RKI-Files: Thema politische Einflussnahme

Für diesen Beitrag bin ich die RKI-Files durchgegangen, die weitgehend entschwärzten bis April 2021, und habe fast alle Abschnitte herauskopiert, die im Zusammenhang mit den Coronaimpfungen stehen.

Für das RKI-File-pdf, weitere Themenauslesen und Highlights und Besprechnungen und ein Abkürzungsverzeichnis siehe den Beitrag ➜RKI-Files (Sammlung).

Themen eines Abschnitts habe ich manchmal gefettet, zweck schnellerer Überfliegbarkeit.
Aussagen die deutlich für eine politische Vorgabe an das RKI sprechen, oder bei denen das Thema explizit behandelt wird, hab ich hervorgehoben.

Zum diesem Thema politische Einflussnahme passt auch
Wie grenzt das RKI seinen Aufgabenbereich ab?
Siehe dort insbesondere das Fazit.

Mehr zum Thema sich treiben lassen und getrieben sein auch RKI-Protokolle: Wie die Behörde sich von Politikern und veröffentlichter Meinung zur Maskenempfehlung drängen ließ, auf norberthaering.de

Dass es Wechselbeziehungen zwischen Politik und RKI gibt, ergibt sich schon daraus, dass das RKI ein weisungsgebundenes institut des Bundes ist. Es stellt sich die Frage, was erstrebenswerte Wechselbeziehungen sind und welche Art von Einflussnahme missbräuchlich ist. Es ist ja zu unterscheiden zwischen einer Aufgabenteilung (Das RKI stellt Informationen bereit, die Politik sucht sich ihre Informationsquellen darunter auch das RKI und entscheidet), Missbrauch des RKI seitens der Politik (Das RKI als wissenschaftliches Institut hochhalten und dann hintenrum dem RKI sagen, was es zu sagen hat) oder auch Einmischung des RKI in die Politik („Wir haben schonmal alternativlose Maßnahmen zusammengestellt“). Darüberhinaus gibt es dann noch berechtigte Anweisungen der Politik, etwa, wenn sie Informationen zu einem bestimmten Sachverhalt anfragt, oder das Institut mir organisatorischen Aufgaben betraut (Wobei letzteres schon wieder heikel sein kann, wenn die organisatorischen Aufgaben dann dazu führen, dass das RKI nicht mehr ordentlich seinen wissenschaftlichen Aufgaben nachgehen kann, es aber trotzdem als wissenschaftliches Aushängeschild verwendet wird).

Bei der Interpretation der Protokolle ist zudem zu beachten, dass nicht immer klar gesagt wird, von wem eine Vorgabe stammt.

So würde ich das Themenfeld aufmachen.
Ah, noch was: Das Thema steht im Zeichen von „Folgt DER WISSENSCHAFT!“.
Was findet sich nun dazu in den Protokollen:

Update 2024-07-02

2020-01-16
Klinisches Management
Zur experimentellen Behandlung könnte Ribavirin und 2 weitere Virustatika verwendet werden. Der Zugang zu Ribavirin in Deutschland ist gewährleistet. Die WHO hat ein Dokument namens „Clinical management of severe acute respiratory infection when novelcoronavirus (nCoV)infection is suspected“ veröffentlicht
(https://www.who.int/docs/default-source/coronaviruse/clinical-
management-of-novel-cov.pdf). Die Seiten des STAKOB als auch des RKI sollen darauf verlinken. Eine Übersetzung ins Deutsche ist derzeit nicht geplant.

2020-01-27
Falls es einen ersten Fall in Deutschland geben sollte, möchte sich der Gesundheitsminister dazu selbst äußern. Entsprechende Sprach-
regelungen sind aktuell in der Vorbereitung.

2020-01-31
Die Darstellung der Fallzahlen auf der Webseite wurde entsprechend der Vorgaben umgestellt. Die 1. Seite enthält die Darstellung der Gesamtzahl der Fälle, Todesfälle und das Risikogebiet

Die Darstellung auf den angegebenen Webseiten entspricht bereits der Vorgabe. (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html bzw. https://web.archive.org/web/20200127151041/https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html)
Es wäre interessant zu wissen, wie die Fallzahlen vorher dargestellt worden sind. Die Fallzahlen sind in der Anfangphase der Pandemie ja gegen alle Grundsätze der Datenauswertung ohne Bezug präsentiert worden. Und immer nur zuaddiert, seit Beginn der Messungen.

2020-01-31
Da im Rahmen der IfSG Koordinierungs-VwV auch die Pressestellen der BL mit RKI abstimmen sollen, gibt es dazu erste Anfragen. Bisher erhält das RKI aber nur sehr kurzfristig oder gar keine Information über Presseaktivitäten in den einzelnen BL. Dazu wird es noch einmal eine Kommunikation mit den Landesbehörden gaben, damit das RKI Koordinierungs-VwV- entsprechend im Vorfeld der Pressearbeit informiert bzw. eingebunden ist, z.B. vor Pressekonferenzen.

2020-02-07
Aktuelle Dokumente, Kommunikation – Update
BZgA
– Am Wochenende Schaltung in den 4 größten Tageszeitungen
(Bild, Welt, SZ, FAZ?), Terminologie „Gesundheitsbehörden
sind bestmöglich vorbereitet“, Ministerentscheidung
– Empfehlungen sollen dennoch auch als generell nicht nur
nCoV gesehen werden
– Steuerung auf verlässliche Informationsquellen (z.B. RKI)

2020-02-10
Kommunikation
Heute Vormittag per Erlass vom BMG sehr umfangreicher
Survey mit vielen Themen zu beantworten, sehr/zu kurzer
Zeitrahmen, Quantität und Qualität sind fristabhängig

2020-02-25
Maßnahmen zum Infektionsschutz
Bevölkerungsbasierte Quarantänemaßnahmen
– Müssen besprochen werden und RKI soll sich hierzu positionieren: WHO lobt China, empfiehlt Quarantäne, BMG verunsichert, Minister möchte dies noch vermeiden (aktuell zsm. mit Präs in Italien um dies abzuwenden/zu relativieren),
dafür muss Evidenz dagegen zusammentragen und Alternativen präsentiert werden, z.B. Evidenz für Absage von Massenveranstaltungen, keine Evidenz für Quarantäne von
Gebieten
– Direkter Auftrag über Abteilungsleitungen an FG36: Maßnahmen persönlicher Distanzierung ohne ganze Ortschaften abzuriegeln, Abwägung was das eine oder andere bringt/ was dagegen spricht, z.B. freiwillige Quarantäne als Alternative zur Absperrung von Berlin
[…]
Bei AGI TK gestern sehr lange diskutiert, keine Einigung, auch
nicht über Rechtsgrundlage (IfSG oder nur Katastrophenfall),
BE, NS, SH sagen auf keinen Fall, BaWü eher ja, HB nicht jetzt
vielleicht morgen

2020-03-02
Asylbewerber: Das BMI hat per Erlass angeordnet, dass
Asylbewerber auf SARS-CoV-19 abgestrichen werden.

2020-03-02
Aktuelle Risikobewertung
• Weitere Änderungen erfolgten während der
Krisenstabssitzung. Die Gefahr für die Gesundheit der
Bevölkerung wird in Deutschland als mäßig eingeschätzt. Es
gibt keine spezifische Abstufung der Risikobewertung
hinsichtlich bestimmter Regionen/Landkreisen (z.B.
Heinsberg). Es gab Kritik vom BMG, dass das Risiko vom RKI
zunächst zu gering eingestuft war. Es sollte aber nicht zu sehr
eskaliert werden, um Panik etc. zu vermeiden.

vgl. dazu die Risikobewertung auf der Website des RKI:
Änderungen gegenüber der Version vom 26.2.2020 im ersten Absatz (Situation): […]  Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als gering bis mäßig eingeschätzt. archive.rki.de
Änderungen gegenüber der Version vom 2.3.2020, 10 Uhr: der Absatz Risikobewertung wurde angepasst. […] Die Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung wird in Deutschland aktuell als mäßig eingeschätzt. archive.rki.de
Besprechung auf multipolar-magazin.de

2020-03-05
Es gibt sehr viele Fragen an die Kollegen in China bezüglich ihrer Erfahrung und Daten: IBBS soll Person aus RKI beauftragen die die Fragen sammelt, zsm. mit

2020-02-11
Anfrage: Im Rahmen der Aktivitäten der Gates Foundation zur Preparedness für low/middle income countries sollen ggf. die Aktivitäten des RKI in diesem Bereich (Labor, Diagnostik) unterstützt werden. Länder in denen bereits Unterstützung bzgl. Labor/ Diagnostik-Kapazitäten erfolgt ist soll nun auch weiterführend in Richtung Maßnahmen/ Vorgehen bei Auftreten eines Falls
unterstützt werden.
Gates Foundation: auch Aktivitäten im Bereich Risikokommunikation geplant, über Mobilfunknetzwerk können statt Werbung auch Gesundheitshinweise verbreitet werden.
– Kommentar: die Inhalte der Risikokommunikation in Abstimmung mit Experten der WHO erstellen (globale Strategie der WHO, Anpassung durch Anthropologen).

2020-02-12
INIG stellt Falltendenzen der chinesischen Provinzen basierend auf Daten von John Hopkins und WHO vor, diese Graphiken können täglich automatisch angepasst werden
Gewünscht: Anwendung und Vorstellung der 7 definierten RKI-Kriterien auf die Provinzen mit den höchsten Fallzahlen oder dem am stärksten ansteigenden Trend zu besserem Monitoring und um bessere Bewertung der Zahlen und Situation zu ermöglichen, am besten zweimal pro Woche

2020-02-11
Mortalitätssurveillance
– Wäre sinnvoll zur Beobachtung der Übersterblichkeit in Bezug auf 2019-nCoV: gesetzliche Grundlage steht, aber Umsetzung erst 01.11.2021 erwartet, wenig hoffnungsvoll dass dies vom BMI beschleunigt werden kann

– Sollte auch vom zuständigen BMG-Fachreferat, und nicht nur aus juristischer Perspektive bewertet werden

Wichtiges Thema: Datengrundlage zur Einschätzung der Lage. Als Außenstehender ist mir allerdings nicht klar, wo es hier hängt: Das statistische Bundesamt erfasst ja die Todeszahlen. Hat das RKI keine Möglichkeit an gute Daten über die Gesundeitsämter oder das statistische Bundesamt zu kommen? Fall nein, woran hängt es beim BMI?

2020-02-12
Etwas 80 Kliniken, ausreichend großes Netzwerk, schon seit mehreren Jahren werden Basislinien erstellt, Daten kommen sehr zeitnah, System ist gut etabliert und erlaubt Vergleiche, Ausbau aus Sicht von FG36 nicht als sinnvoll erachtet, da dies zum Verlust der Basislinie führen würde und System durch weitere Kliniken nicht in der Qualität gesichert würde; aktuell läuft ICOSARI nur bis Ende Juli 2020, keine längerfristige Verstetigung; BMG steht RKI-Antrag hierzu positiv gegenüber, was lediglich eine Verlängerung wäre

2020-02-13
Über Leopoldina/chinesische Botschaft erhaltene Information beruht auf Initiative von Akademien-Gruppe, Erkundigungen laufen, wie/ob diese Informationen geteilt werden können Gestern Nachricht, dass CDC China mit RKI in Verbindung kommen möchte, ggf. wichtige weitere Informationsquelle, bleibt klarzustellen in wie fern Infromation mit anderen (z.B. WHO) geteilt werden kann, wird aktuell geklärt (AA auch involviert)

2020-02-14
BZgA gibt Hinweise, wie Person sich selber schützen kann,
aber nicht, wie Personen andere schützen können.

2020-02-14
– Auf Initiative der Leopoldina war der Kontakt zur Chinesischen Botschaft entstanden.
– Es wird es nächsten Mittwoch ein Treffen mit der chinesischen Botschaft geben, um z.B. über Forschungsthemen und zukünftige Kooperation zu reden#
BMG und AA sind über Treffen informiert. Darüber hinaus hat die Botschaft zugesagt, dass das RKI zukünftig das aktuelle Gesundheitskommissionspaket Chinas erhält.

2020-02-14
XXXX wird morgen (15.02.2020) nach China fliegen, um die WHO Mission als Experte für nosokomiale Infektionen zu unterstützen.

2020-02-20
BZgA
Am WE sollen nach den überregionalen Zeitungen auch die regionalen Zeitungen mit Anzeigenschaltungen gleichen Inhalts und Texts bedient werden.
Verteiler von Landes-KV-Adressen zur Information der Ärzte ist
verfügbar, von RKI vorbereitetes Schreiben (Kurzinformation zur Lage und sinnvolle Dokumente-Flussschema, Erinnerung an Meldung und GA) kann durch BZgA an alle Ärzte versendet werden

2020-02-26
Bericht Chinaeinsatz

2020-02-27
BMG fragt, wann Massenveranstaltungen abgesagt werden können. Dies muss im Einzelfall entschieden werden; eine Liste mit Kriterien zur Beurteilung wird auf Basis eines Dokuments der WHO durch FG32 erstellt und eine Zusammenfassung an das BMG geschickt
→ Wichtige Dokumente/Erlasse, wie dieses sollten auch mit dem Krisenstab geteilt werden.

2020-02-28
BZgA
Erneute Anzeigenschaltung
am Wochenende, gleiche und teilweise zusätzliche Punkte, Materialien werden aufgerüstet, Handzettel und Poster für Schulen und Betriebe, noch nicht klar, ob RKI diese Materialien gesehen hat, FG14 und Presse forschen nach

2020-03-02
Der Erregersteckbrief wurde an das BMG geschickt. Das BMG bittet um textliche Überarbeitung und Festlegung auf Zahlen.
Es gibt in der Literatur verschiedene Angaben zu Zahlen und das RKI soll sich auf eine Angabe festlegen. FG36 wird versuchen die Zahlen zu reduzieren und – wo angebracht – einen Erklärsatz zu den Zahlen zuzufügen. Der Erregersteckbrief soll so schnell wie möglich veröffentlicht werden.

2020-03-02
Es sollen kumulativ Daten (Altersspanne, Anzahl Landkreise etc.; keine Einzelfallbeschreibungen!) auf der RKI Internetseite veröffentlicht werden. Die Daten sollen zukünftig auch bei SurvStat abrufbar sein. In SurvNet gäbe es auch Informationen zur Hospitalisierung. Da in Deutschland aber momentan jeder bestätigte Fall hospitalisiert wird, könnte das ein falsches Bild von der Schwere der Erkrankung geben und soll daher nicht veröffentlicht werden.

2020-03-04
Hr. Wieler übermittelt ein Lob von Fr. Merkel, diese regt an, einen anderen Begriff für „Hustenetikette“ zu finden
ToDo: Anderen Begriff für „Hustenetikette“ suchen

2020-03-05
Modellierung zu COVID-19 in Deutschland
o Wurde vorbereitet, gut umgesetztes fachliches/
wissenschaftliches Produkt
o Interesse und Nachfrage besteht, zahlreiche andere Modellierungen des RKI wurden veröffentlicht, hier wünscht BMG keine Veröffentlichung
o Es wäre gut, Verbot des BMG (mündliche Weisung) in irgendeiner Form zu verschriftlichen
o BMG Krisenstab wird heute eingerichtet und von geleitet, Modellierung wird ihm vorgelegt und Veröffentlichung erneut besprochen
o RKI bereitet Begleittext (deutschsprachig für EpiBull) zu Modellierung vor soll weiter aktualisiert werden

2020-03-06
Als geeignetere Formulierung für „Hustenetikette“ wurde
„Husten- und Niesregeln“ gewählt.

2020-03-13
BZgA
Es wird darauf hingewiesen, dass der RKI Flyer intensiv mit den Ländern abgestimmt wurde und es nicht zu widersprüchlichen Informationen kommen sollte. Um Verwirrung zu vermeiden sollten ggf. auch die Ländern eingebunden werden.

2020-03-16
Aktuelle Risikobewertung
o Am WE wurde eine neue Risikobewertung vorbereitet. Es
soll diese Woche hochskaliert werden.
Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald Herr Schaade ein Signal dafür gibt.

2020-03-18
Es wurde diskutiert, ob Ausgangssperren das Infektionsrisiko
tatsächlich reduzieren. Es gibt eher die Befürchtung neg. Konsequenzen.
Allerdings sind Ausgangssperren relevant, um Gruppenbildung außerhalb des Haushalts zu vermeiden.
Übertragungen finden dann nur noch in der Familie statt.
Jedes andere Mittel ist besser, eine sinnvolle Maßnahme sind Apelle Abstand zu halten. Bei schlechter Compliance sind Ausgangssperren jedoch ein letztes Mittel der Politik. Das RKI soll sich nicht aktiv dagegen positionieren.
Es gibt psycho-soziale Gegenargumente, jedoch keine epidemiologischen.
Wäre eine gewisse Ausbreitung des Virus nicht besser, als zunächst ein totaler Stopp und dann bei Lockerung eine starke Ausbreitung. Evtl. könnten irgendwann Risikogruppen streng isoliert werden und das öffentliches Leben wieder aufgenommen werden.

2020-03-19
Neuer Präs der Leopoldina gab Kompliment zu RKI-Unterlagen, auch aus anderen Ländern kommt Lob, da jedoch alles nur auf Deutsch ist, hat ein Leopoldina-Team RKI-Dokumente übersetzt, werden auf Leopoldina-Webseite mit Verlinkung zu RKI-Webseite eingestellt

2020-03-20
Meldedaten/Now-Casting
Es ist (noch) unklar, wann Maßnahmen in Fallzahlen sichtbar
werden, und wie lang der Beobachtungszeitraum sein soll
Druck vom Minister zugunsten pragmatischer Lösungen steigt,
z.B. Wunsch die Zahlen von Johns Hopkins zu verwenden
Im deutschen infektionsepidemiologischem Meldewesen werden
valide und zuverlässige Daten sowie die relevanten Informationen erhoben, diese sind schnell verfügbar und werden frühzeitige Abbildung der Maßnahmen erlauben;
wir müssen (mehr) in das Meldewesen und dessen Methoden investieren Daten, von denen wir nicht wissen, woher sie kommen und wie sie erhoben werden sind nicht sinnvoll und nicht interpretierbar

2020-03-20
Ausgangssperren
– Zusehends verhängt, in unterschiedlicher Art und Umsetzung
Hinweis BMG: RKI soll nichts zu Ausgangssperren sagen
– Ist (dennoch) Positionierung des RKI bezüglich des Vorgehens in
Gebieten mit Ausgangssperre notwendig? Wie muss dort mit häuslicher Quarantäne umgegangen werden, z.B. wurden in China mild erkrankte auch institutionell behandelt, muss dies für vulnerable Menschen speziell betrachtet werden, Hilfeleistung ist wichtig und vulnerable Gruppen müssen rechtzeitig Hilfe in Anspruch nehmen können und Kontaktmöglichkeit (Telefon-Unterstützung) haben

2020-03-24
Kommunikation
BZgA
– Die Trends sollten besser erstmal nicht formuliert werden, da es
sonst schwierig sein kann weitere Maßnahmen zu begründen.

– Der Infektionsbeginn vor Symptombeginn ist eine wichtige Info
für das Dokument zum Abstandhalten: Dieses Dokument ist bald
in 7 Sprachen verfügbar. Die Information wird auch in die anderen Dokumente aufgenommen.

2020-03-26
Aktuelle Risikobewertung
Soll auf „sehr hoch“ für Risikogruppen gesetzt werden;
Personen, die mit vulnerablen Gruppen arbeiten, sollen bevorzugt getestet werden.

2020-03-26
Kommunikation
BZgA
BMG Kampagne mit verschiedenen Prominenten „Zusammen gegen Corona“ startet heute: BZgA war nur beratend tätig. RKI und BZgA sollten sichtbarer werden. Ansprechpartner in der Pressestelle ist.

2020-03-27
Gemäß RKI-Empfehlung sollen keine asymptomatischen Personen getestet werden, wie kann das stärker adressiert werden? Diese Regel gilt nicht generell, bei HCW oder in Altenheimen kann asymptomatisches Testen durchaus sinnvoll sein. Dies sollte jedoch Spezialsituationen vorbehalten sein. Getestet wird aus dem Unverständnis über die Aussagekraft des Ergebnisses heraus, dies könnte mit Hinweisen zur Testung kommuniziert werden. Die
Formulierung müsste jedoch Raum für besondere Situationen lassen. Die BZgA sollte kommunizieren, dass es sich um ein punktuelles Ergebnis mit trügerischer Sicherheit handelt.

2020-03-30
Information aus dem Lagezentrum, Qualitätssicherung [RKI intern]
Mehr Vorsicht mit Freigabe von RKI-Haltungen scheint notwendig, auch wenn RKI pluralistisch/multidisziplinär ist sollten Meinungen
außen nicht verschieden/konträr sein, einheitliche Haltung nach extern muss abgestimmt werden

2020-04-06
RKI-interne strategische Fragen
– Umsetzung BMG Anweisungen
o Wichtig ist, dass das RKI die Anordnungen des BMG regelmäßig als solche ausweist, um sichtbar zu machen, wenn es sich um politische Entscheidungen und nicht um wissenschaftlich begründete Entscheidungen handelt.

2020-04-07
Kommunikation
Irritation seitens BZGA über RKI Infos in leichter Sprache
o Wer soll Zielgruppe sein, dies ist eigentlich BZgA Verantwortung

o Bitte wurde an RKI (auch im Rahmen der PK Gebärden Dolmetscherin) herangetragen, RKI war diesbezüglich nicht gut aufgestellt und wollte Anforderungen auch auf der Webseite gerecht werden
o BZgA bittet, dass diese Sachen abgestimmt werden, um Parallelprozesse zu meiden, wird in Zukunft vom RKI berücksichtig

2020-04-09
Maßnahmen zum Infektionsschutz
Hr. Wieler möchte eine externe wissenschaftliche Expertise hierzu. Eine Festlegung auf 1,5 Meter mit den genannten Einschränkungen soll vorskizziert und von einem externen Experten bestätiget werden
.

2020-04-20
Ministerielles Anliegen: Testung aller KP 1 und alle in Alten- und Pflegeheimen liegenden und arbeitenden und besuchenden Menschen (nicht besprochen)

2020-04-20
Freitag wurde das Papier von Jens Spahn mit dem Titel „Testen, testen, testen“ finalisiert. Dies ist nur zum Teil mit der AG Diagnostik abgestimmt. Kritische Aspekte wie z.B. zur umfangreichen Testung von asymptotischen Personen hat das BMG eingebracht. Für Rückfragen steht XXXX für die AGI TK morgen zur Verfügung.

2020-04-21
Information aus dem Lagezentrum
Anfrage aus BMFSJ zu Beteiligung RKI an Leitfadenerstellung zur
Wiedereröffnung Kitas

o Wunsch ist Beteiligung von RKI-Experten
o Weiterleitung an das BMG mit Bitte um Entscheidung, ob RKI sich einbringen soll, BMG soll Kontrolle behalten
o Wenn RKI mitmacht, sollte es in Studien involviert sein
o Abt. 3 soll entscheiden, ob sie ggf. in Kooperation mit externen Studien aufsetzen könnten

2020-04-22
Labordiagnostik
BMG Papier „testen, testen, testen“/AG Diagnostik
Papier kommt von Jens Spahn, Arbeitsebene wurde vorab nicht
stark eingebunden

– Inhalte werden in der AG Diagnostik von 3 Unter-AGs bearbeitet
– (BMG) ist Teil der AG, die dienstags tagt, und möchte einen wöchentlichen Bericht (Format hier)
Dieser wurde RKI-intern kommentiert und gibt
– BMG heute Rückmeldung
– BMG-Papier wurde gestern polemisch bei der AGI TK besprochen
– RKI Priorität: langfristig gucken, wie Maßnahmen so gering
einschränkend wie möglich, aber mit größtmöglicher Sicherheit
eingehalten werden können, z.B. sich durch Testen eine gewisse
Sicherheit erkaufen
– Es gibt in Deutschland viele Gebiete, in denen die Inzidenz sehr
niedrig ist und viel getestet wird, z.B. Studie aus Leipzig in
Altenheimen, in denen keine positiven Fälle gefunden wurden
RKI-Vorschläge werden beim BMG oft angenommen, deswegen
sollten wir bereits für die Phase, wenn es weniger Fälle gibt,
planen
– AG Diagnostik arbeitet fruchtbar und hat viel Sachverstand, der
RKI-interne Teil sollte in Vorbesprechungen gut abgestimmt
werden, auch mit den BL

2020-04-24
BMG-Papier für die Durchführung von Gottesdiensten und
religiösen Handlungen
o Fachliche Stellungnahme vom RKI zu einem nicht sehr
systematisch erstellten Papier mit Empfehlung von BMI
wurde erfragt.
Wurde nicht detailliert bearbeitet, sondern nur
ein paar Anmerkungen beigefügt (Singen und lautes Sprechen
produziert evtl. andere Partikel, die möglicherweise größerer
Distanzen überbrücken).
o Anfragen, die ohne konkreten Arbeitsauftrag in weniger als
einem Tag bearbeitet werden sollen, sind so nicht möglich zu
bearbeiten, wurde in der Antwort auch kommuniziert.

2020-04-24
Mit dem Testen Asymptomatischer beschäftigt sich die AG
Abt.1
Labordiagnostik, wöchentlich finden 3 TK mit den
Unterarbeitsgruppen statt.
o Das BMG-Papier zum Testen wurde systematisch durchgegangen. Das größte Problem ist der Umgang mit der Testung asymptomatischer. Ein niederschwelliges, symptombasiertes Testen dient der Frühdiagnose und ist von der KBV finanziell abgedeckt. Für die Testung Asymptomatischer ist die Finanzierung noch unklar. Es gab einen Vorstoß im Rahmen der IfSG-Novelle auch dies von
Kassen übernehmen zu lassen, dies wurde jedoch abgelehnt.
Hier findet eine Fokussierung auf HCW wegen Kontakt zu vulnerablen Gruppen statt. Auch betriebsärztliche Aspekte kommt hinzu durch eine möglich Übertragung von Mitarbeiter auf Patienten und die erhöhte Exposition der HCW. Deshalb sollte der betriebsärztlicher Dienst miteinbezogen werden. Die Untergruppe Labordiagnostik der AGI kommuniziert nur wenig an die AGI. Nächste Woche sollen best practice Beispiele zur Verfügung gestellt werden.
o Frage: Wann wird es ein Positionspapier dazu geben? Die
Arbeitsgruppe versucht eine Haltung zum Routinescreening
zu entwickeln, die nach außen kommuniziert werden kann. Der Arbeitsauftrag kommt vom BMG und die Arbeitsgruppe berichtet ans BMG. Es wird ein fortlaufendes Konzept geschrieben.

2020-04-27
RKI-Strategie Fragen
a) Allgemein Konzept COVID-19 Impfen
Das RKI hat den Auftrag erhalten ein Impfkonzept zu entwickeln,
FG33 hat dies mit vom BMG besprochen, es ist zweiteilig
– 1. Entwicklung einer Impfempfehlung, inklusive Priorisierung
von erstzuimpfenden Personengruppen, hierzu wird diese
Woche eine STIKO-Arbeitsgruppe etabliert, es soll auch vorab
Modellierungen stattfinden, hierzu wurde ein Antrag an BMBF
gestellt
– 2. Vorbereitung der Einführung einer Impfung
o Es werden mehrere Impfstoffe kommen, die im Schnelldurchgang entwickelt und geprüft wurden
o Relevante Daten werden erst Post-Marketing erhoben
o Konzept mit vielen Aspekten muss gemeinsam mit dem PEI entwickelt werden: Risikokommunikation, welche Impfungen, Besonderheiten, Impfquoten Monitoring, welche Personengruppe erhält welchen Impfstoff, möglicherweise gibt es verschiedene Typen, spezielles Monitoring der Impfung, was geht durch
bereits etablierte Systeme, wo sind flankierende Systeme oder Erhebungen notwendig, wie läuft die Dokumentation, wer impft, usw.
o Es gibt hierzu auch eine AG am BMG, und die Diskussion wird ebenfalls mit den BL geführt
o Noch zahlreiche zu klärende Fragen, z.B. kann/soll DEMIS hierfür benutzt werden? Sind es Impfzentren, läuft es durch den ÖGD oder Arztpraxen wie bei Routineimpfungen?
o Es gibt noch Zeit, aber die Systeme sollten bis Ende des Jahres klar sein

… nicht etwas zu prüfen, ob ein solches Impfkonzept ein positives Nutzen-Kosten-Verhältnis erwarten lässt.

2020-04-27
Corona-App/PEPP-PT
– Bundesregierung hat am Wochenende einen Richtungswechsel
signalisiert, eine große Frage war die zentrale vs. dezentrale
Datenspeicherung, dezentraler Ansatz wird generell favorisiert
Richtungswechsel erlaubt nun Zeit zum Luft holen und definieren der RKI-Position
– Die wissenschaftlichen Fragestellungen werden weiterhin von der Gruppe erarbeitet
– Es gibt jetzt am RKI und auf Seiten der Partner Projektmanager
RKI steht weiterhin in der Pflicht aktiv an Bord zu bleiben
Es liegt kein Zeitplan vor der realistisch umzusetzen wäre

2020-04-29
Hr. Spahn wünscht sich aufgrund der Rundungprobleme bei
R zwei Stellen nach dem Komma, wird daher in Zukunft so
berichtet

Auf Wunsch von Herrn Spahn soll zudem R auch für die einzelnen BL vom RKI publiziert werden. Gerade in kleinen BL ist es möglich, dass einzelne Ausbrüche große Ausreißer ergeben. Einige BL berechnen ihren eigenen Wert, der aufgrund der anderen Datengrundlage (Meldedaten vs. Nowcast) abweichen kann. Muss mit BL abgestimmt werden und sollte nicht gegen ihren Willen publiziert werden. Falls Länder Veto einlegen, muss das auf politischer Ebene geklärt werden.

2020-04-29
Hr. Spahn hat darauf hingewiesen, dass im Sinne seines Dokuments „Testen, testen, testen“ die Testung ausgeweitet werden soll, v.a. in Pflegeheimen und KH

2020-04-30
Es wurde diskutiert, ob auf Bundeslandebene R mit nur einer Nachkommastelle angegeben werden sollte. Dies wurde verworfen, da die Rundung auf eine Nachkommastelle zu großen Sprüngen zwischen zwei Tagen führen kann, was in der politischen Diskussion
schwer vermittelbar ist. Deshalb ist es vorzuziehen, diesen geschätzten Wert mit 2 Nachkommastellen anzugeben.
So wird auch die Einheitlichkeit zur Angabe für Deutschland gewahrt.
Einwand: R auf Bundeslandebene runterzurechnen macht bei sinkenden Fallzahlen wenig Sinn, sinnvoller wäre es die Inzidenz zu betrachten. Die Berechnung wurde vom Minister angewiesen. Nur falls die Länder nicht zustimmen, kann davon abgesehen werden. Muss mit Ländern besprochen werden.

2020-05-02
Sinnhaftigkeit Einkauf von 40 Mio. serologische Testkits von
Roche
o Es kam eine Anfrage vom BMG ohne Frist zur Bewertung des Einkauf von 40 Mio. serologische Testkits von Roche. Das Ziel von Hr. Spahn ist für DE genügend Testkits zu kaufen.
o Roche Test basiert auf Gesamt-Ig-Nachweis, soll sehr hohe
Sensitivität haben, ggf. geringere Spezifität
o Insgesamt über 200 verschiedene Teste auf dem Markt – nach
Medizinprodukterecht kann das BfARM nicht viel ausrichten wenn CE-Zertifizierung vorhanden ist.
o Das PEI betreibt ein akkreditiertes Testlabor und beschäftigt sich mit den Fragen der Qualität der Teste, bevor solche Investitionen gemacht werden, sollte mit dem PEI und dem BfARM Rücksprache gehalten werden. Zusätzlich sollte im Besten Fall noch die Expertise der Fachgesellschaften , Hr. Schmitt-Chanasit etc.) eingebunden werden.
o RKI kann sich nur zu epidemiologischen Aspekten äußern.
o Solch eine umfangreiche Beschaffung von Tests ist nur sinnvoll, wenn im großen Maße der immunolog. Status getestet werden soll, dafür ist aber derzeit nicht genügend Kenntnis über die Immunitätsdauer vorhanden, zusätzlich ist die Rolle der Schleimhäute und des respirator. Epithel nicht geklärt, genauso wenig wie die T-Zell-Immunität. Man müsste ehr klar definieren, was mit den Tests gemacht werden soll.
Roche Test ist, wie auch alle anderen vorhandenen Teste an Erkrankten validiert, es liegen keine Daten zur Serokonversion bei asymptomat. Infizierten vor.

2020-05-02
Minister hat sehr großes Tempo bzgl. Testen, Sorge, dass er sonst ohne die RKI-Beratung entscheidet und das RKI dann dazu eine Position finden muss.

2020-05-04
RKI-Strategie Fragen
Allgemein
– Bewertung der Sinnhaftigkeit des Einkaufs von serologischen Tests: XXXX wurde von Herrn Wieler bereits gebeten, die Anfrage als
strukturierte Anfrage (Erlass) dem RKI zuzusenden.
Bislang gibt es noch keine Rückmeldung hierzu. Die Anfrage ist ggf. heikel,
da es viele Anbieter von serologischen Tests gibt und der Kauf bei nur einem Hersteller hätte große Auswirkungen auf den Handel. In der heutigen BMG-TK wurde berichtet, dass Herr Spahn und
Herr Söder bei Roche gewesen sind, um sich bzgl. Tests zu informieren. Ein Immunitätsausweis (§ 28) soll zunächst aus dem neuen Gesetzentwurf herausgenommen werden und weiter diskutiert werden.

2020-05-05
RKI-Strategie Fragen
a) Allgemein: CDs-Schalte Schwellenwert Inzidenz 35/100.000 Einwohner?
Die Landesbehörden sind aktuell aufgefordert, einen Bericht zu kommentieren, der die Inzidenz von 35/100.000 Einwohner als möglichen Schwellenwert definiert. Allerdings ist ein einzelner Schwellenwert wenig zielführend, u.a. da die LK unterschiedlich groß
(50.000 bis 300.000 Einwohner) sind und das Infektionsgeschehen durch Ausbrüche in Alten- und Pflegeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften unterschiedlich ausgeprägt sein kann. Indikatoren bereit zu stellen wird aus fachlicher Sicht weitgehend
abgelehnt, jedoch werden diese nachdrücklich von politischer Seite eingefordert (eine diesbezügliche Weisung ist jedoch nicht erfolgt).
Die genannte Inzidenz kommt aus einer Diskussion zwischen BM Braun und BM Spahn.
Kommt das RKI der politischen Forderung nicht nach, besteht das Risiko, dass politische Entscheidungsträger selbst Indikatoren entwickeln und/oder das RKI bei ähnlichen Aufträgen nicht mehr einbindet. Gleichzeitig besteht auch die Möglichkeit, gegenüber der Politik die lokalen Bedingungen stärker zu kommunizieren und
mehr Transparenz herzustellen, um dadurch oberen Entscheidungsträgern im Bund und in den Bundesländern Sicherheit zu geben, dass sie erfahren, ob die Lage vor Ort unter Kontrolle ist oder nicht. Bei fehlender fachlicher Grundlage für die Entwicklung der gewünschten Indikatoren müsse dies klar kommuniziert
werden, um die Glaubwürdigkeit des Instituts nicht zu gefährden.

[…]

2020-05-06
Es gab Anfrage vom BMI, warum das R mit zwei Nachkommastellen berichtet wird (Scheingenauigkeit, ggf. nur 0,5er Schritte), wird nicht kommentiert. Hr. Holtherm hat an BMI kommuniziert, dass es sich um eine Anweisung von Hr. Spahn gehandelt hat, die das RKI umsetzen sollte.

… 🙂 (Thema in Protokollen 2020-4-29 und 2020.04-30)

2020-05-07
Befürchtet wird politischer Druck auf GÄ, was wiederum ggf. das Testverhalten negativ beeinflusst.

2020-05-07
RKI-Strategie Fragen
Neuer Grenzwert der Bundesregierung: 50 Neuinfektionen pro
100.000 Einwohnern
o In EpiLag besprochen (wo zu finden, wer berechnet), qualitative Ergänzung der Zahlen, Automatismen und Formalisierungen werden nicht befürwortet.
o In EpiLag aufgerufen von Ausbrüchen und Amtshilfeersuchen zu berichten, sowie die Informationen für die Fälle in Meldesoftware vollständig auszufüllen.
o Aufgabe aus dem BMG: Wert 35/100.000 Einwohner (5 Fälle
pro Tag, pro 7 Tage) ist vom BKAmt gewünscht, Schwelle soll in Karten abgebildet sein.
Warnwert bevor die Schwelle 50/100.000 Einwohner mit den automatischen Maßnahmen erreicht wird.

2020-05-07
„Testen, testen, testen“ ist im Grunde eine implizite Strategieergänzung, die von Politik vorgegeben wurde. Insgesamt heikel, da die Politik Vorgaben gemacht hat, mit denen in manchen Punkten nicht ganz übereingestimmt wird. Diese müssen aber soweit möglich in Strategie integriert werden.

2020-05-11
Kritik konstruktiv nutzen: Es wird diskutiert, ob und wenn ja, wie und wann externe Kritik am RKI ans BMG weitergeleitet werden könnte. Medienvorwürfe richten sich z.B. auf unzureichende Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit oder auf fehlende Durchführung von Studien (warum führt das RKI nicht Studien wie die Heinsberg-Studie durch?). Grund dafür sind möglicherweise strukturelle Defizite oder mangelnde Kapazitäten (Es besteht z.B. kein Mandat des RKI für Kommunikation mit der Bevölkerung, entsprechend auch keine eigene Kommunikationsabteilung).

2020-05-13
Diskussion-Teststrategie Vorschlag von Herrn Schaade Mail 8:16 –
Ergänzung Flussdiagramm und Hinweise für KoNa, Ergänzung
„Kochbuch“
– Während zu Beginn der Epidemie die Testung asymptomatischer Personen nicht empfohlen wurde, so sollen nach Ankündigung von BM Spahn und Anweisung aus dem BMG vom 17.04.2020 auch asymptomatische Kontaktpersonen getestet werden.
– Die Anpassung der Teststrategie ist bei vorhandenen Testkapazitäten grundsätzlich sinnvoll. Die Testung asymptomatischer Kontaktpersonen dient der frühzeitigen
Erkennung von Fällen und ist nicht als Freitestung zu verstehen; sie hat keinen Einfluss auf die Dauer der Quarantäne.
– Details zu Kostenübernahme, Zeitpunkt der (wiederholten) Testung, Kombination von PCR und Serologie in bestimmten Settings u.Ä. sollen in der AG Diagnostik/Teststrategie geklärt werden.

2020-05-14
Grenzöffnungen (aus TK VPräs mit BMG)
BMI macht Druck bezüglich Grenzöffnungen und möchte
Kriterien dazu, wann man diese möglicherweise wieder
zurückfährt
(Grenzschließung, Quarantäne)
– Die vorgeschlagene 14-Tage-Inzidenz von 50/100.000 Einw.
Erscheint relativ hoch (viele Fälle), sollte eher eine niedrigere
Schwelle benutzt werden (25/100.000)?
– Ein höherer Wert wäre eher zu präferieren um zu schnelle/
häufige Schließungen zu verhindern, BMI ist jedoch entschlossen,
RKI soll versuchen, einen unsinnigen Grenzwert zu verhindern

Das BMG wünscht, dass ECDC diese Kriterien definiert und plant
dies heute Nachmittag in die HSC TK einzubringen, sie werden
einen einheitlichen Cut-off verlangen
– soll sich auch mit der europäischen Kommission (EC) und ECDC dazu austauschen
BMG möchte ECDC über die EC dazu zwingen, EC ist gut platziert
um Druck auszuüben und auf ECDC einzuwirken. Wenn ECDC
dies annimmt, könnte es ein gutes Vorgehen für die Region sein,
allerdings bleibt fraglich, ob die Inzidenz der einzige Wert für die
Bewertung sein soll, Testkapazitäten sollten auch berücksichtigt
werden
RKI versucht unbedingt den Ansatz einer regionalen bzw. differenzierten Einschätzung zu unterstützen, um gezielte
Maßnahmen/Meidung zu erlauben

2020-05-15
RKI würde Arbeitsauftrag gerne an ECDC oder WHO weitergeben. ECDC hat die Entwicklung von Kriterien jedoch schon abgelehnt.

2020-05-19
Reisebeschränkungen/Quarantäneempfehlung
– Ab 15. Juni fallen bestimmte Reisebeschränkungen aus, Kriterien
zur anschließenden Handhabung waren vom ECDC erhofft, wurden jedoch abgeschlagen
RKI muss nun Kriterien entwickeln und ein Erlass folgt, dies
kommt anscheinend aus dem BKAmt, nicht vom BMG
-Ab dem 15.06. soll das RKI definieren, wer nach Einreise nach
Deutschland in Quarantäne soll
– […]
– Das RKI ist aus fachlichen Gründen gegen solch undifferenzierte
Grenzwerte, die aus rein politischen Gründen benötigt werden
– RKI wird einen Wert liefern aber auf die Notwendigkeit einer
differenzierten Betrachtung drängen
– Sinnvoll wäre es, den von der Politik vorgeschlagenen Wert der
Inzidenz 50/100.000 Einw. zu gebrauchen, auch wenn dieser
generell und vor allem bei großen Ländern keinen Sinn macht
(müsste dort auf niedrigere Verwaltungsebenen heruntergebro-
chen werden)
– ZIG1 entwirft eine Empfehlung mit scharfem Grenzwert der im gleichem Zuge relativiert wird (kein Grenzwert, Wert zum genaueren hingucken),
– Ist eilig und sollte erst dem BMG vorgelegt werden

2020-05-15
Andere Themen
Fachaufsichtsbeschwerde über Herrn Wieler bzgl. Unterlassung
der Anpassung
von Empfehlungen für pflegende Angehörige: wird von L1 beantwortet

2020-05-18
Andere Themen
Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn Wieler
bzgl. Unterlassung der Anpassung von Empfehlungen für
pflegende Angehörige wurde von L1 bearbeitet. Die Antwort
lautet, es gibt eine Verpflichtung für das RKI solche Empfehlungen
zu machen. Die Beschwerde ist somit grundlos.

2020-05-29
Update zum aktuellen Stand Impfen/ Impfstoffentwicklung
FG33
Auf Bitte des BMG hat FG33 am Health Security Council teilgenommen, bei dem ein europäischer Immunization Plan diskutiert wurde. Dieser beinhaltet nicht nur eine Bedarfsabschätzung für Europa (die USA haben bereits Vorverträge mit Herstellern abgeschlossen), sondern auch eine Harmonisierung von Impfstrategien und Zielgruppen.
Letzteres liegt klar im Mandat der Mitgliedsstaaten; der Plan ist eine Empfehlung für ein evidenzbasiertes Vorgehen. Es besteht die Gefahr von Duplikationen, da mehrere internationale Organisationen sich dem Thema widmen.

2020-06-05
b) RKI-intern
Umgang mit Datenjournalisten-Anfragen und Nachfragen zum IfG
Ein Datenjournalist des NDR hat alle Nowcasting-Ergebnisse und Berichte an die Bundesländer unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) angefordert. Die Bundesländer wünschen jedoch keine Veröffentlichung. Es wird angefragt, welche Dokumente gemäß IFG herausgegeben werden.
hat bereits signalisiert, dass das IFG weitgehende Rechte einräumt.
Grundsätzlich sind sämtliche Dokumente herauszugeben, solange keine personenbezogenen Daten oder andere Ausnahmetatbestände vorliegen. Es wird diskutiert, ob laufende Projekte (da noch keine Endprodukte) bereits herausgegeben werden müssen. Eine grundsätzliche Klärung wird vom Krisenstab für notwendig erachtet, auch in Hinblick auf zukünftige Berichterstattung und interne Dokumente. Dafür ist L1 zuständig. Entsprechende Anfragen wurden
bisher von L1 beantwortet mit Zuarbeit aus den jeweiligen Fachgebieten. Die automatische Abwesenheitsnotiz auf Bürgeranfragen sorgt ggf. für weitere Anfragen nach IFG.

2020-06-12
Aktuelle Risikobewertung
Kommunikationsstrategie
o XXXX (BMG, Abt. 6) hat am Dienstagabend entschieden, dass die Risikobewertung in der nächsten Woche nicht verändert werden soll.
o Vor 2 Wochen ging ein Entwurf an mit dem Vorschlag die Risikobewertung auf moderat zu ändern.Hierbei handelt es sich nur um einen Entwurf.

Hintergrund: Vorgabe zur Hochstufung im Protokoll 2020-03-16. Das Thema Veränderung der Risikobewertung war im Vorfeld von 2020-06-12 mehrmals andiskutiert worden.

2020-06-15
Dokument zu Gemeinschaftsunterkünften: Das noch unveröffentlichte Dokument (in der Version 07.05.2020, mit „Entwurf“ gekennzeichnet) ist im Internet aufgetaucht. Das BMI
hatte noch weitere Änderungen, die das RKI aus fachlicher Sicht
aber nicht übernehmen wollen würde. Es gibt noch keine Zustimmung zur Veröffentlichung des BMG. Heute gab es noch
ein Treffen auf Arbeitsebene zwischen (BMG) und statt. Das weitere Verfahren bzgl. der Veröffentlichung soll noch mit dem BMG abgestimmt werden. Wenn das BMI auf seine Änderungen besteht, sollte es nicht als RKI-Dokument ausgewiesen sein.

2020-06-29
Aktuelle Risikobewertung
Immer noch hohes Risiko, Vorgabe vom BMG: bis 1.Juli wird daran nichts geändert.

2020-07-03
Information aus dem Lagezentrum (nur freitags)
o Schichtzeiten (derzeit 9-17 Uhr): ggf. wieder Verlängerung
nötig, Arbeit bis 17 Uhr nicht zu schaffen und die MA sind
massig länger beschäftig mit zahlreichen Anfragen und
Erlassen aus dem BMG.
Die Fristen der Abgeordnetenanfragen
sind vorgegeben und können nicht verändert werden.

2020-07-10
Aktuelle Risikobewertung
RKI darf Risikobewertung nach BMG nun herunterstufen
Präs hat gestern hierzu Gespräche geführt und tendiert zum
Erhalt der aktuellen Bewertung aus folgenden Gründen: […]

2020-09-14
Update Impfen (nur freitags)
Aufzählung der wichtigsten Hintergrundaktivitäten zur
Einführung der Impfung:
– Zweiwöchentlichen Jour Fixe mit PEI und BMG
– Intern am RKI Arbeitsgruppe für Impfempfehlung
– Kontaktstudien: Erhebung zum Kontaktverhalten der Bevölkerung
– Eigene Arbeitsgruppe in-house für die Kommunikation Presse, P1 und Team Kommunikation zur Impfakzeptanz (FG33)
– International: WHO Eurogroup und WHO SAGE, sowie ECDC zur Evidence Aufarbeitung
– Erstellung der nationalen Impfstrategie in Vorbereitung
– Aktueller Stand der Impfstoffentwicklung:
o Wenn die Daten in Phase-3 Studien weiterhin gut sind, dann ist im Januar 2021 ein Impfstoff vorhanden;
Top-Kandidat Biontec, wahrscheinlich zunächst 4 Mill. Dosen zur Verfügung, dann sicher später andere Pharmaanbieter auf dem Markt Beschaffungsplanung für Nadeln, Spritzen, Lagerungstemperatur,
Diskussionen zur Durchführung in Impfzentren vs. bei niedergelassenen Ärzten
Koordination der Impfkommunikation wurde am RKI erstellt (für Kernbotschaften), kam zunächst positiv beim BMG an. Denn die Kommunikation an die Bevölkerung zur bevorstehenden Impfung sollte schon jetzt beginnen.
Impfquoten Monitoren:
o Viele Vorschläge von den beteiligten Akteuren im Gesundheitswesen
am wahrscheinlichsten wird das Monitoring der KBV anvertraut werden. Kontaktaufnahme mit XXXX als wissenschaftliche Seite der KBV ist geplant.
Herr Wieler hatte mit Minister Spahn dazu gesprochen:
Es wurde dem BMG gesagt, dass eine Vollerfassung der durchgeführten Impfungen benötigt wird. Diese müsste bei einem Dienstleister liegen, da das RKI dies nicht zusätzlich leisten kann.
Herr Spahn hatte angedeutet, dass Vertrauen in das RKI durch die Schwierigkeiten bei DEMIS Implementierung schwieriger wird. XXXX verwies darauf, dass die Erwartungen des BMG eher unrealistisch sind. Bei allen Projekten dieser Art dauert das Einbindung der stake holder am längsten und ist für alle Anbieter von DEMIS-ähnlichen Lösung eine Herausforderung

2020-09-23
Andere Themen
Herr Wieler lässt von seinem Besuch in Genf diese Woche bei der WHO als Chair des des IHR Review Committes ausrichten, dass der XXXXXXXXXXX das RKI in in höchsten Tönen gelobt haben. Hätte man früher auf das US CDC oder Public Health England gesehen, wäre es während der COVID-19 Pandemie wie: folgt: „the global landscape shifted to RKI“. Herr Wieler sieht dies klar klar als Teamleistung RKI, ist schwer beeindruckt von unserer Arbeit und spricht uns seine Hochachtung aus.

2020-10-12
b) RKI-intern
Sitzung Bundeskanzlerin mit Städten: Aufgaben für RKI und Bundeswehr
Vorschlag der Bundeswehr für Management von Städten (Folien hier) Einheitliches, gemeinsames Vorgehen von Bundeswehr und RKI

Umgang mit Geimpften und Quarantäne (& Testung)
BMG XXXX bat um RKI-Stellungnahme bzgl.
Coronaeinreise-VO,
steht RKI weiter dazu wie in Erlassbericht
vom 22.12.2020, in dem für Geimpfte und Genesene Ausnahme
der Quarantäne bewilligt werden soll?
Testung vs. Quarantäne: sollten diese Personen auch keinen Test
vor und nach Einreise vorweisen müssen?
Politisch ist dies vom Minister nicht gewollt, XXXX weist darauf
hin, dass dies für Genesene bereits gilt, für Geimpfte sollte es
rechtlich gleich sein
(ansonsten sind Klagen wahrscheinlich)
Wenn es zeitnah eine klare Aussage vom RKI gibt, wird diese
eventuell berücksichtigt

2021-02-03
Morgen ist vom BMG die Novellierung der Medizinprodukte-AbgabeVO (MPAV) zu erwarten.
Wortlaut noch unbekannt, da RKI nicht eingebunden
Geplant ist die Abgabe von AG-POCT an Laien und nicht nur über Apotheken. Unter Einbindung von ZBS1 und FG 17 wird derzeit an FAQ zur Erklärung der Anwendung gearbeitet
– Die Öffnungsklausel (AG-POCT an Laien) wird Einfluss auf die Fallzahlen haben. Als zuverlässiger Indikator des Infektionsgeschehens sollte daher die Positivrate herangezogen werden.
– Anpassung der Testkriterien ist bereits umgesetzt und veröffentlicht
– Thema soll in BPK am Freitag 05.02. aufgenommen werden

2021-03-01
Das RKI kann Aufträge und Anfragen des BMGs nur im geringen Maße ablehnen. Die Leitung achtet auf die Aufgabenlast.
Externe Einflussnahme auf wiss. Daten und Ergebnisse ist nicht
akzeptabel und bei solchen Versuchen sollte die Leitung umgehend
bilateral kontaktziert werden um eine Klärung zu erwirken.

2020-03-10
– Aufgrund von Hinweisen, dass die Ausnahmeregeln
von manchen Betrieben ausgenützt würden, war eine Verschärfung
der Formulierung vom BMG gewünscht worden.

2020-09-09
b) RKI-intern
Generell viele direkte Arbeitsaufträge vom BMG die in die
wissenschaftliche Hoheit des RKI eingreifen (Beispiel
Aussteigerkarten)

2020-09-28
Maßnahmen Impfung
Infektionsschutz
Es gibt bis zu 10 Impfstoffe, die peu à peu auf den Markt kommen werden.
Zulassung bei FDA vor US Wahlen ist nicht gewünscht, auch
nicht bei europäischer Behörde, d.h. es wird erste Ergebnisse nicht vor November geben.
Alle Impfstoffhersteller produzieren bereits Impfstoffe, die
voraussichtlich ab 1.Quartal 2021 zur Verfügung stehen
werden.

2020-11-16
Beschlussvorschlag für die Besprechung der Bundeskanzlerin
mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
am 16.11.
o FFP2-Masken für vulnerable Gruppen. „Für einen
bestmöglichen Alltagsgebrauch werden praktische
Hinweise des RKI unter Beteiligung des BfArM entwickelt
(Nr. 7; S.8)“.
— Die Regierung möchte beschließen, dass an jede
Risikoperson 15 Stück kostenlos abgegeben werden.
Das RKI soll praktische Hinweise unter Beteiligung
des BfArM entwickeln.
— Kann noch interveniert werden? Es ist ungünstig und
gefährlich, wenn Masken von Laien benutzt werden.
— Deutsche Gesellschaft für Mikrobiologie und Hygiene
hält FFP2-Masken, wenn sie nicht gut sitzen, für ein
ungünstigeres Mittel als MNS, da sie Scheinsicherheit
vermitteln.
Auch BAMF und ABAS empfehlen die
Masken für die private Nutzung nicht.
— Falls so entschieden wird, sollte auf die
Herausforderungen hingewiesen werden und eine
Ausgabe mit Rezept nach vorheriger Beratung durch
den Hausarzt empfohlen werden.
— Der Hausarzt kann prüfen, ob ein kardiales oder
pulmonales Risiko besteht, und kann im Gebrauch
unterweisen.

— Es wird kein 100% Dichtsitz sein. Vermutlich ist die
Schutzwirkung ähnlich wie bei MNS, andere
Schutzmaßnahmen dürfen nicht vernachlässigt
werden.
S. 1784

2020-11-20
Aktuelle Lage, Diskussion
Im Schulbereich gibt es klare Vorgaben von Kultusministerien die umgesetzt werden müssen, diese liegen dem RKI nicht vor, anfrage läuft, ob diese zu zahlen korreliert werden können, im stoppcovid Projekt sind Maßnahmen nicht erfasst, wenn daten nicht verfügbar sind können keine Korrelationen erstellt werden


Dass die Einträge relativ früh ausdünnen, liegt übrigens nicht daran, dass ich mich danach nicht mehr um das Thema kümmern wollte, sondern es taucht danach in den Protokollen nicht mehr explizit auf.

Siehe auch den Beitrag Kommentar: Politische Einflussnahme

Das passt dazu

Bekommt die STIKO jetzt direkt Aufträge vom Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesverfassungsgericht?
Bei diesem Protokoll lass ich einen Bundestagsabgeordneten genau nachfragen
Ich frage die Bundesregierung: Welche Inhalte hatten die Aufträge des BMG und des Bundesverfassungsgerichts an den Corona-Krisenstab, wie in den entschwärzten Protokollen am 30.04.2021 nach der Entschwärzung als TOP Punkt zu lesen ist?
https://t.me/TomLausen/580

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