RKI-Files: Thema Lockdown

Für diesen Beitrag bin ich die RKI-Files durchgegangen, die weitgehend entschwärzten bis April 2021, und habe fast alle Abschnitte herauskopiert, die im Zusammenhang mit Lockdowns, etwa Mobilitätseinschränkungen, stehen.

Für das RKI-File-pdf, weitere Themenauslesen und Highlights und Besprechnungen und ein Abkürzungsverzeichnis siehe den Beitrag ➜RKI-Files (Sammlung).

Das Thema Lockdown war für mich etwas unscharf und es war nicht so eindeutig, welche Passagen aus den Protokollen hierhin gehören. Ausgewählt habe ich Grundsatzüberlegungen zu Quarantäne, zum Teil Reisebestimmungen, Ausgangssperren und Schließungen des öffentlichen Lebens.
Zum Thema Reisen und Grenzverkehr gibt es einen eigenen Abschnitt den Protokollen, den Abschnitt 11. Für Schulschließungen und Kitas siehe die Auswertung XXX.
Aus den verfügbaren und hier aufgeführten Protokollabschnitten lässt sich wie ich finde aber schon ein guter Eindruck bekommen, wie das Thema Lockdown beim RKI angegangen worden ist.

2020-01-28
Management von Kontaktpersonen: Den Kontaktpersonen zu dem Fall in Bayern wird von der Landesbehörde eine häusliche Quarantäne, Führen eines Tagebuches sowie Überwachung durch das zuständige Gesundheitsamt empfohlen. Vorlagen gibt es bereits auf der RKI Internetseite. Es wäre wünschenswert, wenn das RKI über die Ergebnisse des Monitorings regelmäßig informiert wird. Ein Mund-Nase Schutz sollte dann empfohlen werden, wenn der Patient
Symptome entwickelt.

2020-02-11
Aktivitäten und Maßnahmen in Deutschland
Dokument zu Verfahren von Einreisenden (AGI)
– Eine abgestimmte Haltung zum Verfahren mit Reiserückkehrern ist aktuell noch in der Abstimmung mit der AGI. Bezüglich des Umgangs mit Einreisenden gab es aktuell noch keine Einigung. Vorschlag war: Freiwillige Absonderung Symptomloser aus Risikogebieten (Beobachtung, Tagebuch, etc.), falls keine Compliance besteht Option auf angeordnete Quarantäne. Es gab ein Veto aus Bayern, dass nur die Einschätzung des GA Maßgabe ist.

2020-02-25
Maßnahmen zum Infektionsschutz
Bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen
– Müssen besprochen werden und RKI soll sich hierzu
positionieren: WHO lobt China, empfiehlt Quarantäne, BMG
verunsichert, Minister möchte dies noch vermeiden (aktuell
zsm. mit Präs in Italien um dies abzuwenden/zu relativieren),
dafür muss Evidenz dagegen zusammentragen und
Alternativen präsentiert werden, z.B. Evidenz für Absage von
Massenveranstaltungen, keine Evidenz für Quarantäne von
Gebieten

– GHSI bereitet auch Papier vor

GHSI steht für Global Health Security Initiative. Paul Schreyer schreibt dazu: „Man muss sich vor Augen führen, dass die Schaffung der gesamten Struktur, die all diese Maßnahmen ‚informell‘ beschloss (…), auf einem Fake aufgebaut war, nämlich auf der Behauptung, die Anthrax-Anschläge wären von einer ausländischen Terrorgruppe verübt worden und würden daher in ähnlicher Form auch anderen Ländern drohen. Mit der daraus entstandenen Furcht spannte man, ausgehend von den USA, die ganze westliche Welt in ein immer komplexer werdendes Übungsgeschehen ein. Dieses lief bei allen Szenarien stets auf drei Ziele zu: Ausnahmezustand, Massenimpfung und ausgeweitete staatliche Durchgriffsrechte. Das war es, was man probte.“ (S. 70f), auf multipolar-magazin.de

2020-02-25
Maßnahmen zum Infektionsschutz
Bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen
– Müssen besprochen werden und RKI soll sich hierzu positionieren: WHO lobt China, empfiehlt Quarantäne, BMG verunsichert, Minister möchte dies noch vermeiden (aktuell zsm. mit Präs in Italien um dies abzuwenden/zu relativieren),
dafür muss Evidenz dagegen zusammentragen und Alternativen präsentiert werden, z.B. Evidenz für Absage von Massenveranstaltungen, keine Evidenz für Quarantäne von
Gebieten
– Direkter Auftrag über Abteilungsleitungen an FG36: Maßnahmen persönlicher Distanzierung ohne ganze Ortschaften abzuriegeln, Abwägung was das eine oder andere bringt/ was dagegen spricht, z.B. freiwillige Quarantäne als Alternative zur Absperrung von Berlin
[…]
Bei AGI TK gestern sehr lange diskutiert, keine Einigung, auch
nicht über Rechtsgrundlage (IfSG oder nur Katastrophenfall),
BE, NS, SH sagen auf keinen Fall, BaWü eher ja, HB nicht jetzt
vielleicht morgen

2020-02-27
Zur Evidenz der Wirksamkeit von Quarantänemaßnahmen
(z.B. Abrieglungen) gibt es keine Informationen.
Zwar wurde
bei Ebolafieber in Westafrika ein Papier publiziert, aber die Situation in Afrika lässt sich nicht mit der in Deutschland vergleichen. Der Fokus sollte auf die Kontaktpersonennachverfolgung gelegt werden, um die Infektionsketten zu unterbrechen.

2020-03-06
Rechtliche Voraussetzung für individuelle Maßnahmen ist, dass
eine Person ansteckungsverdächtig ist, Interpretation ist schwierig
und es liegen große Unterschiede zwischen Hubei und anderen Provinzen (wo Rückkehrer nicht prinzipiell ansteckungsverdächtig sind) vor, Maßnahmen sind dann individuell vom Amtsarzt vor Ort anzuordnen, eine Rechtssicherheit notwendig, und RKI Standpunkt hier erwünscht, insbesondere bezüglich kollektiver Absonderung/
Entscheidung; Konsens zu freiwilliger häuslicher Isolierung in
AGI wahrscheinlich (Anordnung in Bundesländern unwahrscheinlich), heute in der AGI TK wird auch über Dokument für Reisende aus Risikogebieten gesprochen

2020-03-16
Aktuelle Lage
Inzidenz liegt bundesweit bei 5,5/100.000 Einwohner
(Vortrag: 5,0/100.000 EW)

2020-03-16
Es gibt insgesamt 12 Todesfälle; die Presse berichtet bereits von 13. Die Todesfälle kommen aus Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen

… an? mit?

Das ist die Lage am 16. März 2020. Am 17. wird der erste Lockdown verhängt.

Beate Bahner weist darauf hin, dass jeden Tag etwa 3.000 Leute in Deutschland sterben (sagen wir etwas genauer 2.700). Jeden Tag. Bis Mitte März über den Daumen gepeilt also 2.700 x (31+28+15) = 199.800. Von Beginn der Krise im Januar bis Mitte März wurde an und mit Corona gestorben: 12 Mal.
Dann macht sie darauf aufmerksam, dass in der Europäischen Union laut Bundesgesundheitsministerium einer Erkrankung als „selten“ gilt bei einer Inzidenz von 50/100.000.
(Quelle: LIVE – Alexa und Willy fragen nach! – RKI-Files? Was tun?, rumble.com, Minute 15ff)

2020-03-18
Es wurde diskutiert, ob Ausgangssperren das Infektionsrisiko
tatsächlich reduzieren. Es gibt eher die Befürchtung neg. Konsequenzen.

Allerdings sind Ausgangssperren relevant, um Gruppenbildung außerhalb des Haushalts zu vermeiden. Übertragungen finden dann nur noch in der Familie statt.
Jedes andere Mittel ist besser, eine sinnvolle Maßnahme sind
Apelle Abstand zu halten. Bei schlechter Compliance sind Ausgangssperren jedoch ein letztes Mittel der Politik. Das RKI
soll sich nicht aktiv dagegen positionieren.
Es gibt psycho-soziale Gegenargumente, jedoch keine
epidemiologischen.
Wäre eine gewisse Ausbreitung des Virus nicht besser, als zunächst ein totaler Stopp und dann bei Lockerung eine starke Ausbreitung. Evtl. könnten irgendwann Risikogruppen streng isoliert werden und das öffentliches Leben wieder aufgenommen werden.

2020-03-20
Ausgangssperren
– Zusehends verhängt, in unterschiedlicher Art und Umsetzung
Hinweis BMG: RKI soll nichts zu Ausgangssperren sagen

2020-03-20
Ausgangssperren
– Zusehends verhängt, in unterschiedlicher Art und Umsetzung
– Hinweis BMG: RKI soll nichts zu Ausgangssperren sagen
– Ist (dennoch) Positionierung des RKI bezüglich des Vorgehens in
Gebieten mit Ausgangssperre notwendig? Wie muss dort mit
häuslicher Quarantäne umgegangen werden, z.B. wurden in China mild erkrankte auch institutionell behandelt, muss dies für
vulnerable Menschen speziell betrachtet werden, Hilfeleistung
ist wichtig und vulnerable Gruppen müssen rechtzeitig Hilfe in
Anspruch nehmen können und Kontaktmöglichkeit (Telefon-
Unterstützung) haben

2020-03-20
Zeitnahe Änderung §5 IfSG: Kompetenzen des Bundes nicht nur
hinsichtlich Reisemaßnahmen sondern auch Beschlagnahmung
von Ressourcen und Personal, Ausweitung/Aushebelung der
Landesrechte, sehr weitereichende Maßnahmen, die nächste
Woche verabschiedet werden sollen; RKI ist hier nicht erwähnt,
Bedenken, da auch Individuen-Maßnahmen möglich werden

Exit Strategie Papier befasst sich auch mit diesen Maßnahmen,
und können ggf. Evidenz liefern

2020-03-23
aktuelle Lage, international, Maßnahmenanalyse
Andere Länder haben aus der Vergangenheit schon Erfahrungen gehabt (China mit SARS, Südkorea mit MERS). Dort durchgeführte Maßnahmen sind bspw. eine frühe Isolierung von Fällen, einen weit verbreitete gute Risikokommunikation (Public Shaming) sowie die Trennung der Gesundheitseinrichtungen (Krankenhaus für COVID-19 Patienten) und eine staatliche Quarantäne (nicht zuhause) für milde Fälle. Es gibt Strafen für die Nichteinhaltung.


2020-04-02
Entlasskriterien – ambulanter Bereich /Neue Version
– Frage von XXXX , ob bei leichten Fällen Entisolierung nach 7 Tagen möglich
– Wurde in IBBS intern diskutiert, würden gerne bei 14 Tagen bleiben, u.a. wg. Akzeptanz der Bevölkerung.
Die neuen Daten unterscheiden sich zudem nicht grds. und das System ist derzeit nicht überlastet
– BL tendieren eher zu längerer Isolierung und würden das nicht
mit tragen
– Entlasskriterien für asymptomat. Personen: 14 Tage ab vorliegender PCR Testung, aber keine Freitestung
– weitere Diskussionen dazu oben unter Erkenntnisse über
Erreger

2020-04-03
Durchführbarkeit von häuslicher Isolation in Deutschland
Im Papier zur ambulanten Betreuung/Management beschrieben
– Ist stark von der Lebensstruktur abhängig und in Deutschland durchführbar, da die Compliance in der Bevölkerung hoch ist
– Andere Ansätze sind nicht umsetzbar
– In Berlin wird aktuell ein Krankenhaus zur Behandlung von ausschließlich COVID-Erkrankte entwickelt
– Vulnerable Bevölkerungsgruppen (Obdachlose, Asylbewerberunterkünfte) dürfen nicht außer Acht gelassen werden. – Ferienwohnungen können eine Lösung bieten.
– Non-Compliance ist vereinzelt bekannt und wird bis zum gewissen Grad akzeptiert

2020-04-03
Sehr viele Anfragen zu Kriterien anhand derer Kontaktbeschränkungen aufgehoben werden. Ein Vorschlag für
das Wording wäre sehr hilfreich. Fallzahlen und R0 spielen aus epidemiologischer Sicht eine wichtige Rolle. Die Frage kann aktuell nicht beantwortet werden, da zahlreiche Faktoren (nicht nur infektionsepidemiologische Natur) reinspielen

2020-04-20
Entwurf Artikel Epi. Bull., Stand 17.04.2020, „Wiedereröffnung von Bildungseinrichtungen – Überlegungen, Entscheidungsgrundlagen und Voraussetzungen“: Der Artikel sollte nicht ins Detail gehen bzgl. Entscheidungen von Maßnahmen, die vor Ort von den zuständigen Personen getroffen werden müssen. Das Dokument sollte vor Veröffentlichung mit Bitte zur Kenntnis und ggf. Kommentierung her
an das BMG gehen. Zeitgleich soll das Dokument an zur Kenntnis an die AGI gehen.

2020-04-20
Maßnahmen zum Infektionsschutz
– Spezifische Hygiene-Empfehlungen für Berufsstände:
Von immer mehr Stellen gab es den Wunsch nach spezifischen Empfehlungen für unterschiedliche Berufe.
Das BMG hat angefragt, in wie weit das RKI für unterschiedliche Berufsstände Empfehlungen zur Wiedereröffnung geben kann. Das RKI hat hierfür aber weder die Zuständigkeit noch die Kapazität.

2020-04-21
Dokumente
Sprachregelung R (Basis vs. Effektive Reproduktionszahl)/ aktuelle Entwicklung
– Wunsch des BMG, bezieht sich auf bundesweites Kontaktverbot
FG32/FG36 und Stilllegen der Wirtschaft

– XXXX hat kommentiert, Bewegungsdaten sollen eingefügt werden (
XXXX), bevor es zurück ans BMG geht
– Es sind jedoch noch andere Komponenten zu berücksichtigen,
Papier sollte nicht nur R-bezogen sein/diese nicht überbewerten-> Multikomponentenansatz
o Absage von Massenveranstaltungen
o Unterbrechen von Übertragungsketten zwischen
verschiedenen Bereichen (Kontaktsperre)
– Kommunikationsherausforderung, da R nur einer der Parameter
ist, gerade die COVID-19-Kurven bei >80-jährigen, Todesfällen,
DIVI-Prognosen zeigen diverse andere Entscheidungskriterien,
die mit berücksichtigt werden müssen
o Transmission (vielleicht auch R)
o Individuelle klinische schwere (Klinikberichte)
o Impact (DIVI System und Todesfälle
– Alle drei müssen berücksichtigt werden und darauf basierend
kann über Maßnahmen Abbau oder Zusatz entschieden werden
– XXXX macht noch einen Zusatz im Papier

2020-05-02
BZgA
Kommunikation
• Kollateralschäden: Insbesondere alte und hochalte Personen in
häuslicher Pflege oder entsprechenden Einrichtungen formulieren, dass sie die Kollateralschäden der sozialen und physischen Distanzierung als schlimmer empfinden als ihre Angst vor einem möglichen Tod an COVID-19.

2020-06-02
Frage nach bekannter wissenschaftlicher Literatur zu Vergleichen von Häufigkeit und Vorkommen von psychischen Erkrankungen im Zusammenhang mit Quarantäne/Isolierung und/vs. neurologischen Spätfolgen/Residuen nach COVID-19 Erkrankungen.
Aktuell sind keine Studien dazu bekannt.

2020-06-24
RKI-Strategie Fragen
a) Allgemein
Übersicht zu Präventionsmaßnahmen (Link)
– VPräs hat aufgrund der Re-Eskalation in LK/SK ein Stufenschema
der Basismaßnahmen entworfen, um zu illustrieren was das RKI
empfiehlt,
erste Kommentare wurden bereits eingearbeitet
– Generell sollen die ersten Blöcke antiepidemischer Maßnahmen
aktiv empfohlen werden, ab einer bestimmter Fallzahl-Größe sind neben klassisch epidemiologischen Maßnahmen auch bevölkerungsbezogene Maßnahmen sinnvoll
Meinungsbild:

  1. Darstellung und Ebenen-Einstufung der Maßnahmen
    o Eine Gewichtung zur Absage von Veranstaltungen
    könnte eingebaut werden, niederschwelliger bzw.
    vielleicht stufenweises Vorgehen
    o Nicht ganz deutlich: „Generelles Tragen von MNS in
    Gesundheitseinrichtungen und Pflegeheimen“,
    außerdem Erwähnung von AHA-Regeln
    o Schankwirtschaften sollen nicht auf ein Level mit
    Clubs gesetzt werden sondern weiter nach unten (um
    nicht mit Clubs alle Gastwirtschaften zu schließen)
    o Die dargestellten Maßnahmen sind unterschiedlich
    bindend, Empfehlungen und rechtlich bindende
    werden mehr oder weniger gleichgesetzt, dies könnte
    noch unterschieden werden
  2. mögliche weitere Abstimmung und Veröffentlichung
    o Das Dokument bietet eine gute Diskussionsgrundlage
    und sollte mit den Ländern diskutiert werden
    o RKI-Empfehlungen werden jetzt schon häufig verallge-
    meinert, es besteht die Gefahr, dass es zu sehr
    vereinfacht und falsch umgesetzt wird
    o Wenn es veröffentlicht wird, passt es zu der neuen
    Strategie, die durch ZIG entwickelt wird, Publikation
    könnte zeitgleich anvisiert werden
    o Besser klare Kommunikation als Mutmaßungen
    bezüglich der RKI-Haltung zu stimulieren
    o Es muss betont werden, dass es keine Einzelmaß-
    nahmen sondern komplementäre Maßnahmenpakete
    sein sollen
    o Vor der Publikation wäre eine Diskussion mit anderen
    Fachgruppen sinnvoll, um Abstimmung zu erreichen
    und andere Meinungen mit zu berücksichtigen, zu
    vielen der Punkten gab es bereits Kommunikation
    (Anfragen und Antworten), die einen Beleg für die
    Wichtigkeit und Evidenz (bzw. Mangel von Evidenz)
    liefert
    Next steps
    o Dokument wird zügig angepasst und mit
    Expertengruppen abgestimmt

2020-06-15
Es wird diskutiert, inwiefern aktuelle Maßnahmen stärker beworben bzw. durch weitere Maßnahmen flankiert werden sollten. Die aktuellen Maßnahmen scheinen keinen sichtbaren Effekt auf das Auftreten der akuten respiratorischen Erkrankungen zu haben. Generell sollte der Effekt aller Maßnahmen (im regionalen Vergleich) sowie deren Compliance systematisch untersucht und mit den Ausbruchsgeschehen und infektionsepidemiologischen Parametern in den jeweiligen Gebietseinheiten verglichen werden. Welchen Effekt die Aussetzung von Veranstaltungen oder die Schließung von
Restaurants/Bars/Kneipen hatte, ist nicht abschließend geklärt.
Die Universität Bielefeld erstellt eine Übersicht über Maßnahmen
in den verschiedenen BL sowie in den LK in NW, dazu hat das
RKI eine Studie beantragt, deren Bewilligung noch aussteht.

2020-10-26
Aktuelle Lage
Diskussion, ob chinesisches Konzept der Isolierung (von leichten Fällen) außerhalb des Haushalts auch in Deutschland denkbar wäre, da aktuell viele Übertragungen im häuslichen Umfeld geschehen? Da dies eine deutliche Einschränkung der Grundrechte bedeuten würde, Dt. nicht über das entsprechende Personal verfügt und auch keine
entsprechenden Orte vorhanden sind, wäre das schwer msetzbar. Eventuell wäre es aufgrund der aktuellen Fallzahlen schon zu spät so eine Maßnahme durchzuführen.

weiterlesen
„Über Internierungslager und Anhaltezentren und Diskussionen darüber hat TKP im Laufe der Jahre immer wieder berichtet.“

2020-10-26
Weltweiter Lockdown zur Überbrückung bis Impfstoff verfügbar sinnvoll?
o Die Koordinierung eines weltweit zeitgleichen Lockdowns scheint nicht machbar. Zusätzlich wäre die Gefahr zahlreicher nachteiliger Nebeneffekte z.B. in der Lebensmittelverteilung aber auch in der
Produktion und Verteilung der Impfstoffe sehr hoch einzuschätzen.

2020-12-16
Internationales
Verlauf der Pandemie in Afrika
o Indirekte negative Effekte des Lockdowns durch Lücken bei der Behandlung von Tuberkulose, Aussetzung von Routineimpfprogrammen. Steigende Kindersterblichkeit zu erwarten. Konsequenzen des Lockdowns haben zum Teil schwerere Konsequenzen als COVID selbst.

2021-01-08
Reisen/Empfehlungen
Präs/alle
o Nach wie vor vermutlich viele unnötige Privatreisen, diese sollten so weit wie möglich eingeschränkt werden
o Mobilität treibt jede Epidemie
o Thema wird von der Politik nur widerwillig angegangen
o BKA strebt Unterbindung grenzüberschreitender Reisen an, aber Evidenzlage ist nicht ganz klar
o Die unterschiedlichen Ressorts stimmen nicht überein, es gibt viele Diskussionen im politischen Rahmen
o Unklar, ob RKI da noch mehr liefern bzw. steuern kann
o Neue Varianten kommen aus dem Ausland nach Deutschland, Virus bewegt sich durch Reisen(de) weiter
o EU-Kollegen glauben, dass Reisen ein Problem darstellen
o Reiseeinschränkungen führen lediglich zu Verzögerung der
Verbreitung, jedoch möglichem Zeitgewinn

2021-01-08
Kommunikation
BZgA
– Rückfragen aus der Bevölkerung zum 15km Radius
o Unsicherheit insbesondere bei älteren Menschen/Menschen, die in ländlichen Gegenden wohnen
o Ansage deutlich, dass 15km Radius bei notwendigen Erledigungen überschritten werden kann
– Arbeitnehmende […]

2021-01-11
Diskussion
o Trotz Lockdown steigen die Zahlen auch in den BL, die niedrige Ausgangszahlen hatten (B, MVP).
– Stellt das die These, dass dort, wo die Zahlen niedrig sind, die Ausbreitung besser kontrolliert werden kann, in Frage?
– Zahlen sind schwierig zu interpretieren durch Testrückstau und Diagnoseverzögerung während Feiertagen
– Deutliche Anstiege im SL und HH Keine durchschlagende Lockdown-Wirkung
Keinerlei Anlass für Entwarnung/Lockerung gegeben
– Effekt der Mobilitätsbegrenzung (bei Inzidenz > 200/1000.000 EW) soll in den kommenden 2 Wochen genau beobachtet werden

2021-01-11
Themenwünsche und Briefing für die Besprechung (L. Wieler)
im BKA am 12.01.2021
o Dies ist ein sehr problematischer Erreger:
Einerseits wirken die Maßnahmen zur Infektionsbekämpfung, andererseits steigen die Fallzahlen (sogar in UK, wo strenge Maßnahmen ergriffen wurden). In China war eine Eindämmung
nur durch einen kompletten Lockdown zu erreichen.
o Ohne den Maßnahmen wäre die Schnelligkeit der Ausbreitung viel höher und wir könnten die Lage gar nicht bewältigen. Wir sehen viel durch das Testen.
o Ausbrüche gehen in Schulen zurück und sind in KiTas stabil.
o Im Arbeitsbereich ist wichtig: auch Mitarbeiter müssen Masken tragen, nicht nur Kunden. Höhere Infektionszahlen kommen v.a. bei sozial schwachen Schichten vor, die finanziell angewiesen sind, zu arbeiten. Arbeitgeber müssen vermehrt sensibilisiert werden.
o Bevölkerung überschätzt die eigene Kompetenz im Umgang mit den Hygieneregeln
o Es ist verlockend, die Ursache für die steigenden Zahlen in den neuen, leichter übertragbaren Virusvarianten zu sehen, diese spielen in D jedoch noch keine große Rolle, vielmehr ist hier der
saisonale Effekt (Winter) maßgeblich

2021-01-11
Im Rahmen eines Auftritts von XXXX [RKI-Modellierer, siehe unten] in der Tagesschau wurde eine Mobilitätsbeschränkung auf einen 5-km-Radius thematisiert.
Frage: Besteht hierfür eine Datengrundlage?
Dies wird derzeit geprüft – Mobilfunkzellen haben jedoch meist einen Radius von 8 km, daher ist es schwierig, die Wahl von 5 km zu begründen
Zu diesem Thema herrscht noch Klärungsbedarf

2021-01-13
Aktuelle Lage
Mobilität wird beim Pressebriefing am Donnerstag in den
Mittelpunkt gestellt.
– Die Aussage, dass wenn Mobilität reduziert wird, immer auch Risikoverhalten reduziert wird, kann so nicht gemacht werden. Mobilität ist Sekundärmaß, je größer der Radius desto geringer die Korrelation zum Risikoverhalten.
– Bei einer Verringerung der Mobilität auf 5 km, würde die Mobilität um 90% reduziert werden. Die Mobilitätsmodi unterscheiden sich dann, z.B. keine Benutzung von öffentlichem Nahverkehr mehr.
– Die Zahl 5 km ist beliebig, ein 15 km Radius ist aber relativ
groß.

2021-01-15
Das systematische „Liegenlassen“ /nachträgliche Eingabe von Fällen bietet eine Möglichkeit die 7-Tage-Inzidenz zu manipulieren. Es sind zahlreiche Maßnahmen daran geknüpft.
– Abbildung Übermittlungsverzug (Folie 7) weißt aktuell nicht auf systematisches Handeln hin.
– Am Mittwoch wurde das aktuelle Vorgehen und dieser Aspekt mit
– Hr. Wieler diskutiert und eine Korrektur/Anpassung der 7- Tagesinzidenz Abbildung (mit den nachgemeldeten Fällen) im Lagebericht zunächst abgelehnt.
– Beide Darstellungen sollten erneut nebeneinander betrachtet werden.
– XXXX bereitet es für Montag vor und es sollt Hr. Wieler diskutiert werden.

2021-01-18
Strategische Fragen
Positionspapier: Zero COVID (Dokument hier)
Ziel des Dokumentes ist es in Deutschland Null SARS-CoV-2 Fälle zu erreichen. Wie ist die Position des RKI zu diesem Papier?
Diskussion:
o Die getroffenen Annahmen sind für Deutschland nicht zu erzielen; vorgeschlagenen Maßnahmen sind auch jetzt schon vorhanden; Wichtig wäre schon jetzt die konsequente Umsetzung und
Überwachung der empfohlenen Maßnahmen; Der vorgeschlagene Grad der Einschränkung des Grenzverkehrs ist in Deutschland nicht
umsetzbar;

o Problematisch wäre der mögliche erneute Anstieg nach einem sehr harten Lockdown (siehe Irland),
o Es sollte eher die Kontrolle der Pandemie (Control COVID-19) im Vordergrund stehen, hin zum Übergang zu einer saisonalen Übertragung;
o Ziele sollten nach SMART Kriterien formuliert und auch erreichbar sein; Zwischenziele wäre hilfreich z.B. keine schweren Erkrankungen, keine ungebremste Zirkulation, keine Spätfolgen, keine
intensivpflichtigen Todesfälle;
o Sollte Inzidenz und R-Wert genutzt werden um Ziele zu erreichen? Welche Werte sollten genutzt werden? Schwierig Strategie an Zahlen fest zu machen, da z. B. Meldezahlen abhängig von Teststrategie. R-Wert regional nicht verlässlich. Inzidenzwert kann als Orientierung genutzt werden, allerdings unter Berücksichtigung der lokalen Begebenheiten; Eine angemessene Reaktion auf lokaler Ebene ist notwendig;
o Konsens: dieses Positionspapier nicht zu unterstützen, sondern auf eigenes Konzept und Stufenplan zu konzentrieren RKI Konzept sollte daher um Stufenplan inkl. Vorblatt ergänzt werden

2021-01-25
Gebietssperrungen
– Frage einer Riegelungsimpfung stellt sich bei derzeitigem
Impfstoffmangel nicht
Abriegelung geografischer Einheiten wird nicht empfohlen, Abriegelung von Stadtteilen ist kaum möglich bzw. kontrollierbar und führt zu falschen Sicherheitsannahmen in nicht betroffenen Gebieten.
– Die Abriegelung von Einrichten kann Im Rahmen von Ausbruchsgeschehen sinnvoll sein. (Beispiel HUK).
– Bespiel Tönnies: Wohneinrichtungen unter Quarantäne ohne interne Kohortierung sind keine gute Lösung
– Beispiel HUK: auch hier ist die Abriegelung eingeschränkt: bei Pendelquarantäne werden die Haushaltsmitglieder der
Pendler nicht quarantänisiert. Erreger hat die Einrichtung wahrscheinlich schon verlassen.
– Gebietssperrungen wie bei Tierseuchen (MKS) sind schwer vorstellbar
– Fazit: Abriegelung ist zum jetzigen Zeitpunkt keine sinnvolle Maßnahme, um die Ausbreitung zu verhindern. (zu spät).

2021-01-27
Zielformulierung RKI
Protokoll des COVID-19-Krisenstabs
RKI/NoCOVID (hier)
Ziel soll in Zusammenhang mit Stufenplan formuliert werden. Wie soll sich RKI in Hinblick auf NoCovid positionieren?
NoCovid ist wissenschaftlich betrachtet nicht umsetzbar.
– Vorschlag: Übergeordnetes Ziel ist, die Anzahl von Fällen so weit zu reduzieren, dass lokale Kontrolle durch die GA wieder möglich wird.
Ziel sollte Schutz der Bevölkerung, die Minimierung der Schwere der Krankheit sein. Durch Minimierung der Zahl der Fälle, so dass Kontrolle wieder möglich wird.
– Es soll ein Schlagwort à la Control Covid gefunden werden.
– Ziel soll Stufenplan vorangestellt werden.
– Wie kann ein Hochschnellen der Zahlen durch schnelle Öffnungen vermieden werden?
– An welchen Indikatoren kann Überlastung von GA festgemacht werden? Ganz wesentlicher Punkt ist Kontakt-personennachverfolgung. Datenlage ist im Moment nicht
sehr gut.
– Die Kontrolle durch GA als zentrales Kriterium ist schwierig und von Ressourcen vor Ort abhängig. Es geht ums Transmissionsgeschehen, dies muss nicht von der Kontrollfähigkeit der GA abhängig gemacht werden.
Schutzschirm durch Impfungen sollte mit ein bezogen werden.
– Es fehlt noch ein gesellschaftliches Ziel.
– XXXX schlägt vor eine Kollegin aus Abt. 2 in die Gruppe aufzunehmen.
– Feste Zielwerte bei den einzelnen Stufen sind unkomfortabel, da Richtwerte auf Erfahrungen aus der Vergangenheit basieren und Zielwerte immer wieder revidiert werden müssen.
Schwellenwerte sind für die Politik für Anpassung von Maßnahmen sinnvoll.
– Ein Schlagwort für so niedrige Fallzahlen, dass sie wieder kontrollierbar sind, sollte gefunden werden. Unter 10
(Lancet) scheint reeller.

2021-02-10
Dauer der Quarantäne bleibt eine politische Abwägung bzw.
Entscheidung, je nachdem, wieviel Sicherheit man möchte

2021-02-12
RKI-Strategie Fragen
a) Allgemein
– Verschärfung der Maßnahmen angesichts der VOC-Verbreitung […]

2021-02-17
[Metastudie]
Effect of travel restrictions on COVID-19 (slides hier)
Question: effects of travel policies in COVID-19 pandemic
Results
o 69 peer-reviewed publications analysed
o 3 policies evaluated
– Border closure: may reduce spread across countries if implemented early, but may adversely affect epidemic size, less effective than community measures
– Quarantine: can reduce number of cases, but less effective than lockdown and if not followed by testing
– Travelers screening: least effective, unlikely to detect large number of cases, can be increased with sensitive screening
o Travel policies adopted by 31 countries in all regions in
2020 (see slide 6)
Discussion
o More details on the comparison are available in the report
(e.g. on specific measures and combination of border closure
with other measures)
o Main message of report: travel restriction policies are much
more effective if combined with other Non-pharmaceutical
interventions (NPI)
o Are there differences in effectiveness depending on the
continent? Not enough studies to tease this out
o Können unterschiedliche regionale Verläufe teilweise durch
verschiedene „border closure regimes“ erklärt werden?
Verfügbare Evidenz hierzu ist nicht schlüssig, keine klare Aussage möglich
o Kombination Grenzschließungen mit anderen nicht pharma-
zeutischen Maßnahmen (NPM) -> stärkere Effektivität
o Bericht ging vorab an BMG, wird zeitnah RKI-intern geteilt, noch keine Aussage-kräftige/interpretierbare Evidenz verfügbar
o Schließung von Grenzen bei Pandemien kann Zeit gewinnen,
wie viel Zeit kann gewonnen werden? Ist aktuell nicht ableitbar, stärkste Studie ist Lancet Studie letztes Jahr zu travel restrictions bei COVID-19: stärkste Determinante für Auswirkung von Grenzschließungen ist der Zeitpunkt derselben, je eher sie umgesetzt wird, desto stärker die Auswirkung (je früher desto mehr Zeit gewonnen)
o In Lancet Studie ging es um Wochen (nicht Tage bzw. Monate), zum Studienzeitpunkt gab es noch keine VOC
o Bei 20% VOC in Deutschland scheint Versuch, Import von
B.1.1.7 aus Tschechien zu unterbinden, begrenzt sinnvoll
o Aussage zur Strenge der Auswirkung ist aktuell nicht
möglich (z.B. bezüglich Ausnahmen für Pendler)

2021-03-22
Haushalt ist relevanter Übertragungsort. Wäre statt einer häuslichen Isolierung eine institutionalisierte Isolierung wie in asiatischen Ländern sinnvoll?
o Mit neuen Varianten sind deutlich höhere Übertragungs-
raten innerhalb von Haushalten verbunden.
o Allerdings erfolgen die Infektionen häufig sehr früh, deshalb
wäre durch eine Isolierung außer Haus wenig zu gewinnen.
o Wenn es die Möglichkeit einer Isolation in Hotelzimmern
gäbe, würden das vermutlich viele in Anspruch nehmen.
o Schwierig, wenn Kinder betroffen sind.
o Eine Verpflichtung würde auf wenig Akzeptanz treffen, Fälle
melden sich dann evtl. nicht.
o Deshalb sollte eine Isolierung außer Haus kein Zwang sondern ein Angebot sein.
o Eine Analyse, wann die Ansteckung im Haushalt stattfindet,
wäre sinnvoll. Zum Zeitpunkt der Identifizierung des 1.Falls
haben die meisten Ansteckung im Haushalt bereits stattgefunden.
o Warum jetzt? Neue Varianten sind ansteckender und gefährlicher.
o Wird jetzt schon für Menschen in prekären Wohnsituationen empfohlen, jedoch von Gemeinden aus Kostengründen zumeist nicht umgesetzt.
o Wurde den Ländern schon häufig nahegelegt. Angebote von
Hotelvereinen, die Konzepte entwickelt haben, wurden weitergeleitet.
o Auch für Personen in einem Haushalt mit vulnerablen Personen sinnvoll und als Angebot für alleinstehende Personen, um Versorgung sicherzustellen.
o Wäre es auch sinnvoll, wenn 1 Person eines Haushalts KP1
ist, dieser eine Quarantäne außer Haus anzubieten?
Angebot für Quarantäne außer Haus wurde geprüft, gibt keine gesetzliche Grundlage dafür.
o Sollen Kinder, bei Symptomatik von Familienangehörigen, noch in die Schule gehen?
o Kostenfrage, müssten die Kommunen und Gemeinden übernehmen.
o Sollte als Möglichkeit nahegelegt werden, jedoch keine explizite Empfehlung: Quarantäne und Isolierung außerhäuslich, wenn Verhältnisse das zulassen; Gründe neue Varianten und verschärftes Infektionsgeschehen.

2021-03-29
Strategie Fragen
a) Allgemein
Außerhäusliche Quarantäne / Isolierung
Ziel: Erstellung eines Papiers für die Bundesländer zum Aufzeigen der Anwendbarkeit von außerhäuslicher Quarantäne/ Isolierung in geeigneten Einzelfällen (z.B. bei prekären Wohnverhältnissen, positiver Testung am Flughafen, wo noch kein Kontakt mit anderen
Familienmitgliedern erfolgt ist usw.). Auch Grenzen aufzeigen, z.B. keine unbeaufsichtigte Isolierung von vulnerablen Personen/ Gruppen.
Arbeitsauftrag an XXXX: Federführende Erstellung des Papiers bis 1. Woche nach Ostern (mit Zuarbeit von FG36 und P1), danach Vorstellung in AGI (wahrscheinlich 1. Dienstag nach Ostern)

2021-04-12
Strategie Fragen
a) Allgemein
Außerhäusliche Quarantäne / Isolierung
– Aktuell wird ein Beitrag für die AGI-Sitzung vorbereitet, in dem dargestellt wird, dass Kontaktpersonen und erkrankte Personen außerhalb des eigenen Haushalts abgesondert werden können. Dabei sollen die Bundesländer nach Problemen bei der Umsetzung gefragt werden.

2021-05-07
Updaten Impfen
Impfpass/Zertifikat/Immunitätszertifikat
Auf internationaler Ebene viel Diskussion (HSC) hierüber
Auf europäischer Ebene ist diese in Arbeit
Aufwändige Abstimmung, es geht nicht um Evidenz in Bezug
auf Schutz vor Transmission, sondern um Ermöglichen von
Urlaubsreisen
, Länder erkennen Dinge verschieden an
(Ungarn z.B. impft mit chinesischem Impfstoff –
Anerkennung?)

2021-12-29
RKI Strategiefragen
1-G-Regel
Ist eigentlich eine politische Entscheidung

Wurde als Frage an den Expertenrat herangetragen, hier sollen Argumente für Präs als Mitglied des Expertenrats gesammelt werden
Gemeint ist z.B. Zutritt zu Restaurants nur mit
Auffrischimpfung

Fazit

Was mir besonders aufgefallen ist:

Das Verbot des BMG, dass das RKI sich nicht zu Ausgangssperren äußern soll (2020-03-20)!

Es gibt etliche Stellen, die zum Inhalt haben, dass es für Ausgangssperren entweder keine Evidenz gibt, oder nicht klar ist, ob eine Ausgangssperre etwas gebracht hat (bspw. 2020-02-25, 2020-02-27, 2020-03-18). Das kontrastiert dann mit Passagen in denen dann unvermittelt das Gegenteil behauptet wird. (2020-06-15, 2021-01-11, 2021-02-10)

Dieses Thema gewinnt noch dadurch an Gewicht, dass für das RKI klar ist, dass ein Zero-Covid Ansatz nicht realistisch ist (2021-01-18). Was dann die Frage aufwirft, was überhaupt das gesellschaftliche Ziel der Maßnahmen ist (2021-01-27).

Trotz der mangelnden Evidenz, gibt es immer wieder Spekulationen zu noch härteren Lockdowns (2021-03-22, 2021-03-29, 2021-04-12).

Frappierend finde ich auch, dass es keine Studien zu psychischen Folgen von Lockdowns geben soll (2020-06-02). Und selbst wenn es sie nicht gibt – auch zu Corona hat man sich Gedanken gemacht, wie die weitere Entwicklung aussehen könnte und diese Modelle als Grundlage für Entscheidungen verwendet. Offenbar haben die Teilnehmer des Krisenstabs psychische Probleme als Folge des Lockdowns als nicht relevant erachtet.

Das passt dazu

Am 10.01.2021 äußert sich RKI-Modellierer Dirk Brockmann in der Tagesschau um 20 Uhr positiv zu einer „Mobilitätseinschränkung der Kontakte auf einen 5km-Radius oder weniger“.
Im Krisenstab wird am nächsten Tag die Äußerung kritisch besprochen, zwei Tage später dann verworfen: ‚“Die Aussage… kann so nicht gemacht werden.“
Brockmann lässt seinen Namen in den #RKIFiles schwärzen und auch die Tagesschau schwärzt das Bild mit seiner Aussage – allerdings nur in der Originalversion. Die Version mit Gebärdensprache haben sie vergessen.
https://t.me/rosenbusch/21325

Niederschlag im Protokoll:

2021-01-11
Im Rahmen eines Auftritts von XXXX in der Tagesschau wurde eine Mobilitätsbeschränkung auf einen 5-km-Radius thematisiert.
Frage: Besteht hierfür eine Datengrundlage?
Dies wird derzeit geprüft – Mobilfunkzellen haben jedoch meist einen Radius von 8 km, daher ist es schwierig, die Wahl von 5 km zu begründen
Zu diesem Thema herrscht noch Klärungsbedarf

2021-01-13
Aktuelle Lage
Mobilität wird beim Pressebriefing am Donnerstag in den
Mittelpunkt gestellt.
– Die Aussage, dass wenn Mobilität reduziert wird, immer auch Risikoverhalten reduziert wird, kann so nicht gemacht werden. Mobilität ist Sekundärmaß, je größer der Radius desto geringer die Korrelation zum Risikoverhalten.
– Bei einer Verringerung der Mobilität auf 5 km, würde die Mobilität um 90% reduziert werden. Die Mobilitätsmodi unterscheiden sich dann, z.B. keine Benutzung von öffentlichem Nahverkehr mehr.
– Die Zahl 5 km ist beliebig, ein 15 km Radius ist aber relativ
groß.

„Die volle Macht der Regierung entfesseln“, auf multipolar-magazin.de
Der Beitrag untersucht woher die Impulse für Lockdowns kamen, obwohl diese nicht Teil der offiziellen Pandemiepläne waren.

Druck zu Lockdown aus den USA, auf multipolar-magazin.de. Auszug:

Laut einer am Donnerstag (6. Juni) veröffentlichten Multipolar-Recherche belegen Details aus den am 30. Mai vom Robert Koch-Institut (RKI) vorgelegten weitgehend entschwärzten Krisenstabsprotokollen, dass das Bundesgesundheitsministerium und das RKI sich zu Beginn der Coronakrise zunächst dem internationalen Druck zu Lockdownmaßnahmen widersetzt hatten. „WHO lobt China, empfiehlt Quarantäne, (…) Minister möchte dies noch vermeiden“, heißt es dazu im Protokoll vom 25. Februar 2020. Dafür müsse das RKI „Evidenz dagegen zusammentragen“ und „Alternativen präsentieren“, „z.B. Evidenz für Absage von Massenveranstaltungen, keine Evidenz für Quarantäne von Gebieten“, so die nun entschwärzte Passage. Eine Rolle habe damals auch die von den USA gegründete „Global Health Security Initiative“ gespielt, die informell die Gesundheitsminister der G7-Staaten versammelte, und die laut nun entschwärztem Protokoll Ende Februar ein Papier zu Lockdownmaßnahmen „vorbereitet“ hatte.
 
Erst am Wochenende nach dem 13. März 2020 kam es demnach zu einer abrupten Kursänderung beim RKI, was zur Hochstufung der Risikobewertung führte, die Grundlage des folgenden Ausnahmezustands und der rigiden Coronamaßnahmen in Deutschland war. Die Hochstufung erfolgte ohne dokumentierten Diskussions- und Beratungsprozess, die Gründe dafür blieben „weiter unklar“, heißt es in dem Bericht.
 
Neu entschwärzte Passagen zeigten nun, dass bereits auch eine vorhergehende Verschärfung der Risikobewertung offenbar nicht fachlich fundiert war, sondern „auf Zuruf“ des Ministeriums erfolgte. So vermerkt das Protokoll vom 2. März: „Es gab Kritik vom Bundesgesundheitsministerium, dass das Risiko vom RKI zunächst zu gering eingestuft war.“ Am gleichen Tag wurde die Risikobewertung geändert. Gesundheitsminister Lauterbach hatte nach Veröffentlichung der zunächst noch stark geschwärzten Protokolle durch das Online-Magazin Multipolar hingegen erklärt, das RKI habe „unabhängig von politischer Weisung gearbeitet.“

Pandemieplan für die Schublade, auf multipolar-magazin.de

❗️
RKI-Files
❗️Covid-Quarantäne-Lager gab es in Deutschland lediglich wegen fehlender Örtlichkeiten und Personalmangels nicht, wohl auch weil die Idee „zu spät“ kam…
https://t.me/c/1242482083/40907
Ob das RKI oder die Regierung noch die Echtheit dieser Emails bestätigen wird?
https://x.com/SHomburg/status/1818178022068941114
https://t.me/RA_Friede/6527

2024-09-05
Stefan Homburg stellt in einem Videobeitrag (youtube.de) einen Briefwechsel des Bundesverfassungsgerichts mit dem RKI / Herrn Wieler vor, in dem es darum hätte gehen sollen können, ob Ausgangssperren zweckmäßig sind. Er unterlegt seine Argumente mit Zitaten aus den RKI-Files, der Auslastung der Intensivstationen und dem Verlauf der Inzidenz.

Rosenbusch:

Die alles entscheidende #RKIFiles Frage ist doch: Warum wurden im März 2020 bestehende Pandemiepläne verworfen?

Im RKI Pandemieplan von 2007 ging man von 17.800 Intensivpatienten zeitgleich aus – bei einer „moderaten Pandemie wie 1957 oder 1968“

https://edoc.rki.de/bitstream/handle/176904/6227/Pandemieplan2007.pdf?sequence=1&isAllowed=y

Zum Vergleich: Peak Corona Intensivpatieten waren 5.700 Anfang Januar 2021, also mehr als 10.000 Intensivpatieten weniger (!!) als im RKI Pandemieplan 2007 – Wohlgemerkt bei einer „moderaten Pandemie“.

Apropos „moderat“:

Corona wurde uns alles andere als „moderate Pandemie“ verkauft, zu Beginn seitens WHO und Medien auch gern mit Ebola auf eine Stufe gestellt um zusätzliche Maßnahme zu rechtfertigen, bzw. „schmackhaft zu machen“?

https://www.michaelpsenger.com/p/bombshell-template-to-export-lockdowns

Zurück zur eigentlichen Frage: Warum wurden nun eigentlich vorhandene Pandemiepläne im März 2020 verworfen?

Ohne großartige Verschwörungstheorien, also rein technisch: Es wurden grob falsche Annahmen getroffen – Die „Expertenden“ aka Drosten und Co. gingen von einer einzigen großen Welle aus.

Hinzu kamen dann entsprechende Horrormodelle. Auch diese Modelle gingen alle von einer großen Welle aus.

„Hunderttausende Intensivpatienten gleichzeitig“

„Ja, aber ohne Maßnahmen wären es ja vielleicht wirklich hunderttausende Intensivpatieten im Sommer 2020 geworden“

Das ist Quatsch. Und das wusste man spätestens nach dem 1. Lockdown. Siehe paralleler Verlauf Schweden. Dort hat man sich an bestehende Pandemiepläne gehalten.

Bleiben wir in Schweden. Warum dort keine härtere Maßnahmen?

Niemand ist in Schweden von einer großen Welle ausgegangen und man hatte eigene vernünftige Modellierungen.

Tegnell: „Ein Marathon, kein Sprint.“

https://web.archive.org/web/20200324125356/https://www.folkhalsomyndigheten.se/contentassets/1887947af0524fd8b2c6fa71e0332a87/skattning-av-vardplatsbehov-folkhalsomyndigheten.pdf

Spätestens nachdem die erste Welle in Schweden auch ohne Lockdowns im Frühling 20 endete, hätte man zu den ursprünglichen Pandemieplänen zurückkehren müssen.

Aber dann hätte es kaum Impfdruck gegeben…

(Mit Material von Prof.Freedom)

t.me/Rosenbusch

„Und bereits am 2. Mai 2020 hielt der Krisenstab bezogen auf ältere Menschen fest: „Insbesondere alte und hochalte Personen in häuslicher Pflege oder entsprechenden Einrichtungen formulieren, dass sie die Kollateralschäden der sozialen und physischen Distanzierung als schlimmer empfinden als ihre Angst vor einem möglichen Tod an COVID-19.“ Diese Einschätzung spiegelte sich nicht in der politischen Ausrichtung der Maßnahmen wider, die vorrangig auf die Vermeidung von Infektionen setzte.

https://shorturl.at/b31ts

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