Update 2024-07-02
Grundlage dieses Beitrags ist eine Auswertung der RKI-Files (➜RKI-Files (Sammlung)) nach diversen Themen, darunter auch nach Thema „politische Einflussnahme“. Die Stellen, die ich zu dem Thema „politische Einflussnahme“ gefunden habe, finden sich hier. Ein best-of davon hier.
Mehr zum Krisenakteur RKI.
Vorüberlegung
Was wäre eine sauberes Arrangement, wie sich Politik beraten lassen könnte? Vielleicht so: Mehrere Institute und Wissenschaftler geben zu einem Thema Stellungnahmen ab. Die Politik nimmt diese zur Kenntnis und bildet sich aufgrund dessen eine Meinung, die sie erläutert.
Was ist von folgendem Fall zu halten: Die Politik schafft sich ein Beratungsinstitut. Das Institut ist weisungsgebunden und die Politik kann sowohl vorgeben, welche Themen behandelt und welche Themen nicht behandelt werden sollen, was veröffentlicht werden darf und was nicht veröffentlicht werden darf, und sogar inhaltliche Vorgaben machen, was in einer Veröffentlichung zu stehen hat. Die Politik beruft sich dann gegenüber der Öffentlichkeit auf dieses Institut als wissenschaftliche Quelle. Da täuscht die Politik ihre Auftraggeber, die Wähler, richtig?
Das RKI als Bundesinstitut
Wie ist nun das rechtliche Verhältnis von Bundesregierung zu RKI? Auf der Internetseite des RKI ist zu erfahren: „Das Robert Koch-Institut (RKI) ist ein Bundesinstitut im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.“ (rki.de) – Was wie ich finde bereits für eine deutliche Abhängigkeit spricht. Es hört sich mir nicht danach an, als wäre es statthaft sich als Bundesministerium für Gesundeit auf das RKI als einer unabhängigen wissenschaftlichen Institution zu berufen.
Frage an Copilot (Variante von ChatGPT)(1. Juli 2024): Ist das RKI weisungsgebunden?
Antwort: Ja, das Robert Koch-Institut (RKI) ist weisungsgebunden. Es unterliegt der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Gesundheit.
Frage: Erläutere mir bitte, was weisungsgebunden bedeutet.
Antwort: Weisungsgebundenheit bedeutet, dass eine Organisation oder Institution den Anweisungen und Vorgaben einer übergeordneten Stelle unterliegt. Im Fall des Robert Koch-Instituts (RKI) bedeutet dies, dass es dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt ist und in bestimmten Bereichen gemäß den Vorgaben und Richtlinien des Ministeriums handelt. Es muss die Weisungen der Bundesregierung befolgen und in Übereinstimmung mit den politischen Zielen und Prioritäten agieren.
oh. Nochmal:
Es muss die Weisungen der Bundesregierung befolgen und in Übereinstimmung mit den politischen Zielen und Prioritäten agieren.
Bedauerlicherweise liefert Copilot zu dieser Erläuterung keine Quellen mit, was es sonst häufig macht. In diesem Fall nicht. Ich habe zum Thema „weisungsgebunden / RKI“ noch etwas recherchiert, habe aber keine aufschlussreichen Quellen gefunden. Wenn du eine erläuternde Quelle dazu hast, füge ich sie gerne ein.
siehe auch
Interview mit einer ehemaligen RKI-Mitarbeiterin,
Ausschnitt zum Thema Weisungsgebundenheit,
Interview mit Claudia Schoene auf bittel.tv, bitchute.com
Zum rechtlichen Hintergrund, falls er dich interessiert, siehe diesen Auszug aus der FAZ
(auf archive.is. Dazu eine kritische Auseinandersetzung von Tom Lausen https://t.me/c/2175860859/220):
Die Aufgaben des RKI sind etwas versteckt geregelt, und zwar in Paragraph 2 des Gesetzes über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes von 1994 (BGA-Nachfolgegesetz), einem Überleitungsgesetz, mit dem die durch den HIV-Blutprodukteskandal in Misskredit geratene Vorgängerbehörde zerschlagen wurde. Das Institut ist – im Einklang mit Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes – eine selbständige Bundesoberbehörde. Als solche untersteht das RKI nach Paragraph 5 des BGA-Nachfolgegesetzes konsequent der Fachaufsicht des Bundesgesundheitsministeriums und unterliegt fachlichen Weisungen. Das ist kein Instrument politischer Manipulation, sondern eine demokratische Notwendigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sichert die Weisungsbefugnis der demokratisch verantwortlichen Regierungsmitglieder gegenüber ihrer Ressortverwaltung die demokratische Legitimation der Ausübung von Staatsgewalt nach Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
[…]
Das RKI ist dementsprechend nicht primär eine Forschungseinrichtung, deren Kernaufgabe freie Wissenschaft wäre, sondern eine dienstleistende Verwaltungsbehörde.
Wie wirkt sich die Weisungsgebundenheit in der praktischen Tätigkeit aus? Weist das Bundesgesundheitsministerium (BMG) an: „Macht gute Wissenschaft und gute Themenüberblicke!“ oder wie war das? Tatsächlich finden sich in den RKI-Files einige Stellen, in denen Anweisungen aus dem Bundesgesundheitsministerium dokumentiert sind. Hier sind sie:
BMG: Das RKI als verlässliche Quelle
Das Beispiel in den RKI-Files dafür, dass das RKI als verlässliche Quelle aufgebaut worden ist, ist diese Passage aus dem Februar 2020:
2020-02-07
Aktuelle Dokumente, Kommunikation – Update
BZgA
– Am Wochenende Schaltung in den 4 größten Tageszeitungen
(Bild, Welt, SZ, FAZ?), Terminologie „Gesundheitsbehörden
sind bestmöglich vorbereitet“, Ministerentscheidung
– Empfehlungen sollen dennoch auch als generell nicht nur
nCoV gesehen werden
– Steuerung auf verlässliche Informationsquellen (z.B. RKI)
BZgA: Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung,
Fachbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG)
Anweisungen und Erlasse des BMG
Die Risikobewertung
Die Risikobewertung ist ein bedeutsamer Vorgang, weil an dieser Bewertung die Corona-Maßnahmen inklusve Einschränkung der Grundrechte geknüpft wurden.
2020-03-02
Aktuelle Risikobewertung
• Weitere Änderungen erfolgten während der
Krisenstabssitzung. Die Gefahr für die Gesundheit der
Bevölkerung wird in Deutschland als mäßig eingeschätzt. Es
gibt keine spezifische Abstufung der Risikobewertung
hinsichtlich bestimmter Regionen/Landkreisen (z.B.
Heinsberg). Es gab Kritik vom BMG, dass das Risiko vom RKI
zunächst zu gering eingestuft war. Es sollte aber nicht zu sehr
eskaliert werden, um Panik etc. zu vermeiden.
vgl. dazu die Risikobewertung auf der Website des RKI:
– Änderungen gegenüber der Version vom 26.2.2020 im ersten Absatz (Situation): […] Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als gering bis mäßig eingeschätzt. archive.rki.de
– Änderungen gegenüber der Version vom 2.3.2020, 10 Uhr: der Absatz Risikobewertung wurde angepasst. […] Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als mäßig eingeschätzt. archive.rki.de
Besprechung auf multipolar-magazin.de
2020-03-16
Aktuelle Risikobewertung
o Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es
soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Herr Schaade ein Signal dafür gibt.
2020-03-26
Aktuelle Risikobewertung
Soll auf „sehr hoch“ für Risikogruppen gesetzt werden; Personen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, sollen bevorzugt getestet werden.
In diesen ersten beiden Passagen spricht das „soll“ dafür, dass die Risikobewertung kein Ergebnis einer Lageanalyse des RKI war, sondern eine Vorgabe von außen. Dafür spricht auch, dass es keine Dokumente oder Hinweise in den RKI-Protokollen gibt, dass das RKI zu der Überzeugung gekommen ist, dass sich die Lage deutlich dramatisiert hätte. Es gibt weitere Anweisungen zur Risikobewertung und da wird die Quelle der Anweisung benannt:
2020-06-12
Aktuelle Risikobewertung
Kommunikationsstrategie
o XXXX (BMG, Abt. 6) hat am Dienstagabend entschieden, dass die Risikobewertung in der nächsten Woche nicht verändert werden soll.
2020-06-29
Aktuelle Risikobewertung
Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1.Juli wird daran nichts geändert.
2020-07-10
Aktuelle Risikobewertung
RKI darf Risikobewertung nach BMG nun herunterstufen
Präs hat gestern hierzu Gespräche geführt und tendiert zum
Erhalt der aktuellen Bewertung aus folgenden Gründen: […]
Zum Verlauf der Risikobwertung siehe RKI löscht Risikobewertungen, Stefan Homburg, auf youtube.de
Abriegelungen als Teil des Lockdowns
Abriegelungen als Eingriff in die Grundrechte sollten auch gut begründet sein, wie ich finde. Wie das BMG sich vom RKI dazu hat beraten lassen:
2020-03-18
Es wurde diskutiert, ob Ausgangssperren das Infektionsrisiko
tatsächlich reduzieren. Es gibt eher die Befürchtung neg. Konsequenzen.
Allerdings sind Ausgangssperren relevant, um Gruppenbildung außerhalb des Haushalts zu vermeiden.
Übertragungen finden dann nur noch in der Familie statt.
Jedes andere Mittel ist besser, eine sinnvolle Maßnahme sind Apelle Abstand zu halten. Bei schlechter Compliance sind Ausgangssperren jedoch ein letztes Mittel der Politik. Das RKI soll sich nicht aktiv dagegen positionieren.
2020-03-20
Ausgangssperren
– Zusehends verhängt, in unterschiedlicher Art und Umsetzung
– Hinweis BMG: RKI soll nichts zu Ausgangssperren sagen
Das BMG hat sich nicht beraten lassen, es hat dem RKI befohlen, zu diesem Thema zu schweigen.
Social Distancing
2020-04-09
Maßnahmen zum Infektionsschutz
Hr. Wieler möchte eine externe wissenschaftliche Expertise hierzu. Eine Festlegung auf 1,5 Meter mit den genannten Einschränkungen soll vorskizziert und von einem externen Experten bestätiget werden.
Und wieder geht es nicht von Erkenntnisinteresse und Wissenschaft über Beratung zur politischen Entscheidung, sondern vom BMG wird eine Vorgabe an „Die Wissenschaft“ gemacht und deren guten Ruf dann zur Manipulation der Öffentlichkeit missbraucht.
Zahlen, Indikatoren, Modelle
2020-03-05
Modellierung zu COVID-19 in Deutschland
o Wurde vorbereitet, gut umgesetztes fachliches/
wissenschaftliches Produkt
o Interesse und Nachfrage besteht, zahlreiche andere Modellierungen des RKI wurden veröffentlicht, hier wünscht BMG keine Veröffentlichung
o Es wäre gut, Verbot des BMG (mündliche Weisung) in irgendeiner Form zu verschriftlichen
2020-03-20
Meldedaten/Now-Casting
Es ist (noch) unklar, wann Maßnahmen in Fallzahlen sichtbar
werden, und wie lang der Beobachtungszeitraum sein soll
Druck vom Minister zugunsten pragmatischer Lösungen steigt,
z.B. Wunsch die Zahlen von Johns Hopkins zu verwenden
Im deutschen infektionsepidemiologischem Meldewesen werden
valide und zuverlässige Daten sowie die relevanten Informationen erhoben, diese sind schnell verfügbar und werden frühzeitige Abbildung der Maßnahmen erlauben; wir müssen (mehr) in das Meldewesen und dessen Methoden investieren Daten, von denen wir nicht wissen, woher sie kommen und wie sie erhoben werden sind nicht sinnvoll und nicht interpretierbar
2020-03-25
BZgA
– Die Trends sollten besser erstmal nicht formuliert werden, da es
sonst schwierig sein kann weitere Maßnahmen zu begründen.
2020-04-29
Hr. Spahn wünscht sich aufgrund der Rundungprobleme bei
R zwei Stellen nach dem Komma, wird daher in Zukunft so
berichtet
2020-05-06
Es gab Anfrage vom BMI, warum das R mit zwei Nachkommastellen berichtet wird (Scheingenauigkeit, ggf. nur 0,5er Schritte), wird nicht kommentiert. Hr. Holtherm hat an BMI kommuniziert, dass es sich um eine Anweisung von Hr. Spahn gehandelt hat, die das RKI umsetzen sollte.
2020-05-05
RKI-Strategie Fragen
– Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend
abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt).
– Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet. Gleichzeitig besteht auch die Möglichkeit, gegenüber der Politik die lokalen Bedingungen stärker zu kommunizieren und
mehr Transparenz herzustellen, um dadurch oberen Entscheidungsträgern im Bund und in den Bundesländern Sicherheit zu geben, dass sie erfahren, ob die Lage vor Ort unter Kontrolle ist oder nicht. Bei fehlender fachlicher Grundlage für die Entwicklung der gewünschten Indikatoren müsse dies klar kommuniziert
werden, um die Glaubwürdigkeit des Instituts nicht zu gefährden.
[…]
D.h. das BMG hat inhaltliche Vorgaben gemacht und vorgegeben, zu welchen Themen sich das RKI äußern darf.
Das BMG pfeifft auf das RKI
Nun finde ich es grundsätzlich richtig, dass eine Regierung selbst abwägt und das Regierungshandeln nicht an Experten auslagert. Wenn allerdings das BMG Kritik an seinem Handeln mit Verweis auf das wissenschaftliche RKI abblockt, wäre zu erwarten, dass sich das BMG an die Expertise des RKI hält:
Schulschließungen
2020-03-11
Dokumente, Strategieergänzungspapier
Bevölkerungsbasierte Maßnahmen: Großveranstaltungen
grundsätzlich absagen, Schulschließungen in besonders
betroffenen Gebieten, reaktive Schulschließungen in Gebieten
die nicht besonders betroffen sind, sind nicht empfohlen
Masken
2020-11-16
Beschlussvorschlag für die Besprechung der Bundeskanzlerin
mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 16.11.
o FFP2-Masken für vulnerable Gruppen. „Für einen
bestmöglichen Alltagsgebrauch werden praktische
Hinweise des RKI unter Beteiligung des BfArM entwickelt
(Nr. 7; S.8)“.
— Die Regierung möchte beschließen, dass an jede
Risikoperson 15 Stück kostenlos abgegeben werden.
Das RKI soll praktische Hinweise unter Beteiligung
des BfArM entwickeln.
— Kann noch interveniert werden? Es ist ungünstig und
gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden.
— Deutsche Gesellschaft für Mikrobiologie und Hygiene
hält FFP2-Masken, wenn sie nicht gut sitzen, für ein
ungünstigeres Mittel als MNS, da sie Scheinsicherheit
vermitteln. Auch BAMF und ABAS empfehlen die
Masken für die private Nutzung nicht.
— Falls so entschieden wird, sollte auf die
Herausforderungen hingewiesen werden und eine
Ausgabe mit Rezept nach vorheriger Beratung durch
den Hausarzt empfohlen werden.
— Der Hausarzt kann prüfen, ob ein kardiales oder
pulmonales Risiko besteht, und kann im Gebrauch
unterweisen.
— Es wird kein 100% Dichtsitz sein. Vermutlich ist die
Schutzwirkung ähnlich wie bei MNS, andere
Schutzmaßnahmen dürfen nicht vernachlässigt
werden.
— Zunächst soll abgewartet werden, was beschlossen
wird. Dann muss die entsprechende FAQ überarbeitet
werden.
— XXXX hat bereits Vorschlag für FAQ vorbereitet
S. 1784
Was sagt das RKI zu den Weisungen?
Nun, es kommt wie es kommen muss, wenn man wissenschaftlich sein will, politischen Einfluss haben will und weisungsgebunden ist:
2020-03-05
Modellierung zu COVID-19 in Deutschland
o Wurde vorbereitet, gut umgesetztes fachliches/
wissenschaftliches Produkt
o Interesse und Nachfrage besteht, zahlreiche andere Modellierungen des RKI wurden veröffentlicht, hier wünscht BMG keine Veröffentlichung
o Es wäre gut, Verbot des BMG (mündliche Weisung) in irgendeiner Form zu verschriftlichen
2020-04-06
RKI-interne strategische Fragen
– Umsetzung BMG Anweisungen
o Wichtig ist, dass das RKI die Anordnungen des BMG regelmäßig als solche ausweist, um sichtbar zu machen, wenn es sich um politische Entscheidungen und nicht um wissenschaftlich begründete Entscheidungen handelt.
2020-05-02
Minister hat sehr großes Tempo bzgl. Testen, Sorge, dass er sonst ohne die RKI-Beratung entscheidet und das RKI dann dazu eine Position finden muss.
2020-05-04
RKI-Strategie Fragen
Allgemein
– Bewertung der Sinnhaftigkeit des Einkaufs von serologischen Tests: XXXX wurde von Herrn Wieler bereits gebeten, die Anfrage als
strukturierte Anfrage (Erlass) dem RKI zuzusenden. Bislang gibt es noch keine Rückmeldung hierzu. Die Anfrage ist ggf. heikel,
da es viele Anbieter von serologischen Tests gibt und der Kauf bei nur einem Hersteller hätte große Auswirkungen auf den Handel.
2020-05-05
RKI-Strategie Fragen
Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend
abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt). Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.
Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet. Gleichzeitig besteht auch die Möglichkeit, gegenüber der Politik die lokalen Bedingungen stärker zu kommunizieren und
mehr Transparenz herzustellen, um dadurch oberen Entscheidungsträgern im Bund und in den Bundesländern Sicherheit zu geben, dass sie erfahren, ob die Lage vor Ort unter Kontrolle ist oder nicht. Bei fehlender fachlicher Grundlage für die Entwicklung der gewünschten Indikatoren müsse dies klar kommuniziert
werden, um die Glaubwürdigkeit des Instituts nicht zu gefährden.
[…]
2020-05-07
„Testen, testen, testen“ ist im Grunde eine implizite Strategieergänzung, die von Politik vorgegeben wurde. Insgesamt heikel, da die Politik Vorgaben gemacht hat, mit denen in manchen Punkten nicht ganz übereingestimmt wird. Diese müssen aber soweit möglich in Strategie integriert werden.
2020-05-11
Medienvorwürfe richten sich z.B. auf unzureichende Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit oder auf fehlende Durchführung von Studien (warum führt das RKI nicht Studien wie die Heinsberg-Studie durch?). Grund dafür sind möglicherweise strukturelle Defizite oder mangelnde Kapazitäten (Es besteht z.B. kein Mandat des RKI für Kommunikation mit der Bevölkerung, entsprechend auch keine eigene Kommunikationsabteilung).
2020-06-10
Grundsätzlich ist bei vielen Fragen derzeit die Verantwortlichkeit
nicht geklärt – unklar was politische und was fachliche
Entscheidungen sind. Bis zu einem gewissen Punkt in der Krise
unumgänglich, aber es sollte zunehmend darauf geachtet werden,
wer welche Entscheidung trifft.
Siehe dazu auch das Fazit zu Wie grenzt das RKI seinen Aufgabenbereich ab?
2020-06-15
Dokument zu Gemeinschaftsunterkünften: Wenn das BMI auf seine Änderungen besteht, sollte es nicht als RKI-Dokument ausgewiesen sein.
2020-09-09
b) RKI-intern
Generell viele direkte Arbeitsaufträge vom BMG die in die
wissenschaftliche Hoheit des RKI eingreifen (Beispiel
Aussteigerkarten)
2021-03-01
Das RKI kann Aufträge und Anfragen des BMGs nur im geringen Maße ablehnen. Die Leitung achtet auf die Aufgabenlast.
Externe Einflussnahme auf wiss. Daten und Ergebnisse ist nicht
akzeptabel und bei solchen Versuchen sollte die Leitung umgehend
bilateral kontaktziert werden um eine Klärung zu erwirken.
Der Wahlkampf in Amerika hatte Vorrang
Nicht unmittelbar das Verhältnis von BMG und RKI betreffend, aber auch ein Beispiel dafür, dass machttaktische Überlegungen im Pandemiemanagement eine bedeutende Rolle gespielt haben. Bemerkenswert wie geräuschlos BMG und RKI diese Entscheidung hinnehmen:
2020-09-28
Maßnahmen Impfung
Infektionsschutz
Es gibt bis zu 10 Impfstoffe, die peu à peu auf den Markt kommen werden.
Zulassung bei FDA vor US Wahlen ist nicht gewünscht, auch
nicht bei europäischer Behörde, d.h. es wird erste Ergebnisse nicht vor November geben.
Alle Impfstoffhersteller produzieren bereits Impfstoffe, die
voraussichtlich ab 1.Quartal 2021 zur Verfügung stehen
werden.
Fazit: Das BMG täuscht die Öffentlichkeit und missbraucht RKI und „Die Wissenschaft“ als wissenschaftliche Referenz, obwohl es selbst die Inhalte vorgibt
Und das Täuschungsmanöver ist weitgehend – zumindest erstmal – aufgegangen. Auch Richter haben es mit Verweis auf das RKI abgelehnt eigene Erkundungen einzuholen und das Handeln der Regierung abgesegnet. Das ändert sich nun. Es lebe die Wissenschaft als Methode des neugierigen Nachforschens.