WHO-Pandemievertrag: Zusammenfassung, Auswertung

Versuch einer diktatorischen Machtübernahme?

In diesem III. Teil der Pandemievertragsserie findet sich eine Kurzfassung der thematischen Auswertungen von Teil I. Dann wird ein Fazit gezogen und die Argumente, die für und gegen den Versuch einer diktatorischen Machtübernahme durch die WHO sprechen, werden diskutiert. Und die Frage thematisiert, ob die eingeschlagene gesundheitliche Richtung der WHO auch der Gesundheit zuträglich ist.

Status: Bausteinsammlung
Der Beitrag wird immer wieder aktualisiert
letztes Update 2023-09-13

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TEIL I: Vertragsentwürfe, andere WHO-Texte, Blogs, Themenbesprechungen
TEIL II: WHO und Umfeld
TEIL III: Zusammenfassung, Auswertung
TEIL IIII: Diskussion, F&A, offene Fragen
TEIL V: Aktionsmaterialien

Für kurze Einstiege siehe
➜Teil I: Lesetipps
➜Teil V: Aktionsmaterialien

Weitere Auswertungen

Ist die gegenwärtige WHO vertrauenswürdig?

Jenseits der Vertragsinhalte stellt sich die Frage: Wenn ich einer Institution mehr Macht geben will, ist diese Institution auch vertrauenswürdig?
Ein vertrauensfördernde Eigenschaft wäre zum Beispiel, wenn ausgeprägte demokratische Strukturen vorhanden sind, die für transparente Entscheidungen und Verantwortlichkeiten sorgen. Die haben wir bei der WHO schoneinmal nicht. Wie sieht es sonst aus?:

Zur Erinnerung: Die WHO ist dabei und will dies noch sehr viel stärker tun: zensieren. Auswählen was die Menschen an Informationen zu Gesicht bekommen. Stellt sich die Frage, wie die WHO zu ihren Informationen kommt. Ein Prüfstein dafür ist die Nachbetrachtung der Corona-Maßnahmen. Die Maßnahmen sind von der WHO im Wesentlichen nicht untersucht worden. Es findet sich dann der Hinweis auf eine selbst erstellte Studie, die nicht veröffentlicht worden ist, geschweige denn einem Peer-Review unterzogen.
Teil I: WHO – keine Maßnahmenüberprüfung
Vertrauenserweckend? Für wen?

Dann finde ich auch bemerkenswert, dass die WHO zwar bindende Machtbefugnisse haben will, aber keinen Bedarf sieht, ihre Organisation mit demokratischen Standards zu versehen.

In dem IHR Covid-19 Review finden sich folgende Hinweise:

There is no mechanism for monitoring the implementation of key provisions of the IHR, including those that cover human rights. (Seite 6)

120. This is the first time to the Review Committee’s knowledge that such a comprehensive functional human resource mapping of IHR-related functions has been conducted. 

Die WHO hat keine Ahnung, was in ihrem eigenen Laden passiert. Aber sie will die Welt führen.

Führende Personen äußern sich undemokratisch: Der erste Generalsekretär der WHO, ➜Brock Chisholm, fand schon in den 1940er Jahren, dass die Staaten Souveränität aufgeben sollten. ➜Assiri, der KoVorsitzender der Arbeitsgruppe für die Überarbeitung der IHR (WGIHR) Assiri möchte gerne das Einschränken individueller Freiheiten priorisieren. Maria Van Kerkhove, eine WHO-Epidemiologin, legt den Regierungen noch 2023 nah, dass sie 100% der über sechzigjährigen, alle Gesundheitswesen arbeitenden und alle Risikogruppen boostern sollten (norberthaering.de).

Sind die in den Vertragsentwürfen angelegten Ziele und Mittel der Gesundheit zuträglich?

Wie sieht die inhaltliche Auswertung der WHO-Vertragsvorhaben aus. Sind die WHO-Vertragsvorhaben inhaltlich schlüssig? Werden wir damit gesünder? Leben mit weniger Risiken?

Der Hauptaufhänger der WHO für ihre Pandemieprogrammauffrischung mit WHO-Machtanspruch ist die Ansicht, dass es zunehmend häufiger Pandemien durch Zoonosen gibt. Das wäre zu begründen. Was klar ist, dass die letzten Pandemien vor Corona nur jeweils wenige tausend Tote weltweit gefordert haben und nur deshalb als Pandemien gelten, weil die Definition von Pandemie von der WHO geändert wurde. Die WHO argumentiert für eine Gefahr rasanter weltweiter Ausbreitung eines Erregers und begründet dies mit dem Flugverkehr seit den 1990er Jahren. Es gibt aber auch Gründe, die erklären, warum die Ausbrüche der letzten Pandemien vor Corona klein geblieben sind: Die Immunsysteme der Menschen haben sich mit der weltweiten Vernetzung upgedatet, die hygienischen Bedingungen sind vielerorts in Ordnung und es gibt Notfallmedikamente. Corona als Begründung einer Gefahr durch Zoonosen anzuführen ist zweifelhaft. Es ist mittlerweile ziemlich sicher, dass es sich um eine Laborose handelt. (➜Teil I: Zoonosen, ➜Teil II: Definitionosen)

Die WHO beackert also das falsche Thema, zumindest lässt sie relevante Themen außen vor.

Die nächste Frage, ist die Frage nach den Mitteln. Haben die von der WHO favorisierten Mittel in der Corona-Pandemie gewirkt? Also die Impfungen, Reisebeschränkungen, Lockdowns, Masken. Da wären wir wieder an dem Punkt, dass es von der WHO keine nennenswerte Aufarbeitung zu diesen Punkten gibt.
(➜Teil I: WHO – keine Maßnahmenüberprüfung).
Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die Maßnahmen nicht gewirkt haben. Für Impfungen siehe hier, für Reisebeschränkungen / Lockdowns siehe hier, für Masken siehe hier. Sicher ist aber, dass Schäden verursacht worden sind. Keine Arznei ohne Nebenwirkung, Lockdowns schaden Mensch und Wirtschaft, Masken belasten aus mehreren Gründen die Gesundheit.

Die WHO arbeitet mit Mitteln, die schlecht wirken.

Wenn diese Informationen für dich neu sind, oder ihnen nicht traust, bedenke, dass für den Argumentationsgang hier die Qualitätsanforderungen an die WHO besonders hoch sind. Sie möchte weltweite Verfügungsvollmachten damit begründen.

Wem würden die Verträge auf jeden Fall nutzen?

Eindeutig ist, dass die WHO mehr Geld bekommt. Und mehr Befugnisse. Und mehr Geld, das sie andere weitergereichen kann.

Mehr Einfluss werden wohl auch der WHO nahestehende nicht-staatliche Organisationen bekommen. Sowohl in der WHO als auch in den Mitgliedstaaten sollen sie mehr in die Entscheidungen einbezogen werden. (➜Teil I: hier und hier).

Die ganzen Kapazitäten zum Überwachen, Gensequenzieren, Gain-of-function-Forschung (Biowaffen-Forschung), Medizinprodukte müssen ja hergestellt und betrieben werden. Da winken Umsätze und Einkommen.

Da erhebliche Mittel umverteilt werden sollen, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teil davon in der Korruption landet.

Es sollen eine ganze Menge von Daten erhoben werden. Von Menschen und Mikroben. (➜Teil I: Überwachung)

Dann ist mit dem einen oder anderen Gesundheitsnotstand zu rechnen. Die der WHO nahestehenden Pharmaunternehmen können dann auf WHO forcierten Absatz bauen.

Schlussfolgerungen anderer Autorinnen

5 Punkte von Philipp Kruse

Zusammenstellung der 5 Punkte nach einem Interview von Philipp Kruse in Antjes Salon, November 2023 (mwgfd.org, Teil I, Minute 19ff).

  1. Die Hürden für die Ausrufung einer Pandemie werden bis zur reinen Willkür herabgesetzt („One Health-Konzept“) – die Befugnis der WHO einen Gesundheitsnotstand auszurufen wird massiv erweitert.
  2. Verbindlichkeit aller WHO-Empfehlungen.
  3. Die WHO beansprucht ein Wahrheitsmonopol und setzt eine Zensurregime auf.
  4. Keine Checks & Balance: Kein Mechanismus zur raschen Überprüfung und Korrektur fehlerhafter Empfehlungen und Entscheide.
  5. Ohne freien Zugang zu Informationen können Grundrechte nicht geschützt werden, weil nur noch eine Seite ihre Sicht der Dinge darlegen kann.

Punkt 1:

Die Befugnis der WHO einen Gesundheitsnotstand auszurufen, die wird massiv erweitert. Und zwar in einen Bereich hinein, den ich nicht anders als Willkür bezeichnen kann. Aus jedem beliebigen Grund soll die WHO einen Gesundheitsnotstand ausrufen können. Da kommen wir später noch zu [ ➜Teil I: One Health]. Ohne einen Stoppknopf, ohne dass es eine Möglichkeit gibt, das zu überprüfen.

Wenn man daran denkt, was alles damit verbunden ist, dann würde man meinen, dass hier ein besonderes Verfahren zu durchlaufen sei, welches dokumentiert wird, welches einsehbar ist und welches die Menschen wird davon überzeugen können, dass die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, und anderfalls man es dann überprüfen könnte.

Ich sage es etwas überspitzt: Es wird reichen, wenn in Zukunft der Generalsekretär das Wort Public Health Emergency of International Concern ins Mikrofon haucht. Und dann wird sich der Lauf der Welt ändern. Dann wird ein Weltgesundheitsnotstand existieren.

Punkt 2:

Die Verbindlichkeit ihrer Empfehlungen. Man muss sich das so vorstellen: Es sind die Staaten welche sich im Rahmen dieser Anpassungen verpflichten, die Empfehlungen als verbindlich zu betrachten. […] Das war bisher nicht so. Die Staaten hatten sich bisher dazu nicht verpflichtet. Es war ein Empfehlungscharakter. Wenn die Staaten diesen Empfehlungen trotzdem Folge geleistet haben, dann war, weil sie es selber so wollten.

Die WHO wird automatisch zur obersten Leitungsbehörde, welche Maßnahmen anordnen kann, und deren Informationen dann Allgemeingültigkeitscharakter haben.

Punkt 3:

Das ist das Wahrheitsmonopol: Es ist das ausschließliche Recht der WHO zu definieren, wie über die Pandemie berichtet wird, und welche Maßnahmen im konkreten Fall anzuwenden sind.

Die Informationshoheit, das Informationsmonopol, verbunden mit dem Recht Zensur durchzusetzen, über die Mitgliedsstaaten.

Punkt 4:

Der vierte Punkt ist, dass es für diese Befugnisse gar keinen Überprüfungsmechanismus gibt. Es ist nicht vorgesehen, dass die Staaten nach einer gewissen Zeit sagen können, „So, wir möchten einen Überprüfungsmechanismus in Gang setzen. Einen unabhängiges Gremium damit beauftragen, zu überprüfen, ob tatsächlich ein Notzustand besteht. Oder ob tatsächlich Empfehlungen ausgesprochen werden sollen, Lockdown, ob das erforderlich ist, ob da sicher ist.“ Es gibt keine Möglichkeit hier auf den Stoppknopf zu drücken und sich da herauszulösen.

Punkt 5

Letzter Punkt ist die daraus resultierende Schutzlosigkeit der Menschen. Es ist geradezu ausgeschlossen, wenn sie ein solches Regime aufziehen, wo sie einer externen Macht gestatten einen Notstand auszurufen, repektive einen Rechtszustand der dann zum Notzustand führt in den Staaten, und dazu führt, dass die Staaten das zu tun haben, was diese externe Instanz macht. Dass diese Staaten ausschließlich Informationen verbreiten dürfen, welche eine bestimmte Behörde mit ganz bestimmten Interessen verbreitet, und wo es auch eben keinen Korrekturmechansimus gibt.

Dann ist es ausgeschlossen, dass am Ende des Tages die Grundrechte geschützt sind. Selbst wenn man das hineinschreiben würden. Warum? Die Richter bekommen ja gar nichts anderes mit, als ausschließlich eine Seite. Sie können den römischen Grundsatz „auch die andere Seite muss gehört werden“ gar nicht durchführen, weil in dem Verfahren nur eine Seite gehört werden darf. Sie bekommen auch nur eine Seite in den Medien mit. Die Politk wird sowieso nur eine Seite verbreiteten. Und deshalb wird am Ende des Tages der Richter, selbst wenn er die Grundrechte anwenden wollte, keinen wirksamen Grundrechteschutz vornehmen können.

Fazit

Welches Wertesystem hat jemand, der der WHO mehr Macht geben will? – frage ich mich.

Weiter mit Teil IIII: Diskussion, F&A, offene Fragen

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Kommentare

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