Besprechung: WHO-CA+ Bureau Text

Zur Fundierung von Argumenten gegen den geplanten WHO-Pandemievertrag

Letzte Aktualisierung: 2023-08-22

 

Es steht zur Debatte, dass die WHO sich neuen Vertragstexten im Mai nächsten Jahres weitreichende Vollmachten an sich ziehen möchte, die mit demokratischen, souveränen Staaten nicht in Einklang zu bringen sind und uns ein diktatorisch-willkürliches Pandemieregime bescheren könnte. In diesem Beitrag bespreche ich den Vertragsentwurf für einen den WHO-CA+ Vertragsentwurf. Ziel ist es, Indizien für oder gegen den Verdacht einer stillen Machtübernahme zu sammeln. Einen Eindruck von dem Gesetzestext zu vermitteln. Wichtige Passagen zu präsentieren. Wenn ich dir mit diesem Beitrag geholfen habe, deine Einarbeitungszeit in den Vertragstext um 2 Stunden zu verkürzen, wäre ein Ziel erreicht.

Wenn du mehr zum Thema Pandemievertrag wissen möchtest und dich zum Beispiel fragst, was CA+ bedeutet, dann schaue hier:

Serie zu WHO-Pandemievertrag und IGV-Änderungen

 

Gegenstand der Textarbeit ist der WHO-CA+ Vertragstext in der Version „Bureau-Text“ vom 2. Juni 2023.

Vertragsdokument
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb5/A_INB5_6-en.pdf
lokal gespeichert, mit meinen Markierungen: A_INB5_6-en–kom.pdf
eine deutsche Übersetzung ist mir nicht bekannt

 

Markierungen: Fettungen zwecks Hervorhebung von mir.

Los geht’s:

BACKGROUND, METHODOLOGY AND APPROACH

1. In recognition of the catastrophic failure of the international community in showing solidarity and equity in response to the coronavirus disease (COVID-19) pandemic, […]

Wie kommen die bei der WHO auf die Idee, dass es da eine „catastrophic failure“ gab? Wenn auf dieser Diagnose ein neuer Vertrag mit neuen Rechten aufgesetzt werden soll, dann ist eine solche Diagnose zu begründen, richtig? – jedoch: kein Link, nichts.

2. In furtherance of the above mandate, the INB established a process and systematic approach for its work and agreed, at its second meeting, that the instrument should be legally binding and contain both legally binding as well as non-legally binding elements. In that regard, the INB identified Article 19 of the WHO Constitution as the comprehensive provision […]

Die WHO möchte also, ein gesetzlich bindendes Vertragswerk schaffen, in dessen Rahmen es dann bindenden und nicht-bindende Vorschriften gibt.

Nun kommen Vorschläge für die Artikel des Vertragswerks.

Article 1. Use of terms

(b) “infodemic” means too much information, including false or misleading information, in digital and physical environments during a disease outbreak. It causes confusion and risk-taking behaviours that can harm health. It also leads to mistrust in health authorities and undermines the public health response; (WHO-Website dazu)

Erstaunlich, oder? Oder bin ich da einfach unzureichend informiert? Das ist doch ein Rückfall in die Zeiten vor der Aufklärung?! Wer bestimmt denn, was zuviel Information ist? Was falsche oder irreführende Information ist? Nach welchen Kritierien? Entlarvend auch: Es gibt in dem ersten Artikel keine Definition von „false or misleading information“.
Nun bin ich im philosophischen Diskurs kein Experte, aber das sieht mir nach einem naiven Realismus aus. – Oder der Realismus ist nicht so naiv, dann ist er vorgeschoben zwecks Machtausübung und Manipulation.

(c) “One Health approach” means an integrated, unifying approach that aims to sustainably balance and optimize the health of people, animals and ecosystems. It recognizes that the health of humans, domestic and wild animals, plants and the wider environment (including ecosystems) are closely linked and interdependent;

One Health ist ein weiteres wichtiges Konzept, dass in den internationalen Organisationen zur Zeit gekocht wird (siehe dazu die WHO-Website). Alles hängt mit allem zusammen. Und deshalb müssen alle alles einheitlich managen. Für das Wohl aller.

Hier stellen sich mehrere bedeutsame Fragen.

• Wie kann in einem integrierten einheitlichen Vorgehen die Gesundheit aller Menschen optimiert werden?
  Zum einen sind Menschen in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen und es gibt eine Myrade von möglichen gesundheitsfördernden Möglichkeiten.
  Zum anderen: Wer entscheidet was optimal ist? Die abendländische Kultur geht vom Individuum aus. Die Frage ist also nach abendländischer Vorstellung überhaupt so nicht lösbar.
• Es sieht mir nach einer völligen Überschätzung des vorhandenen Wissens aus. Und wenn vielleicht nicht Überschätzung des vorhandenen Wissens, so doch eine Überschätzung des Wissens, dass für ein einheitliches Vorgehen zusammengetragen werden könnte. Das ist ja eines der großen Themen, mit denen begründet wird, warum ein von einzelnen Individuen und Organisationen betriebener Markt einer zentralen Steuerung überlegen ist. Nehmen wir zum Beispiel einen winzigen Teilbereich: Die Spike-Impfungen. Wir kriegen ja nicht mal die schon aufbereiteten Zahlen im Studienanhang diskutiert (hier), geschweige denn eine Übereinkunft über die Aussage der Zahlen.
• Es ist zudem eine völlige Überschätzung der Steuerungsfähigkeiten von Menschen. Das wird ja auch schon in den ersten Zeilen des WHO-CA+ Dokuments vorgeführt. Da wird eine „infodemic“ diagnostiziert, aber nicht definiert, was eine falsche Information sein soll. Was auch jahrhunderte von Erkenntnistheorie schlicht misachtet. Und diese Menschen, die bei der zweiten Begriffsdefinition stolpern, wollen ein System bei dem alles mit allem zusammenhängt einheitlich zum Wohle aller optimieren?

Das Konzept ist in der WHO immerhin noch umstritten. Es ist noch nicht klar, ob und in welchem Umfang es in den Vertrag aufgenommen werden soll. Siehe unten Artikel 5.

 

Article 2. Objective and scope

1. The objective of the WHO CA+, guided by equity, the right to health and the principles and approaches set out herein, is to prevent pandemics, save lives, reduce disease burden and protect livelihoods, through strengthening, proactively, the world’s capacities for preventing, preparing for and responding to, and the recovery of health systems from, pandemics. The WHO CA+ aims to comprehensively and effectively address systemic gaps and challenges that exist in these areas, at national, regional and international levels, through substantially reducing the risk of pandemics; increasing pandemic preparedness and response capacities; the progressive realization of universal health coverage; and ensuring a coordinated, collaborative and evidence-based pandemic response and the resilient recovery of health systems at community, national, regional and global levels.

Stell dir vor, du bist verantwortlich für die Umsetzung des Vertragswerks. Fragen?

„equity“ ist ein wichtiges Konzept, das immer wieder verwendet wird. Es geht um gleichen Zugang zu Therapeutika. In dem WHO-CA+ Entwurf wird es nicht definiert. Eine Beschreibung gibt es in Artikel 3 Absatz 3 weiter unten.
Dieses Anliegen für alle Menschen weltweit den gleichen Zugang zu Therapeutika schaffen, wirft weitreichende Fragen auf. Letztenendes bedeutet das doch eine komplette Neuordnung von Forschung, Herstellung und Verteilung von Gesundheitsprodukten, richtig? Und das wird hier so mal eben hineinbuchstabiert. Dass das völlig undurchdacht ist, wird aus den Anmerkungen der WGIHR-Arbeitsgruppe, die sich um die Änderungen der IHR kümmert, deutlich.

Was ich in dem Absatz 1 erkenne, ist, dass es um den Auf- und Ausbau von Kapazitäten gehen soll und darum, dass es weniger Pandemien geben soll. Auf Wikipedia Stichwort „Pandemie“ (Aufruf 2023-08-18) wird als letzte Pandemie vor Covid-19 AIDS in den 80er Jahren aufgeführt und davor 1929 eine Papageienkrankheit-Infektion. Und diese Häufigkeit soll „substantially“ reduziert werden. Stellt sich mir die Frage: Was sind die Kosten? Woran erkenne ich, dass das Ziel erreicht ist, wenn Pandemien ohne die Maßnahmen vielleicht alle 40 Jahre auftreten? Gibt es irgendein Kriterium, bei dem die WHO sagt, jetzt ist gut, wir sind gut genug vorbereitet? Die WHO stellt diese Frage nicht. Eindimensional. Mal sehen, ob in den folgenden Artikeln dazu etwas zu finden ist.

2. In furtherance of its objective, the WHO CA+ applies at all times, including during and between pandemics.

Hier wird auch gesagt, dass das Vertragswerk auch in den Zwischenpandemiephasen anzuwenden sein soll.

 

Article 3. General principles and approaches

1. Respect for human rights – The implementation of the WHO CA+ shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons, including the right to the enjoyment of the highest attainable standard of health, and each Party shall protect and promote such rights and freedoms, with due regard to the need for specific measures to ensure non-discrimination, the respect for diversity, the promotion of gender equality and the protection of persons in vulnerable situations.
2. Sovereignty – States have, in accordance with the Charter of the United Nations and the general principles of international law, the sovereign right to legislate and to implement legislation in pursuance of their health policies. In doing so, they shall uphold the purposes and objectives of the WHO CA+ and carry out their obligations under the WHO CA+ in a manner consistent with the principles of the sovereign equality and the territorial integrity of States and that of non-intervention in the domestic affairs of other States.

Hier werden sie immerhin aufgeführt: Die Menschenrechte und die Souveränität der einzelnen Staaten.
Zur Souveränität habe ich die Frage, wie sich das mit der Forderung verträgt, dass die Staaten den Sinn und Zweck von WHO CA+ verfolgen müssen (es steht „shall“ nicht „should“).
Eine weitere Frage wirft bei mir das Recht auf den höchsten Gesundheitsstandard auf. Ein Recht, das auch schon in der WHO-Verfassung im Vorwort angeführt wird. „Höchste“ in einem Bereich bedeutet für mich, dass andere Bereiche dafür vernachlässigt werden sollen.

3. Equity – Equity shall be at the centre of pandemic prevention, preparedness, response and recovery, both at the national level within States and at the international level between States. It requires, inter alia, specific measures to protect persons in vulnerable situations. Equity includes the unhindered, fair, equitable and timely access to safe, effective, quality and affordable pandemic-related products and services, information, pandemic-related technologies and social support. The Parties commit to promote, respect and facilitate equity in all phases of pandemic prevention, preparedness and response and recovery of health systems.

Da ist es wieder, das equity-Konzept.

6. Accountability – States are accountable for strengthening and sustaining their health systems’ capacities and public health functions to provide adequate health and social measures by adopting and implementing legislative, executive, administrative and other measures for fair, equitable, effective and timely pandemic prevention, preparedness, response and recovery of health systems. States are accountable to provide specific measures to protect persons in vulnerable situations.

Unklar was das heißen soll. Wie sollen die Staaten verantwortlich sein? Wie in die Verantwortung genommen werden? Was sie tun sollen, steht ja schon in den anderen Paragraphen.

11. Central role of WHO – As the directing and coordinating authority on international health work, and the leader of multilateral cooperation in global health governance, WHO is fundamental to strengthening pandemic prevention, preparedness, response and recovery of health systems.

Warum nochmal diese Betonung oder Verstärkung der zentralen Rolle der WHO?
In der WHO-Verfassung Artikel 2 steht bereits: „(a) to act as the directing and co-ordinating authority on international health work;“ – reicht das nicht?
Und was sind die Vorteile einer weiteren Zentralisierung?

12. Proportionality – Public health decisions for preventing, preparing for and responding to pandemics should be proportionate, such that the benefit of measures implemented outweigh their costs.

Hm. Also die WHO will für dafür sorgen, dass alle Menschen den höchstmöglichen Gesundheitsstandard genießen können (Artikel 3 Absatz 1) und die alle paar Jahrzehnte auftretenden Pandemien substantiell verringern (Artikel 2 Absatz 1) und gleichzeitig soll das verhältnismäßig geschehen. Eine verhältnismäßige Maximierung. Ein Widerspruch in sich. Damit kann alles und nichts begründet werden.

 

Article 5. Strengthening pandemic prevention and preparedness through a One Health approach
Two options are presented for Article 5.
Option 5.B: not to include One Health as an Article.

Option 5.A

1. The Parties, recognizing that the majority of emerging infectious diseases and pandemics are caused by zoonotic pathogens, commit, in the context of pandemic prevention, preparedness, response and recovery of health systems, to promoting and implementing a One Health approach, at national, and, as appropriate, at regional and global levels, that is coherent, integrated, coordinated and collaborative among all relevant actors, with the application of, and in accordance with, domestic law and existing instruments and initiatives.

Zum Thema zoonotischer Ursprung von Pandemien hätte ich gerne eine Quellenangabe. Das ist ja ein wichtiges Argument, auch für die Ausrichtung der Pandemievorsorge.

3. The Parties will identify and integrate into relevant pandemic prevention and preparedness plans interventions that address the drivers of the emergence and re-emergence of disease at the human-animal-environment interface, including but not limited to climate change, land-use change, wildlife trade, desertification and antimicrobial resistance.

Alles halt.

6. The Parties commit to strengthening multisectoral, coordinated, interoperable and integrated One Health surveillance systems, and to strengthening the laboratory capacity to identify and assess the risks and emergence of pathogens and variants with pandemic potential, in order to minimize spillover events, mutations and the risks associated with zoonotic neglected tropical and vector-borne diseases, with a view to preventing small-scale outbreaks in wildlife or domesticated animals from becoming a pandemic.

Also was ich darauslese, ist die Stärkung einer allumfassenden Überwachung und Laborkapazitäten, um alle möglichen Mikroben aufzuspüren, die irgendeine Art von Krankheit verursachen könnten.

 

Article 6. Preparedness, readiness and resilience

1. Each Party shall take the necessary measures to strengthen their own health systems in order to strengthen and sustain pandemic prevention, preparedness and response, taking into account the need for equitable and resilient health systems, including primary health care with a view to the progressive realization of universal health coverage.

Ich lese daraus: Aufforderung zu mehr Gesundheitsausgaben. Und schwächere Länder unterstützen.

 

Article 7. Health and care workforce

1. Each Party, in line with their respective capacities, shall take the necessary steps to safeguard protect, invest in and sustain a skilled, trained, competent and committed health and care workforce, at all levels, in a [gender-responsive]/[gender-sensitive] manner, with due protection of employment, civil and human rights, and safety and well-being, consistent with applicable international obligations and relevant codes of practice, with the aim of increasing and sustaining capacities for pandemic prevention, preparedness and response, while maintaining quality essential health services and essential public health functions, during pandemics. To this end, each Party shall, in accordance with its national law:

Auch hier stellt sich mir wieder die Frage: Die Staaten müssen („shall“ nicht „should“) in die Mitarbeiterschaft des Gesundheitswesens investieren und diese erhalten – aber bis zu welchem Niveau?

 

Article 8. Preparedness monitoring and functional reviews

[…]
3. The Parties will convene multi-country or regional multisectoral tabletop exercises no less than every five years, with technical support from the WHO Secretariat, with the aim of identifying gaps in multi-country response capacity.

…

 

Article 9. Research and development

1. The Parties shall cooperate to build, strengthen and sustain capacities and institutions for research and development for pandemic-related products, particularly in developing countries, including for related clinical trials and information-sharing through open science approaches for rapid sharing of scientific findings and research results.

Wieder geht es um mehr Ausgaben. Diesmal für Forschungskapazitäten. Wieder ist nicht klar, wann genug ist. Aber die Staaten müssen investieren („shall“ nicht „should“).

7. The Parties, in accordance with their national and regional legal and regulatory frameworks and contexts, and as appropriate, shall increase clinical trial capacity and strengthen clinical trials policy frameworks, particularly in developing countries, in order to enable a greater number of clinical trial sites that can conduct well-designed and well-implemented clinical trials, and to ensure readiness for the coordination of trials through existing, new or expanded clinical trial networks that meet relevant regulations and internationally harmonized standards, promoting the sharing of information and best practices on efficient and ethical clinical trial design and delivery, and in designing, preparing and conducting clinical trials that ensure human subject protections.

Wieder geht es um mehr. Diesmal mehr Kapazität um klinische Studien durchzuführen. Wieder die Frage: Bis zu welcher Kapazität? (Und es wäre auch wünschenswert, wenn die Studien, die mit den vorhanden Kapazitäten durchgeführt worden sind, auch zur Kenntnis genommen würden. Gegenbeispiel hier)

Diese Frage „Was heißt eigentlich mehr?“ ist ja auch wichtig, weil der WHO CA+ Vertrag ein längerfristiger Vertrag sein soll. Und in 10 Jahren steht dann da immer noch „sollen mehr Kapazitäten aufbauen“.

 

Article 10. Liability risk management

1. The Parties shall establish, no later than XX, using existing relevant models as a reference, regional or international vaccine injury compensation scheme(s) for injuries resulting from the use and/or administration of vaccines developed for response to pandemics that is/are transparent and complement(s) any liability protections and/or other liability risk management mechanisms.

Nanu, es sollen Abläufe für Impfentschädigungen eingerichtet werden.
Skeptisch macht mich, der Hinweis darauf, dass dafür existierende relevante Verfahren als Referenz genutzt werden sollen. Es wäre ja auch möglich als Ziel zu setzen, dass durch Impfung geschädigte unabhängig von Vermögen und juristischen und medizinischem Hintergrundwissen soweit entschädigt werden, dass die Schäden behandelt werden können und gegebenfalls Unterstützung gewährt wird, um Beeinträchtigungen im Alltag abzufedern.

 

Article 11. Co-development and transfer of technology and know-how
Two options are presented for Article 11.

Option 11.A

1. The Parties recognize that inequitable access to pandemic-related products (including but not limited to vaccines, therapeutics and diagnostics) should be addressed by increased manufacturing capacity that is more equitably, geographically and strategically distributed.
2. The Parties, working through the Conference of the Parties, shall strengthen existing and develop innovative multilateral mechanisms, including through the pooling of knowledge, intellectual property and data, that promote the relevant transfer of technology and know-how for the production of pandemic-related products, on mutually agreed terms as appropriate, to manufacturers, particularly in developing countries.

5. In the event of a pandemic, the Parties shall:
(a) take appropriate measures to support time-bound waivers of intellectual property rights that can accelerate or scale up the manufacturing of pandemic-related products during a pandemic, to the extent necessary to increase the availability and adequacy of affordable pandemic-related products;

 

Option 11.B

1.(a) cooperate, directly or through relevant legal instruments and frameworks and relevant global, regional, subregional and sectoral bodies, to assist Parties, in particular developing country Parties, in achieving the objectives of this WHO CA+ through capacity-building and the development and transfer of technologies, skills, knowledge and know-how relevant to pandemic prevention, preparedness and response;

3. At all relevant times, particularly during pandemics, each Party shall, subject to its national laws:
(a) take steps to urge the manufacturers of pandemic-related products, such as but not limited to diagnostics, vaccines and therapeutics, to grant, subject to any existing licensing restrictions, on mutually agreed terms, [as appropriate,] a non-exclusive, royalty-free licence to any such manufacturers to use their intellectual property and other protected substances, products, technology, know-how, information and knowledge used in the process of pandemic-related product development and production, in particular for pre-pandemic and pandemic diagnostics, vaccines and therapeutics for use in agreed developing countries;

Im Artikel 11 geht es wieder um das equity-Konzept. Zum einen geht es um mehr Kapazitäten für die schwächeren Länder. Aber es geht auch um Wissenstransfer. Dazu sollen die Patentrechte zeitlich ausgesetzt werden können. Oder Hersteller gedrängt werden, ihr Wissen weiterzugeben.

 

Article 13. Supply chain and logistics
1. […]
für 2. gibt es drei Vorschläge.

Da geht es zum Beispiel um sowas:

(d) promote transparency in cost, pricing and all other relevant contractual terms along the supply chain;

(e) develop a mechanism to ensure the fair and equitable allocation of pandemic-related products based on public health risks and needs;

Es wird vorgeschlagen, dass die Länder dafür sorgen sollen, dass die Kosten und Preise der Gesundheitsprodukte und ihrer Vorprodukte transparent sind. Und dass ein Verteilungsmechanismus entwickelt wird, der die Pandemie-Produkte nach den öffentlichen Gesundheitsrisiken und Bedürfnissen verteilt.

 

Article 14. Regulatory strengthening

1. The Parties shall align and, where possible, harmonize technical and regulatory requirements and procedures; promote and facilitate the use of regulatory reliance and mutual recognition; use common technical documents; and share relevant information and assessments concerning the quality, safety and efficacy of pandemic-related products, including after regulatory approvals are granted.

Wie steht dieses weltweite Harmonisieren von technischen und gesetzgeberischen Anforderungen zu Resilienz durch Vielfalt?

 

Article 15. International collaboration and cooperation

(b) support mechanisms that ensure that policy decisions are science and evidence-based;

Wissenschafts- und evidenzbasiert. Ja, aber richtig!

(h) assist developing countries through multilateral and bilateral partnerships that focus on developing capacities for effectively addressing health needs for pandemic prevention, preparedness, response and health system recovery; and

Ich wollte den Absatz zitieren, um zu zeigen dass es immer wieder um Kapazitätsaufbau und immer wieder um Unterstützung schwächerer Länder geht.

 

Article 16. Whole-of-government and whole-of-society approaches at the national level

1. The Parties recognize that pandemics begin and end in communities and are encouraged to adopt whole-of-government and whole-of-society approach, including to empower and ensure communities’ ownership of, and contribution to, community readiness and resilience for pandemic prevention, preparedness, response and recovery of health systems.
2. Each Party shall, in keeping with national capacities, establish, implement and adequately finance an effective national coordinating multisectoral mechanism, with the meaningful representation, engagement and participation of key actors of communities, as appropriate.

… und die Kommunen sollen verstärkt einbezogen werden.

 

So, jetzt geht’s ans Zensurthema. Wichtig. Deshalb der Artikel in voller Länge.

Article 18. Communication and public awareness

1. The Parties shall strengthen science, public health and pandemic literacy in the population, as well as access to information on pandemics and their effects and drivers, combat the infodemic, and tackle false, misleading, misinformation or disinformation, including through the promotion of international cooperation. In that regard, each Party shall:

(a) promote and facilitate, in accordance with national approaches, laws and regulations, the development and implementation of risk communication, community engagement, infodemic management, and educational and public awareness programmes on pandemics and their effects, in a way that is broadly accessible;

(b) conduct regular community outreach, social listening, and periodic analysis and consultations with civil society organizations and media outlets in order to identify the prevalence and profiles of misinformation, which will contribute to design communications and messaging strategies for the public to counteract misinformation, disinformation and false news, thereby strengthening public trust and promoting adherence to public health and social measures;

(c) promote communications on scientific, engineering and technological advances that are relevant to the development and implementation of national and international rules and guidelines for pandemic prevention, preparedness, response and recovery of health systems, based on science and available evidence, when appropriate; and

(d) take effective measures to increase digital health literacy among the public and within the sector stakeholders and decision-makers, to foster trust.

2. The Parties shall, as appropriate, conduct research and inform policies on factors that hinder adherence to public health and social measures in a pandemic, including confidence, the uptake of and demand for vaccines, the use of appropriate therapeutics, the use of non-pharmaceutical interventions, and trust in science and government institutions.

3. The Parties shall promote a science and evidence-informed approach to effective and timely risk assessment, mindful of the uncertainty and the evolving nature of data and evidence during a pandemic, when communicating such risks to the public.

1. Die Länder müssen („shall“ nicht „should“) das Wissen über Wissenschaft, öffentliche Gesundheit und Pandemien stärken. Sie müssen die Infodemie bekämpfen. Falsche und irreführende Informationen oder Desinformationen angreifen, auch durch internationale Kooperation.
   b) Sie führen regelmäßig „social listening“ durch. Meines Wissens heißt das Abhören der Sozialen Netzwerke (Mehr dazu von der WHO). Sie besprechen sich mit zivilen Organisationen und Medien, um das Vorhandensein und die Profile von irreführender Information zu identifizieren. Dieses Wissen wird dann für Gegenstrategien verwendet.
   d) Die Aufklärungsarbeit, insbesondere über digitale Gesundheitsinformation, bezieht Stakeholders und Entscheidungsträger des Gesundheitswesens mit ein, um Vertrauen zu fördern.
2. Die Länder müssen Forschung durchführen und die Politiker davon unterrichten, was die Bevölkerung davon abhält sich an die Maßnahmen zu halten. Das betrifft auch die Nachfrage nach Impfungen, […]

Und das vor dem Hintergrund, dass sich die WHO bereits jetzt brüstet bis Januar 2021 850.000 Löschungen auf Youtube veranlasst zu haben (hier).

 

Article 19. Financing
(c) prioritize and increase or maintain, including through greater collaboration between the health, finance and private sectors, as appropriate, domestic funding for pandemic prevention, preparedness, response and health systems recovery, notably for improving and sustaining relevant capacities and working to achieve universal health coverage;

Klar, mehr Kapazitäten brauchen mehr Geld.

 

Article 20. Conference of the Parties

1. A Conference of the Parties is hereby established. The Conference of the Parties shall be comprised of delegates representing the Parties to the WHO CA+. The Conference of the Parties shall also include observers as follows:

Und das Ganze will verwaltet sein. Also eine neue Versammlung für den Zweck der Pandemievorsorge.

 

Article 22. Implementation and Compliance Committee

3. The Implementation and Compliance Committee shall be facilitative in nature and function in a manner that is transparent, non-adversarial and non-punitive,

Noch ein Kommitee, eines das die Durchführung überwachen soll. Interessanterweise wird vorgeschlagen, dass es nicht-feindlich und nicht-betrafend arbeiten soll.

 

Article 23. Panel of Experts to provide scientific advice

3. The Panel of Experts shall consist of […] independent experts selected by common accord by the Heads of the Quadripartite organizations, on the basis of the criteria of competence, independence, multidisciplinarity, gender equality and equitable geographical representation. Its composition may be modified by the Conference of the Parties.

Ein Expertenpanel wird auch gewünscht. Da habe ich inhaltliche Fragen.
Warum ein Expertenpanel? Da ist doch die Gefahr, dass von vorneherein die Sichtweise eingeengt wird. Wie wäre es stattdessen mit mehreren Menschen, die die Forschungsarbeiten und Literatur sichten. Diese kommentiert zusammenfassen. Und dann Forschenden die Gelegenheit geben, eigene Einreichungen zu machen. Und dann in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Fachleuten Vorgehensweisen erarbeiten.
Nächste Frage: Warum wählen die Vorstände der Vierergruppe die Experten aus? Zum einen die Frage, warum die Vorstände? Haben die wirklich Zeit und Wissen die Qualität von Forschungsarbeiten zu beurteilen? Zum zweiten die Frage, warum Vorstände der Vierergruppe, das sind die FAO (Nahrung und Landwirtschaft), UNEP (UN Umweltprogramme), WHO und WOAH (UN-Tiergesundheit)? Das sieht mir stark nach One Health aus (siehe Artikel 1).

 

Article 24. Pandemic-Related Products Expert Committee

2. The Pandemic-Related Products Expert Committee is mandated to monitor and analyse issues related to the availability, affordability and quality of pandemic-related products, and to report to the Conference of the Parties, discharge all functions set out in the WHO CA+ and respond to the requests of the Conference of the Parties. It shall pay particular attention to the needs of Parties that are developing countries.

Article 25. Benefit-Sharing Expert Committee

 

Article 27. Relationship with other international agreements and instruments

3. The provisions of the WHO CA+ shall in no way affect the ability of Parties to enter into bilateral or multilateral agreements,

Merkwürdige Aussage, oder? Also zumindest kostet WHO CA+ etwas. Und das reduziert natürlich die Möglichkeiten für andere Abkommen. Wenn ich im Rahmen von WHO CA+ Vereinbarungen zu Technologietransfer unterschreibe, dann kann beeinflusst das auch die Möglichkeiten für Abkommen zu diesem Themenbereich.

 

Article 30. Withdrawal

1. At any time after two years from the date on which the WHO CA+ has entered into force for a Party, that Party may withdraw from the WHO CA+ by giving written notification to the Depositary.
2. Any such withdrawal shall take effect upon the expiry of one year from the date of receipt by the Depositary of the notification of withdrawal, or on such later date as may be specified in the notification of withdrawal.

Nach 2 Jahren kann ein Land mit Wirkung zum Ende des Jahres wieder austreten.

 

Article 31. Right to vote

1. Each Party to the WHO CA+ shall have one vote in the Conference of the Parties, except as provided for in paragraph 2 of this Article.
2. Regional economic integration organizations, in matters within their competence, shall exercise their right to vote with a number of votes equal to the number of their Member States that are Parties to the WHO CA+, duly accredited and present during the voting. Such an organization shall not exercise its right to vote if any of its Member States exercises its right, and vice versa.

Wenn ich das richtig verstehe, ist vorgesehen, dass die Länder einer regionalen Organisation, sagen wir zum Beispiel der EU, ihre Stimmrechte an die EU abtreten können. Wozu das?

 

Article 32. Amendments to the WHO CA+

Hier ist die Möglichkeit von Ausführungsverträgen u.ä. vorgesehen.

 

Article 36. Ratification, acceptance, approval, formal confirmation or accession

1. The WHO CA+ shall be subject to ratification, acceptance, approval or accession by States […]
2. Any regional economic integration organization that becomes a Party to the WHO CA+ without any of its Member States being a Party shall be bound by all the obligations under the WHO CA+. In the case of those regional economic integration organizations for which one or more of its Member States is a Party to the WHO CA+, the regional economic integration organization and its Member States shall decide on their respective responsibilities for the performance of their obligations under the WHO CA+. In such cases, the regional economic integration organization and its Member States shall not be entitled to exercise rights under the WHO CA+ concurrently.

Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass eine regionale Organisation dem WHO-CA+ beitritt, aber die Länder dieser regionalen Organisation nicht. Dann soll diese regionale Organisation genauso in der Pflicht stehen wie einzelne Länder. Was ja heißt, dass sie bei den nicht eingetretenen Ländern vorstellig wird.

 

Fazit

Was hat die Spurensuche ergeben?

• Dem Dokument fehlen Quellenangaben zu Tatsachenbehauptungen. Das Dokument mit den Vorschlägen der einzelnen Länder wäre aus Transparenzgründen zu veröffentlichen; das ist bisher nicht geschehen. Es werden zum Teil unlogische Konzepte verwendet „proportionale Maximierung“.
• Es geht um ein bindendes Vertragswerk (Vorwort). Es ist allerdings nicht klar, welche Konsequenzen das hat. Die Überwachung der Umsetzung soll nicht-strafend erfolgen (Artikel 22).
• Als Grund für diesen zusätzlichen Vertrag wird ein Versagen der Staatengemeinschaft und der WHO in der Coronakrise angeführt (Vorwort). Eine Aufarbeitung wird allerdings nicht angeführt und auch im WHO CA+ Entwurf für künftige Krisen nicht angelegt.
  Das ist insofern tragisch, da es gute Gründe gibt anzunehmen, dass die eingesetzten Maßnahmen mehr geschadet als genutzt haben (Kommentar zu Vorwort). Das Mittel Kapazitäten ausbauen wird daher nicht zum vorgetragenen Ziel einer verbesserten Pandemiebewältigung führen. WHO CA+ wählt die falschen Mittel.
• In diesem Dokument werden die Menschenrechte zumindest verbal bestätigt (Artikel 3 Absatz 1). Allerdings klingt an verschiedenen Stellen durch, dass die WHO besser weiß als die Menschen selbst, was für diese gut ist.
  Besonders deutlich wird dies in Artikel 18, dem Zensurartikel. Dort wird davon ausgegangen, dass viele Menschen entweder dumm sind oder absichtlich Falschinformationen verbreiten, während die WHO richtige Informationen verwendet. Es geht der WHO darum herauszufinden, warum sich Menschen beispielsweise nicht impfen lassen. Um dann Strategien zu entwickeln, diese Menschen zum Impfen zu bringen. Es geht der WHO nicht um ein wechselseitiges Lernen.
  Auch die Definition von One Health in Artikel 1 c) spricht dafür, dass die WHO glaubt, die Welt für andere bestimmen und optimieren zu können.
  Auch das nochmalige Hervorheben der zentralen Rolle der WHO im Gesundheitsbereich geht in diese Richtung (Artikel 3 Absatz 11). Ich habe auch nirgendwo gelesen, dass die WHO Menschen fragen will, wie sie sich eine Pandemiebewältigung wünschen. Und dann daraufhin Konzepte entwickelt. Von daher befürchte ich, dass die Bekenntnisse der WHO zu Menschenrechten und zur Menschenwürde eine leere Worthülse ist.
  Der Zensurartikel 18 beißt sich im Übrigen mit den Menschenrechten Artikel 19 zur freien Meinungsäußerung.
• Artikel 18 über Zensur geht überhaupt nicht. Ebensowenig wie das Konzept von Infodemie (Artikel 1 b). Mal einfach so zu tun, dass klar ist, was Falschinformationen und irreführende Informationen sind, das ist dreist. Es entspricht einem Weltbild des naiven Realismus.
• Es sollen Kapazitäten in allen möglichen Bereichen, die mit Pandemie zusammenhängen ausgeweitet werden. Ohne dass ein Kritierium für „genug“ angegeben wird.
  Beispielsweise Artikel 2 Absatz 1 und 2, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 7, Artikel 9, Artikel 11 Option A Absatz 1, Artikel 11 Option B Absatz 1a, Artikel 15 (h), Artikel 19 (c)
• Das equity-Konzept wird immer wieder angeführt. Es geht darum, dass die Starken helfen sollen, dass alle Menschen gleichen Zugang zu Pandemieprodukten haben. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass überlegt worden wäre, wie das Konzept zu dem bestehenden wirtschaftlichen und politischen System und irdischen Gegebenheiten passt. So wie die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie insgesamt nicht aufgearbeitet worden ist oder eine solche Aufarbeitung jedenfalls nicht als Begründung herangezogen wird, so wird auch keine Untersuchung angeführt, wie die Entwicklungsländer durch die Krise gekommen sind und was ihnen besonders weitergeholfen hätte.
  Beispielsweise Artikel 2 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 3, Artikel 6 Absatz 1, Artikel 11 Option A Absatz 1, Artikel 13 Absatz 2, Artikel 15 (h)
• One Health ist als Möglichkeit angelegt und damit eine allumfassende Ausweitung der Zuständigkeiten der WHO (Artikel 1 c und Kommentar, Artikel 5)
• Es gibt auch einen Vorschlag für eine vollständige Überwachung von Mensch und Haus-, Nutz- und Wildtieren auf Mikroben (Artikel 5A Abschnitt 6).

Kurz:

• unreflektierte Wahl von Mitteln
• konsequente Zensur
• Streben nach unbegrenzter Ausweitung von Gesundheitskapazitäten
• mögliche Ausweitung des Handlungsfeldes auf alles, was irgendwie eine Pandemie bedingen könnte.