steht im Raum, dass die Länder vor der Abstimmung zu den IHR massiv unter Druck gesetzt worden sind, bis hin zur Bedrohung einzelner Delegierter. Es sind nur 37 von 195 Staaten bekannt, die der Änderung zugestimmt haben. Mehr dazu: Die Mafia-Methoden der WHO, auf tkp.at. Substack von Shabnam Palesa Mohamed

A total of 45 speakers, representing countries and regional groups and totaling 109 States Parties, expressed their commitment to this multilateral approach. Ethiopia spoke on behalf of 48 African countries, Mexico for 16 American countries, and the European Union for its 27 Members. This therefore represents a clear majority of the 196 States Parties to the IHR.
brownstone.org

Die namentliche Abstimmung wurde bei der Schlussabstimmung unerwartet durch das Konsensverfahren ersetzt Interessanterweise kam dieses Verfahren bei der Abstimmung über die neuen IGV nicht
zur Anwendung. Stattdessen sagte man, man hätte einen Konsens erreicht, der sich dadurch ergab, dass in den zehn Sekunden bis zum
Hammerschlag des Präsidenten kein anwesender Delegierter widersprochen hatte. Erst wenige Minuten später, als der Präsident dem Plenum das Wort gab, sagten erste Vertreter, dass
ihr Land diese IVG nicht umsetzen werde. Die WHO nennt dieses Verfahren Konsensverfahren (Regel 9 «Rules of Procedure of the Executive Board»). Ein Konsens bedeutet, dass alle anwesenden Mitglieder eine Entscheidung unterstützen oder keine formellen Einwände erheben.
[…]
Zudem hätte die WHO eine Verfahrensänderung für den letzten
Sitzungstag bzw. für die letzte Abstimmung rechtzeitig mitteilen müssen. Darüber ist nichts bekannt. Das hat sie offenbar nicht getan.
abfschweiz.ch (pdf)

Siehe dazu auch Links zur ➜„Silence Procedure“ in Teil 1.

Für Tagesschau.de und für die Tagesschau-Sendungen war die Verabschiedung der IHR-Reform keine Meldung wert.
norberthaering.de


Nachspiel: Was wird aus den illegal verabschiedeten IHR?

Da stehen insbesondere 3 Themen im Raum:

  • Aufarbeitung der Abstimmung auf der Weltgesundheitsversammlung
  • Diskussion in den Ländern und Opt-out (10-Monatsfrist) (Wobei bei der WHO Fristen ja nicht so eine große Rolle spielen …)
  • Juristisches Nachspiel zu der illegalen Abstimmung

WHO-Manöver: Österreichs Gesundheitsminister muss Antworten liefern, auf tkp.at

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