In diesem III. Teil der Pandemievertragsserie findet sich eine Kurzfassung der thematischen Auswertungen von Teil I. Dann wird ein Fazit gezogen und die Argumente, die für und gegen den Versuch einer diktatorischen Machtübernahme durch die WHO sprechen, werden diskutiert. Und die Frage thematisiert, ob die eingeschlagene gesundheitliche Richtung der WHO auch der Gesundheit zuträglich ist.
Status: Bausteinsammlung
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letztes Update 2024-03-27
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TEIL I: Vertragsentwürfe, andere WHO-Texte, Blogs, Themenbesprechungen
TEIL II: WHO und Umfeld
TEIL III: Auswertungen
TEIL IIII: Diskussion, F&A, offene Fragen
TEIL V: Aktionsmaterialien
Thematische Auswertungen
In wessen Interesse handelt die WHO?
Update 2024-03
In WHO kritischen Kreisen wird das Handeln der WHO als pharmalastig wahrgenommen: die WHO weniger als Förderer allgemeiner Gesundheit, sondern als Unterstützer der Pharmabranche. Plausibilisiert wird diese Wahrnehmung mit dem Hinweis darauf, dass Unternehmen und Stiftungen der Pharmabranche die WHO nennenswert finanzieren. Selbst in einem Artikel der Frankfurter Rundschau ist von 80% privater Finanzierung die Rede (fr.de). Dieses Argumente wurde auch in der ➜Petitionsausschusssitzung des deutschen Bundestages im September 2023 vorgetragen. Der Vertreter des Bundesministeriums für Gesundheit antwortete darauf, dass die WHO direkte oder indirekt über UN-Organisationen zu 90% von Mitgliedsländern finanziert sei. In meiner Überschlagsrechnung komme ich auf 80% (➜Teil II: Wie groß ist der Anteil der Privaten an der Finanzierung der WHO). Wie dem auch sei, der Anteil der Finanzierung privater an der WHO ist also nicht so hoch wie oft behauptet. Das Argument also nicht so stark. Deshalb plädiere ich dafür, die Begründung der Sorge, dass die WHO nicht im Interesse der Menschen handeln würde, auf eine breitere Basis zu stellen. Dies möchte ich in diesem Abschnitt versuchen.
Es gibt noch einen weiteren Grund, warum ich es für wichtig erachte, die Suche nach möglichen Argumenten dafür, dass die WHO nicht im Interesse der Menschen ihrer Mitgliedsländer agiert, auf eine breitere Basis zu stellen. Weil sich nun herausstellt, sie finanzieren nur 20% der WHO (was immer noch zuviel ist). Und es stellt sich heraus, dass ➜GAVI, die von Gates anschubfinanzierte Impfallianz mittlerweile überwiegend von Staaten finanziert wird. Der ➜größte Geldgeber für die WHO-Coronamaßnahmen war nicht Gates sondern Deutschland. Mein Eindruck ist, dass „die privaten Stiftungen“ die bösen Buben spielen sollen, hinter denen die Regierungen der Mitgliedsstaaten dann ohne dafür konfrontiert zu werden genau dieselbe Politik betreiben.
Spenden von privat
Eine Frage, die sich stellt, die auch die Petitentin gestellt hat, und die nicht beantwortet worden ist: Warum spenden denn zahlreiche private Stiftungen und Unternehmen an die WHO?
(Siehe zum Beispiel Voluntary contributions by fund and contributor, 2022).
Ein Grund für Spenden könnte sein, dass es ihnen Zugang zu den Fluren der WHO gewährt. Im FENSA Vertrag ist nämlich geregelt, dass nicht-staatliche Akteure an den Meetings der WHO teilnehmen können. In welcher Form, wird fallweise entschieden (➜Teil I: Private Organisationen als Teil der WHO?!). Außer bei den knapp 200 nicht-staatlichen Akteuren, die die WHO zu einer offiziellen Beziehung nach FENSA Artikel 50ff eingeladen hat (Liste dazu auf who.int). Diese haben immer Zutritt zu den Sitzungen der geschäftsführenden Organe (FENSA Artikel 55). Kann gut sein, dass da die eine oder andere Spende das Gesprächsklima und die Richtung der Gespräche positiv beeinflusst.
Wozu ist diese FENSA-Regel zur Teilnahme an Sitzungen? Wenn es darum geht, nicht-staatliche Akteure darüber zu informieren, was gerade bei der WHO besprochen wird, damit diese zielgerichtet in Kontakt treten können, täte es ja auch ein Protokoll bzw. heutzutage eine Videoübertragung. Aber offenbar ist ein informeller Kontakt zwischen nicht-staatlichen Akteuren und den WHO-Akteuren gewollt.
Dass die WHO zumindest nichts dagegen hat, wenn nicht-staatliche Akteure Einfluss auf die Entscheidungsfindung nehmen, ist auch daran zu erkennen, dass sie im Pandemievertrag den Mitgliedsländern einen whole-of-government-approach vorschreiben will. Dabei geht es um die Einbeziehung nicht-staatlicher Akteure auf diversen Ebenen. (Insbesondere aber nicht beschränkt auf Artikel 16 Absatz 3)
Ein weiterer Grund für Spenden könnte sein, dass die Entscheidungen der WHO ja für die Hersteller von Medizinprodukten auch unmittelbar interessant sind, weil die WHO Produkte empfiehlt ( siehe dazu auch ➜Teil I: Produktion und Verteilung von Gesundheitsgütern).
Ein weiterer Grund für Spenden kann sein, dass diese ja zweckgebunden vergeben werden können. Damit kann eine Spender:in dazu beitragen, dass die WHO bestimmte Tätigkeitsbereiche ausbaut. Dort sind dann Kapazitäten und Know-how vorhanden. Das wiederum dürfte Einfluss auf die Entscheidungsfindung der WHO haben.
Spenden von UN-Organisationen
Ebenfalls etwa 20% tragen von Staaten getragene Organisationen wie EU oder UN-Organisationen zum WHO-Budget bei. Die Frage ist, warum dieser indirekte Weg? Wenn ich das richtig sehe, dann ist die Kontrolle durch die Basis – in diesem Falle also die Mitgliedsländer – umso schwächer je mehr Entscheidungsebenen zwischen einer Entscheidung und den Mitgliedsländern stehen. Zudem: Es wäre doch im Sinne der Transparenz viel übersichtlicher, wenn die Mitgliedsländer die Gelder direkt an die WHO überweisen würden?! Warum also indirekt? Wenn es eine demokratischere und transparentere Lösung gibt und die weniger demokratische unübersichtlichere gewählt wird, dann stellt sich doch die Frage, warum? Ich möchte nicht ausschließen, dass es dafür auch gute organisatorische Gründe geben kann, nur würde ich diese gerne erfahren.
Aus anderen Themenfeldern
Personenkarussel: Gates-GAVI-WHO
Hinweise auf enge personelle Verflechtungen: Bereits einfache Recherchen auf LinkedIn zeigen anschaulich auf, welche engen personellen Vernetzungen zwischen der WHO und den wichtigsten Organisationen im Gates-Foundation-Komplex bestehen.
Es lässt sich feststellen, dass fast 200 Personen in diesem “Personenkarussell” mitfahren.
globale-gesundheit.com
Sehr befremdlich und verdächtig im Sinne von nicht gesundheitsbezogenen Interessen finde ich auch, dass die WHO zu Beginn der Corona-Krise die Rolle von natürlicher Immunität aus ihrer Definition von Herdenimmunität gestrichen hat (➜Teil II: Herdenimmunität – WHO definiert zwischenzeitlich ohne natürliche Immunität). Ich meine, da lebt der Mensch Jahrtausende auf dieser Welt und dann soll natürliche Immunität keine Rolle mehr spielen? ?!
Dann ist auf den Gründungsgeneraldirektor Chisholm hinzuweisen: ➜Brock Chisholm, WHO-Gründer: „Nationale Souveränität aufgeben!“. Die WHO hat sich von diesen Zielen nie offiziell distanziert. Zumindest Chisholm selbst hat wohl bei der Personalauswahl darauf geachtet, dass diese Ziele unterstützt werden. Auch heute gibt es WHO-Berater, die sich auf Chisholm beziehen (Amitabha Sarkar, gefunden auf norberthaering.de).
Dann stellt sich auch die Frage, warum Tedros der aktuelle Generaldirektor geworden ist. Es besteht der Verdacht, dass er an Menschenrechtsverletzungen als Gesundheitsminister in seinem Heimatland beteiligt war. Findet sich da niemand, bei dem wir sicher sein können, dass er keine Straftaten begangen hat? Tedros wird nachgesagt, dass er von Gates gefördert worden ist. Dafür spricht auch, dass Tedros Gates Buch bei dessen Veröffentlichung persönlich beworben hat. Offensichtlich war also bei der Wahl von Tedros die im Raum stehende Menschenrechtsverletzung weniger wichtig als sein gutes Verhältnis zu Gates. Und dann stellt sich die Frage, wofür steht Gates? Und was sagt das über die Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten aus?
Ein weiterer Weg der Einflussnahme könnte der indirekte Weg über die Beeinflussung der Mitgliedsstaaten sein. Auch dafür gibt es Hinweise, dass die Mitgliedsstaaten sagen wir nicht nur ihre eigenen Interessen verfolgen:
Das WEF ist aktiv danach bestrebt, Staaten zu unterwandern und seine Leute in den Regierungen zu positionieren (siehe die Aussage von Schwab, sinngemäß: „Wir sind stolz darauf, dass die Regierungen weltweit von WEF Young global leaders durchdrungen sind.“ Teil II: ➜WEF (Weltwirtschaftsforum)).
Wie eng beispielsweise das staatliche Handeln in Deutschland mit Gates verquickt ist, lässt sich daran erkennen, dass wir 3,8 Mrd € an die Gates Stiftung überweisen. Ein großer Teil davon ist nicht projektgebunden (vgl. tkp.at).
Auch ➜GAVI, die Impfallianz, ursprünglich von Gates gegründet, wird mittlerweile überwiegend von Staaten getragen, vorne mit dabei Deutschland.
Ein weiterer Akteur, der im Auge zu behalten ist, ist das Militär. In Deutschland hat General Breuer in Uniform den Krisenstab in der Coronakrise geleitet. Die Maßnahmen und auch die Zulassung der Impfstoffe in den USA liefen über das Verteidigungsministerium (vgl. Impulsvortrag von Latypova auf rumble.com, und youtube.com). Wenn das Militär in den Staaten bei der Pandemie eine tragende Rolle gespielt hat, dann stellt sich die Frage, ob nicht auch militärische Interessen an die WHO herangetragen werden.
Welche Konsequenzen ergeben sich aus der möglichen Beeinflussung der WHO durch gesundheitsferne Interessen für die Analyse des Pandemievertrags?
Wir können an dieser Stelle nicht klären, ob und in welchem Ausmaß über die WHO gesundheitsfremde Interessen durchgesetzt werden sollen. Wir haben aber Anhaltspunkte in welche Richtung es gehen könnte. Das können wir bei der Begutachtung des Pandemievertrags und der Änderungsvorschläge zu den IHR berücksichtigen. Als da wären:
- Werden bei der Pandemievorsorge und -bekämpfung auch kostengünstige Methoden berücksichtigt? (Mikronährstoffe, natürliche Immunität, bekannt alte Mittel …)
- Werden die Maßnahmen gut begründet? Insbesondere wenn milliardenschwere Investitionen angestrebt werden? Oder stehen ökonomische oder militärische Interessen im Vordergrund?
- Schränken die Maßnahmen Souveränität ein? Das betrifft auch eigene Möglichkeiten zur Meinungsbildung und die Erhaltung selbstständiger Entscheidungsstrukturen. Wie sieht es aus mit Überwachungsmaßnahmen? Könnten diese für eine weltweite Kontrolle der Menschen missbraucht werden?
Ist die gegenwärtige WHO vertrauenswürdig?
Jenseits der Vertragsinhalte stellt sich die Frage: Wenn ich einer Institution mehr Macht geben will, ist diese Institution auch vertrauenswürdig?
Ein vertrauensfördernde Eigenschaft wäre zum Beispiel, wenn ausgeprägte demokratische Strukturen vorhanden sind, die für transparente Entscheidungen und Verantwortlichkeiten sorgen. Die haben wir bei der WHO schoneinmal nicht. Wie sieht es sonst aus?:
Zur Erinnerung: Die WHO ist dabei und will dies noch sehr viel stärker tun: zensieren. Auswählen was die Menschen an Informationen zu Gesicht bekommen. Stellt sich die Frage, wie die WHO zu ihren Informationen kommt. Ein Prüfstein dafür ist die Nachbetrachtung der Corona-Maßnahmen. Die Maßnahmen sind von der WHO im Wesentlichen nicht untersucht worden. Es findet sich dann der Hinweis auf eine selbst erstellte Studie, die nicht veröffentlicht worden ist, geschweige denn einem Peer-Review unterzogen.
➜Teil I: WHO – keine Maßnahmenüberprüfung
Vertrauenserweckend? Für wen?
Dann finde ich auch bemerkenswert, dass die WHO zwar bindende Machtbefugnisse haben will, aber keinen Bedarf sieht, ihre Organisation mit demokratischen Standards zu versehen.
In dem IHR Covid-19 Review finden sich folgende Hinweise:
There is no mechanism for monitoring the implementation of key provisions of the IHR, including those that cover human rights. (Seite 6)
120. This is the first time to the Review Committee’s knowledge that such a comprehensive functional human resource mapping of IHR-related functions has been conducted.
Die WHO hat keine Ahnung, was in ihrem eigenen Laden passiert. Aber sie will die Welt führen.
Führende Personen äußern sich undemokratisch: Der erste Generalsekretär der WHO, ➜Brock Chisholm, fand schon in den 1940er Jahren, dass die Staaten Souveränität aufgeben sollten. ➜Assiri, der KoVorsitzender der Arbeitsgruppe für die Überarbeitung der IHR (WGIHR) Assiri möchte gerne das Einschränken individueller Freiheiten priorisieren. Maria Van Kerkhove, eine WHO-Epidemiologin, legt den Regierungen noch 2023 nah, dass sie 100% der über sechzigjährigen, alle Gesundheitswesen arbeitenden und alle Risikogruppen boostern sollten (norberthaering.de).
Sind die in den Vertragsentwürfen angelegten Ziele und Mittel der Gesundheit zuträglich?
Wie sieht die inhaltliche Auswertung der WHO-Vertragsvorhaben aus. Sind die WHO-Vertragsvorhaben inhaltlich schlüssig? Werden wir damit gesünder? Leben mit weniger Risiken?
Der Hauptaufhänger der WHO für ihre Pandemieprogrammauffrischung mit WHO-Machtanspruch ist die Ansicht, dass es zunehmend häufiger Pandemien durch Zoonosen gibt. Das wäre zu begründen. Was klar ist, dass die letzten Pandemien vor Corona nur jeweils wenige tausend Tote weltweit gefordert haben und nur deshalb als Pandemien gelten, weil die Definition von Pandemie von der WHO geändert wurde. Die WHO argumentiert für eine Gefahr rasanter weltweiter Ausbreitung eines Erregers und begründet dies mit dem Flugverkehr seit den 1990er Jahren. Es gibt aber auch Gründe, die erklären, warum die Ausbrüche der letzten Pandemien vor Corona klein geblieben sind: Die Immunsysteme der Menschen haben sich mit der weltweiten Vernetzung upgedatet, die hygienischen Bedingungen sind vielerorts in Ordnung und es gibt Notfallmedikamente. Corona als Begründung einer Gefahr durch Zoonosen anzuführen ist zweifelhaft. Es ist mittlerweile ziemlich sicher, dass es sich um eine Laborose handelt. (➜Teil I: Zoonosen, ➜Teil II: Definitionosen)
Die WHO beackert also das falsche Thema, zumindest lässt sie relevante Themen außen vor.
Die nächste Frage, ist die Frage nach den Mitteln. Haben die von der WHO favorisierten Mittel in der Corona-Pandemie gewirkt? Also die Impfungen, Reisebeschränkungen, Lockdowns, Masken. Da wären wir wieder an dem Punkt, dass es von der WHO keine nennenswerte Aufarbeitung zu diesen Punkten gibt.
(➜Teil I: WHO – keine Maßnahmenüberprüfung).
Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass die Maßnahmen nicht gewirkt haben. Für Impfungen siehe hier, für Reisebeschränkungen / Lockdowns siehe hier, für Masken siehe hier. Sicher ist aber, dass Schäden verursacht worden sind. Keine Arznei ohne Nebenwirkung, Lockdowns schaden Mensch und Wirtschaft, Masken belasten aus mehreren Gründen die Gesundheit.
Die WHO arbeitet mit Mitteln, die schlecht wirken.
Wenn diese Informationen für dich neu sind, oder ihnen nicht traust, bedenke, dass für den Argumentationsgang hier die Qualitätsanforderungen an die WHO besonders hoch sind. Sie möchte weltweite Verfügungsvollmachten damit begründen.
Wem würden die Verträge auf jeden Fall nutzen?
Eindeutig ist, dass die WHO mehr Geld bekommt. Und mehr Befugnisse. Und mehr Geld, das sie andere weitergereichen kann.
Mehr Einfluss werden wohl auch der WHO nahestehende nicht-staatliche Organisationen bekommen. Sowohl in der WHO als auch in den Mitgliedstaaten sollen sie mehr in die Entscheidungen einbezogen werden. (➜Teil I: hier und hier).
Die ganzen Kapazitäten zum Überwachen, Gensequenzieren, Gain-of-function-Forschung (Biowaffen-Forschung), Medizinprodukte müssen ja hergestellt und betrieben werden. Da winken Umsätze und Einkommen.
Da erhebliche Mittel umverteilt werden sollen, besteht die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teil davon in der Korruption landet.
Es sollen eine ganze Menge von Daten erhoben werden. Von Menschen und Mikroben. (➜Teil I: Überwachung)
Dann ist mit dem einen oder anderen Gesundheitsnotstand zu rechnen. Die der WHO nahestehenden Pharmaunternehmen können dann auf WHO forcierten Absatz bauen.
Schlussfolgerungen anderer Autorinnen
Ärzte für Aufklärung
Aus dem Newsletter von April 2024:
Den Mitgliedsstaaten droht durch die Verpflichtung auf Vorsorge, Bekämpfung und Nachbereitung von Pandemien ein permanenter Pandemiemodus. Dabei ist der Ausgangspunkt all dieser Pläne weiterhin nicht aufgearbeitet: die Corona-Pandemie, die als Blaupause herhalten muss. Sie habe das Versagen der Weltgemeinschaft dokumentiert und zu verheerenden Ergebnissen geführt. Auf die Frage, welche Pandemiemaßnahmen in welchen Teilen der Welt wie gewirkt haben, bleibt die WHO jedoch eine evidenzbasierte Antwort schuldig.
Die deutsche Politik will von derlei Kritik nichts wissen und hat ihre Zustimmung längst signalisiert.
5 Punkte von Philipp Kruse
Zusammenstellung der 5 Punkte nach einem Interview von Philipp Kruse in Antjes Salon, November 2023 (mwgfd.org, Teil I, Minute 19ff).
- Die Hürden für die Ausrufung einer Pandemie werden bis zur reinen Willkür herabgesetzt („One Health-Konzept“) – die Befugnis der WHO einen Gesundheitsnotstand auszurufen wird massiv erweitert.
- Verbindlichkeit aller WHO-Empfehlungen.
- Die WHO beansprucht ein Wahrheitsmonopol und setzt eine Zensurregime auf.
- Keine Checks & Balance: Kein Mechanismus zur raschen Überprüfung und Korrektur fehlerhafter Empfehlungen und Entscheide.
- Ohne freien Zugang zu Informationen können Grundrechte nicht geschützt werden, weil nur noch eine Seite ihre Sicht der Dinge darlegen kann.
Punkt 1:
Die Befugnis der WHO einen Gesundheitsnotstand auszurufen, die wird massiv erweitert. Und zwar in einen Bereich hinein, den ich nicht anders als Willkür bezeichnen kann. Aus jedem beliebigen Grund soll die WHO einen Gesundheitsnotstand ausrufen können. Da kommen wir später noch zu [ ➜Teil I: One Health]. Ohne einen Stoppknopf, ohne dass es eine Möglichkeit gibt, das zu überprüfen.
Wenn man daran denkt, was alles damit verbunden ist, dann würde man meinen, dass hier ein besonderes Verfahren zu durchlaufen sei, welches dokumentiert wird, welches einsehbar ist und welches die Menschen wird davon überzeugen können, dass die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, und anderfalls man es dann überprüfen könnte.
Ich sage es etwas überspitzt: Es wird reichen, wenn in Zukunft der Generalsekretär das Wort Public Health Emergency of International Concern ins Mikrofon haucht. Und dann wird sich der Lauf der Welt ändern. Dann wird ein Weltgesundheitsnotstand existieren.
Punkt 2:
Die Verbindlichkeit ihrer Empfehlungen. Man muss sich das so vorstellen: Es sind die Staaten welche sich im Rahmen dieser Anpassungen verpflichten, die Empfehlungen als verbindlich zu betrachten. […] Das war bisher nicht so. Die Staaten hatten sich bisher dazu nicht verpflichtet. Es war ein Empfehlungscharakter. Wenn die Staaten diesen Empfehlungen trotzdem Folge geleistet haben, dann war, weil sie es selber so wollten.
Die WHO wird automatisch zur obersten Leitungsbehörde, welche Maßnahmen anordnen kann, und deren Informationen dann Allgemeingültigkeitscharakter haben.
Punkt 3:
Das ist das Wahrheitsmonopol: Es ist das ausschließliche Recht der WHO zu definieren, wie über die Pandemie berichtet wird, und welche Maßnahmen im konkreten Fall anzuwenden sind.
Die Informationshoheit, das Informationsmonopol, verbunden mit dem Recht Zensur durchzusetzen, über die Mitgliedsstaaten.
Punkt 4:
Der vierte Punkt ist, dass es für diese Befugnisse gar keinen Überprüfungsmechanismus gibt. Es ist nicht vorgesehen, dass die Staaten nach einer gewissen Zeit sagen können, „So, wir möchten einen Überprüfungsmechanismus in Gang setzen. Einen unabhängiges Gremium damit beauftragen, zu überprüfen, ob tatsächlich ein Notzustand besteht. Oder ob tatsächlich Empfehlungen ausgesprochen werden sollen, Lockdown, ob das erforderlich ist, ob da sicher ist.“ Es gibt keine Möglichkeit hier auf den Stoppknopf zu drücken und sich da herauszulösen.
Punkt 5
Letzter Punkt ist die daraus resultierende Schutzlosigkeit der Menschen. Es ist geradezu ausgeschlossen, wenn sie ein solches Regime aufziehen, wo sie einer externen Macht gestatten einen Notstand auszurufen, repektive einen Rechtszustand der dann zum Notzustand führt in den Staaten, und dazu führt, dass die Staaten das zu tun haben, was diese externe Instanz macht. Dass diese Staaten ausschließlich Informationen verbreiten dürfen, welche eine bestimmte Behörde mit ganz bestimmten Interessen verbreitet, und wo es auch eben keinen Korrekturmechansimus gibt.
Dann ist es ausgeschlossen, dass am Ende des Tages die Grundrechte geschützt sind. Selbst wenn man das hineinschreiben würden. Warum? Die Richter bekommen ja gar nichts anderes mit, als ausschließlich eine Seite. Sie können den römischen Grundsatz „auch die andere Seite muss gehört werden“ gar nicht durchführen, weil in dem Verfahren nur eine Seite gehört werden darf. Sie bekommen auch nur eine Seite in den Medien mit. Die Politk wird sowieso nur eine Seite verbreiteten. Und deshalb wird am Ende des Tages der Richter, selbst wenn er die Grundrechte anwenden wollte, keinen wirksamen Grundrechteschutz vornehmen können.
Fazit
Welches Wertesystem hat jemand, der der WHO mehr Macht geben will? – frage ich mich.
Weiter mit Teil IIII: Diskussion, F&A, offene Fragen
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