Ich habe da dringenden Klärungsbedarf. Weil ich wissen möchte, wo und wie Verständigungschancen liegen. Gesellschaftlich gesehen. Mein Eindruck ist, dass unter anderem die bisherigen Medien in der Coronakrise erst das Ergebnis präsentiert haben und dann durfte über das Ergebnis bestätigend geredet werden. Ist das die Art wie wir miteinander „debattieren“ wollen? Wie wir unser Land mit Leben füllen wollen? Wie siehst du das?
Hier das Beispiel, um konkret werden zu können. Es triggert mehrere Dimensionen: Neue Daten, Datenunsicherheit, Vertrauen in Behörden, und politische Abneigung. Das ist passiert (ausführlich dazu in diesem Beitrag):
- Ende 2020: Es wird ein neuartiger Gen-Impfstoff für den Notfall zugelassen. Um die erhöhten Sicherheitsrisiken besser beobachten zu können, fügt der Bundestag im Infektionsschutzgesetz §13 einen Passus ein, der dem mit der Überwachung beauftragen Paul Ehrlich Institut (PEI) ermöglicht, Daten der Kassenärztlichen Vereinigungen abzufragen.
- Ende 2022 sind die KBV-Daten noch nicht beim PEI.
- Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD erfragt einen Datensatz bei der KBV über das Informationsfreiheitsgesetz und bittet Tom Lausen um eine Auswertung.
- Tom Lausen macht die erhaltenen Daten öffentlich zugänglich und findet bei den Codierungen zu ungeklärtem oder plötzlichem Tod einen dramatischen Anstieg seit dem 1. Quartal 2021. Andere Codierungen sind auch vermehrt abgerechnet worden, aber als Einstieg in die Daten belässt es Lausen in seiner Präsentation bei dem Anstieg der Todesfälle. Dieser wird auf einer Pressekonferenz der AfD vorgestellt.
- Das Zentralinstitut der Kassenärztlichen Vereinigungen meldet sich zu Wort und behauptet, dass die abgefragten Daten nur Versicherte beinhalten, die 2021 eine ärztliche Leistung in Anspruch genommen haben. Ein Vergleich mit den Totesfällen aus den Jahren zuvor sei unmöglich. Wie das zu etwa 100.000 abgerechneten Todesfällen aus den Vorjahren und dem sehr gleichmäßigen Anstieg bei Tod durch Erstickung bleibt einstweilen ungeklärt …
Stell dir vor, das ist der Stand der Dinge. Es gibt eine Aussprache im Bundestag. Was findest du, was zu dem Thema gesagt gehört? Lass dir Zeit, keine Hektik.
Die tatsächlich stattgefundene Aussprache lief im Wesentlichen darauf hinaus, Tom Lausen als Idioten zu bezeichnen, die Daten der KBV als zusammengewürfelten Unfug und die AfD als undemokratisch. Wenn du es genauer wissen willst, schau hier auf youtube, ab 1 Stunde Minute 16. Ist es das? Wirklich?
Um meine Position vorsichtig anzudeuten: Ich sehe in dem Beispiel nicht nur aber am dringlichsten Sachprobleme und sachbezogenen Handlungsbedarf. Kannst du das nachvollziehen?
Schreib gerne in die Kommentare, welche Zutaten für dich eine gute Debatte zu dem obigen Thema hat.