Ein Kompendium zum Themenfeld WHO-Pandemievertrag und Änderungen der IGV.

Die WHO ist eine nicht durch Wahlen legitimierte Organisation, die mittlerweile zu einem nennenswerten Teil von nicht-staatlichen Geldgebern finanziert wird. Jetzt schlägt die WHO vor, dass sie den Staaten und den in ihnen lebenden Menschen vorschreiben kann, was zu tun ist. Eine Gefahr für unsere Demokratie? Eine Sammlung von Argumenten zur Entscheidungsfindung und Handlungsvorbereitung für eine Positionierung im anstehenden Entscheidungsprozess.

TEIL I: Vertragsentwürfe und andere WHO-Texte, Blogs, thematische Auswertung
TEIL II: WHO und Umfeld
TEIL III: Auswertungen
TEIL IIII: Diskussion, F&A, offene Fragen
TEIL V: Aktionsmaterialien

Der Beitrag wird immer wieder aktualisiert
letztes Update 2024-03-27

sachdienliche Hinweise gerne in die Kommentare
oder an anliegen@coronquest.de

Die Beitragsserie zum WHO-Pandemievertrag+ richtet sich zum einen an Menschen, die sich rund um das Thema WHO-Pandemievertrag vertieft informieren wollen.
Und die Serie ist für Menschen, die mit Politikern, Unternehmen, Mitbürgern ins Gespräch gehen wollen und dafür belastbare Informationen brauchen.
Dazu gibt es:

• Eine Besprechung der vorhandenen Vertragsentwürfe. Mit Markierungen in den Dokumenten, um sich schnell einen Eindruck von den Vertragsentwürfen machen zu können.
• Themen und Argumente zusammengetragen von einem Dutzend Blogs
• Beleuchtung des WHO-Umfeldes, der Rolle Deutschlands und der EU

Einstieg

Worum geht es? Die WHO hat zur Zeit zwei Vertragswerke in Arbeit: Den Pandemievertrag WHO CA+ und eine Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften IHR.

Der Pandemievertrag: WHO CA+ / WHO Pandemic Agreement

Oder auch Pandemieabkommen, englisch Pandemic Treaty. Es wird auch mit WHO CA+ bezeichnet.

CA+ steht für Convention, Agreement or similar (Übereinkommen, Abkommen oder Ähnliches. Angelehnt an Artikel 19 der ➜WHO-Verfassung, gemäß dem das Abkommen verabschiedet werden soll.)

Die Aufnahme eines Arbeitsprozesses für einen Pandemievertrag wurde am 1. Dezember 2021 beschlossen (who.int).

WHO CA+ wird von dem Intergovernmental Negotion Body (INB) bearbeitet https://apps.who.int/gb/inb/index.html

• Am 1. Februar 2023 hat die INB eine Version namens Zero Draft of the WHO CA+ veröffentlicht.
• Anschließend konnten die Länder Änderungswünsche einreichen. Der ➜EU-Vorschlag ist öffentlich bekannt. Die Vorschläge der anderen Länder sind unter Verschluss.
• Am 2. Juni 2023 wurde von WHO CA+ die Version Bureau’s Text veröffentlicht.
  Sie soll im Vergleich zum Zero Draft inhaltlich ähnlich, eventuell verschärft und auf jeden Fall umgruppiert sein.
• Am 16. Oktober 2023 gibt es die nächste Version: Advanced Unedited Version Of The Negotiating Text Of The Who Ca+, oder kurz: Negotiating Text. Oder WHO Pandemic Agreement.
• 2023 November / Dezember – 7. INB Meeting zur Aushandlung des WHO-CA+ Vertrages. Siehe ➜Teil II: Meldungen.
• Über den Vertragsentwurf soll auf der 24. Weltgesunds­heitsversammlung im Mai 2024 abgestimmt werden. (siehe Zeitplan)

Abgestimmt wird voraussichtlich nach Artikel 19 der ➜WHO-Verfassung. Zur Annahme bedarf es der Zustimmung von 2/3 der anwesenden Länder. Das Vertragswerk muss dann noch von den einzelnen Ländern ratifiziert werden (opt-in). Das sollte innerhalb von 18 Monaten geschehen (WHO-Verfassung Artikel 20).

Was ist das inhaltliche Anliegen? Es geht um eine umfassende Pandemievorsorge (➜WHO-CA+, Bureau-Text Artikel 2).

WHO-CA+ scheint ein Rahmenvertragswerk zu sein, das dann nach und nach weiter ausgestaltet wird. Darauf deutet die angestrebte Einrichtung mehrerer neuer Kommittees hin (Kapitel III), sowie die Möglichkeit „Ammendments“, also Ausführungs­verträge, anzuschließen (WHO CA+ Negotiating Text Artikel 29). Zudem wird an mehreren Stellen im Vertragstext die weitere Ausarbeitung angekündigt (➜Das Pandemieabkommen WHO-CA+ als Rahmenvertrag).

Die internationalen Gesundheitsvorschriften

Die internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) von 2005 werden deutlich überarbeitet.

Begriffe für die Diskussion:

• deutsch: Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV).
  englisch: International Health Regulations (IHR).
• deutsch: Änderungsvorschläge zu den IGV
  englisch: amendments to IHR
• Die gegenwärtig diskutierten Änderungen werden mit Bezug auf WHA75(9) angegeben: WHA75(9) ist eine Entscheidung des Weltgesundheitsrates (englisch World Health Assembly WHA) vom 27. Mai 2022, bei der es um das Vorgehen zur Änderung der IGV geht (who.int pdf).
• Die Änderungen werden aktuell von einer „Working Group to the Amendments of the International Health Regulations“ (WGIHR) bearbeitet. Die WGIHR als eine Untereinheit des Weltgesundheitsrates organisiert.
  
  WHO-Website der WGIHR Arbeitsgruppe: https://apps.who.int/gb/wgihr/index.html
  Weitere Websites:
  https://www.who.int/teams/ihr/working-group-on-amendments-to-the-international-health-regulations-%282005%29
  WHO: Fragen und Antworten zu den IHR

Es gab einen Vorläuferversuch der USA, der auf der Weltgesundheitsversammlung 2022 zur Abstimmung gestellt worden ist und abgelehnt wurde. Meine Einschätzung: Auch dieser Entwurf enthält schon das Bestreben, dass die WHO bestimmender gegenüber den Ländern auftreten soll. Inbesondere die Rechte zum Ausrufen von Gesundheitsnotständen werden erweitert. Die aktuell vorgeschlagenen Maßnahmen des WHO CA+ Vertragsentwurfs und der aktuell zur Diskussion stehenden Änderungen der IHR gehen jedoch weit darüber hinaus. (pdf mit Markierungen, Besprechung auf sciencefiles.org)

• Der aktuelle Entwurf zur Änderung der IHR datiert noch vom 6. Februar 2023, genannt RC-Report.
  Dieser Entwurf wurde von dem Review Committee aus den Vorschlägen der Länder zusammengestellt. Eine Zusammenstellung der Ländervorschläge ist öffentlich einsehbar (siehe unten).
• Mit dem Entwurf zusammen ist eine ➜Stellungnahme des WGIHR Review Committees veröffentlicht worden, der einige der in der kritischen Szene auch diskutierten Kritikpunkte sehr klar benennt – andere hingegen wie die Zensurbestimmungen kritisiert er nicht.
• Über den Vertrag soll ebenfalls auf der Gesundheitsversammlung im Mai 2024 abgestimmt werden. (siehe Zeitplan)

Abgestimmt wird voraussichtlich nach dem Verfahren für „Regulations“ aus Artikel 21 der ➜WHO-Verfassung. Die Abstimmung erfolgt nach dem normalen Abstimmungsverfahren des Weltgesundheitsrates. Nach Artikel 22 tritt die Regelung dann für alle in Kraft, außer für diejenigen Länder, die aktiv innerhalb von 10 Monaten widersprochen haben (opt-out).
(Oder innerhalb von 18 Monaten für Länder, die den Beschlüssen der Weltgesundheitskonferenz Mai 2022 noch bis zum 1.12.2023 widersprechen. Siehe WHO-Verfassung, Abschnitt ➜Abstimmungsprocederes.)

Was ist das inhaltliche Anliegen? Die Mitgliedsstaaten haben Änderungsvorschläge eingereicht und diese sind von der WGIHR konsolidiert worden – soweit geht es aus den Dokumenten hervor, die ich gefunden habe. Es hat was mit Pandemievermeidung und verstärkter Führungsrolle der WHO zu tun.

Zeitplan

Kritik:
Enger Zeitplan für so grundlegende Werke. (Vgl. Vorwort der WGIHR-Arbeitsgruppe S. 15 über ihre „Challenges“)

Wer sich für den Ablauf der Verhandlungen interessiert, wird vielleicht auf genevahealthfiles.substack.com fündig. Die Autorinnen haben wohl Einblick in die Sitzungen. (Beispiel)

SCHON GESCHEHEN

2023 September 20 – Die UN verabschieden eine “Political Declaration of the United Nations General Assembly„. Wirkt auf mich wie eine Stimmungsmache für die WHO-Abstimmung Mai 2024.

2023 Oktober 7 – die WHO kündigt an, gegen ihre Verfassung verstoßen zu wollen. Nach Artikel 55 ➜IHR sind Änderungsvorschläge den Mitgliedsstaaten 4 Monate vor der Abstimmung zugänglich zu machen. Die WHO kündigt nun an, dass sie Frühjahr 2024 weiter an den Änderungsentwürfen arbeiten wird und zuversichtlich ist, bis zur Abstimmung im Mai fertig zu werden. (who.int, uncutnews.ch, jamesroguski.substack.com)

Update 2024-03
Silvia Behrendt hat ein offenes Schreiben an die WHO verfasst, und diese daran erinnert, dass es sich bei den IHR um gültiges internationales Rechts handelt und die Bestimmungen in dem Vertragswerk einzuhalten sind. (Interview dazu auf youtube, Besprechung auf norberthaering.de, mit Hintergründen zu dem angekündigten Rechtsbruch.)

2023 November / Dezember – 7. INB Meeting zur Aushandlung des WHO-CA+ Vertrages. Siehe ➜Teil II: Meldungen.

2023 Dezember 1 – Die Widerspruchsfrist für die einzelnen Staaten, den Änderungen der IHR vom Mai 2022 zu widersprechen, läuft aus.
Dabei geht es u.a. um eine Verkürzung der Widerspruchsfrist zu beschlossenen „Regulations“ von 18 auf 10 Monate.
(siehe WHO-Verfassung, Abschnitt ➜Abstimmungsprocederes.)

2024 Mitte Januar – keine weiteren Vorschläge zu den IHR-Änderungen mehr. Grund: Artikel 55 ➜IHR bestimmt, dass Änderungsvorschläge den Mitgliedsstaaten 4 Monate vor der Abstimmung zugehen müssen. So wäre es laut Verfassung. Aber die WHO hat angekündigt, dagegen verstoßen zu wollen (2023 Oktober 7, siehe ➜Teil II: Meldungen. Siehe auch den Zeitplan für die WGIHR.)

Untypisch:
WHO und Staaten sind sicher, dass die Vertragswerke im Mai 2024 verabschiedet werden (auf1.tv, Min 8). – Im Februar 2024 sind sich die Staaten nicht mehr so sicher.

2024 Januar 27 – Letzter der Tag, an dem den Mitgliedsstaaten der Vorschlag über Änderungen der IHR zugehen können, so dass eine Abstimmung darüber im Mai verfassungskonform wäre (4-Monatsfrist).

2024 Februar 5-9 – 7. Meeting der WGIHR. Mehr dazu von Roguski, more secret meetings.

KOMMENDE SCHRITTE

2024 Mai – der Pandemievertrag und die Änderungen der IVG stehen auf der Weltgesundheitskonferenz zur Abstimmung

Der Verdacht: Aufbau diktatorischer Strukturen

Es besteht der Verdacht, dass die WHO, ihre Finanziers und die Regierungen der Länder diktatorische Strukturen aufbauen wollen.

Als mögliche Mittel dazu werden genannt:

• Aufbau eines Zensursystems, das die Ansichten der WHO als alleingültig ansieht und alle anderen Ansichten löscht oder eindämmt.
• Ausweitung des Machtbereichs durch Ausweitung der Zuständigkeiten.
• Reduzierung kooperativer Vorgehensweisen und Vermehrung von bindenden Vorgaben.
• Bewahrung von Immunität und Steuerbefreiung. Keine Rechenschaftspflichten.

Als mögliche Motive werden

• Gewinne, insbesondere für Pharma- und Gesundheitsunternehmen, oder
• Unterwerfung der Menschen unter eine Transhumanistische Agenda

genannt.

Die Aufgabe

Ist an den Vorwürfen was dran? Das gilt es zu überprüfen.

Wenn ja, gilt es dies bekannt zu machen, und Mitmenschen und insbesondere Politiker, Medienschaffende und in der Justiz Tätige darauf hinzuweisen und um eine Positionierung zu bitten.

Und demokratische Alternativen verwirklichen.

Richtig?

Wenn du dich an die Recherche machst, mache dir klar, dass es sich um einen Kriminalfall handeln könnte. In diesem Fall werden die handelnden Menschen ihre Absichten verbergen und verschleiern, wenn sie davon ausgehen, dass ihre Absichten auf Widerstand stoßen, wenn sie offen kommuniziert würden. Es gilt also die Fassade abzuklopfen und mal zu schauen, ob Putz runterbröckelt. Und dann nochmal nachklopfen. Als erfahrener Krimigucker bist du dafür bestens gerüstet :)!

Siehe zu dem Thema Umgang mit Verbergen und Verschleiern auch alte Weisheit in Das Märchen von den 7 Geißlein.

Kompass erstellen: Was für ein Gesundheitssystem willst du?

Um zu erkennen, ob und wie die Vertragsentwürfe der WHO übereinstimmen oder abweichen von dem, wie du leben möchtest, ist es wichtig, deine Vorstellungen bewusst zu machen. Ich weiß nicht welche Art von Gesundheitssystem du gerne hättest, aber hier ist Brainstorming zu dem was mir vorschwebt:

Erste Frage: Will ich gesund sein? Oder will ich leiden? Auch dafür kann es ja gute Gründe geben. Wenn ich leiden möchte: Ist es ein Leiden für mich, um Erfahrung zu machen oder zu sühnen, oder ist es ein Leiden als Opferdienst für jemand anderen? Diese Motive schwingen in mir noch etwas durcheinander. Ich entscheide mich nach bestem Wissen und Gewissen für das gesund sein wollen. Was brauche ich dann für ein Gesundheitssystem?

Ich möchte frei sein, in der Wahl dessen, was ich mit meinem Körper mache.
Eigene Erfahrungen machen können. Auch aus der Erfahrung heraus, dass ich viele Methoden und Nahrungsmittel gefunden habe, die mir gut tun, die in der offiziellen Medizin nicht vorkommen.

Diversität der Ansätze, verschiedene Ansätze ausprobieren. Tendenziell sind Ökosysteme damit stabiler. Und wenn es unterschiedliche Ansätze gibt, lässt sich aus den Erfahrungen der anderen lernen. Und die Chancen auf Innovationen sind größer.

Wissenschaft anwenden, aber richtig. Zur Wissenschaft gehört das permanente Nachfragen und in Frage stellen. Und es gehört die Auswertung von Experimenten dazu. Und die Auseinandersetzung mit Argumenten. Konsens ist im Übrigen ein Konzept aus der Politik. Konsens in der Wissenschaft ist das Ende von Wissenschaft.

Gute Nahrung, Nährstoffe, deren Erforschung. Einfaches Beispiel Vitamin D oder C. Schwingungseinflüsse, Schwingungsmedizin. Hitze, Kälte, Luft, Puls. Faszien.

Natürliches Training des Immunsystems. Milieusteuerung. Verstehen, wann Mikroben Partner sind.

Und dann von mir aus auch Versuche mit labortechnisch hergestellten Substanzen.

Ehrlichkeit, Gründlichkeit und Neugier.

Offener Blick, Lebensrisiken annehmen und managen. Prüfen, ob die Konzentration auf die Reduzierung eines Risikos ein anderes Risiko verstärkt.

Eigenverantwortung und Solidarität. Gerne Unterstützung anbieten.

Und ein Gesundheitssystem, dass es erleichtert steckengebliebene Emotionen wieder zum Fließen zu bringen und sich aufzulösen.

In den auswerteten Blogs waren zum Beispiel diese Vorstellungen zu finden:

• Individuelle Behandlung. Auf keinen Fall alle über einen Kamm scheren.
• Prinzip der ärztlichen Ethik „informierte Zustimmung“ immer anwenden. Dazu gehört auch, dass entsprechende Daten vorliegen.
• Ein Gesundheitssystem, dass die Menschenrechte wahrt.
• Ein Gesundheitssystem, dass die Wahrheitssuche nach wissenschaftlichen Grundsätzen im Diskurs betreibt.
• Ein einklagbarer Schutz eines jeden Menschen vor Zugriff der WHO und ihrer Partner
• Immunitäten der WHO und der anderen UN-Organisationen aufheben und einer Rechtskontrolle zuführen.
• Ein Gesundheitssystem, bei dem der Patient sich eine Krankenkasse mit von ihm gewünschten Behandlungsmethoden aussuchen kann und der Patient dann den Arzt zahlt. (mehr)
• lokales und nationales Krisenmanagement, um zu verhindern, dass Unternehmen, die das WHO-Notfallprogramm fördern, von den Maßnahmen der WHO profitieren.
• Evaluierung nach Krisen vorschreiben.
• primär auf lokale Lösungen, Freiwilligkeit, offene Kommunikation und demokratische Kooperation zwischen Bevölkerung und Gesundheitsbehörden setzen
• Normenstaat, kein Maßnahmenstaat. (mehr Stichtwort Fraenkel)
• Vielfältigen und eben nicht gleichgerichteten Interessen verschiedener Menschen mit verschiedenen Werten und in verschiedenen Lebenslagen Geltung verschaffen.

Die beiden Vertragswerke

WHO-CA+ (WHO Pandemic Agreement)

Das Dokument, um das es geht:

Aprilversion: Proposal for the Pandemic Treaty (pdf).
Erster Eindruck aus einem Dokumentvergleich auf draftable.com: Es wurde heftig überarbeitet. Was so kurz vor Abstimmung auch darauf hindeutet, dass der Vertragsentwurf noch nicht ausgereift ist, richtig?
Hier der Vertragstext mit Markierungen von Änderungen, die mir besonders aufgefallen sind (pdf).
eine kurze Besprechung, was mir an Änderungen aufgefallen ist, hier weiter unten

geleakte Version von 2024-04-05 auf James Roguski. „What a mess“ (pdf). Interessant um zu sehen, welche Änderungvorschläge von welchen Ländern befürwortet werden – und damit Möglichkeit die eigenen Politiker darauf anzusprechen.

neueste Version: Revised Draft vom 7. März 2024.
Änderungen gegenüber der vorherigen Version:
– Sprachlich komplett neu gestaltet, daher kein Absatz-für-Absatz-Vergleich mit vorheriger Version sinnvoll.
– Reizbegriffe rausgenommen. Formulierungen geglättet.
– kurze Besprechung weiter unten.
WHO-Pandmieabkommen-2024-03-07.pdf

Negotiating Text vom 30. Oktober 2023.
Änderungen gegenüber der Version vom 16. Oktober: sprachlich geglättet.
WHO-Pandemic-Agreement, WHO CA+, Negotiatingtext, 30. Oktober.pdf (who.int)
deutsche Übersetzung
WHO-Pandemieabkommen – Stand 2023-10-30 – deutsch.pdf

Vergleich Negotiating Text Version 16. versus 30. Oktober:
draftable.com

Version „Negotiating Text“ von 2023-10-16
pdf
Deutsche Übersetzung mit deepl
negotiating text deutsch deepl.pdf

Vergleich Negotiating Text mit der Bureau Text Version
comparison-bureau-versus-negotiating-text-01.pdf
 mit Markierungen
comparison-bureau-versus-negotiating-text-01–kom.pdf

Ältere Bureau-Text Version von 2023-06-02
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb5/A_INB5_6-en.pdf
lokal gespeichert, mit meinen Markierungen: A_INB5_6-en–kom.pdf
eine deutsche Übersetzung ist mir nicht bekannt

Ältere Zero Draft Version von 2022-11-05:
https://apps.who.int/gb/inb/pdf_files/inb3/A_INB3_3-en.pdf

Was ich sehr wichtig und ehrenwert finde: Dass viele WHO-Dokumente für die Öffentlichkeit einsehbar sind. Und zwar auch im Entwurf. Danke dafür!
Dann können wir nämlich damit arbeiten und mitarbeiten.

Anders als zu den Änderungs­vorschlägen der IGV gibt es für die WHO CA+ Entwürfe keine kommentierte Version. Und die Vorschläge aus den einzelnen Ländern, die in diesem Dokument konsolidiert worden sind, sind bis auf den Vorschlag der ➜EU auch nicht öffentlich zugänglich. (Ein Punkt auf den insbesondere Roguski hinweist. Er fordert nachdrücklich eine Veröffentlichung der Vorschläge der anderen Länder und wünscht sich dazu Unterstützung, substack.)

Der Entwurf des Pandemievertrages umfasst immerhin 43 Seiten. Zuviel um hier besprochen zu werden. Der Beitrag, in dem ich wichtige Gesetzespassagen zusammenkopiert habe, einige Konzepte diskutiere und den Entwurf darauf abklopfe, inwieweit die Vorschläge auf eine WHO-Diktatur abzielen, findet sich hier:

Ausführliche Besprechung des WHO-CA+-Vertragsentwurfs, Version Negotiating-Text
mit Hervorhebung der Änderungen zum Bureau Text

Besprechung des WHO-CA+-Vertragsentwurfs, Version Bureau-Text

Das Fazit aus der Besprechung des WHO-CA+ Negotiating Text:

• Dem Dokument fehlen Quellenangaben zu Tatsachenbehauptungen.
• Das Dokument mit den Vorschlägen der einzelnen Länder wäre aus Transparenzgründen zu veröffentlichen; das ist bisher nicht geschehen.
• In dem Negotiating Text wird das Thema „bindende Vorgaben der WHO“ nicht offen angesprochen. Es scheint durch in der Betonung der Führungsrolle der WHO zu Beginn der Präambel. Auch der Vertragsinhalt spricht für eine bindende Führungsrolle der WHO: Es geht um den Aufbau von im Vertrag festgelegten oder im weiteren Verlauf von der WHO noch zu bestimmenden Kapazitäten. Es geht nicht darum, dass sich Staaten eigenständig entwickeln und dann austauschen.
• Als Grund für diesen zusätzlichen Vertrag wird ein Versagen der Staatengemeinschaft und der WHO in der Coronakrise angeführt (Vorwort). Eine Aufarbeitung, ob die gewählten Maßnahmen auch positiv gewirkt haben, wird allerdings nicht angeführt.
  Das ist insofern tragisch, da es gute Gründe gibt anzunehmen, dass die eingesetzten Maßnahmen mehr geschadet als genutzt haben (coronaquest.de -> Inhalt). Das Mittel Kapazitäten ausbauen wird daher nicht zum vorgetragenen Ziel einer verbesserten Pandemiebewältigung führen. WHO CA+ wählt die falschen Mittel.
• Im Negotiating Text werden die Menschenrechte zumindest verbal bestätigt (Artikel 3 Absatz 1). Allerdings klingt an verschiedenen Stellen durch, dass die WHO besser weiß als die Menschen selbst, was für diese gut ist.
  Besonders deutlich wird dies in Artikel 18, dem Zensurartikel. Dort wird davon ausgegangen, dass viele Menschen entweder dumm sind oder absichtlich Falschinformationen verbreiten, während die WHO richtige Informationen verwendet. Es geht der WHO darum herauszufinden, warum sich Menschen beispielsweise nicht impfen lassen. Um dann Strategien zu entwickeln, diese Menschen zum Impfen zu bringen. Es geht der WHO nicht um ein wechselseitiges Lernen.
  Auch die Definition von One Health in Artikel 1 d) spricht dafür, dass die WHO glaubt, die Welt für andere bestimmen und optimieren zu können.
  Auch das nochmalige Hervorheben der zentralen Rolle der WHO im Gesundheitsbereich geht in diese Richtung (Präambel 1.). Ich habe auch nirgendwo gelesen, dass die WHO Menschen fragen will, wie sie sich eine Pandemiebewältigung wünschen. Und dann daraufhin Konzepte entwickelt. Von daher befürchte ich, dass die Bekenntnisse der WHO zu Menschenrechten und zur Menschenwürde eine leere Worthülse ist.
  Der Zensurartikel 18 beißt sich im Übrigen mit den Menschenrechten Artikel 19 zur freien Meinungsäußerung.
• Artikel 18 über Zensur geht überhaupt nicht. Ebensowenig wie das Konzept von Infodemie (Artikel 1 c). Mal einfach so zu tun, dass klar ist, was Falschinformationen und irreführende Informationen sind, das ist dreist. Es entspricht einem Weltbild des naiven Realismus.
• Es sollen Kapazitäten in allen möglichen Bereichen, die mit Pandemie zusammenhängen ausgeweitet werden. Ohne dass ein Kritierium für „genug“ angegeben wird.
  Beispielsweise
  • Präambel 13.
  • Artikel 4 Absatz 1, 3, 4a, 5
  • Artikel 5 Absatz 4d, 7
  • Artikel 6 Absatz 2b, f, g, i, 3
  • Artikel 7 Absatz 1
  • Artikel 8 Absatz 2
  • Artikel 9 Absatz 1
  • Artikel 12 Absatz 4ci
  • Artikel 13 Absatz 3d
  • Artikel 16 Absatz 2e
  • Artikel 19 Absatz 1
• Das equity-Konzept wird immer wieder angeführt. Es geht darum, dass die Starken helfen sollen, dass alle Menschen gleichen Zugang zu Pandemieprodukten haben. Es ist allerdings nicht ersichtlich, dass überlegt worden wäre, wie das Konzept zu dem bestehenden wirtschaftlichen und politischen System und irdischen Gegebenheiten passt. So wie die Wirksamkeit der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie insgesamt nicht aufgearbeitet worden ist oder eine solche Aufarbeitung jedenfalls nicht als Begründung herangezogen wird, so wird auch keine Untersuchung angeführt, wie die Entwicklungsländer durch die Krise gekommen sind und was ihnen besonders weitergeholfen hätte.
  Beispielsweise (equity / equitably / developing countries):
  • Präambel 5., 9., 11., 12., 13.
  • Artikel 2 Absatz 1
  • Artikel 3 Absatz 3, 6, 8
  • Chapter II (Artikel 4 bis 20)
  • Artikel 4 Absatz 2
  • Artikel 5 Absatz 7
  • Artikel 6 Absatz 1, 3
  • Artikel 7 Absatz 1c, 2
  • Artikel 9 Absatz 1, 2a, 2b, 4d
  • Artikel 10 Absatz 1, 1d, 1e, 1f
  • Artikel 11 Absatz 1, 2d
  • Artikel 12
  • Artikel 13 Absatz 1
  • Artikel 16 Absatz 2e
  • Artikel 17 Absatz 4d
  • Artikel 19 Absatz 1, 3
  • Artikel 20 Absatz 1d, 2c, 3
  • Artikel 23 Absatz 3
  • Artikel 24 Absatz 2c
• One Health ist Teil des Vertrages und damit eine allumfassende Ausweitung der Zuständigkeiten der WHO (Artikel 1d, Artikel 5)

Kurzauswertung Indizien Diktaturverdacht:

• unreflektierte Wahl von Mitteln
• konsequente Zensur
• Streben nach unbegrenzte Ausweitung von Gesundheitskapazitäten
• mögliche Ausweitung des Handlungsfeldes auf alles, was irgendwie eine Pandemie bedingen könnte.

Update 2024-03
Der Pandemievertrag wird auch als Rahmenvertrag angesehen. Zu dem würden dann nach und nach konkretere und weitere Regeln beschlossen. Eine solche Erweiterungsmöglichkeit ist mit Artikel 29 Ammendments geschaffen.

Update 2024-03
Was hat sich geändert mit der neuen Version, dem Revised Draft?

Mein Eindruck: Alle bisher diskutierten Themen sind nach wie vor drin. Wenn auch sprachlich geglättet und damit oberflächlich „entschärft“. Beispiele:

• Das Abführen von 10% der Produktion an die WHO heißt nun nicht mehr „donation“, sondern „free of charge“ (Revised Draft Artikel 12 Absatz 6).

• Beim whole of governent Ansatz ist nun nur noch davon die Rede, dass neben den „communities“ auch andere „relevant stakeholders“ einzubeziehen sind. Der Einschub „including the private sector“ ist gestrichen worden.

• Der Begriff „equity“ wird weniger benutzt. Dieser Begriff war insofern problematisch als er irgendwas zwischen Gerechtigkeit und Gleichberechtigung und Gleichverteilung bedeuten kann. Stattdessen wird jetzt öfter von „particularly in developing countries“ gesprochen.

• Auch beim Zensurthema wurde wohl versucht die Angriffsfläche zu reduzieren. Das war auch nötig: Die bisherigen Vorschläge waren sehr einfach und plakativ auseinanderzunehmen. So ist im Revised Draft nun die Definition zu „infodemic“ entfallen worden. Im Artikel 18 ist jetzt keine Infodemie mehr. Es ist nur noch die Rede von „misinformation or disinformation“. Die werden aber nicht definiert – wo mit klar ist, dass es ein Zensurartikel bleibt. Das martialischere „combat“ wurde durch „countering“ ersetzt – aber nicht durch ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit.

• Nach wie vor werden einige widersprüchliche Anforderungen erstaunlich offen und unmoderiert aneinandergereiht. Aufgefallen ist mir:
  • Each Party […] commits to […]invest in health and care workforce, with the aim of strengthening capacities for pandemic prevention, preparedness and response, while maintaining quality essential health services and essential public health functions during pandemics. (Artikel 7) – Stellt sich die Frage: Wo kommen die Ressourcen denn dann her?
  • Aus der Präambel
    Recognizing that the protection of intellectual property rights is important – recalling that intellectual property rights do not, and should not, prevent Member States from taking measures to protect public health
  • Noch aus der Präambel
    Recognizing that the World Health Organization is fundamental to strengthening pandemic prevention, preparedness and response, as it is the directing and coordinating authority on international health work, – while reaffirming the principle of sovereignty of States Parties in addressing public health matters
    

Soweit mein Eindruck vom Revised Draft.

Update 2024-04
Was hat sich geändert in der April Version „Proposal“?

Für das pdf-Dokument, eine Gegenüberstellung mit dem Revised-Version-pdf und die Vorgängerversionen siehe Abschnittsbeginn.

Die Proposal-Version ist 8 Seiten kürzer geworden und umfasst nun noch 23 Seiten. Es gab wieder jede Menge Umformulierungen. Die Artikelnummerierung wurde aber beibehalten.

Durch die Kürzung wurden besonders konkretere Anforderungen entfernt – die soweit ich das verstehe allerdings nicht in ein rundes Gesamtkonzept eingebettet waren. Übrig geblieben ist ein Gerüst, das für immerhin 6 Themenfelder Aufträge zur weiteren Ausgestaltung beinhaltet. Dazu besteht die Möglichkeit weitere Ergänzungen und Ausgestaltungen über Artikel 29ff vorzunehmen.
Siehe dazu ➜Das Pandemieabkommen WHO-CA+ als Rahmenvertrag.

Im einleitenden Teil ist mir aufgefallen:

8) „[…] and further recognizing the value and
diversity of the culture and knowledge of indigenous peoples, […]
Der Abschnitt ist neu. Allerdings hat er in den Artikeln keinen Niederschlag gefunden, in denen dann die Gesundheitsmaßnahmen vorbereitet oder deren Durchführung organisiert werden.

Norbert Häring weist noch darauf hin, dass der erste Absatz in der Präambel ein doppeldeutiger Köder sei. Ich stimme ihm zu. Dort steht, dass die Länder verantwortlich für die Gesundheit ihrer Einwohner seinen. Klingt erstmal nach Respekt für Souveränität. In den weiteren Abschnitten wird aber deutlich, dass dieser Verantwortung im Sinne des Vertrages nur gerecht wird, wer gemeinsam mit allen anderen im Sinne der WHO agiert.
Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben, auf norberthaering.de

In den Artikeln der Proposal-Vertragsversion ist mir aufgefallen:

Der Hinweis darauf, dass sich Ländern in multilateralen Vereinbarungen verabreden sollen, ist an mehreren Stellen rausgenommen worden. Das finde ich ist für die Debatte insofern von Bedeutung, da gelegentlich das Argument vorgetragen wird, dass die WHO-Verträge ja nur die zwischenstaatliche Kooperation unterstützen sollen.
(Rausgenommen: Revised Version
Artikel 5 One Health Absatz 4 Aufforderung zur Entwicklung von Mechanismen auf mehreren Ebenen zur finanziellen und technischen Unterstützung,
Artikel 7 Health Care Workforce die bilateralen und multilateralen Netzwerke,
Artikel 13 Supply Chain and Logistics Absatz 1 schreibt nun vor, dass das WHO Netzwerk bilateral organisierten Spenden vorzuziehen sei).

Regelmäßige Impfungen wurden neu als Teil pandemischer Präventionspläne aufgenommen (Artikel 4, Absatz 2d).

Sie haben tatsächlich das Mis- und Disinformationsthema rausgenommen, aus dem Pandemievertrag (Artikel 18). Aber in den IHR ist die Zensur noch drin. Und angesichts der bisherigen Versionsgeschichte von Artikel 18, den Artikel vorschlägen zur Zensur in den IHR, den Zensuraktivitäten der WHO, während der Coronakrise sowie die internationalen Bemühungen zur Kontrolle dessen war gesagt werden darf, ist mit dem Weglassen nicht gesagt, dass die WHO künftig auf Zensur verzichtet. Dazu Bedarf es eines klaren Bekenntnisses zur Meinungsfreiheit.
(➜Zensur und Indoktrination, ➜Teil II: Zensur in Deutschland, EU und UNO).

Noch drin: Manipulation statt Demokratie und Wissenschaft: Durch das Aufräumen von Artikel 18 „Communication and public awareness“ ist Absatz 2 nun deutlicher sichtbar und ruft danach besprochen und kritisiert zu werden. Es geht darum zu erforschen, wie die Bevölkerung am besten dazu gebracht werden kann, die Maßnahmen der Gesundheitsbehörden zu befolgen. Für demokratische Gesellschaften ein Unding. Es stellt die Demokratie auf den Kopf. Außerdem geht darum, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung „Der Wissenschaft“ vertraut – was eine Pervertierung der Wissenschaft darstellt. Oder?

Die Änderungsvorschläge zu den IGV

Es geht um folgendes Dokument:

Aktuelle Fassung der Änderungsvorschläge von April 2024:

Zum Download auf who.int (pdf).
Ich habe die neue Version noch nicht durchgearbeitet. Erste Reaktionen haben davon berichtet, dass angeblich weniger Souveränitätsabgabe und weniger Zensur drinnen ist. 1 Absatz zum Entgegentreten von „Misinformation“ ist auf jeden Fall noch drin. Und es gibt eine lesenswerte Besprechung auf sciencefiles.org: Sie belegen anhand zahlreicher Vertragsstellen, dass die IHR nun schon auch bei wahrscheinlichen Notfällen in Kraft gesetzt werden sollen.
Auf norberthaering.de gibt es auch eine Besprechung. Er macht zusätzlich darauf aufmerksmam, dass ein Gremium eingerichtet werden soll, dass die Umsetzung der IHR überwacht.

Die ältere über 1 Jahr gültige offizielle Fassung:
https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Compilation-en.pdf
lokal gespeichert, mit meinen Markierungen:
WGIHR_Compilation-en (pdf)
eine deutsche Übersetzung findet sich auf der Seite von mwgfd.org

Die dritte und 2023 gültige Auflage von 2016 der Gesundheitsvorschriften; alle Abschnitte markiert, die nicht in dem Änderungsdokument auftauchen: (pdf)
zweite Auflage von 2008: who.int

Siehe auch
➜Bericht: WGIHR-Arbeitsgruppe zu den Änderungsvorschlägen der IHR, Februar 2023

Update 2024-03
Es ist eine aktuelle Arbeitsversion der IHR wohl versehentlich ins Netz gestellt worden (archive.org). Soweit ich das gesehen habe, geht es in dem Dokument um die Abstimmung etlicher Formulierungen. Statt „potentielle pandemische Situationen“ soll es nun anderslautende Zwischenwarnstufen geben. u.a.m.
Eine kurze klare Besprechung mit den kritischen Punkten gibt es auf norberthaering.de. Darin wird auch nochmal deutlich, dass es wichtig ist, sich die Anhänge anzusehen.
Zwei wichtige Punkte könnten sein:

• Annex 6 Absatz 3. Dort wird geregelt, wer international gültige Zertifizierungen von Impfungen und Prophylaxe Behandlungen darf, die im Falle eines PHEICS bei Reisen anerkannt werden: Die WHO und die Staaten (alter Stand) oder nur die WHO?
• Artikel 27 Affected conveyances. Dort soll hinzugefügt werden, dass zu den Maßnahmen, die Staaten aus Eigeninitative gegenüber Reisenden verhängen können, ausdrücklich auch Quarantäne gehört. Roguski weist daraufhin, dass die Quarantäne auch dazu verwendet werden kann, Reisenden andere Maßnahmen wie Testungen und Impfungen aufzunötigen.

In dem WGIHR_Compilation Dokument mit den Änderungsvorschlägen zu den IHR hat die Arbeitsgruppe WGIHR die Vorschläge der Länder konsolidiert und dankenswerterweise vorgeschlagene Änderungen gegenüber den bestehenden internationalen Gesundheitsvorschriften kenntlich gemacht. Das Dokument stammt vom 6. Februar 2023 und wird RC-Report genannt. Der Titel lautet: „Article-by-Article Compilation of Proposed Amendments to the International Health Regulations (2005) submitted in accordance with decision WHA75(9) (2022)“. Er umfasst 46 Seiten.

Die Vorschläge der Länder können in diesem Dokument nachgelesen werden:

https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr1/WGIHR_Submissions-en.pdf

Eine detaillierte Analyse des Textes sprengt an dieser Stelle den Rahmen. Deshalb habe ich diese in einen eigenen Beitrag ausgelagert. Dort finden sich wieder Textauszüger wichtiger Passagen, Diskussion von Konzepten und die Suche nach Indizien, welche auf ein Streben in Richtung WHO-Diktatur deuten. Hier ist er:

Besprechung: Änderungvorschläge zu den IGV

Was ist dabei herausgekommen?:

(Update 2024-03-29
Ich habe meine Einschätzung zu einem Änderungsvorschlag geändert und den Punkt entfernt: „Die Bedingung, dass der Generaldirektor und das Land, in dem ein Ausbruch stattfindet, sich einig sein müssen, dass ein PHEIC vorliegt, soll gestrichen werden (Artikel 12 Absatz 2). Künftig soll der Generaldirektor alleine bestimmen, ob ein PHEIC vorliegt oder nicht. (Absatz 1 und 5).“ gelöscht. Warum: Die Einigkeit war bisher nur Bedingung um das Verfahren nach Artikel 49 in Gang zu setzen. Da geht es aber um die Maßnahmen und nicht um das Ausrufen eines PHEIC. Insofern vielleicht eher ein klärender Änderungsvorschlag.)

Aus der Auswertung der IGV-Änderungsvorschläge ist herausgekommen:

• Der Anwendungsbereich soll von „öffentlichen Gesundheitsrisiken“ zu „allen Risiken mit einem Potential die öffentlichen Gesundheit zu beeinflussen“ ausgeweitet werden (Artikel 2).
• Aus den Prinzipien (Artikel 3) soll gestrichen werden, dass die Empfehlungen der WHO mit vollem Respekt für die Würde, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten der Personen gestaltet werden. Stattdessen sollen sie auf einem weltweit gleichem Zugang zu Gesundheitsgütern, Inklusivität und Zusammenhalt beruhen.
• Update 2024-04
  Der Generaldirektor soll auch dann Maßnahmen-Empfehlungen aussprechen können, wenn sich das Expertengremium und der Generaldirektor nicht einig werden, ob ein PHEIC vorliegt oder nicht. (Kann er bisher auch schon, wird aber nochmal ausformuliert, Artikel 12 Absatz NEW (6))
• Es gibt eine ganze Reihe von Artikeln, in denen festgelegt wird, dass die Staaten diverse Kapazitäten im Gesundheitssektor aufstocken oder verbessern sollen. Die WHO soll Unterstützung anbieten und sich auch aktiv am Aufbau von Kapazitäten beteiligen. Das führt zum einen zu einem Ausbau des Gesundheitssektors. Zweitens werden die Kapazitäten tendenziell weltweit nach den Vorgaben der WHO ausgebaut. Drittens wächst die WHO, weil sie ein neues Aufgabenfeld bekommt, was viertens auch Mittel brauchen wird.
  Beispielsweise Artikel 4 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, Annex 1 A New 7, New Artikel 44A
• Es wird immer wieder das equity-Konzept vorgeschlagen: Die wohlhabenden Länder sollen die ärmeren unterstützen. Allerdings bleibt unklar, wer in welchem Umfang die Ressourcen dafür aufbringen soll.
  Beispielsweise Artikel 2, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 1, NEW 13A WHO Led Response Absatz 4, NEW44A „Finance for equity“
• Ein weiterer roter Faden ist, dass die Vorgaben verbindlicher gemacht werden sollen, und das Verhältnis von WHO zu den Mitgliedsstaaten von einem tendenziell eher beratenden, kooperativen Ansatz hin zu einem Verhältnis entwickelt werden soll, in dem die WHO den Staaten vorschreibt, was zu tun ist. Selbst wenn das auf Kosten der Qualität von Informationen oder des Vertrauens geht (Artikel 9 Absatz 1).
  Beispielsweise auch Artikel 1 (standard und temporary recommendations), Artikel 13 Absatz 3 und 5, NEW Artikel 13A WHO Led Response Absatz 1, 2 und 4, Artikel 43 Absatz 6, Artikel 44 Absatz 2
• Der Vorschlag eines Neuen Absatz 13A „WHO Led Response …“ geht soweit, dass selbst die Produktion der Gesundheitsgüter und deren Verteilung von der WHO organisiert werden soll. Dazu solle eine Datenbank bei der WHO eingerichtet werden, in der alle Informationen zur Herstellung von Gesundheitsgütern gespeichert sind.
• Immer wieder wird auch ein Aussetzen von geistigen Eigentumsrechten gefordert, ohne das klar würde, wie ein solcher Eingriff mit dem bestehenden Rechtssystem in Einklang zu bringen wäre.
  Artikel 13 Absatz 3, NEW 13A WHO Led Response Absatz 4 und 6, New Artikle 13A Access to Health Products Absatz 3
• Auch der nicht-staatliche Sektor soll dazu gebracht werden, die WHO-Maßnahmen umzusetzen (Artikel 42).
• Die Bedingungen, die zum Ausrufen eines Gesundheitsnotstands führen, werden erweitert: Annex 2, Flussdiagramm.
• Zensurmaßnahmen sollen als Grundbaustein der WHO angesehen werden.
  Annex 1 A New 5(g) und New 7e, Artikel 44 Absatz 2e

Kurzauswertung Indizien Diktaturverdacht:

• konsequente Zensur
• ein per WHO-Verfassung immuner Diktatur bestimmt allein über den Anfang und das Ende von Gesundheits­notständen.
• kooperative und beratende Vorgehenweisen werden durch Anweisungen durch die WHO ersetzt
• Ausweitung der Aufgaben der WHO
• Aus den Prinzipien (Artikel 3) soll gestrichen werden, dass die Empfehlungen der WHO mit vollem Respekt für die Würde, die Menschenrechte und die fundamentalen Freiheiten der Personen gestaltet werden. Stattdessen sollen sie auf einem weltweit gleichem Zugang zu Gesundheitsgütern, Inklusivität und Zusammenhalt beruhen.

Recherche in weiteren Orginialdokumenten von WHO & Co

In diesem Abschnitt möchte ich einige weitere WHO-Dokumente vorstellen, mit der Absicht, die Argumentation auf eine breitere Basis zu stellen. Lassen sich aus diesen weiteren Dokumenten ebenfalls Indizien finden, die drauf hindeuten, dass der WHO diktatorische Vollmachten gegeben werden sollen?

Bericht: WGIHR-Review Commitee zu den Änderungsvorschlägen der IHR, Februar 2023

Die Arbeitsgruppe, die die Änderungsvorschläge zu den internationalen Gesundheitsvorschriften konsolidiert hat, hat zeitgleich mit der Veröffentlichung der Änderungsvorschläge am 6. Februar 2023 auch ein Dokument veröffentlicht, in dem sie ihren Arbeitsprozess beschreibt und recht ausführlich die Änderungsvorschläge zu den einzelnen Artikeln zusammenfasst und kommentiert. Ich bin dankbar dieses Dokument ansehen zu können, obwohl ich nicht who-intern bin, denn es erlaubt ein bisschen den Blick hinter die Kulissen.

Website IHR Review Committee

Hier ist das Dokument. Ich habe markiert, was Hinweise auf eine generelle Ausrichtung der WHO gibt, Hinweise auf Zensur, bindend oder nicht-bindend, Ausweitung des Tätigkeitsbereichs, und Passagen, die Hinweise darauf gibt, wie die Beteiligten mit der Vertragsentwicklung ringen.

Report of the Review Committee regarding amendments to the International Health Regulations (2005) (97 Seiten), pdf

Ich habe zwei sehr unterschiedliche Eindrücke von dem Dokument. Insbesondere der vorbereitende Teil ist auf dem Paniknarrativ. Bei der Besprechung der einzelnen Artikel und den Vorschlägen hingegen wirkt die Argumentation auf mich klarer und bodenständiger.

Einige Eindrücke aus dem Dokument:

Wir erfahren, dass die Arbeitsgruppe nur 100 Tage Zeit hatte, 300 Änderungsvorschläge zu konsolidieren (Seite 10).
Da stellt sich mir die Frage: Möchte ich einer Institution mehr Macht geben, die bei der Vertragsentwicklung Geschwindigkeit vor Qualität setzt?

We are over 3 years into a pandemic that is unprecedented in our ifetimes, with an estimated global toll of 15 million excess deaths and wide-ranging and continuing impacts throughout societies.

Katastrophenbeschwörung nicht nur im Vorwort. Handlungsbedarf. Jetzt oder nie …

Dass sich die Angehörigen der WHO nicht zu den Menschen gehörig sehen, lernen wir auf Seite 7:

But more than this, it is a value rooted in justice and equity, that we endeavour to ensure the health of people everywhere not only for our own health and safety, but for theirs as well.

Strengthening implementation of and compliance with the Regulations is vital to the success of any reform.

Vorstehend ein Zitat von Seite 8. Bei dem Thema „mehr Weisungsbefugnisse für die WHO“ gibt es ein aufgescheuchtes Hin- und Her. Einerseits wird gewünscht, dass die WHO durchregieren kann – bindende Vorschriften bitte! Andererseits ist Souveränität der Staaten wichtig! Und dann gibt es noch das praktische Problem, dass bindende Vorschriften seitens der WHO schnell an die Grenzen staatlicher Rechte stoßen. Anstatt das Thema klar auf den Tisch zu bringen, herauszufinden, was möglich ist, und dann zu entscheiden was gewünscht wird, gibt es alle möglichen Vorschläge und Bewertungen in die eine oder andere Richtung. Beispiel für einen deutlichen Warnhinweis gegen eine bindende Vorschriften (Seite 26). Anlass ist der Vorschlag aus der Definition von „Empfehlungen“ der WHO das „nicht-bindend“ zu streichen:

That change would require a fundamental reconsideration of the nature of recommendations and the process for their adoption and implementation.
The Committee further notes that during a public health emergency of international concern the recommendations may work better if they are not mandatory and advises against changing the nature of recommendations.

Andererseits dann wieder ein Kommentar – desselben Gremiums –, der die Entwicklung bindender Vorschriften im WHO CA+ Vertragsentwurf gutheißt (Seite 82):

The Committee notes that the Regulations do not address health
system resilience in detail. Meanwhile, this important issue is under consideration by the INB, which is working towards a binding legal instrument regarding pandemics.

Auf Seite 21 die Posititon der Arbeitsgruppe zum Thema Zensur:

In particular, the rapid growth of anti-vaccination messages promulgated through social media posed a significant challenge to managing the associated response. A balance is needed between ensuring more accurate scientific information on one hand and freedom of speech and the press on the other.

Da gibt es who-intern wie es aussieht nur 1 Meinung. Kann natürlich auch daran liegen, dass da zensiert wird, wer weiß …

Das Arbeitsgruppe spricht sich sehr eindeutig, auch an verschiedenen Stellen, dafür aus, Menschenrechte als Bestandteil der Vorschriften zu erhalten (Seite 28):

The Committee strongly recommends the retention of the existing text „full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons” as an overarching principle in the first paragraph.

Es gibt eine ganze Menge Basisarbeit in dem Dokument. Es wird darauf hingewiesen, dass unklare Begriffe verwendet werden, das ein Thema in einen anderen Artikel gehört, der Vorschlag praktisch nicht durchdacht ist oder es bereits Regelungen dazu gibt. Das betrifft Kleinigkeiten aber auch ganze Konzepte, zum Beispiel den Vorschlag, dass die WHO einen Allokationsmechanismus für Gesundheitsprodukte entwickeln möge, oder das Teilen von Gensequenzen. Als Beispiel (Seite 33):

The Committee notes that there is currently no definition provided under the Regulations for “developed” and “developing” countries, and States Parties must furthermore consider whether this language is future-proof.

Fazit

Die Arbeitsgruppe spricht sich dafür aus, Menschenrechte in den Vorschriften zu belassen.

Beim Thema mehr-bindende Vorschriften gibt es wohl ein unausgegorenes Hin und Her. Es wird allerdings davon ausgegangen, dass Pandemien besser überstanden würden, wenn sich alle an das halten würden, was die WHO empfiehlt.

Bei den Vorschlägen für Kapazitätsausbau in verschiedenen Bereichen bemerkt die Arbeitsgruppe oft an, dass die Umsetzung unklar ist.

Zensur wird klar befürwortet.

Weiterlesen
Besprechung des Textes bei norberthaering.de
Anlauf zur WHO-Gesundheitsdiktatur
durch IHR-Reform scheitert – Faktenchecker bloßgestellt

WHO-Verfassung

Ein Blick in die WHO-Verfassung lohnt sich, weil viele der Themen oder Denkfiguren, die in der Diskussion um die aktuellen Vertragsentwürfe eine Rolle spielen, sich auch schon in der Verfassung finden.

lokale Speicherung, zum Überfliegen, mit Markierungen an interessanten Stellen:
WHO-Verfassung, 49. Auflage von 2020 (pdf)

zum Vergleich, welche Themen damals schon eingebracht worden sind:
Die erste Auflage der Verfassung, lokal gespeichert
WHO-Verfassung, 1. Auflage von 1946 (pdf)

Selbstverständnis der WHO

Das Selbstverständnis der WHO klingt in Artikel 2a an:

In order to achieve its objective, the functions of the Organization shall be:
(a) to act as the directing and co-ordinating authority on international health work;

Abstimmungsprocederes

Die Artikel zu den Abstimmungsprocederes sind die Artikel 19-22, für die Conventions auch 60, für Änderungen/Amendments 73.

Der Zeitrahmen für das mögliche Opt-out einzelner Länder bei beschlossenen „Regulations“ (Abstimmungen mit einfacher Mehrheit, nach der WHO-Verfassung Artikel 22) wird in den ➜IHR Artikel 59 geregelt.
Bisher galten 18 Monate Opt-out-Frist für beschlossene „Regulations“. Auf der Weltgesundheitskonferenz 2022 wurde eine Verkürzung auf 10 Monate beschlossen (who.int, Annex Artikel 59 Absatz 1). Die Opt-out-Frist läuft bis 1.12.2023.

Nach den gültigen ➜IHR Artikel 55 ist der Text zu Änderungen an den IHR, die zur Abstimmung gestellt werden sollen, den Mitgliedsstaaten 4 Monate vor der Abstimmung zur Verfügung zu stellen.

IHR Article 55 Amendments
 
2. The text of any proposed amendment shall be communicated to all States Parties by the Director-General at least four months before the Health Assembly at which it is proposed for consideration.

Für Änderungen an der Verfassung gilt nach WHO-Verfassung Artikel 73 eine Vorlauffrist von 6 Monaten für die Bekanntmachung der Änderungsvorschläge.

WHO-Verfassung Artikel 73
 
Texts of proposed amendments to this Constitution shall be
communicated by the Director-General to Members at least six months in advance of their consideration by the Health Assembly. […]

Eine eigene Angabe für eine Vorlauffrist für die Bekanntgabe des Vertragstextes über den abgestimmt werden soll, wenn es sich um eine Convention or Agreement nach WHO-Verfassung Artikel 19 handelt, habe ich nicht gefunden.

Weiterlesen
Als Abstimmungsverfahren während der Versammlung wird wohl auch das Verfahren „silent procedure“ angewendet. Ein Antrag ist angenommen, wenn niemand widerspricht.
Siehe den Beitrag von Roguski Silence Procedure,
und weitere Details in diesem hier.

Immunitäten und Privilegien

Dann sind vielleicht die Artikel zu Immunitäten und Privilegien interessant. In der Verfassung werden diese im Kapitel XV ab Artikel 66 angelegt. Ausgeführt werden sie dann von einer Convention on the Privileges and Immunities of the Specialized Agencies ab Seite 25.
Es handelt sich um weitreichende Immunitäten, Priviligien und Steuerbefreiungen. Die in unterschiedlichem Ausmaß der WHO und ihren Mitarbeitern gewährt werden. Nur für die Zwecke der WHO natürlich. Sollte jemand diesen Zwecken schaden, können die Privilegien auch widerrufen werden.
Merkwürdig ist noch etwas: In dieser auf der ersten WHO-Gesundheitsversammlung im Jahre 1948 verabschiedeten Convention werden gleich alle anderen internationalen Organisation mitbedacht („specialized agencies“, Section 1, ii).

Für die Diskussion inwieweit die WHO fremdgesteuert ist, sind noch die Bestimmungen interessant, welche die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen insbesondere nicht-staatlichen regeln.

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen

Artikel 57 der WHO-Verfassung erlaubt die Annahme von Spenden, solange die daran geknüpften Bedingungen akzeptabel sind.

Eine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen ist grundsätzlich angelegt und wird im Kapitel 16 Artikel 69-72 kurz skizziert. Ausführlicher ist dann das Framework of Engagement with Non-State Actors ab Seite 97. Dort wird dann beschrieben, wie die Zusammenarbeit laufen soll. Beispielsweise dürfen die Kooperationspartner an allem möglichen Sitzungen teilnehmen.

Wie wird der Generaldirektor gewählt?

WHO-Verfassung Article 18
The functions of the Health Assembly shall be:
(c) to appoint the Director-General;

Das heißt die Gesandten der Mitgliedsländer auf der Weltgesundheitsversammlung bestimmen den Generaldirektor.

WHO-Verfassung Article 31
The Director-General shall be appointed by the Health Assembly on the nomination of the Board on such terms as the Health Assembly may determine. […]

Also: Die Weltgesundheitsversammlung bestimmt den Generaldirektor auf eine Art, die von der Weltgesundheitsversammlung festgelegt wird. Folgt die Frage: Wie hat die Weltgesundheitsversammlung festgelegt, dass sie den Generaldirektor bestimmt?

Diese sind in „Rules of Procedure of the World Health Assembly“ niedergelegt worden. Diese WHA Rules sind ebenfalls in dem WHO-Verfassungs-PDF enthalten, ab Seite 173.

WHA Rule 71
The Director-General of the World Health Organization shall be elected by a clear and strong majority of members present and voting as set forth in Rule 110 of these Rules of Procedure.

Ab WHA Rule 108 geht es dann konkret um die Wahl des Generaldirektors:

WHA Rule 108
In pursuance of Article 31 of the Constitution, the Director-General shall be appointed by the Health Assembly on the nomination of the Board and on such terms as the Health Assembly may determine,

Mit „the Board“ ist das Executive Board gemeint (Bezeichnung laut WHO-Verfassung Artikel 9b).

WHA Rule 110
The Health Assembly shall consider the Board’s nomination at a private meeting and shall come to a decision by secret ballot.

In Rule 110 wird anschließend das secret ballot Verfahren konkretisiert, und zwar für den Fall, dass das Board 1, 2, oder 3 Kandidaten nominiert hat. Wenn 1 Kandidat nominiert worden ist, dann braucht es eine 2/3 Mehrheit der abstimmenden Länder. Bei 2 oder 3 Kandidaten wird erst ermittelt, ob ein Kandidat eine 2/3 Mehrheit bekommt und wenn nicht reicht letzten Endes die einfache Mehrheit der abstimmenden Mitgliedsstaaten.

Stellt sich also die Frage: Wie nominiert das Board die Kandidaten? Dazu gibt es die „Rules of Procedure of the Executive Board of the World Health Organization“ (S. 207ff).

Bord Rule 62
At least nine months before the date fixed for the opening of a session of the Board at which a nomination for the post of Director-General has to take place, the Director-General shall inform Member States that they may propose persons for nomination by the Board for the post of Director-General.

Bord Rule 62
[…] Any Member State may propose for the post of Director-General one or more persons, submitting with the proposal the curriculum vitae or other supporting information for each person. […]

Bord Rule 62
[…] Immediately after the dispatch to Member States of the proposals, curricula vitae and supporting information, the Director-General shall, in consultation with the Chair of the Board, convene a candidates’ forum open to all Member States and Associate Members, to which all candidates will be invited to make themselves and their vision known to Member States on an equal basis. The candidates’ forum shall be chaired by the Chair of the Board and shall be held not later than two months before the opening of the session. The Board shall decide on the modalities of the candidates’ forum. The candidates’ forum shall not be convened in case only one person has been proposed for the post of Director-General. […]

Bord Rule 62
[…] All members of the Board shall have the opportunity to participate in an initial screening of all candidatures in order to eliminate those candidates not meeting the criteria proposed by the Board and approved by the Health Assembly.
The Board shall decide, by a mechanism to be determined by it,
underscoring the paramount importance of professional qualifications and integrity and paying due regard to equitable geographical representation and gender balance, on a short list of candidates. This short list shall be drawn up at the commencement of its session, and the selected candidates shall be interviewed by the Board meeting as a whole as soon as possible thereafter. […]

Wo die Regeln zu finden sind, die sich das Board gegeben hat, ist mir nicht bekannt.

Bord Rule 62
[…] The Board shall fix a date for the meeting at which it shall nominate three persons by secret ballot from among the candidates on the short list. In exceptional circumstances where the nomination of three candidates is not practicable such as where there are only one or two candidates, the Board may decide to nominate fewer than three candidates. […]

Bleibt die Frage: Was ist eigentlich dieses „Board“?

WHO-Verfassung Article 18
The functions of the Health Assembly shall be:
(b) to name the Members entitled to designate a person to serve on the Board;

WHO-Verfassung Article 24
The Board shall consist of thirty-four persons designated by as many Members. The Health Assembly, taking into account an equitable
geographical distribution, shall elect the Members entitled to designate a person to serve on the Board, provided that, of such Members, not less than three shall be elected from each of the regional organizations established pursuant to Article 44. Each of these Members should appoint to the Board a person technically qualified in the field of health, who may be accompanied by alternates and advisers.

WHO-Verfassung Article 32
The Director-General shall be ex officio Secretary of the Health
Assembly, of the Board, of all commissions and committees of the
Organization and of conferences convened by it. He may delegate these functions.

WHO-Verfassung Article 25
These Members shall be elected for three years and may be re-elected, […]

Einzelheiten zum Wahlverfahren gibt es dann wieder in „Rules of Procedure of the World Health Assembly“ und zwar in den Rules 100-107.

Ich habe es so verstanden: Die Mitgliedsländer können Vorschläge machen, welche Mitgliedsländer einen Vertreter in das Board entsenden sollen. Die Vorschläge werden dann von einem General Kommittee begutachtet und eine Liste von 15 Kandidaten zusammengestellt, oder zumindest von sovielen wie Plätze zu vergeben sind. Die nicht berücksichtigten Kandidaten können ihre Kandidatur zurückziehen. Gewählt wird dann in einem „secret ballot draw“. Wie das Verfahren genau aussieht, hat sich mir nicht erschlossen. Auch nicht aus „Guiding Principles for the Conduct of Elections by Secret Ballot“ (im PDF zu finden im Anschluss an WHA Rule 122).

Was ist von diesem Wahlverfahren für den Generaldirektor zu halten?

Die Vorauswahl durch das Board von 1-3 Kandidaten mit einem nicht öffentlichen – zumindest von mir nicht gefundenen – Verfahren, scheint mir suspekt. Es stellt sich die Frage, warum nicht die Kandidaten, die von den Ländern vorschlagen werden, auch zu Wahl stehen.

Das Wahlverfahren erinnert an die Wahl des Führers eines kommunistischen Einparteienregimes durch die Delegierten eines Volkskongresses.
norberthaering.de

Wie werden die Mitglieder der Expertengremien bestimmt?

Hinzu kommt, dass die Mitglieder dieser Expertengremien nicht unabhängig sind. Gemäß den „Regelungen [der WHO] für beratende Expertengremien und Ausschüsse“ können sie von den Mitgliedsstaaten nominiert werden (vgl. Art. 3.1 dieser Regelungen). Deren Auswahl bzw. Ernennung erfolgt aber ausschließlich durch den WHO-Generaldirektor (Art. 4.1 und 4.2 dieser Regelungen, vgl. Art 47 IHR für den Notfallausschuss „The Director General shall establish …“). Somit ist einer parteiischen, insbesondere Lobby-gesteuerten Besetzung dieser Beratungsgremien Tür und Tor geöffnet.
worldhealthalliance.net

Hm, wobei mir aktuell nicht ganz klar ist, was im obigen Zitat mit „diese Regelungen“ gemeint ist. IHR ist klar, aber „diese Regelungen“? Egal, schauen wir nach was dazu in der WHO-Verfassung zu finden ist.

Zu unterscheiden ist zwischen Expert-Panels und Expert-Committees. Panels sind so eine Art Pool an Experten, von denen ein Teil ausgewählt wird, um die Experten-Kommittees zu bilden.

WHO-Verfassung Article 18
The functions of the Health Assembly shall be:
(e) to establish such committees as may be considered necessary for the work of the Organization;

WHO-Verfassung Article 38
The [Executive] Board shall establish such committees as the Health Assembly may direct and, on its own initiative or on the proposal of the Director-General, may establish any other committees considered desirable to serve any purpose within the competence of the Organization.

Dann gibt es ab Seite 155 im WHO-Verfassungs-PDF „Regulations for Expert Advisory Panels and Committees“ (RPC).

RPC 1. DEFINITIONS
1.2 A member of an expert advisory panel is an expert appointed by the Director-General […]

RPC 2. AUTHORITY TO ESTABLISH EXPERT ADVISORY PANELS AND COMMITTEES
2.1 An expert advisory panel may be established by the Director-General in any field as and when required by the development of the Organization’s programme. […]

2.3 The World Health Assembly and the Executive Board have authority under Articles 18(e) and 38 of the Constitution of the Organization to establish and dissolve expert committees.

RPC 3. EXPERT ADVISORY PANELS – MEMBERSHIP AND P ROCEDURES
3.1 Any person possessing qualifications and/or experience relevant and useful to the activities […] may be considered for appointment as a member of that panel after consultations with the national authorities concerned. […] The Director-General shall encourage developing countries to send nominations for the panels.

RPC 4. EXPERT COMMITTEES – MEMBERSHIP AND PROCEDURES
4.1 The Director-General shall establish the number of experts to be
invited to a meeting of an expert committee, determine its date and duration, and convene the committee.

4.2 As a general rule, the Director-General shall select from one or more expert advisory panels the members of an expert committee on the basis of the principles of equitable […]

Der Generaldirektor bestimmt die Mitglieder der Expertengremien. Das ist ein Verfahren, dass dazu beiträgt eine einheitliche Meinung in der Organisation zu haben. Es ist kein Verfahren, dass dazu dient, ein breites Meinungsspektrum auch mit sich widersprechenden Ansichten zu aktivieren und dann in einem Diskurs und Wettstreit eine aktuell gute Lösung herauszuarbeiten. Oder anders gefragt: Ist es möglich eine Organisationsform zu schaffen, die noch mehr zu wissenschaftlicher Inzucht tendiert?

IHR und die Besetzung des Notfallkommittees

Update 2024-04
In den IHR ist ein Notfallkommittee (Emergency Committees) verankert. Die Regeln, wie dieses Notfallkommittee besetzt wird, ist in den IHR Artikel 48 geregelt
(Normalschrift: geltende Regeln. Gefettet: Ergänzungsvorschlag):

IHR, mit Änderungsvorschlägen
Artikel 48 Terms of reference and composition
 
1.) The Director-General shall establish an Emergency Committee
 
2.) The Emergency Committee shall be composed of experts free from the conflict of interests selected by the Director-General from the IHR Expert Roster […]
The Director-General shall determine the duration of membership […]
 
3.) The Director-General may, on his or her own initiative or at the request of the Emergency Committee, appoint one or more technical experts free from the conflict of interests to advise the Committee.

IHR und PHEICs

PHEIC steht für Public Health Emergency of International Concern (Offiziell ausgesprochen wie „Fake“. Meine Vermutung ist, das ihnen das mit dem Fake auch nicht peinlich ist, sondern sie sich daran intern erheitern, wie sie sich über die Menschen lustig machen.)
deutsch: Gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite.

Ein PHEIC wird vom Generaldirektor der WHO ausgerufen. Er bezeichnet einen bestimmten Zustand laut IHR, an den bestimmte Regeln gebunden sind. Der Begriff Pandemie bezeichnet sachlich etwas ähnliches, ist aber nicht in die IHR eingebunden.

IHR: Wie der Generaldirektor einen PHEIC ausrufen kann

Update 2024-03

In der Diskussion ist eine Sorge, dass der Generaldirektor weitgehend nach belieben PHEICS ausrufen kann. Was steht dazu in den Artikeln der bestehenden IHR? Und was sind die Änderungen? In diesem Abschnitt beschränke ich mich auf die Basisbestimmungen. Für Details die entsprechenden Artikel nachschlagen (siehe für die Dokumente ➜Die Änderungsvorschläge zu den IGV).

Artikel 12, Absatz 1
The Director-General shall determine […] , whether an event constitutes a public health emergency of international concern in accordance with the criteria and the procedure set out in these Regulations.

Also: Absatz 1, Der Generaldirektor soll bestimmen. Und dabei Regeln beachten. Welche?:

Artikel 12, Absatz 2
[…] in accordance with the procedure set forth in Article 49, […]

Nach den Regeln in Artikel 49. Dort geht es hauptsächlich um die Abstimmung und den Informationsaustausch mit dem Emergency Committee. Aber am Ende:

Artikel 49, Absatz 5
The views of the Emergency Committee shall be forwarded to the Director-General for consideration. The Director-General shall make the final determination on these matters.

Der Generaldirektor trifft letztlich die Entscheidung bezüglich „these matters“. „These matters“ sind in Artikel 49 die Ausgestaltung der Empfehlungen.

Und auch Regeln nach Artikel 12, Absatz 4 sind zu berücksichtigen. Der Generaldirektor soll bei seiner Entscheidungsfindung etwa „wissenschaftliche Prinzipien“ berücksichtigen. Das wird aber nicht kontrolliert

Dass der Generaldirektor sich durchaus über das Votum des Expertengremiums hinwegsetzt, dafür gibt es jüngst das Beispiel mit den Affenpocken. (Siehe dazu in Teil II: ➜Tedros, Generalsekretär)

Genauso wie der Generaldirektor freie Hand beim Ausrufen eine PHEIC hat, genauso hat er das Sagen, wenn es um das Beenden eines PHEIC geht (IHR Artikel 12, Absatz 5).

Welche Änderungen soll es geben? Es gibt in Artikel 12 Absatz 2 eine Passage, nach der der Generaldirektor die Abstimmung mit dem Emergency Committee nur dann einleiten soll, wenn er eine Einigkeit mit dem Staat erzielt, in dem der Notfall ausgebrochen sein soll. Die Regel finde ich unklar: Denn den PHEIC ausrufen kann der Generaldirektor ja schon nach Absatz 1. Der Verweis in Absatz 2 auf Artikel 49 initiiert ja nur ein Verfahren zur Ausgestaltung der Empfehlungen. Insofern scheint mir das Streichen dieser Passage eher als eine Klärung als eine Änderung zu sein.
Die entscheidende Frage, die mit den Änderungsvorschlägen im Raum steht: Inwieweit werden die bisher klar als nicht-bindend kommunizierten Empfehlungen direkt oder auch indirekt bindend?

IHR: An welche Kriterien das Ausrufen von einem PHEIC gebunden ist

Update 2024-03

Wer da noch mehr zu weiß bitte gerne ergänzen!

Schauen wir uns erst an, welche Kriterien für das Ausrufen eines PHEICS in den IHR Version von 2005 zu finden sind.

Artikel 1 Definitionen
“public health emergency of international concern” means an extraordinary event which is determined, as provided in these Regulations:
(i) to constitute a public health risk to other States through the international spread of disease
and
(ii) to potentially require a coordinated international response;

Deutsch: Ein PHEIC ist ein außergewöhnliches Ereignis, das gemäß diesen IHR bestimmt wird:
i) das ein Risiko für die öffentliche Gesundheit anderer Staaten durch die internationale Ausbreitung von Krankheit darstellt
ii) das möglicherweise eine koordinierte internationale Antwort verlangt.

Artikel 12 Bestimmung eines PHEIC
4.) In determining whether an event constitutes a public health emergency of international concern, the Director-General shall consider:
(a) information provided by the State Party;
(b) the decision instrument contained in Annex 2;
(c) the advice of the Emergency Committee;
(d) scientific principles as well as the available scientific evidence and other relevant information; and
(e) an assessment of the risk to human health, of the risk of international spread of disease and of the risk of interference with international traffic.

Bevor der Generaldirektor einen PHEIC ausruft, muss er die Punkte a)–e) in seine Überlegungen einbeziehen:
a) Informationen die von dem Mitgliedsland bereitgestellt werden
b) das Entscheidungsinstrument aus Anhang 2
c) den Rat des Emergency Committees
d) wissenschaftliche Grundsätze und Erkenntnisse, sowie andere relevante Informationen
e) eine Abwägung des Gesundheitsrisikos, des Verbreitungsrisikos sowie die Auswirkungen auf den internationalen Verkehr.

zu a und b) Der Austausch von Informationen zwischen einem Mitgliedsland, in dem beunruhigende Beobachtungen gemacht werden, und der WHO wird in den Artikel 5-11 geregelt. In Anhang 2 gibt es eine Ablaufschema mit Entscheidungskriterien, ob eine Krankheitsausbruch der WHO gemeldet werden soll.

zu e) Bemerke, dass der Generaldirektor zwar die Auswirkungen auf den internationalen Verkehr abwägen soll, nicht aber auf die Menschenrechte.

Stellt sich die Frage, wieviel Entscheidungsspielraum hat der Generaldirektor? In dem Absatz werden Kriterien genannt, die der Generaldirektor in seiner Entscheidung berücksichtigen muss. Aber es findet sich keine Regel, nach der die Entscheidung des Generaldirektors überprüft werden könnte. Er kann also machen was er für richtig hält. Er kann auch – nachdem er beispielsweise den Rat des Emergency Committees gehört hat – gegen den Rat des Emergency Committees entscheiden (siehe die Entscheidung von ➜Tedros zu den Affenpocken). Er ist also weder an diese Kriterien gebunden, noch können sie überprüft werden.

Das ist erstmal das, was in den IHR steht, und die Erfahrung was Tedros draus gemacht hat.

Nun gibt es die Behauptung, dass an das Ausrufen eines PHEIC strenge Kriterien geknüpft seien. Beispielsweise auf der englischsprachigen Wikipedia:

There is a rigorous process underlying this categorization and a clearly defined trajectory of responses.^[17]
en.wikipedia.org

Die angegebenen Quelle führt hierhin. Es handelt sich um ein kurzes Erläuterungsvideo zu den Begriffen „PHEIC“ und „pandemic“. Es beschreibt den institutionellen Rahmen, in den ein PHEIC eingebunden ist und verweist auf die IHR. Wie sie daraus einen „rigorous process“ herauslesen, entzieht sich meiner Erkenntnis. Aber das kann sich ja ändern – bei konkreten Hinweisen.

Ein weiterer Aspekt, der dazu führen kann, in die PHEIC-Definition konkretere Kriterien hineinzulesen als drin sind, ist der Begriff der Pandemie. Der Begriff der Pandemie ist anders als der PHEIC-Begriff nicht in den Regeln der WHO verankert. Soweit ich das rausbekommen habe, ist der Begriff dennoch auch von der WHO verwendet worden. Um die Jahrtausendwende war Teil der Definition einer Pandemie, dass eine hohe Sterblichkeit vorliegen musste. Dieser Aspekt ist aber zugunsten einer Risikobetrachtung in den Hintergrund getreten.
(Siehe dazu auch ➜Teil II: Pandemiedefinition 2009)

Änderungsvorschläge zu den PHEIC-Kriterien

Es gibt eine ganze Menge Änderungsvorschläge zur Beobachtung, Überwachung und dem Informationsaustausch von möglichen Krankheitsausbrüchen in den Artikeln 5–11. Ich sehe aber nicht, dass da eine Änderung der PHEIC-Kriterien drinsteckt. Dann wird für Artikel 12 Absatz 2 vorgeschlagen, dass der Generaldirektor auch potentielle PHEICS ausrufen können soll. Die eh schon vagen Kriterien würden damit noch weiter verwässert. Und PHEICS könnten wann auch immer der Generaldirektor eine mögliche Gefahr wittert ausgerufen werden. Bei der Interpretation ist auch der One-Health-Ansatz zu berücksichtigen, mit dem ja alle möglichen Problemlagen auf die Gesundheit bezogen werden. Sollte dieser Vorschlag Eingang in die IHR finden, sind einem Ausrufen von PHEICS keine praktischen Grenzen mehr gesetzt.

Update 2024-04
Der Generaldirektor soll auch dann Maßnahmen-Empfehlungen aussprechen können, wenn sich das Expertengremium und der Generaldirektor nicht einig werden, ob ein PHEIC vorliegt oder nicht. (Kann er bisher auch schon wie oben gezeigt, wird aber nochmal ausformuliert, Artikel 12 Absatz NEW (6))

Außerdem soll der Generaldirektor regionale PHEICS ausrufen können soll (Artikel 12 Absatz 7a). Was aber an den Kritierien für einen PHEIC nichts ändert, soweit ich das sehen kann.

Dann kommt eine klitzekleine Änderung der Kriterien: Der Generaldirektor muss etwas mehr in seine unüberprüfbare Entscheidung einbeziehen. Artikel 12 Absatz 4a) soll nun lauten:

(a) information provided by the State Party, by other States Parties, available in the public domain, or otherwise available under Articles 5-10;

Nicht unmittelbar einschlägig aber perspektivisch im Auge zu behalten ist eine mögliche drastische Ausweitung der Gründe PHEICs auszurufen durch einen Bezug den ➜One Health Ansatz.

IHR: Führt das Ausrufen eines PHEICs zur Einschränkung von Grundrechten?

Update 2024-03

Um diese Fragen zu beantworten, sehen wir uns an, was auf das Ausrufen eines PHEICs folgt.

1. Anlass für einen PHEIC
2. PHEIC ausgerufen
3. Die WHO bzw. der Generaldirektor gibt Recommendations / Empfehlungen mit dem Umgang des Gesundheitsnotstands heraus.
4. Die Mitgliedsstaaten sind angehalten, diese Empfehlungen umzusetzen.

Können die Empfehlungen Maßnahmen beinhalten, die die Grundrechte einschränken? Mögliche Maßnahmen stehen in Artikel 18. Es handelt sich um eine größere Anzahl, darunter: Reisehistorie überprüfen, Belege für medizinische Untersuchungen überprüfen, Impfungen verlangen, Quarantäne. Vernichtung von Gütern, die kontaminiert sein könnten. In den folgenden Artikeln finden sich weitere Maßnahmen wir Reisebeschränkungen, Kontaktverfolgen, Artikel 36 Test- und Genesenenbescheinigungen. (Genauer siehe die Abschnitte zu ➜Menschliches)
Impfungen verlangen, Quarantäne anordnen, Reisefreiheit einschränken – das sind Eingriffe in Grundrechte.

Sind diese zwangsläufig Folge eines PHEICs? Nein, möglicherweise werden ja andere Maßnahmen als Empfehlungen ausgewählt. (Überprüfen und Verbessern der Mikronährstoffverfügbarkeit, Stärkung der psychischen Widerstandskraft … just kidding.) Aber sie sind Teil des vorgesehenen Repertoirs der WHO.

Wenn grundrechteinschränkende Maßnahmen empfohlen werden und – wie von der WHO gewünscht – von den Mitgliedsländern umgesetzt werden, dann werden auf Initiative der WHO mit Ausrufen eines PHEICs Grundrechte eingeschränkt.

WHO-Coronamaßnahmen

Update 2024-03
Welche Maßnahmen in der Pandemie gingen eigentlich von der WHO aus? Und welche waren Ländersache? Dazu eine Übersicht wäre gut. Ich habe nicht explizit danach gesucht, aber bei den ganzen Recherchen ist mir auch kein Beitrag aufgefallen, der eine Zusammenstellung vorgenommen hätte. Aktuell bester Treffer: Ein Beitrag von Behrendt und Müller. Dort heißt es zu dem Thema:

Human Rights Watch has rightly described the ‘Covid-19 pandemic as both a health and human rights catastrophe’. However, there has been very little discussion about how much of this catastrophe was due to GoF-research and how much was due to WHO-recommended responses (via the Statements of its Covid-19 Emergency Committee) to the appearance of SARS-CoV-2 implemented all over the world, which followed this very biomedical, securitised approach that is promoted by both the draft Pandemic Agreement and the proposed IHR amendments. Indeed, so far, such critical analyses have at least partly been prevented by the WHO’s infodemic management programme as the Twitter Files, FOIA requests in the US and the experiences of critical academics and scientists over the last years have revealed. 
opiniojuris.org

WHO: Keine Corona Maßnahmenüberprüfung

Wie hat die WHO die Covid-Jahre aufgearbeitet? Ohne Diagnose keine Therapie!
Die WHO könnte eigene Auswertungen machen, Aufarbeitungen der Coronajahre aus den Mitgliedsländen auswerten oder Studien von anderen auswerten.
Könnte. Was hat sie tatsächlich gemacht?

Auf der Website der WHO findet sich zum Thema Corona diese Seite hier. Da gibt es 20+ Rubriken zu Corona, aber ich sehe keine, die eine wissenschaftlich fragende Revision der Pandemiemaßnahmen beeinhaltet.

Was schonmal dafür spricht, dass die WHO nicht evidenzbasiert arbeitet.

Wo könnte ich sonst noch Hinweise auf eine WHO-Aufarbeitung finden? Im oben besprochenen Bericht der WGIHR-Arbeitsgruppe werden drei Quellen angegeben, mit denen die Notwendigkeit zu den neuen Verträgen begründet wird. Die WGIHR als who-internes Team, das sich um eine zukunftsfähige Änderung der IHR kümmert, sollte eine eventuell vorhanden Evalution der WHO kennen. Schauen wir uns an, welche Aussagen die von der WGIHR angeführten Quellen machen und wie sie die Aussagen begründen.

1. Report: IHR und Covid-19, Mai 2021

Der Text trägt den Titel Report of the Review Committee on the Functioning of the International Health Regulations (2005) during the COVID-19 Response. In der zweiten Jahreshäfte 2021 führt das Review Committee ungefähr 100 Interviews mit WHO-Internen, um zu einer Einschätzung darüber zu kommen, ob die internationalen Gesundheitsvorschriften funktioniert haben. Untersucht wurden sowohl die Abläufe und auch, ob die in den Gesundheitsvorschriften angelegten Vorbereitungen von den Ländern ausreichend getätigt worden waren.

Es handelt sich also nicht um eine Untersuchung der Wirksamkeit von Spike-Impfungen, Lockdowns, Masken und Reisebeschränkungen zur Eindämmung von Sars-Cov-II. Sondern es geht darum, ob die WHO-internen Abläufe funktioniert haben.

Hier ist er, der Report, mit Markierungen:
IHR und Covid-19, Mai 2021 (pdf)

Inhaltlich geht es in die gleiche Richtung, die sich in den Vertragsentwürfen darstellt. Ich finde den Inhalt schwer zu fassen, weil sich der Text als eine Abfolge von gut 150 Absätzen, meistens mit Empfehlungen, darstellt, die aus nicht dokumentierten Interviews abgeleitet worden sein sollen. Zensur wird klar als Thema benannt (Seite 15, Absatz 104f, Seite 47 (4)), das Problem, dass den IHR nicht genug Folge geleistet würde, ist prominent (Absatz 6 Absatz 1, 3). Dem Thema Sanktionierungsmechanismus ist ein Absatz gewidmet (Seite 55), als Widergabe einer Empfehlung eines vorangegangenen Committees. Empfehlungen zum Kapazitätsausbau beziehen auf diverse Aspekte zur Kommunikation und Umsetzung.

Trotzdem ist der Text aufschlussreich. Erstens sind einige logische Ableitungsfehler drin, meine ich, was dann wieder die Frage stellt, ob es sinnvoll ist eine Institution mit der Führung eine weltweiten Gesundheitsnetzes zu beauftragen, wenn schon von einem Absatz auf den nächsten Schlussfolgerungen gezogen werden, die der Inhalt aber nicht hergibt. Beispiel:

6. (1) Lack of compliance of States Parties with certain obligations under the IHR, particularly on preparedness, contributed to the COVID-19 pandemic becoming a protracted global health emergency.

Ob aus einer unvollständigen Umsetzung der IGV auch eine Verschlimmerung der Covid-19 Pandemie gefolgt ist, wäre erst zu zeigen.
Noch ein Beispiel:

52. […] No animal products were positive for the virus, but extensive environmental contamination was found. The general difficulty in identifying zoonotic spillover events early also reinforces the need to focus not only on the response side of disease outbreaks, but also on activities that prevent the emergence of new zoonotic diseases in the first place and foster a One Health approach. These activities include: regulation of wildlife farming and use; biosecurity requirements for animal farming as well as food safety; […]

Also weil in den Tierprodukten keine Erreger gefunden wurden, muss die Nutzung von Wildtieren reguliert werden. ???
Noch ein Beispiel:

92. The Committee was informed that a Cochrane systematic review commissioned by WHO on the effect of travel measures during the early stage of the COVID-19 pandemic had found some evidence
that travel restrictions contributed to a delay and reduction in international transmission, but such effects seem to have been short-lived and context specific. […] Overall, however, the quality of the evidence reviewed was low: […]
95. The Committee concluded that effectiveness of travel measures depends on the timing of implementation of travel restrictions (the earlier the better), […]

Der Text ist außerdem aufschlussreich, weil er Hinweise darauf enthält, dass die WHO schon bei internen Aufgaben an ihre Grenzen kommt.

PREFACE. The post-H1N1 review of the IHR drew particular attention to the many vulnerabilities in national public health capacities, limitations of scientific knowledge, difficulties in decision-making in the context of uncertainty, complexities in international cooperation and challenges in communication.

Das hört sich doch mal realistisch an.

There is no mechanism for monitoring the implementation of key provisions of the IHR, including those that cover human rights. (Seite 6)

75. The Committee noted some challenges regarding the determination of a public health emergency of international concern. First, the stated criteria used by the Emergency Committee for advising on the determination leave much room for interpretation. For example, what constitutes an “extraordinary event”, […]

86. In addition, the Review Committee found it difficult to interpret or understand the term “unnecessary” in the context of a pandemic of a novel respiratory pathogen that was spreading rapidly worldwide.

98. The Committee sought to examine the extent to which the human rights provisions in the IHR have been followed in the response to COVID-19, including travel measures implemented. Though there was no time for a full analysis of this topic, […]

119. The Review Committee requested an analysis of WHO’s current level of funding for IHR-related functions across the Organization.
120. This is the first time to the Review Committee’s knowledge that such a comprehensive functional human resource mapping of IHR-related functions has been conducted. However, since there was no baseline, […]

Und der Text liefert auch Argumente dafür, dass eine stärkere Befolgung der WHO-Empfehlungen nicht zum gewünschten Ergebnis führen muss:

PREFACE. Indeed, some of the countries that had seemed best prepared to detect and respond to a deadly virus turned out to be among the least able to prevent or control the spread of severe acute respiratory syndrome coronavirus 2 (SARS-CoV-2)nationally, internationally or both.

23. […] The Review Committee noted that scores of IHR core capacities alone were not a good predictor of pandemic response.

2. COVID-19: Make it the Last Pandemic (IPPR)

Dieses Dokument wurde von „The Independent Panel for Preparedness and Response“ erstellt. Es ist ein von der WHO im Mai 2020 eingesetztes Gremium, das einen Bericht für die Weltgesundheitsversammlung im Mai 2021 verfasst hat.

COVID-19: Make it the Last Pandemic (pdf)
Lokale Speicherung, mit Markierungen bis Seite 40: pdf

Die behandelten Themen sind (Seite 8):

The Panel has examined the state of pandemic preparedness prior
to COVID-19, the circumstances of the identification of severe acute
respiratory syndrome coronavirus 2 (SARS-CoV-2) and the disease
it causes, coronavirus disease (COVID-19), and responses globally,
regionally and nationally, particularly in the pandemic’s early months.
It has also analysed the wide-ranging impact of the pandemic and
the ongoing social and economic crisis that it has precipitated.

Was nicht Gegenstand der Untersuchung war: Ob Lockdowns, Masken und Reisebeschränkungen der Gesundheit zuträglich waren.

Eine der wesentlichen Forderungen dieses Berichtes ist, dass die Länder sich dafür rüsten sollen, künftig schneller und konsequenter zu reagieren. Was damit genau gemeint ist, ist nicht so einfach zu finden. Social Distancing gehört dazu, wohl auch Lockdowns, Schulschließungen und Masken. Angeblich hätte sich gezeigt, dass Länder die zentral koordiniert schnell und konsequent umfassende Maßnahmen angeordnet haben, dass diese Länder besser gefahren wären. Dazu verweisen sie auf eine Studie (Seite 31):

The Panel’s review of a range of country responses up until March
2021 (b) demonstrates that countries that recognized the threat of
SARS-CoV-2 early, and were able to react comprehensively, fared
much better than those that waited to see how the pandemic would
develop.

Gut, das Panel hat ein Review durchgeführt hat. Wichtig. Nachsehen, was sie gemacht haben:

The Panel has conducted a review of policy responses in 28 countries selected to represent different regions and the best, worst and median outcomes, measured by deaths per 100 000 population.

Das war’s. Keine Veröffentlichung. Kein Abgleich mit anderen Studien.

Auf einer nicht-veröffentlichten, geschweige denn diskutierten, einzelnen Studie, ohne eine Betrachtung der veröffentlichten Studien zum Thema Lockdowns, werden hier Schlussfolgerungen für die ganze Welt getroffen.

Wie bewertest du das? Ich würde sagen, das ist Verhöhnung und autoritärer Blindflug.

3. Public health emergencies: preparedness
and response (IOAC)

The Independent Oversight and Advisory Committee (IOAC) for the WHO Health Emergencies Programme (WHE) präsentiert einen Bericht für die Weltgesundheitversammlung im Mai 2022. Diesen hier:

IOAC-Bericht 2022, pdf
lokale Speicherung mit Markierungen (pdf)

In diesem Bericht geht es in erster Linie um interne Strukturen der WHO. Die Wirksamkeit von Maßnahmen wird in dem Bericht allerdings nicht untersucht. Es werden Aussagen getätigt (Hervorhebung im Original):

30. However, the COVID-19 pandemic is not over. The virus continues to evolve, resulting in more transmissible variants with immune evasion. Lack of access to tests, therapeutics and vaccines, vaccine hesitancy, waning immunity following infection or vaccination, abandonment of proven public health and social measures, misinformation, politicization, and false arratives are factors driving transmission. The IOAC is deeply concerned at the discrepancy between well-proven measures to control COVID-19 and the actions taken […]

Quellenangabe: keine.

Also: In der WHO, die sich zum Wächter der Wissenschaft erklärt, verweist die eine WHO-Arbeitsgruppe (WGIHR) zur Begründung notwendiger Reformen auf eine andere WHO-Arbeitsgruppe (IOAC), die im zitierten Dokument einfach etwas ohne Beleg behauptet.

PS:
Die Ausführungen zu den internen WHO-Strukturen in dem Bericht sind durchaus interessant.
Zum einen gibt es parallele Strukturen (WHO, WHE, regionale) deren Zuständigkeiten nicht klar geregelt sind, was zu Machtkämpfen führt (Absatz 17).
Dann steigt in der Zentrale die Arbeitsbelastung auf ein bedenkliches Niveau – für eine Ausweitung der Kapazität fehlen aber die Mittel (Absätze 11 +12). Da könnte sich bemerkbar machen, dass die WHO einen größeren Führungsanspruch kommuniziert, der dann auch in Anspruch genommen wird.
Dann finde ich interessant, dass die WHO Büros in den Ländern unterhält. Diese sollen mit mehr Führungskompetenz ausgestattet werden und waren damit beauftragt, die Umsetzung der WHO-Pläne anzuleiten. Was auch mehr Mitarbeiter erfordert. Aus welchen Gründen auch immer stellen die Länder aber notwendigen Mittel zur Personalaufstockung nicht bereit (Absätze 12, 14).

weiterlesen
eine bissige Analyse des Berichts mit Schwerpunkt auf die totalitären Ansichten und Empfehlungen für die WHO in dem Bericht, findet sich auf sciencefiles.org (im Anschluss an das Bild von der Agenda).

Beispiel, warum Aufarbeitung wichtig ist: Die WHO-Forderung nach equity

Update 2024-03
Eine der „Lehren“, die von der WHO aus der Coronakrise gezogen werden, ist, dass der Zugang zu medizinischen Pandemiemaßnahmen in der Welt gerechter und gleichmäßiger werden muss. Weil, damit es in den armen Ländern weniger Opfer gibt. Hört sich ehrenwert an. Nur, wenn ich mir die folgende Aufstellung ansehe, dann sieht mir das nicht danach aus, als hätte die WHO sich mit der Realität beschäftigt. Oder es geht um den Vertrieb von Pharmaprodukten und nicht um weniger Opfer. Oder es gibt Fallstricke in der Datenerhebung und Auswertung – die dann bei einem internationalen Vertrag bitte erläutert werden können:

Wem muss hier geholfen werden?

Und: Auch die ärmeren Ländern haben jedemenge Impfstoff bekommen:

Quelle: Beide Abbildungen sind einem substack von James Roguski entnommen.

Behavioural sciences for better health, Resolution Mai 2023

In ➜Teil II kopiert.

On Pandemic Prevention, Preparedness and Response, Resolutionsentwurf für September 2023

In ➜Teil II kopiert.

Die EU-Vorschläge zum WHO CA+ von April 2023

In ➜Teil II kopiert.

Recherche in Blogs

Lesetipps

Die Anzeige gegen den Bundesregierung wegen Hochverrats enthält viele Argumente und Quellen. Stand Juli 2023. mwgfg.org

Ein flüssiger Text, der die kritischen Themen jeweils in einem Absatz anspricht, ist dieser offene Brief an den Bundestag. journalistenwatch.com vom 10. Mai 2023.

8 kritische Punkte der Reform auf tkp.at.

Ein Video, das wesentliche Argumente präsentiert und mir wegen der Diskussionsweise gefällt. Im zweiten Teil werden Überlegungen zu Argumenten für und wider Machtübertragungen vorgestellt. Argumentiert wird anhand der Änderungsvorschläge der IHR:
Christian Rieck auf Youtube

Auf mehr-wissen.info gibt es eine Umfrage und darunter eine Linkliste zu interessanten Blogs für ein Reinschnuppern.

Eine umfassende Darstellung ist Negotiations of International Concern von Silvia Behrendt (Oktober 2023). Besonderheiten: Sie beschreibt das WHO-Vorgehen als ➜Global Health Security (GLS). Es fusst auf eine an militärischen Vorgehen angelehnten Vorgehens­weise und einem globalen Bio-Überwachungssystem.

Eine weitere Darstellung des Gesamtthemas mit einigen kenntnisreichen Hinweisen findet sich den in Erläuterungen zum 3×3 Flyer der World Health Alliance, einer Initiative mit Sitz in Österreich. worldhealthalliance.net

Es gibt mehrere Herausforderungen bei der Einarbeitung in das Thema. Zum einen sind es 2 Gesetzesvorhaben, mit überlappenden Inhalten (WHO CA+ und Änderungen der IGV). Dann gibt es zum 2. Juni 2023 eine neue Version des Pandemievertrages WHO CA+ Entwurfs (voher Zero Draft, dann Bureau Text) und nochmal eine neue Version zum 16. Oktober 2023 (Negotiating Text). Bisschen andere Inhalte, andere Artikelzuordnungen, andere Formulierungen sorgen dafür, dass Zitate aus älteren Stellungnahmen immer wieder mal nicht mehr 1:1 auf die aktuelle Version zutreffen. Gedanken sortieren, weitermachen. Das Durcheinander ist – davon würde ich ausgehen – ein gern gesehener Effekt, um Kritik zu erschweren.

Excerpte von 12+ Blogs

Excerpte zum Thema Pandemievertrag und Zensur in einem OpenWriter-Dokument. Dort finden sich jeweils Links zu den Beiträgen und herauskopiert Passagen mit besonderen Argumenten.
Zum Drübersehen und schnelleren Finden von brauchbaren Blogseiten oder Zitaten.
Ich habe die Blogs Anfang August 2023 gründlich durchgesehen, erhebe aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Bei Blogs, die sich öfter dem Thema Zensur widmen, habe ich zensurbezogene Texte jeweils in einem eigenen Abschnitt gesammelt. Norbert Häring ist eine gute Adresse zu dem Thema Zensur im Allgemeinen und in der EU.

Ausgewertete Blogs:
MWGFD.org (Hochverratsanzeige)
Silvia Behrendt
schildverlag.de (Niki Vogt)
James Roguski
blog.bastian-barucker.de
norberthaering.de
sciencefiles.org
multipolar-magazin.de
corona-blog.net
kla.tv
tkp.at
uncutnews.ch
andere

Hier die Excerpte als OpenWriterDocument
l-pandemievertrag-2023-08-04.odt

Thematische Auswertung

In diesem Abschnitt stelle ich die Themen dar, die mir bei der Lektüre der Blogs und der Vertragsdokumente aufgefallen sind. Ich versuche jeweils einen Bezug zu den WHO-Originaldokumenten herzustellen, eine Vorstellung davon zu vermitteln, wie das Thema auf anderen Blogs gesehen wird und eine Einschätzung zu geben, ob das für oder gegen einen WHO mit diktatorischen Gelüsten spricht. Die Darstellung dient dazu, Argumente und weitere Sichtweisen zu sammeln, mit denen die Vertragsentwürfe gelesen werden können.

Bedeutsamkeit der Vertragsvorhaben

Aussagen zur Bedeutsamkeit der Vertragsvorhaben können verwendet werden, um zu unterstreichen, dass es nicht nur um kleinere Änderungen der WHO geht, sondern die WHO neu aufgestellt werden soll. Aus diesem Grund ist es wichtig, die Vorhaben genau unter die Lupe zu nehmen und zu prüfen, ob sie in die gewünschte Richtung gehen. Und wenn nicht, dass dann widersprochen wird.

„If we fail to act now in fundamentally strengthening the International Health Regulations (2005), the consequences may be severe.“
(➜Report of the Review Committee WGIHR, Seite 8)

„World Health Assembly agrees to launch process to develop historic global accord on pandemic prevention, preparedness and response“
(deutsch: die Weltgesundheitsversammlung hat zugestimmt einen Prozess ins Leben zu rufen, um eine historische weltweite Vereinbarung über Pandemievorbeugung, -vorbereitung und -reaktion zu entwickeln)
So titelt die WHO auf ihrer Website zum Start des Verhandlungsprozesses von WHO CA+ (hier).

(Es soll ein Zitat von Tedros geben, in dem er die momentan laufenden Verhandlungen mit der Ausarbeitung der WHO-Verfassung bei der Gründung der WHO vergleicht und von einem epochalen Ereignis spricht. (Vortrag Behrendt, Min 2))

Das Pandemieabkommen WHO-CA+ als Rahmenvertrag

Besonders James Roguski weist daraufhin, dass das Pandemieabkommen kein in sich fertiger und geschlossener Vertrag ist, sondern einen Rahmenvertrag, der dann immer wieder, wenn die Gelegenheit günstig ist, weiter ausgestaltet werden kann:

They have always wanted to reach an empty agreement in order to set up a Framework Convention and a brand new bureaucracy (the Conference of the Parties) that would be empowered to meet on a yearly basis off into the future, forever.
They know that they cannot show us the details of what they really want to do. They are proposing an incomplete, watered down agreement in the hopes that they will be able to make decisions in the future in the hopes that we won’t be paying attention.

Im Vertragentwurf selbst gibt es den Artikel 29 Ammendments, über den Änderungen und Ergänzungen beschlossen werden können, sowie Artikel 30 Annexes und 31 Protocols.

Roguski hat für die Proposal-Version des Vertragsentwurf die Stellen zusammengetragen, an denen bereits explizit vermerkt ist, dass diese noch ausgestaltet werden sollen (jamesroguski.substack.com):

Beispiel:

Proposal-Version
Article 6. Preparedness, readiness and health system resilience
 
5. With the aim of promoting and supporting learning among Parties, best practices, and accountability and coordination of resources, an inclusive, transparent, effective and efficient pandemic prevention, preparedness and response monitoring and evaluation system shall be developed, implemented and regularly assessed, by WHO in partnership with relevant organizations, building on relevant tools, on a timeline to be agreed by the Conference of the Parties.

Weitere:

• Artikel 5. One Health, Absatz 4
• Artikel 12. Access and benefit sharing, Absatz 6
• Artikel 13. Supply chain and logistics. Absatz 6.A
• Artikel 20. Sustainable financing, Absatz 4
• Artikel 21. Confernce of Parties, Absatz 6

Arbeitsweise der WHO

Wir wägen nicht ab – wir machen was!

• Evaluation der Coronazeit?
• Abwägen von Regeln gegenüber Menschenrechten?
• Abwägen von Kapazitätsausweitungen mit anderen Verwendungsmöglichkeiten der Ressourcen und Gelder?
  Abwägen wo ein Optimum zwischen Pandemiemaßnahmen und allgemeiner Gesundheitsförderung liegen könnte?
• Abwägen, wo das Optimum zwischen Zentralisierung von Gesundheitsmaßnahmen und selbstständig tätigen Staaten liegen könnte?

Mir ist nicht bekannt, dass die WHO zu den unterschiedlichen Themen ein Für und Wider abgewogen hätte, oder abgewogen hätte, wo ein Optimum liegen könnte. Die WHO forciert einfach ein Mehr in die eingeschlagenen Richtung – ohne abzuwägen.

Das kann zweierlei bedeuten: Entweder die WHO arbeitet unreflektiert, oder sie arbeitet gegen die Öffentlichkeit und veröffentlicht deshalb ihre Abwägungen nicht.

siehe auch
➜Teil: Impfungen schützen – so simpel ist die WHO-Welt

Evaluation der Coronamaßnahmen?!

In einer vielschichtigen sich verändernden Welt, in der wir mit eingeschränktem Wissen leben, bietet es sich an, die Wirkung der eigenen Handlungen zu evaluieren, um eine möglichst gute Qualität künftiger Maßnahmen zu erreichen.

Das Lieber-nicht-wissen-wollen hat sich in Bezug auf die jüngere Vergangenheit gezeigt: Die WHO hat keine Evaluation von Lockdowns, Maskenvorschriften oder Impfungen durchgeführt (➜keine Maßnahmenüberprüfung).
Auch die Frage, ob Sars-Cov-II aus einem Labor gekommen ist oder nicht, dazu kenne ich keine Evaluation der WHO. Die WHO legt einfach fest, dass die große Bedrohung ➜Zoonosen (➜Wie groß ist die Gefahr von Pandemien) sind und ignoriert Hinweise auf andere Bedrohungen.

Das hat sich auch in der Video-Rede des WHO-Generalsekretärs Tedros anlässlich der Beendigung der Corona-Pandemie gezeigt. Norbert Häring kommentiert:

• „Gesundheitssysteme wurden erheblich gestört, mit Millionen Menschen, die essentielle Gesundheitsdienste nicht mehr bekamen“ (es waren vor allem Lockdowns und Panikmache, die die Leute von den Krankenhäusern und Arztpraxen fernhielten).
• „Es verursachte schwere wirtschaftliche Verwerfungen, drückte die Wirtschaftsleistung um Billionen und unterbrach den Reise- und Handelsverkehr, schloss Geschäfte und stürzte Millionen in Armut“ (Das waren doch eher Lockdowns, Reisebeschränkungen etc.)
  norberthaering.de

Noch ein kleiner Hinweis, dass eine Evaluation angebracht ist:

Die Schulschließungen, die zu Beginn der Pandemie 50 Millionen Kinder aus den Klassenzimmern holten, könnten sich als die schädlichste Unterbrechung in der Geschichte der amerikanischen Bildung erweisen. Sie haben auch die Fortschritte der Schüler in Mathematik und Lesen um zwei Jahrzehnte zurückgeworfen und die Leistungskluft zwischen armen und wohlhabenden Kindern vergrößert.
tkp.at berichtet von einem Artikel der New York Times.

Sind in den WHO-Vertragentwürfen regelmäßige Evaluationen vorgesehen?:

Im WHO C+ Zero Draft gab es noch einen Artikel 23 Assessment und review, in dem eine regelmäßige Überprüfung der WHO CA+ Maßnahmen angelegt war. Der ist in der Version Bureau Text entfallen worden. In der Version Negotiating Text gibt es in Artikel 8 Absatz 2 „intra- and after-action reviews“.
Die IHR sehen einen Artikel 54 Absatz 2 vor: „The Health Assembly shall periodically review the functioning of these Regulations.“

Das Problem bei diesen Formulierungen ist, dass sie mehrdeutig sind. Es gab ja eine ➜Evaluation der IHR für die Coronakrise. Da wurden aber nur die organisatorischen Abläufe in der WHO evaluiert. Ich würde mir wünschen, dass es auch um eine Evaluation der Wirksamkeit der einzelnen Maßnahmen geht. Das müsste also explizit drin stehen.

In der WHO gibt es eigentlich eine eigene Evalutionsabteilung (who.int). Aber die hat wohl andere Aufgaben, als die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evalulieren.

Verwendung unklarer Definitionen

Es wird kritisiert, dass sich die WHO durch unklare, schwammige Definitionen, unter denen alles und nichts verstanden werden kann, einen Freibrief für eine beliebige Anwendung der Vertraege verschafft.

Dazu zu zählen insbesondere die folgenden Begriffe:

Der Begriff der PHEIC (public health emergency of international concern)
Das WHO „Review Committee zu IHR und Covid-19“ kritisiert in seinem Bericht, dass der Begriff nicht genug operationalisiert sei, so dass es schwierig zu entscheiden sei, wann ein PHEIC ausgerufen oder beendet werden solle (➜Abschnitt 75).
Auf multipolar-magazin.de wird darauf hingewiesen, dass einige Bestandteile der Definition unklare Rechtsbegriffe sind, beispielsweise „Überforderung der Gesundheitssysteme“ oder „hohe Todesrate“.

Der Begriff pandemische Situation, den ➜die EU für den WHO CA+ Vertrag vorgeschlagen hat, ist noch schwammiger.

➜One Health.
Zum Beispiel folgendermaßen kritisiert:

„Aber der Eindruck bleibt, dass es einfach ein Versuch ist, jedes Lebewesen und jedes “Ökosystem” auf dem Planeten in den “One Health”-Korb zu werfen, wo in Zukunft so ziemlich alles unter dem Deckmantel der öffentlichen Gesundheit manipuliert werden könnte.“ (auf tkp.at)

Oder ausführlicher:

„… worum es beim One-Health-Ansatz wirklich geht, liegt darin, zu verstehen, wie die WHO die “Triebkräfte” aller Krankheiten definiert und daher von den Staaten erwartet, dass sie diese Triebkräfte bekämpfen. Der gesamte Vertrag enthält viel, was uns alle sehr ängstigen könnte, aber Klausel 3 von Artikel 18 ist zentral: ‚Die Vertragsparteien werden Maßnahmen ermitteln und in die einschlägigen Pandemiepräventions- und -vorbereitungspläne einbeziehen, die sich mit den Triebkräften für das Auftreten und Wiederauftreten von Krankheiten an der Schnittstelle zwischen Mensch, Tier und Umwelt befassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Klimawandel, Landnutzungsänderungen, Handel mit Wildtieren, Wüstenbildung und Antibiotikaresistenz.‚“ [Hervorhebungen hinzugefügt]“, auf tkp.at.
(Die Klausel 3 von Artikel 18 des Zero Drafts ist im Bureau Text Artikel 5, Vorschlag 5A, Absatz 3.)

Es gibt weitere Begriffe, bei denen zwar die Absicht erkennbar ist, die Umsetzung oder sogar die Möglichkeit der Umsetzung weitgehend ungeklärt. Beispielsweise der ➜Equity-Begriff, der für einen gleichen Zugang zu Arzneimitteln für alle Länder steht. (Für weitere siehe den ➜Bericht der WGIHR-Arbeitsgruppe)

Stellt sich die Frage, warum werden diese unscharfen Begriffe verwendet?

Ein Grund könnte schlicht fehlendes Handwerkszeug oder unrealistische Vorstellungen sein (➜Bericht der WGIHR). Was dann die Frage aufwirft, ob eine solche Organisation mehr Macht bekommen sollte.

Es kann zum zweiten eine Kriegslist sein, um die WHO harmloser oder planloser erscheinen zu lassen, als sie ist.

Dann haben wir das offensichtliche Bemühen, den Zuständigkeitsbereich der WHO auszudehnen. Mit unscharfen Begriffen formuliert, kann jeder hoffen, dass diese dann in seinem Sinne angewendet oder ausgestaltet werden. Das erhöht die Chancen, dass die Verträge im Mai 2024 angenommen werden. Und unscharfe Begriffe können dann in der Anwendung mehr oder weniger weitreichend ausgelegt werden und schaffen einen beliebigen Zuständigkeitsbereich. Was der WHO-Exekutive Spielräume eröffnet.

Christian Rieck umreisst das Thema der vagen Begriffe in seiner Analyse wie folgt (youtube Minute 9):

Sie werden ohnehin feststellen, dass wenn Sie sich dieses Dokument ansehen, dass sehr viele Sachen merkwürdig vage beschrieben sind, also Fälle bei denen etwas ausgelöst wird, sind relativ vage beschrieben, was dann aber als Konsequenzen kommt, wird in einer Weise sehr präzise beschrieben, nämlich „Man darf folgendes machen … für “ und dann kommt wieder etwas Vages: Wer eigentlich der Betroffene ist. […] Das ist für meine Begriffe etwas, was so nicht sein darf und wo unbedingt nachgebessert werden muss bei dem Vertrag. Das muss sich unbedingt ändern, weil ansonsten jeder einzelne in der Zukunft diese Institution einfach kapern kann.

Zentralisierung versus Dezentralisierung

Was ich in der Debatte um eine Ausstattung der WHO mit mehr Durchsetzungsrechten vermisse, ist ein Abwägen zwischen den Vor- und Nachteilen einer eher zentralen oder eher dezentral Organisationsform. In ganz vielen Bereichen gibt es ja die Möglichkeit zentraler oder dezentraler zu organisieren. Beide Organisationsformen haben ihre Vor- und Nachteile. Deshalb geht es darum einen guten Mix zu finden. Finde ich. Von den Befürwortern einer stärkeren WHO habe ich bisher aber immer nur mehr, mehr, mehr Zentralität gehört. Mehr Entscheidungsbefugnisse, mehr Durchsetzungsmacht, mehr Budget.

Im Besprechungsvideo von Christian Rieck zu den Änderungsvorschlägen der IHR präsentiert er im zweiten Teil Argumente, die für oder gegen eine Machtübertragung an übergeordnete Organisationen sprechen (Youtube ab Minute 16:30):

• Es sollte immer eine Alternative vorhanden sein. Weil Organisationen dazu tendieren sich im Laufe der Zeit einseitig zu positionieren. Die WHO wäre als alternativlose weltweite Organisation gedacht, was gegen eine weitere Machtübergabe an die WHO spricht.
• Übergeordnete Organisationen spielen eine wichtige Rolle, um Kooperationskosten senken und Konfliktanlässe zu reduzieren.
• Nachteil von Vorschriften, die von einer zentralen Instanz kommen: Weisheit der Masse fehlt. Weil es keine Unabhängigen mehr gibt, werden keine unterschiedlichen Lösungen ausprobiert und es kann nicht voneinander gelernt werden.
• Eine Koordinierende Organisation kann gekapert werden. Englisch: single point of failure. Das kann im Laufe der Zeit durch die Entwicklung von Eigeninteressen einer solchen Organisation passieren, oder durch Lobbyarbeit zum Beispiel.
  Die Gegenmaßnahmen zu einer solchen potentiellen Kaperung wären demokratische Kontrolle. Dazu zählen
  • Automatisch zwingendes Ende und Neuaufsetzen von Vereinbarungen
  • Gewaltenteilung, Kontrollmechanismen und Überprüfung, das Vorhandensein einer Alternative

Similarly, questions can be asked as to whether further centralisation of pandemic/PHEIC preparedness, prevention and response programmes driven by the GHS-doctrine is effective in addressing disease outbreaks, and thus justified. Given the vast differences between the 195 states and the health profiles of their populations, let alone the individual health profiles of each and every person living in these countries, is it reasonable to expect that a global one-size-fits-all medical response determined by the WHO-DG and a few experts on the Emergency Committee he can set up to the outbreak of an infectious disease is effective from a medical point of view?
ghr.agency, S. 31

Selbstverständlich ist eine Zentralisierung KEIN Mittel, um Reaktionen auf unvorhergesehene Ereignisse zu optimieren. Das Gegenteil ist der Fall. Denn unvorhergesehene Ereignisse zeichnen sich durch Unsicherheit aus, eben weil mit ihnen nicht gerechnet wurde. Unsicherheit, wie sie mit dem Auftauchen von 2019-nCoV, später: SARS-CoV-2 einhergeht, hat zur Folge, das auch die beste Reaktion auf die unvorhergesehenen Ereignisse nicht bekannt, ergo unsicher ist. Die meisten NEUEN Situationen werden durch trial-and-error-Verfahren einer Lösung zugeführt, sofern sie einer Lösung zugeführt werden, und bei trial-and-error-Verfahren ist es sinnvoll, die Kosten für den Fall, dass der trial ein Error wird, gering zu halten. Die Zentralisierung einer im Hinblick auf ihren Erfolg unsicheren Reaktion auf eine unvorhergesehene Situation mit unsicherem Ausgang, ist ein Rezept für Desaster, das nur verfolgen kann, wer nach Kontrolle strebt: […]
 
Wenn es tatsächlich darum ginge, auf unvorhergesehene Situation, das Auftauchen bis dato unbekannter Pathogene eine effektive Reaktionsform für unterschiedliche lokale Bedingungen zu entwickeln, dann wäre DEZENTRALISIERUNG das Mittel der Wahl, denn nur eine Dezentralisierung erlaubt es, unterschiedliche Methoden zur Reaktion auf das unbekannte Pathogen zu erproben UND dabei die Kosten, die mit einem Scheitern einhergehen, gering und lokal zu halten.
sciencefiles.org

Hier noch ein kleines Brainstorming von Argumenten zum Thema Vor- und Nachteile von eher zentralen und eher dezentralen Organisationsformen.

Corona-Impfung als Beispiel: Da gab es dann eine handvoll Impfstoffe, bei denen zumindest zwei die gleichen Antikörper auf das Spikeprotein triggern sollten. Damit wurden große Teile der Welt geimpft. Was dazu geführt hat, dass sich Menschen weltweit eine sehr ähnliche Immunreaktion antrainiert haben. Dann haben sich wie bei Coronaviren zu erwarten Virenstämme herausselektiert, die zunehmend resistent gegen diese Immunantwort waren. Und weil über weite Teile der Welt die Immunität der Menschen sehr ähnlich war, wurden diese Varianten gleich wieder zu einem weltweiten Problem. Richtig? – Soll das vermieden werden, brauchen die Menschen unterschiedliches Immuntraining.

Dezentral, Vorteile: Selbstbestimmung. Unterschiede zwischen den dezentralen Einheiten, damit Vielfalt möglich. Vielfalt um zum Beispiel unterschiedliche Ansätze auszuprobieren. Wird ökologisch eher als stabil angesehen.

Dezentral, Nachteile: Doppelte Strukturen, mehr Leute müssen sich mit Organisationsfragen, Zielbestimmungen und ähnlichem beschäftigen.

Zentral Vorteile: Schafft einen einheitlichen Raum. Einfaches Bild nach außen.

Zentral Nachteile: Vorsicht, kann die Arbeitsbelastung an der Spitze zu groß werden lassen. Möglicherweise keine zuverlässigen Informationen darüber, was an der Basis los ist. Machtkonzentration. Evtl. Abhängigkeit von bestimmten Menschen. Eventuell leichter Korrumpierbar.

Eindrücke aus den Blogs:

Zentralisierte Organisationen haben aber seit jeher das Problem, dass sie sich gerne verselbständigen und sich zu Herrschern über die aufschwingen, denen sie helfen sollten.
tkp.at

Dass sich die WHO auch in die Wirtschaft einmischen kann, scheint auch kaum jemanden zu stören. Sie kann auf Basis der neuen Verträge aussuchen, welche Produkte zu verwenden sind. Konkurrenzprodukte anderer Hersteller und Nationen werden nicht gekauft. Diese zentralistische Wirtschaftssteuerung auf globaler Ebene im Zusammenhang mit einem Gesundheitsnotstand steht in direktem Widerspruch zum freien Wettbewerb. Dieser wird faktisch abgeschafft.
tkp.at

Update 2024-04
Gesundheit ist eine komplexe, biopsychosoziale Angelegenheit und gehört in die Verantwortung von Menschen vor Ort
Auch abgesehen von diesen Interessenskonflikten ist das Vorhaben aus rein ärztlicher Sicht gesundheitsgefährdend. Denn Gesundheit kann nicht von einer weltweiten Behörde organisiert und über die Menschen „verhängt“ werden. Schon gar nicht, wenn diese von Industrielobbys finanziert wird. Gesundheit ist vielmehr eine individuelle und höchst intime Angelegenheit jedes Einzelnen. Als Ärztinnen und Ärzte haben wir die Aufgabe, den Patienten in seiner Ganzheit als Individuum wahrzunehmen und zu behandeln. Jede Erkrankung wirkt sich im Einzelnen unterschiedlich aus und muss dementsprechend anders behandelt werden. Es gibt kein Heilmittel, das bei allen wirkt. Auch nicht bei Viruserkrankungen. Und das Wichtigste: Der Patient entscheidet selbst über seinen Körper.
fassadenkratzer, offener Brief Österreich

Weiterlesen zu „zentral versus dezentral“ zum Beispiel managementportal.de.

IHR, wer offiziell außer den Mitgliedsstaaten noch mitverhandelt

Update 2024-04
Auf der WHO Website https://apps.who.int/gb/wgihr/, dort unter der 7. Verhandlungsssession zu den Änderungen der IHR, dort unter A/WGHIHR/7/6 finde ich das Dokument:

https://apps.who.int/gb/wgihr/pdf_files/wgihr7/A_WGIHR7_6-en.pdf

Demnach sind die 194 Mitgliedsstaaten plus etwa 60 in dem Dokument aufgeführte Organisationen plus die etwa 200 Organisationen mit offizieller Beziehung zur WHO plus nicht spezifizierte nicht-staatliche Akteure ohne offizielle Beziehung mit der WHO mit von der Partie.

Konzeptionelles

Equity

Equity ist ein in den Vertragsentwürfen häufig referenziertes Konzept (Fundstellen ➜WHO CA+ (Negotiating-Text), ➜IHR). Es besagt:

„Equity is the absence of unfair, avoidable or remediable differences among groups of people, […].“
(von WHO-Website)

Das Konzept wird beispielsweise verwendet, um Leistungstransfers von reicheren zu ärmeren Ländern vorzuschreiben.

Wenn ich ein Konzept verstärkt einsetzen will, dann finde ich es angebracht, ersteinmal grundsätzliche Überlegungen dazu zusammenzustellen. Beispielsweise eine Auswertung wie unterschiedliche Länder durch die Pandemie gekommen sind und woran das gelegen hat.

Update 2024-03
Wenn wir uns beispielsweise die Daten der Todesfälle und auch die Anzahl der Impfungen ansehen, dann sind beispielsweise die Länder in Afrika sehr gut durch die Pandemie gekommen und haben auch jede Menge Impfstoffe erhalten. Hier entsteht der Verdacht, dass die WHO, den guten Willen vielen Menschen ausnutzen möchte, um mehr Impfstoffe verteilen zu können. Siehe ➜Beispiel, warum Aufarbeitung wichtig ist: Die WHO-Forderung nach equity;

Wenn ich equity / eine Umverteilung einführen möchte, dann ist zu klären wer, was an wen transferiert und auch wie Geber und Nehmer darauf reagieren könnten. Und ob es alternative Möglichkeiten gibt, das angestrebte Ziel zu erreichen.
Eine solche WHO-Studie gibt es nicht. Das schließe ich aus den sehr improvisiert wirkenden Vorschlägen zu den Verträgen. Und aus der Kritik der WGIHR-Arbeitsgruppe, die einige dieser Vorschläge mit allgemeinen Überlegungen kritisiert. Was diese Arbeitsgruppe nicht macht, ist, ihre Kritik mit dem Verweis auf eine WHO-Studie zu Equity zu begründen. Die WHO will also das Equity-Konzept einführen ohne die Basisarbeit dazu gemacht zu haben.

Das wird auch auf der WHO-Website deutlich. Es gibt eine Unterseite zum equity-Thema namens „response“. Da werden alle möglichen Maßnahmen gefordert, aber nicht abgewogen oder in einen breiteren Kontext gestellt. Da hilft es auch nicht, dass die geforderten Maßnahmen angeblich aber nicht mit Quellen unterlegt „evidence-informed“ sind.

Beispiel: „(1)  by the health sector to ensure high-quality and effective services are available, accessible and acceptable to everyone, everywhere when they need them;“  – Was ist zum Beispiel, wenn ich hier in Marburg dazu beitrage, dass ein „high-quality and effective service“ verfügbar ist. Das verstärkt doch die Ungleichheit, richtig? – Nur so als Dosenöffner.

Was es gibt, ist ein IHR Artikel New 44A „Financing vor equity“. Dort heißt es auch nur allgemein:

1. A mechanism shall be established for providing the financial resources on a grant or concessional basis to developing countries.

Wenn die equity-Vorschriften in den Verträgen nicht operationalisiert sind, wirft das die nächste Frage auf: Welche Bedeutung hat „equity“ in den Verträgen? Wenn ich das richtig verstehe, dann ist das weitgehend offen. Festgelegt ist die Richtung. Das Ausmaß wird dann später in weiteren Aushandlungsrunden konkretisiert.

Update 2023-11-08
Es gibt mehrere Gruppen, die eine klare Operationalisierung von Equity in dem Vertrag fordern. Eine „Group for Equity“, eine Gruppe von 47 afrikanischen Staaten und eine Civil Society Organizations (jamesroguski.substack.com).
Anlass ist das 7. INB Meeting zur Aushandlung des WHO-CA+ Vertrages („Pandemic Agreement“), ➜Teil II: Meldungen.

Update 2024-02-05
In einem Artikel von Ärzte ohne Grenzen ist von einer Equity Group die Rede, mit 19 Mitgliedsstaaten. Diese setze sich dafür ein, dass unter dem Equity-Mantel nicht nur Umverteilung oben organisisiert wird, sondern auch eigenständige Produktionskapazitäten gefördert würden.

Nächste Frage: Hat das Equity-Konzept eine Auswirkung darauf, wie die WHO die Länder steuern kann?
Die Empfängerstaaten bekommen dann Transferleistungen für ihre Mitgliedschaft. Die Möglichkeit zu drohen, diese Unterstützung einzustellen, gibt der WHO ein Druckmittel an die Hand.
James Roguski nennt es Förderung weltweiter multimilliarden-schwerer Korruption: „In my humble opinion, what “equity” really means is access to money that will facilitate corruption on a multi-billion dollar worldwide scale unlike anything ever seen before in the Pharmaceutical Hospital Emergency Industrial Complex (PHEIC).“

Update 2024-03
In der Revised Draft Version des Pandieabkommens wird tendenziell der Begriff equity durch eine Formulierung in der Art „fördern der Entwicklungsländer“ verwendet.

Zoonosen

Wer die Verträge unterschreibt, stimmt zu, dass der Hauptgrund für Pandemien Zoonosen sind. Also Mikroben, die bisher mit Tieren oder Pflanzen gelebt haben, springen auf den Menschen über und verursachen Krankheiten (➜WHO CA+ Negotiating Text: Präambel 8., Artikel 4 Absatz 4e+5, Artikel 5 Absatz 4b+5, Artikel 6 Absatz 2d, ➜WHO CA+ Bureau Text Artikel 5 Option A, WHO-Website, WHO CA+ Zero Draft Version Präambel Absatz 23). Die Ansicht von Zoonosen als Hauptverursacher von Pandemien wird in vielen Artikelvorschlägen aufgegriffen. Da geht es um Überwachung von Nutz- und Wildtieren, die mit ihnen lebenden Mikroben, Identifizierung von Mikroben mit Krankheitspotential, Laborkapazitäten, Austausch, Regulation im Umgang mit Nutz- und Wildtieren.

Die WHO plausibilisiert ihre Zoonoseneinschätzung mit neuen Kontakten zwischen Mensch und Tier, weil die unberührten Lebensräume zurückgedrängt werden, einem Klimawandel und Suche nach neuen Lebensräumen, u.ä. (sorry, Quelle nicht notiert). Eine Überprüfung seitens der WHO, ob und wenn ja welche Pandemien der letzten hundert Jahre auf Zoonosen zurückzuführen sind, ist mir nicht bekannt. (siehe auch nächsten Abschnitt ➜Wie groß ist die Gefahr von Pandemien?)

Das ist insofern befremdlich, als es gute Gründe gibt anzunehmen, dass Sars-Cov-II aus einem Labor kommt. (Zur Labortheorie siehe sciencefiles.org (Mai 2021, Oktober 2022) und für Oktober 2022 Laborursprung von Sars-Cov-II, ein Update, auf florianschillingscience.org und eine Übersicht von Roland Wiesendanger von April 2023)
Auch die Omikronvarianten sehen eher danach aus, dass sie einem systematischen Experiment entstammen als einer natürlichen Evolution: „Unnatural evolution“: indisputable evidence for deliberate and systematic creation of circulating covid variants, auf swinehoodsremedy.substack.com.
Die sehr sicher daherkommenden Zoonose-Aussagen zu Beginn der Pandemie haben sich mittlerweile als politisch motiviert herausgestellt: Die Wissenschaftskonspiration, auf sciencefiles.org.

Was folgt daraus? Nun es gibt 2 Erklärungsmöglichkeiten für die Corona-Pandemie. Die WHO bzw. die Mitgliedsländer ergreifen Maßnahmen, die sie mit der Zoonose-Theorie begründen. Auf dem anderen Auge sind sie blind. Riskant.

Als weitere Ursache für mehr Pandemien und in den letzten zwanzig Jahren könnte auch eine „Definitionose“ sein: Mehr Pandemien durch Änderung der Definition von Pandemie. Siehe dazu ➜Teil II: Definitionsänderungen für mehr Pandemie? Aktuell besteht eine Warnstufe für eine weitere Definitionose, die von der ➜EU in die Vertragsvorschläge eingebracht hat, die „pandemische Situation“.

Thema ➜Evalution. Wenn das Vertragswerk substantiell darauf beruht, dass Pandemien von Zoonosen verursacht werden, es aber begründete Hinweise darauf gibt, dass auch andere Ursachen wirksam werden können, dann wäre es folgerichtig eine Klausel einzuführen, dass die Verträge neu ausgehandelt werden müssen, wenn sich Hinweise ergeben, dass Pandemien auch wesentliche andere Ursachen haben, richtig? – Eine solche Klausel ist nicht eingebaut.
Und es müsste ein Gremium her, dass regelmäßig Erkenntnisse zu Zoonosen, Laborosen und anderen Pandemieursachen zusammenträgt. Wird auch nicht eingerichtet. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die WHO nicht evaluiert.

Die Auswirkungen der Zoonose-Zuschreibung und der daraus abgeleiteten Maßnahmen sind durchaus praktisch relevant:

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 4, Option B, Absatz 2e
strengthen animal disease preventive measures, including, but not limited to, measures concerning farms, the transport of animals, live animal markets, trade in wild animals and veterinary practices for both food-producing and companion animals, taking into account the relevant international standards.

WHO CA+ Bureau-Text Option Artikel 5A Absatz 3
The Parties will identify and integrate into relevant pandemic prevention and preparedness plans interventions that address the drivers of the emergence and re-emergence of disease at the human-animal-environment interface, including but not limited to climate change, land-use change, wildlife trade, desertification and antimicrobial resistance.

Das steht zwar so direkt nicht mehr in der Negotiating Text Version, aber die WHO hat sich davon nicht distanziert, sondern belässt es nun bei allgemeineren Formulierungen, die dann in der Anwendung die obigen Eingriffe sehr wohl enthalten können.

➜EU Vorschlag Article C.1. – Control of wildlife trade

➜EU Vorschlag Article C.2 Absatz 2c
On the basis of their activities under sub-paragraphs a) and b), reducing as much as possible the risk of zoonotic diseases by controlling and adapting relevant activities and practices, such
as certain unsustainable land uses and wildlife consumption practices;
f) Developing, strengthening and maintaining animal welfare policies and practices to ensure the humane and adequate treatment of wildlife, farm and companion animals at all stages of their trading, rearing, transport and slaughter, as well as to improve hygiene and, where possible, reduce long distance transportation of live animals.

Weitere Eindrücke, auf was die WHO gerne Einfluss nehmen möchte, in diesen Dokumenten:

➜PPPR Resolution OP35
Call for international cooperation and coordination, to ensure support in building national and community level One Health capacities, enable rapid diagnostics of drivers of outbreaks in animals of zoonotic potential, support communities in transitioning away from high-risk practices and towards other sources of livelihood to support in preventing and mitigating any outbreaks in animals, the environment and humans during both inter- pandemic and pandemic times; (New language)

➜Covid-19 Review Committee
51. […] No animal products were positive for the virus, but extensive environmental contamination was found. The general difficulty in identifying zoonotic spillover events early also reinforces the need to focus not only on the response side of disease outbreaks, but also on activities that prevent the emergence of new zoonotic diseases in the first place and foster a One Health approach. These activities include: regulation of wildlife farming and use; biosecurity requirements for animal farming as well as food safety; […]

weiterlesen
aktuelle weltweite Zoonosegefahren im Sommer 2023
Wurm im Hirn, auf sciencefiles.org
Nipha und die Flughunde, auf sciencefiles.org

update 2024-04-01
Ein Brief von März 2024 an die WHO, in dem vor Zoonosegefahren gewarnt wird von endwildlifecrime.org, mit zahlreichen Unterzeichnern.

Wie groß ist die Gefahr von Pandemien?

Nach WHO führt ja die weltweite Reisetätigkeit seit den 1990er Jahren und das Eindringen in vormals unberührte Gegenden zu einer steigenden Gefahr von weltweiten Pandemien.

Aber es gibt auch Argumente, die dafür sprechen, dass es eher für weniger Pandemien geben wird.

Es gab früher eine Reihe von bakteriellen Pandemien. Diese sind mit Antibiotika und besseren sanitären Bedingungen verschwunden. Weitere Pandemien, insbesondere Cholera, hängen eng mit Armut zusammen. Wir hatten bei indigenen Bevölkerungen, die dann Erstkontakt mit anderen Menschen hatten, Pandemien, weil sie gegen bestimmte Keime kein Immuntraining hatten. Mittlerweile ist die Welt vernetzt und diese Art von Pandemie gibt es nicht mehr.
Disease-X ist eine ertragsstarke Geschäftsstrategie, auf uncutnew.ch

Ich möchte ergänzen, dass Kriege ebenfalls Krankheiten nach sich ziehen, schon allein aufgrund der großen Stressbelastung. Weiter im Text:

Während die Medien über andere Ausbrüche berichten, handelte es sich in Wirklichkeit um relativ kleine Ereignisse. SARS-1 Im Jahr 2003 starben weltweit etwa 800 Menschen, weniger als die Hälfte der Kinder, die täglich an Malaria sterben. MERS tötete etwa 850 Menschen, und die westafrikanische Ebola-Epidemie forderte etwa 11.300 Todesopfer.

Der Kontext ist hier wichtig: Tuberkulose tötet jedes Jahr mehr als 1,5 Millionen Menschen, Malaria tötet mehr als eine halbe Million Kinder und Krebs tötet jedes Jahr mehr als 600.000 Menschen allein in den Vereinigten Staaten. Über SARS-1, MERS und Ebola wird in den Medien vielleicht mehr berichtet als über Tuberkulose, aber das hat nichts mit dem tatsächlichen Risiko zu tun.

Wir können aber auch sehr zuversichtlich sein, dass im nächsten Jahr eine halbe Million Kleinkinder an Malaria und 1,5 Millionen Menschen, darunter viele Kinder und junge Erwachsene, an Tuberkulose sterben werden.

Wenn wir Covid-19 ersteinmal außen vor lassen: Dann ist die Konzentration auf Pandemien ein sehr fraglicher Ansatz. Es gibt beständigere Probleme an denen viele Menschen sterben, die angegangen werden sollten. Meinung dazu?

Was ist aber mit Covid-19? Hat Covid-19 nicht gezeigt, dass Pandemien eine ernste Bedrohung darstellen? Gab es nicht Millionen von Toten? Und wurden nicht weitere Millionen durch die Maßnahmen verhindert?
Werfen wir einen Blick auf die Sterbezahlen für Deutschland 2020, dem Jahr in dem Deutschland ohne Impfstoff Sars-Cov-II ausgesetzt war:

Nach den Sterblichkeitszahlen des Statistischen Bundesamtes für den gesamten Zeitraum 1950 – 2020 zeigt sich, dass im wichtigem Vergleichswert Tote / 100.000 Einwohner 23 Jahre eine höhere Sterblichkeit aufweisen als 2020.
transparenztest.de

Das nächste Argument, das dann zu diskutieren ist: „Stimmt, es gab nicht mehr Tote als bei einer mittelschweren Grippewelle auch. Aber das lag daran, dass die Maßnahmen gewirkt haben!“
– Das wäre zu zeigen. Klar ist, dass phantasierte Modellrechnungen zu diesem Ergebnis kommen – was aber keinen Aussagewert hat. Siehe dazu beispielsweise die Besprechung der STOPPTCovid-Studie des RKI von Juli 2023 auf sciencefiles.org oder vom Netzwerk evidenzbasierte Medizin (pdf).
Die Studienlage der Studien, die sich empirische Daten vorgeknöpft haben, deutet stark in die Richtung, dass die Maßnahmen entweder nutzlos waren oder geschadet haben (eine Zusammenstellung auf sciencefiles.org. Zu Masken siehe auch diesen Beitrag. Vgl. dazu die ➜Nicht-Evaluation durch die WHO.)

Nach dieser Evaluation der Maßnahmen und dem Überblick über die Ursachen von weltweiten Todesfällen komme ich zu dem Ergebnis, dass bessere und effektivere Möglichkeiten gibt weltweit für Gesundheit tätig zu werden, als sich auf Pandemien auszurichten, wie es die WHO tut.

One Health

WHO-Website zu One Health.

Darum geht es:

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 1c
“One Health approach” means an integrated, unifying approach that aims to sustainably balance and optimize the health of people, animals and ecosystems. It recognizes that the health of humans, domestic and wild animals, plants and the wider environment (including ecosystems) sustainable are closely linked and interdependent;

Also: Alles hängt mit allem zusammen und deshalb muss sich die WHO um alles kümmern. Das ist das, was die WHO da sagt, oder?

Dass es wirklich darum geht, einen breiten Bereich des Lebens in die WHO-Gesundheitsmaßnahmen einzubeziehen, lässt sich auch daran erkennen, dass in den WHO CA+ Vertragsentwürfen die ➜Quadripartite auftaucht. Die Quadripartite ist ein Zusammenschluss von WHO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Weltorganisation für Tiergesundheit und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen.
Fundstellen für Quadripartite: Zero Draft, Präambel 27. Bureau-Text: Option Artikel 5A Absatz 7a (One Health Artikel) und Artikel 23 Absatz 3 (Besetzung des Experten Panels). In der Negotiating Text Version taucht die Quadripartite nicht mehr auf.

One health in der Auslegung des ➜Covid-19 Review Committees:

51. […] and foster a One Health approach. These activities include: regulation of wildlife farming and use; biosecurity requirements for animal farming as well as food safety; […]

Passend zu One Health die Aussage des Generaldirektors Tedros, zitiert nach tkp.at.

[…] am 19. Mai [2023], veröffentlichte der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, einen Bericht an die Mitgliedsstaaten, in dem er feststellte, dass das „erneute Auftreten epidemischer Krankheiten sich weiter beschleunigt” und dass das Mandat der WHO in Bezug auf „gesundheitliche Notfälle“ über Pandemien hinausgehen und auch Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Klimawandel sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten einschließen müsse.

oder hier, anlässlich der Weltklimakonferenz Ende 2023:

„Prioritizing health is not just a choice; it is the foundation of resilient societies,” said Dr Tedros Adhanom Ghebreyesus, WHO Director-General. “Leaders must deliver in Dubai, providing the strong health outcomes their peoples expect and their economies urgently need. We must change the conversation and demonstrate the massive benefits of bolder climate action on our health and well-being.”
who.int
Siehe auch die WHO-Website zum Thema Klima.

update 2024-04-01
weiterlesen
Ein Vorläufer von diesem One Health Artikel in dem Pandemieabkommen waren die Berlin Principles aus dem Herbst 2019. Diese wiederum bauen auf Manhatten Principles von 2004 auf. Siehe auch Wildlife Conservation Society und ein Interview mit Claudia Schoene von Bittel auf youtube, Minute 30ff)

Update 2024-03
Positiv gesehen, lenkt der One Health Begriff die Aufmerksamkeit darauf, dass auf die Gesundheit sehr viele Aspekte einwirken. Und deshalb sehr viele Aspekte berücksichtigt werden müssen.
Nur: sehr viele Aspekte spielen auch in andere Themenbereichen eine Rolle, Themenbereiche, die auch wichtig sind: Wie wäre es mit One Democracy? Oder One Energy? Oder One Education? Oder One Biosphere? Oder One Transport? Oder One Economy? Oder One Family? Oder One Community? Oder One Security? Oder One Science? Was ich damit sagen will: Dass vieles mit vielem zusammenhängt, ist richtig und wichtig. Aber es ist völlig unklar, warum dieser Gesamtzusammenhang in erster Linie aus dem Blickwinkel der Gesundheit betrachtet werden soll. Hier wird der Politik und der Gesellschaft eine Gewichtung untergeschoben, die eigentlich einer politischen und gesellschaftlichen Entscheidung bedarf. Und: Ich wette, dass der Versuch, die Komplexität des Lebens der Gesundheit unterzuordnen, dazu führt, dass wesentliche Teile des Systems eben nicht differenziert genug betrachtet werden, und damit vernachlässigt oder falsch gesteuert werden, was dann auch der Gesundheit abträglich sein würde.

Also, nehmen wir an, wie machen Politik mit One Health: Wie kann in einem integrierten einheitlichen Vorgehen die Gesundheit aller Menschen optimiert werden?
Wer entscheidet was optimal ist? Die abendländische Kultur geht vom Individuum aus. Die Frage ist also nach abendländischer Vorstellung überhaupt so nicht lösbar.

Zum einen sind Menschen in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen und es gibt eine Myrade von möglichen gesundheitsfördernden Möglichkeiten. Und die will die WHO alle ausgewogen sinnvoll berücksichtigen? Es sieht mir nach einer völligen Überschätzung des vorhandenen Wissens aus. Und wenn vielleicht nicht Überschätzung des vorhandenen Wissens, so doch eine Überschätzung des Wissens, dass für ein einheitliches Vorgehen zusammengetragen werden könnte. Das ist ja eines der großen Themen, mit denen begründet wird, warum ein von einzelnen Individuen und Organisationen betriebener Markt einer zentralen Steuerung überlegen ist. Nehmen wir zum Beispiel einen winzigen Teilbereich: Die Spike-Impfungen. Wir kriegen ja nicht mal die eigentlich schon aufbereiteten Zahlen im Studienanhang der Pfizer-Zulassungsstudie diskutiert (hier), geschweige denn eine Übereinkunft über die Aussage dieser Zahlen.

Es ist zudem eine völlige Überschätzung der Steuerungsfähigkeiten von Menschen. Das wird ja auch schon in den ersten Zeilen des WHO-CA+ Dokuments vorgeführt (Version Bureau-Text). Da wird eine „infodemic“ diagnostiziert, aber nicht definiert, was eine falsche Information sein soll. Was auch Erfahrung von Jahrhunderten, die in die Erkenntnistheorie eingeflossen sind, schlicht misachtet. Und diese Menschen, die bei der zweiten Begriffsdefinition stolpern, wollen ein System bei dem alles mit allem zusammenhängt einheitlich zum Wohle aller optimieren?

Kritik an One Health aus den Blogs:

Von “One Health” ist es nur mehr ein kleiner Schritt zu “One World” und der One World Order, wo ungewählte Vertreter der diversen Pharma-, Digital, Rüstungs- und Finanzkomplexe nach Maßgabe der besten Profitmöglickeiten unseres Wohls die Entscheidungen treffen. Benito Mussolinie prägte dafür die Begriffe Korporatismus und Faschismus.
tkp.at

Mit dem „One-Health-Approach“, der mit dem CA+ endgültig völkerrechtlich verabschiedet würde, griffen dann all diese Instrumente auch für die Nutz-, Wild- und Haustiere und für die Pflanzenwelt. Das bedeutete die Zwangsimpfung mit mRNA in Stall, Weide und Gehege, ansonsten die Keulung von Hunderttausenden Tieren. Mit der Unterzeichnung der WHO-Dokumente erkennen die
Signatarstaaten nämlich an, dass „die meisten auftretenden Infektionskrankheiten von Tieren, einschließlich Wildtieren und domestizierten Tieren ausgehen und dann auf den Menschen
übergreifen“. (Art. 4 und 5 WHO CA+ Bureau-Text)
mwgdf.org

In Bezug auf den One Health Ansatz in dem WHO CA+ Vertragsentwurf muss es im Frühjahr 2023 Gegenwind gegeben haben. Es wurde ein klein bisschen zurückgerudert. Oder etwas verschleiert. In der Zero Draft Version von Anfang des Jahres 2023 hieß es noch in der Präambel:

The Parties to this WHO CA+,
[…]
26. Reaffirming the importance of a One Health approach and the need for synergies between multisectoral and cross-sectoral collaboration at national, regional and international levels to safeguard human health, detect and prevent health threats at the animal and human interface, in particular zoonotic spill-over and mutations, and to sustainably balance and optimize the health of people, animals and ecosystems,
[…]

Und es gab einen Artikel 18: One health. In der Bureau-Text-Version von WHO CA+ von Juni 2023 ist One Health noch als Definition in Artikel 1, als Option für die Prinzipien und als Option für einen Artikel 5 enthalten.

Global Health Security

Eine umfassende Darstellung ist Negotiations of International Concern von Silvia Behrendt (Oktober 2023). Besonders fand ich auch Hinweise, wie die WHO bereits jetzt Maßnahmen zu den verschiedenen Themenfeldern umsetzt. Ein neuerer Aufsatz von Februar 2024 findet sich in opiniojuris.org.

Worum es bei der Global Health Security Sichtweise geht:

• Militärisches Konzept auf den Gesundheitsbereich übertragen
• militarisiertes, politisiertes Gesundheitssystem
• global health security
  auf1 / Behrendt

Global Health Security Doctrine
Though rarely made fully explicit, the so-called Global Health Security (GHS) doctrine underlies and drives both the proposals for the amendments of the IHR and the new WHO CA+. Overall, the GHS doctrine promotes a centralised (top-down), technocratic and biomedical approach to health emergency prevention, preparedness and response. It prioritises biological risk reduction in a biosecurity context. It thereby links two fields that have been separate before: health and national/international security, which leads it to combine biohazard and biowarfare mitigation strategies with public health. Or, more concretely: the GHS integrates classical rationales of security and defence policies and standard military operating procedures with the traditional medical field of communicable disease prevention and containment.
This is done by adopting a so-called ‘all-hazards approach’ which requires
a) constant global biomedical surveillance networks to detect and alert domestic, regional and global institutions to the appearance of new, emerging or re-emerging pathogens; and
b) the adoption of rapid executive emergency medical and non-medical countermeasures […]
ghr.agency III S. 12.

Doctrine mit 8 Themenfeldern:

1. The WHO-DG’s special powers to declare a PHEIC/pandemic and to issue countermeasures
2. A global bio-surveillance system
3. Preventive R&D on pathogens with PHEIC/pandemic potential
4. Emergency listing (authorisation) of PHEIC/pandemic products
5. Rapid production, procurement and distribution of pandemic-products
6. Building a biomedical system to control cross-border movement (and beyond)
7. Administration of PHEIC/pandemic products, implementation of other WHO countermeasures
8. Information control

Dazu möchte ich als Seitenhieb ergänzen, dass es in einem gut geführten Militär nach einer Schlacht eine ➜Evaluation gibt. Nicht so bei der WHO.

Zur Erinnerung: Die Leitung des deutschen Corona-Krisenstabs hatte General Breuer. In den USA: Prototypvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium um Qualitätstandards zu umgehen (tkp.at, ausführlicher Sasha Latypova auf rumble.com)

WHO-Vorstellung von gesundheitsunterstützenden Maßnahmen

Folgende Äußerungen aus den ausgewerteten Blogs beschreiben, welche Art der Gesundheitspflege die Autorinnen in den Vertragsentwürfen wahrnehmen:

• Beide derzeit beratenen Prozesse gründen auf den gleichen Prämissen. SARS-CoV-2 sei ein neues Virus gewesen, dessen Ausbreitung eine globale Pandemie verursacht habe, auf die die Welt unzureichend vorbereitet gewesen sei. Die internationale Gemeinschaft habe katastrophal versagt. (➜ Evaluation, ➜Abwägen, ➜durchregieren)
• Es wird davon ausgegangen, dass Pandemien in Zukunft häufiger zu erwarten seien. Verantwortlich dafür seien insbesondere ➜Zoonosen,
• Corona-Impfstoffe seien allerdings wegen des Impfstoff-Egoismus des Globalen Nordens im Globalen Süden kaum verfügbar gewesen. (➜equity)
  blog.bastian-barucker.de

„Ein bürokratisches Horrorgebäude aufgebaut auf der Illusion, man könnte Unvorhersehbares planen und Unbekanntem vorbeugen, […].“
sciencefiles.org

„Die Phantasie, man könne ein Pathogen, z.B. ein RNA-Virus wie SARS-CoV-2 unter Kontrolle bringen, ist auch nach dem kontinuierlichen Scheitern entsprechender Versuche mehrere Jahre hintereinander nicht verschwunden.“
sciencefiles.org

„Der Schwerpunkt liegt auf der Herstellung und Lieferung von Arzneimitteln und nicht auf Gesundheit, Sicherheit und Wirksamkeit.“
tkp.at

„Die von den Herstellern eingereichten Zulassungsdossiers über Sicherheit und Wirksamkeit sowie Herstellungs- und Qualitätskontrollmaßnahmen müssen weitergegeben werden, aber die Länder dürfen diese Informationen nur zur Beschleunigung der Herstellung und Lieferung dieser Produkte und Technologien verwenden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Daten für die eigene Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit verwendet werden sollen, was einen blinden Fleck auf Seiten der Verfasser verrät: Sie sind so sehr darauf konzentriert, die Einführung von Arzneimitteln für jedermann zu erleichtern, dass sie nicht einmal daran denken, Bestimmungen über die Weitergabe von Informationen zum Zweck der Bewertung oder Überwachung der Sicherheit und Wirksamkeit zu treffen.“
tkp.at

Why are traditional, holistic approaches to infectious disease outbreaks left behind entirely at the advantage of this new, exclusively biomedical approach?
ghr.agency S.31.

„[…] worum es beim One-Health-Ansatz wirklich geht, liegt darin, zu verstehen, wie die WHO die “Triebkräfte” aller Krankheiten definiert und daher von den Staaten erwartet, dass sie diese Triebkräfte bekämpfen. Der gesamte Vertrag enthält viel, was uns alle sehr ängstigen könnte, aber Klausel 3 von Artikel 18 ist zentral: “Die Vertragsparteien werden Maßnahmen ermitteln und in die einschlägigen Pandemiepräventions- und -vorbereitungspläne einbeziehen, die sich mit den Triebkräften für das Auftreten und Wiederauftreten von Krankheiten an der Schnittstelle zwischen Mensch, Tier und Umwelt befassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Klimawandel, Landnutzungsänderungen, Handel mit Wildtieren, Wüstenbildung und Antibiotikaresistenz.” [Hervorhebung hinzugefügt]“
tkp.at

„This may conflict with health priorities democratic societies have set for themselves in implementing the human right to health within their local context reflecting locally specific disease burdens.“ 
opinionjuris.org

„Es wird gefordert, “rechtliche, administrative und technische Maßnahmen zur Diversifizierung und Steigerung der Produktion von Gesundheitsprodukten” (Anhang 1, Absatz 7) zu ergreifen (aber nicht, um z. B. die Entwicklung von Protokollen zur Frühbehandlung zu fördern).“
tkp.at

Rechtliches

Immunität, Steuerbefreiung, keine Rechenschaftspflicht und keine Klagemöglichkeit

Aus der WHO-Verfassung ergibt sich, dass die WHO, andere UN-Organisationen und ihre Mitarbeiter immun und steuerbefreit sind. Dort ist auch geregelt von wem zu welchem Zweck Zuwendungen entgegengenommen werden können. (siehe dazu den Abschnitt zur ➜WHO-Verfassung)

Dann gibt es das Thema fehlende Rechenschaftspflicht. Das Thema durchschaue ich nicht, aber versuche mich mal so ranzutasten: Die Bundesregierung in Deutschland ist dem Parlament rechenschaftspflichtig, d.h. das Parlament kann Auskunft und Erläuterung des Regierungshandelns verlangen (Die Anfrage, auf bundestag.de). Eine solche Auskunftspflicht gibt es für die WHO-Exekutive nicht.
In Amerika haben wir den freedom of information act und in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz (fragdenstaat.de), mit dem Bürger amtliche Informationen der Bundesbehörden erfragen können. Auch ein solches Auskunftsrecht für Bürger gibt es bei der WHO nicht.

Es gibt kein Gericht, das überprüfen könnte, ob sich die WHO an ihre Verfassung und die Verträge hält.
Auch eine Bestrafung für Bestechlichkeit ist nicht eingebaut worden (richtig?).

the lack of accountability mechanisms to hold the WHO, its powerful DirectorGeneral and members of staff accountable for any of the potentially negative consequences of either their decisions to declare a PHEIC or the recommendations for medical or non-medical countermeasures they issue. Currently, neither the WHA, nor the International Court of Justice nor domestic courts can review or adjudicate such decisions.
ghr.agency, Kapital VII.5

Praktisch führt das zum Beispiel dazu, dass die WHO ➜im Herbst 2023 ankündigt, die vorgeschriebene Frist zwischen Veröffentlichung von Änderungsvorschlägen zu den IHR und der Abstimmung von 4 Monaten nicht einhalten zu werden (➜IHR Artikel 55).

Was sich in der Vertragsentwürfen zu dem Thema findet, sind Bestimmungen zu Konflikten zwischen den Mitgliedsländern oder den Mitgliedsländern und der WHO. Es sind keine Kontrollinstanzen für die WHO:

Im WHO CA+ Vertragsentwurf gibt es einen Artikel, der Auseinandersetzung zwischen Mitgliedsstaaten regelt. Dies kann entweder auf diplomatischen Weg geschehen oder durch den Internationalen Gerichtshof. (Negotiating Text Artikel 34 Settlements of disputes)

Im Artikel 43 Absatz 6 IHR gibt es eine Bestimmung, mit dem ein Land die rechtsverbindlichen Empfehlungen im Falle eines PHEIC anfechten kann. Der Notfallausschuss (Emergency Committee) entscheidet in diesem Fall.

Kein Rechnungshof

In der Bundesrepublik Deutschland haben wir einen Bundesrechnungshof, der nocheinmal prüft und sichtbar macht, wofür der Bund die Steuereinnahmen ausgibt. Eine Kontrollinstanz dieser Art scheint mir wichtig zu sein, um Korruption einzudämmen. Für die WHO ist meines Wissens keine solche Kontrollinstanz eingerichtet. Und auch nicht vorgesehen, obwohl das Budget deutlich ausgeweitet werden soll.

Haftung

Beim Thema Haftung fehlt mir der Hintergrund, um begründen zu können, wofür eine Art WHO-Gesundheitsregierung haften sollte. Es wird aber in der Diskussion immer wieder aufgebracht.

In der Bundesrepublik gibt es beispielsweise eine Amtshaftung für Schäden, die aus vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Amtspflichten resultieren (bundestag.de). So etwas gibt es bei der WHO nicht.

Zum Thema Haftung bei Impfschäden gibt es in der Negotiating-Text Version des WHO CA+ Vertragsentwurfs einen Artikel 15 „Entschädigung und Management von Haftungsrisiken“. In Absatz 2 heißt es:

2.
The Conference of the Parties shall establish, within two years of the entry into force of the WHO Pandemic Agreement, using existing relevant models as a reference, no-fault vaccine injury compensation
mechanism(s), with the aim of promoting access to financial remedy for individuals experiencing serious adverse events resulting from pandemic vaccine, as well as more generally promoting pandemic vaccine acceptance.

Dass es einen extra Artikel zum Thema Haftung gibt, daraus entnehme ich, das die WHO davon ausgeht, dass die Impfprogramme und die anderen Maßnahmen Schäden in einer Größenordnung verursachen, die nicht mehr mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden können.

Update 2024-03
Es gibt eine Interpretation der zitierten Passage, die besagt, dass „non-fault vaccine injury compensation“ eine Haftungsfreistellung impliziert. Siehe dazu im Abschnitt zu „Schnellere Zulassungen von Impfungen und Medikamenten“ ➜no-fault compensation.

Zugriff auf Technologie

Technologisches Wissen soll geteilt werden. Um ärmeren Ländern die gleichen Chancen zu ermöglichen (➜equity-Konzept). So steht es in zahlreichen Regelvorschlägen. Und bei Ausbruch einer Pandemie, um die Reaktion darauf zu beschleunigen. In der Vorbereitung auf Pandemien gilt das auch für den Aufbau von Labor- und Produktionskapazitäten. Es geht dabei nicht nur darum, dass auf Länderebene ein Austausch erfolgt, sondern auch auf privatwirtschaftlicher Ebene:

Im WHO CA+ Bureau-Text Vertragsentwurf
– Option Artikel 4B, Absatz: Kooperation
– Option Artikel 5A: Zusammenarbeit aller relevanten Akteure
– Artikel 6, Absatz 2: technische Unterstützung
– Artikel 9, Absatz 1: Die Länder bauen besonders in den Entwicklungsländern Forschungskapazitäten auf
– Option Artikel 11A, Absatz 2: Innovative Mechanismen um Wissen zusammenzuführen
– Option Artikel 11A, Absatz 5: Zeitlich begrenztes Aussetzen von Eigentumsrechten in einem PHEIC
Option 11B Absatz 1a: transfer of technologies, skills, knowledge and know-how.

Das Thema kommt ganz gut in Option 11B Absatz 2 zum Ausdruck:

The Parties also recognize the importance of manufacturers and other entities with access to relevant technologies in respect of pandemic-related products making specific efforts to transfer these
technologies, skills, knowledge and know-how to countries, particularly developing countries, that do not have access to such technologies, skills, knowledge and know-how.

In den Änderungsvorschlägen in den IHR findet sich beispielsweise:
– Artikel 3 „Principles“ Absatz 2: Kapazitäten aufbauen unter Verwendung der miteinander geteilten Technologie
– Artikel 13 Absatz 1: Entwickeltere Staaten und die WHO sollen Hilfe anbieten je nach vorhandener Technologie und Know how
– Artikel 13, diverse Absätze: technologische Unterstützung durch die WHO
– Artikel New 13A, Absatz 4: Auf Anfrage der WHO die Produktion hochfahren und Technologie transferieren
– Artikel New 13A Absatz 7+d: Die Staaten sollen sicherstellen, dass nichtstaatliche Akteure dem Recht auf höchste Gesundheit nicht im Wege stehen und unter anderem Technologie teilen.

Die WHO will in die bestehende Forschungs- und Wissenslandschaft eingreifen, soweit so klar. Was nicht erläutert wird: Wie passen die Vorschläge in die gegenwärtige Organisation von Forschung, Wissen und Patentrechten? Und was wären mögliche Szenarien, wie die Akteure auf diese Eingriffe reagieren?

Die WHO wirft mit ihren Vorschlägen zum Technologietransfer mehr Fragen auf als sie beantwortet. Und zwar nicht nur bezüglich ihres eigenen Handeln, sondern auch bezüglich massiver angestreber Umgestaltungen in den Rollen von Staaten und privaten Akteuren.

Schnell entwickelte Impfungen und Medikamente

In den Vertragsvorschlägen unternimmt die WHO Anstrengungen, damit Medikamente schneller entwickelt werden können. In den neuen Verträgen sind dafür vorgesehen:

• WHO CA+ Bureau-Text:
• Artikel 9 „Research and Development“:
  • Absatz 5: unnötige administrative Hürden für die Forschung minimieren
  • Absatz 9c: schnellere Auswertung klinischer Studien,
  • Absatz 9d: klinische Studien während PHEIC;
• Artikel 25 „Regulatory Strengthening“:
  • Absatz 2: Zulassungsbeschleunigung
  • Absatz 3: Informationsbereitstellung, um die Effizienz der Zulassungsverfahren verbessern
  • Absatz 5: Dafür sorgen, dass die Möglichkeit für Notzulassungen vorhanden sind

• IHR:
• NEW13 A 6c: schnelle Zulassungsverfahren,
• NEW13 A6e: Beschleunigung der Produktion und Regulierung,
• Anhang 6: Anerkennung von Forschungsmedikamenten für die Reisefreiheit

Während der Coronapandemie hatte wir praktische Anschauung, dass die WHO zur Bekämpfung von PHEICS auf schnell entwickelte Medikamente zugreift und zugreifen will: Eingesetzt wurden nicht nur neue Impfstoffe, sondern die neuen Impfstoffe waren auch noch auf einer neuen Technologie aufgebaut.

Behrendt weist darauf hin, dass die WHO bereits etlichen Maßnahmen umgesetzt hat, um schnell entwickelte Medikamente zu fördern (Behrendt, Abschnitt 3, Absatz „The RC Report at least partly overlooks, however, […] ff). Dazu gehören:

• Ein Notzulassungsprogramm EULP („emergency listed“), mit geringen Anforderungen an klinischen Daten.
  Das Verfahren ist wohl insbesondere für Länder gedacht, die kein eigenes Notzulassungsverfahren einrichten.
  (auf1.de, Min 9:55)
  Es tritt in Kraft, wenn ein PHEIC ausgerufen wird (ghr.agency S. 36).
• Die Infrastruktur zur Verteilung neu zugelassender Medikamente (ACT-Accelerator, its vaccine pillar Covax, the Vaccine Delivery Partnership, the Dubai Logistics Hub)

Wie ist das zu bewerten?

Bei neu entwickelten Medikamenten liegen erstmal nur wenig Erfahrungsdaten vor. Das heißt die WHO setzt eine große Anzahl an Menschen dem Risiko von Nebenwirkungen aus.
Ethisch ist zu beachten, dass eine informierte Zustimmung für eine Behandlung mit solchen neuen Medikamenten daran scheitert, dass die benötigten Informationen nicht vorliegen. Werden solche Medikamente mit Druck unter die Menschen gebracht (➜Zwangsbehandlungen), verstößt das gegen die ärztliche Ethik (➜Menschenrechte). Und gegen den Zivilpakt von 1966 (ICCPR), eine Erweiterung der Menschenrechte: In Artikel 7 wird betont, dass die Teilnahme an medizinischen Experimenten nur freiwillig erfolgen darf.

Update 2024-03
Entschädigungsregel zu Impfschäden als Risikomanagement: Eine schnellere Entwicklung von Impfstoffen („100 Tage“ Plan) oder Medikamenten hat zur Folge, dass die Nebenwirkungen nicht so gut erforscht sein können. Es drohen also unkalkulierbare Nebenwirkungen mit entsprechenden Schadenersatzklagen. Dazu findet sich im Vertragsentwurf:

WHO CA+, Negotiating Text
Article 15. Compensation and liability management

2.) The Conference of the Parties shall establish, within two years of the entry into force of the WHO Pandemic Agreement, using existing relevant models as a reference, no-fault vaccine injury
compensation mechanism(s), with the aim of promoting access to financial remedy for individuals experiencing serious adverse events resulting from a pandemic vaccine, as well as more generally promoting pandemic vaccine acceptance. […]

Mir ist diese Absatz bisher nicht besonders aufgefallen. Ich hatte den so interpretiert, dass es so eine Art Austausch über die beste Art und Weise ist, Impfgeschädigte hinzuhalten. Wobei ich das no-fault nicht verstanden habe. Verschuldungsunabhängig bedeutet ja erstmal auch, dass es vielleicht einfacher wird, eine Entschädigung zu bekommen. Jetzt ist mir eine Besprechung eines Beitrags von Meryl Nass untergekommen. Und sie macht darauf aufmerksam, dass „no-fault“ meistens bedeutet, dass mit der Annahme einer Entschädigung aus so einem verschuldungsunabhängigen Entschädigungsprogramm auf weitere Rechtsansprüche verzichtet wird. Auf diese Weise werden die höheren Risiken für die Pharmahersteller aus den verkürzten Zulassungsverfahren wieder begrenzt.

Technisches

Kapazitätsaufbau, -aufbau, -aufbau, aufbau

Was ist davon zu halten?

In den Vertragsentwürfen gibt es eine Fülle von Aufforderungen und Vorschriften mehr Kapazitäten aufzubauen. Von diversen Laborkapazitäten, mehr Pflegekräften, Arzneimittelvorräten bis hin zu Kapazitäten zum Monitoring der heimischen Fauna und Flora, alles mögliche. (Siehe ➜WHO CA+, ➜Änderungsvorschläge IHR, dort die Zusammenfassungen oder in den Dokumenten nach „strengthen“ suchen.)

• In dem ja auf Dauer angelegten Vertrag ist immer wieder von „strengthen“ (deutsch „stärken“) die Rede. Es wird aber nirgendwo bestimmt, wann genug ist. Mehr Macht mit bindenden Vorgaben für eine WHO, die immer mehr will. Wo das hinführt, ist klar.
• Praktisch schlägt sich das für die Mitgliedsländer in unkalkulierbaren ➜Kosten nieder. Unkalkulierbar, weil nicht klar ist, wie die Umsetzung der Regeln aussieht.
• Mehr Kapazitäten, die von der WHO oder im Sinne der WHO aufgebaut werden, bedeutet auch, dass die entsprechenden Institutionen und die Menschen, die dort arbeiten, sich tendenziell der WHO zugehörig fühlen. Mehr Kapazitäten für WHO-Vorgaben bedeutet demnach eine größere Machtbasis für die WHO.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was unter Kapazitätsaufbau verstanden werden kann und warum es wichtig ist ein angestrebtes Niveau zu vereinbaren, ein Zitat von Bill Gates aus dem Jahresbrief Anfang 2021 seiner Stiftung (Abschnitt 3. Gefunden auf norberthaering.de):

Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Pandemie so genannte Mega-Diagnoseplattformen haben werden, mit denen wir jede Woche bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung testen können.

Die Welt braucht feldgestützte Fähigkeiten, die ständig auf beunruhigende Krankheitserreger überwachen und bei Bedarf sofort in Gang gesetzt werden können.

Stopping the next pandemic will require spending tens of billions of dollars per year […]

Kommentare aus den Blogs zum Ausbau spezieller Kapazitäten:

Testinfraststruktur wird benötigt, um viel zu Testen, was als Ausgangspunkt für Maßnahmen verwendet werden kann. Hat wohl in Afrika bei Corona nicht funktioniert. Also: Mehr Testinfrastruktur.
Roguski, youtube (Minute ??)

who-labatory network. Independent lab will not be part of it. And will get no money.
Margo Knorr, bitschute.com Min 7

Biolabore und Gain of function

„Es wird kategorisch festgestellt, dass die Pathogene, die für Menschen gefährlich werden können, ihren Ursprung bei Tieren nehmen. Die Tatsache, dass die meisten modernen Pandemien von Pathogenen verursacht wurden, die aus einem Biolabor freigesetzt wurden, wird nicht nur verschwiegen, all denjenigen, die sich über die letzten Jahre bemüht haben, die Wahrheit über die Gain-of-Function Experimente, die im Wuhan-Institute of Virology zu SARS-CoV-2 geführt haben, zu verbreiten, wird offen ins Gesicht gelacht, denn gefordert werden mehr Biolabore, angeblich um an mehreren Orten gleichzeitig den Nutzen von Menschen zu mehren, wenn an gefährlichen Pathogenen experimentiert wird.“ 
(von sciencefiles.org)
(Zur Laborursprungsthese von Sars-Cov-II siehe Abschnitt ➜Zoonose.)

Vorschläge, die mehr Biolabore betreffen, finden sich im WHO CA+ Vertragsentwurf in folgenden Artikeln:

WHO CA+ Negotiating-Text Artikel 4, Absatz 4f:
„The Parties shall take actions to strengthen laboratory biosafety and biosecurity in order to prevent the accidental exposure, misuse or inadvertent laboratory release of pathogens […]“

Bemerke, dass nur von der unbeabsichtigten Freisetzung von Pathogenen gesprochen wird. Eine Risikoanalyse der WHO in Bezug auf eine terroristische Nutzung von Biolaboren habe ich nicht gesehen.

Bureau Text Artikel 6, Absatz 3:
„The Parties commit to establishing, or building on existing, genomics, risk assessment, and laboratory networks in order to conduct epidemiological genomic surveillance and the global sharing of emerging pathogens with pandemic potential, and drug-resistant pathogens.“

Weitere Artikel in denen die Stärkung von Laborkapazitäten der einen oder anderen Art vorgeschrieben werden soll:
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 4, Option B
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 5, Option A, Absatz 6 + Absatz 8
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 6, Absatz 4d + 4g
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 9, Absatz 5
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 19, Absatz 3c
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 23, Absatz 1m
IHR Artikel 44, Absatz 1c,
IHR Annex I Absatz 5i + 6f

Es soll ein Netzwerk von Biolaboren entstehen:
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 6, Absatz 3.

Unter Artikel 19, Absatz 3c, sollen ärmere Länder beim Aufbau von Laborkapazitäten unterstützt werden.

Damit die Biolabore auch Arbeit haben, soll das Weitergeben von Genomdaten vereinbart werden. Da dabei sowohl Rechte der Länder betroffen sind, in denen ein solchen Genom gefunden worden ist, als auch die Verteilung daraus entstandener Medikamente und Gelder vereinbart werden muss, ist ein „Benefit Sharing Mechanism“ vorgesehen. Vorgesehen – nicht ausgearbeitet. Das soll später erfolgen (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 12 „Access and benefit sharing“, Artikel 25 Benefit Sharing Expert Committee). Deshalb gibt es einen Vorschlag für die IHR, dass Genomdaten nicht weitergegeben werden sollen, solange kein Benfit Sharing Mechanismus vereinbart ist (IHR Artikel 6 New 3).

Folgende Artikel fordern das Weitergeben von Gensequenzdaten:

– WHO CA+ Bureau-Text Option Artikel 12B Artikel 1: Pandemien können nur bekämpft werden, wenn die Pathogene inklusive ihrer Gensequenzen miteinander geteilt werden.
– WHO CA+ Bureau-Text Option Artikel 12B Artikel 2: Es soll ein „WHO Pathogen Access and Benefit-Sharing System“ (PABS) eingerichtet werden.

– IHR Artikel 6 Absatz 2: Wenn die WHO einem Land eine „Notification“ zusendet, dann soll das Land, wenn möglich die Gensequenzen zu dem Ereignis übermitteln.
– IHR Artikel 7 Absatz 2.
– IHR Anhang 1, Absatz 6f: Untersuchungen des Ausbruchs unterstützen, darunter auch Gensequenzanalysen.

Weiterlesen
Die WHO hat bereits 2022 eine Global Genomic Surveillance Strategy formuliert und Richtlinien erlassen, wie die Mitgliedsstaaten Genomsequenzen teilen sollen. Siehe dazu ghr.agency IV.2 S. 19.

Dass die Ausweitung der Biolabore und das Austauschen von Gensequenzen möglicherweise auch eine dunkle Seite hat, darauf macht Meryl Nass aufmerksam. Sie beginnt mit einem lesenswerten Überblick über die Geschichte der Chemie- und Biowaffenforschung und den Abkommen, mit denen versucht wurde, diese in den Griff zu bekommen. Sie beschreibt, wie die Finanzierung der Biowaffenforschung in den USA verschleiert wird, und dass die Biowaffenforschung nun unter dem Begriff gain-of-function getätigt wird. Sie beschreibt Täuschungsmanöver der FDA zu Affenpockenimpfungen, Myokarditis und dem Zulassungsrahmen für die Spike-Impfstoffe. Für das Thema Biolabore und ihre Bedeutung, sind folgende Textpassagen relevant:

• Der Pandemie-Vertragsentwurf der WHO fordert die gemeinsame Nutzung potenzieller Pandemieerreger. Dies ist ein Euphemismus für die Verbreitung von Biowaffen.
• Der beste Weg, uns vor einer weiteren Pandemie zu bewahren, besteht natürlich darin, die Finanzierung der Gain-of-Function (GOF)-Forschung sofort einzustellen und alle bestehenden GOF-Organismen zu beseitigen.
• Dieser schlecht durchdachte Plan wurde früher Proliferation von Massenvernichtungswaffen genannt – und er ist mit Sicherheit illegal. (Siehe z. B. die 2004 verabschiedete Resolution 1540 des Sicherheitsrats.) Das US-Außenministerium hält die Verbreitung biologischer Waffen für eine „ernste Bedrohung“. Aber das ist der Plan der WHO und vieler unserer Politiker. Die Regierungen werden alle die Waffen teilen.
• Die Sequenzierung von Genomen könnte als einfache Weitergabe modernster Wissenschaft an unsere weniger entwickelten Nachbarn verstanden werden. Es ist jedoch merkwürdig, dass der Genomik so viel Bedeutung beigemessen wird, während die Entwicklung neuer Medikamente für Pandemien weder im Vertragsentwurf noch in den IHR-Änderungen erwähnt wird. Man könnte meinen, der vorgeschlagene Vertrag sei ein versteckter Geschäftsplan für die Bioabwehrindustrie.
• Genome bieten ein großes Gewinnpotenzial, da sie die Geheimnisse der Immunität gegen bestimmte Krankheiten enthüllen können. Sie können aber auch genetische Schwachstellen offenbaren, auf die Waffen gerichtet werden könnten. Sie können auch das Substrat für transhumanistische Experimente liefern, die unter anderem Designer-Babys beinhalten könnten.

Wenn ich das richtig verstehe, dann ist der Reiz der genbasierten Impfstoffe nicht nur dass sie neu sind, sondern diese Technik erlaubt es auch, allen möglichen Unfug zu treiben. Auch eine Erklärung, warum in den Vertragsentwürfen die Gentechnik eine so prominente Rolle spielt.

Update 204-02-07
GoF-research implies that scientists use a variety of techniques to make viruses more pathogenic (i.e. they increase the severeness of the illness they cause) and/or to make them more transmissible. The common justification for such research is that scientist must ‘get ahead of nature’ to predict what might be future pandemic threats, and to develop vaccines against such threats. The dangers of this type of research have been recognised by concerned scientists who have called for very strict control of, moratoria on the conduct of or full prohibition of GoF-research.
Müller und Behrendt, opiniojuris.org

Abschließend noch zur Einschätzung der Gefahr von Laborlecks:

Im FSAP-Jahresbericht für 2021 heißt es für die USA:
„Im Jahr 2021 erhielt die FSAP 8 Berichte über Verluste, 177 Berichte über Freisetzungen und keine Berichte über Diebstähle.“

Weiterlesen
Die USA beenden nun in aller Stille ein umstrittenes 125 Millionen Dollar schweres Programm zur Jagd auf Wildtierviren, weil sie Sicherheitsbedenken haben. auf tkp.at

Negotiations of International Concern, VII.6: Incentivisation of gain-of-function research instead of strict prohibition.

WHO Organisationswachstum

WHO-Gremien

Ein neuer Vertrag, neue Aufgaben, das braucht neue Organisationseinheiten.

Nach WHO CA+ Bureau-Text sollen folgende Gremien geschaffen werden (Kapitel III, Artikel 20ff): Eine Konferenz derjenigen Teilnehmerländer, die WHO CA+ ratifizieren. Ein Compliance Committee, ein Panel of Experts, Pandemic-Related Products Expert Committee, Benefit-Sharing Expert Committee, ein Sekretariat.

Nach der aktuellen Version Negotiating Text werden ersteinmal eine Konferenz derjenigen Teilnehmerländer, die WHO CA+ ratifizieren, geschaffen und ein Sekretariat. Weitere Kommittees werden angeregt, aber es wird der Konferenz der Teilnehmerländer überlassen, diese zu gründen.

Nach IHR soll noch ein Umsetzungsausschuss eingerichtet werden. Gemeint ist eine weitere jährliche Versammlung der Staaten (Artikel 53A). Und ein Compliance Committee (Artikel 53 bis).

It is not only unclear how the new bodies under the revised IHR and WHO CA+ will interact and relate but also how they will relate to the countless already existing WHO bodies, committees, expert panels,
advisory groups, etc. including those already set up to supervise the implementation of the IHR.
ghr.agency S. 27: New Institutions

Update 2023-11-25
James Corbett stellt die in Aussicht gestellte „Conference of Parties (CoP) für WHO CA+ in einen größeren Zusammenhang. Er macht darauf aufmerksam, dass es solche Konferenzen der Teilnehmerländer auch in anderen Organisationen bereits gibt. Er nennt 10 Beispiele. Beispielsweise die CoP einer Chemiewaffenkonvention. Oder für das Kyotoprotokoll. Er sieht darin die konsequente leise Schaffung einer Weltregierung, die bereits die Arbeit aufgenommen hat. Typisch ist wohl, dass von Freiwilligkeit die Rede ist, aber Druck ausgeübt wird. deutsch auf uncutnews.ch. corbettreport.substack.com.

Private Organisationen als Teil der WHO?!

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 20 Absatz 1b
representatives of any body or organization, whether national or international, governmental or nongovernmental, private sector or public sector, which is qualified in matters covered by the WHO CA+, provided that observers pursuant to this subparagraph may be admitted as an observer, upon formal application, in accordance with the terms and conditions to be adopted by the Conference of the Parties, to be renewable every three years, unless at least one
third of the Parties object.

Es können alle möglichen Organisationen als Beobachter zugelassen werden. Stellt sich die Frage, warum? Wenn es nur darum geht, diese Organisationen über die Vorgänge innerhalb der WHO zu informieren, dann täte es ja auch ein Zugang zu Videomitschnitten. Es geht also darum, diesen Organisationen einen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der WHO nehmen zu lassen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Rahmenregeln für den Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren (FENSA) interessant, die sich die WHO gegeben hat (Teil des ➜WHO-Verfassungspdfs, S. 97ff):

Participation
15. Non-State actors may attend various types of meetings organized by WHO. The nature of their participation depends on the type of meeting concerned. The format, modalities, and the participation of non-State actors in consultations, hearings, and other meetings is decided on a case-by-case basis by the WHO governing bodies or by the Secretariat.

Update 2024-03
Das ist die Regel für einfache „Non-State actors“. Es gibt darüberhinaus noch knapp 200 „Non-State actors“ zu denen die WHO eine „offizielle Beziehung“ gemäß FENSA Artikel 50ff unterhält (Liste dazu auf who.int). Für diese gilt:

FENSA Artikel 55
Entities in official relations are invited to participate in sessions of WHO’s governing bodies. This privilege shall include:
(a) the possibility to appoint a representative to participate, without right of vote, in meetings of WHO’s governing bodies or in meetings of the committees and conferences convened under its authority;
[…]

Diese haben immer Zutritt zu den Sitzungen der geschäftsführenden Organe.

Stellt sich die nächste Frage: Was sind das für Organisationen, die die WHO da zulassen wird. Da diese Organisationen dann ja auch auf den Fluren der WHO rumturnen ist davon auszugehen, dass die Anzahl begrenzt wird. Es werden also nur „wichtige“ Organisationen einen Beobachterstatus bekommen – und nicht ein möglichst breites Spektrum von Organisationen, das unterschiedliche Sichtweisen repräsentiert. Die WHO als Club.

Update 2023-04
Diese Bestimmungen für die WHO sind auch für die Interpretation der aktuell verhandelten Verträge von Bedeutung. Es gibt dort Bestimmungen, mit denen sich die Staaten verpflichten, ebenfalls verstärkt mit „Non-State actors“ zusammenzuarbeiten.
➜Privatwirtschaft als gleichberechtigte Partner – was haben Staaten noch zu sagen? (whole of government approach)

Was dann ja auch indirekt nochmal den Einfluss privater Akteure auf die WHO stärkt.

Siehe auch
➜Teil II: UNO – Machtergreifung der Konzerne
➜Teil II: WEF und Multistakeholder-Governance-Ansatz

WHO in den Ländern: Gesundheitsbehörden, IHR-Focal-Point

Schaffung eines Überwachungsnetzes und einer Bürokratie:
“Stärkung der zentralen Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden bei der Verwaltung und Koordinierung mit politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen und Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und Reaktion”.
tkp.at, IHR Artikel 5 Absatz 5a

Bei diesem Artikel stellt sich mir die Frage: Warum soll die Koordination zentral von den Gesundheitsbehörden ausgehen? Kann das nicht in jedem Land selbst entschieden werden, wie die Entscheidungsstrukturen organisiert werden?
Vielleicht liegt der Grund darin, dass die Ländern naheliegenderweise Leute aus den Gesundheitsbehörden zu den Weltgesundheitsversammlungen entsenden. Diese hätten dann bereits WHO-Hintergrund.

Dann gibt es einen IHR-Focal-Point in den Ländern, der die IHR-Bestimmungen in dem jeweiligen Land umsetzen soll. Den gibt es auch schon bei den bisherigen IHR. (IHR Artikel 4)

WHO PABS-Systems (Pathogen Access and Benefit-Sharing System)

Artikel 12. Access and benefit sharing

Neu im Negotiating Text ist bei diesem Artikel, dass ein WHO PABS-Systems (Pathogen Access and Benefit-Sharing System) aufgesetzt wird und einige Eigenschaften konkret beschrieben werden. Es geht darum, dass die monetären und nicht-monetären Gewinne, die aus dem Weitergeben von Gensequenzen potentiell gefährlicher Mikroben entwickelt werden, aufgeteilt werden.

1.
The Parties hereby establish a multilateral system for access and benefit sharing, on an equal footing, the WHO Pathogen Access and Benefit-Sharing System (WHO PABS System), to ensure rapid and timely risk assessment and facilitate rapid and timely development of, and equitable access to pandemic-related products for pandemic prevention, preparedness and response.

Aufgefallen sind mir folgende Regeln:

b)
PABS multilateral benefit-sharing:
 
ii.The PABS SMTAs shall include, but not be limited to, the following monetary and non-monetary benefit-sharing obligations:
 
1. in the event of a pandemic, real-time access by WHO to a minimum of 20% (10% as a donation and 10% at affordable prices to WHO) of the production of safe, efficacious and effective pandemic-related products for distribution based on public health risk and need, with the understanding that each Party which has manufacturing facilities that produce pandemic-related products in its jurisdiction shall take all necessary steps to facilitate the export of such pandemic-related products, in accordance with timetables to be agreed between WHO and manufacturers;

Also die WHO ruft einen Gesundheitsnotstand aus, bestimmt dann welche Arzneimittel zum Einsatz kommen sollen und bekommt dann 10% dieser Arzneimittel kostenlos und weitere 10% vergünstigt.
OK, überlegen wir, was das Korruptionspotential dieser Regel ist: Die WHO kann die erhaltenen Arzneimittel mit Gewinn verkaufen und das Geld intern verwenden. Sie kann die Arzneimittel günstiger weiterverkaufen, was auch Verhandlungsspielräume eröffnet. Dann können Pharmaunternehmen die WHO bestechen, damit diese bestimmte Arzneimittel propagiert.
Sorgt die WHO vor, dass diese Korruptionspotentiale nicht ausgenutzt werden? – nicht dass ich wüsste.

5.
In the event that pandemic-related products are produced by a manufacturer that does not have a PABS SMTA under the WHO PABS System, it shall be understood that the production of pandemic-related products requiring the use of WHO PABS Materials, implies the use of the WHO PABS System.

Und die WHO sorgt gleich noch für ein weltweites Monopol für Stoffe, die Gensequenzen natürlicher Mikroben zum Ausgangspunkt haben.

Quadripartite

Die “Quadripartite” oder auch „One Health Quadripartite“ auf deutsch 4er-Gruppe besteht aus

• der WHO,
• Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen,
• der Weltorganisation für Tiergesundheit und
• dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

Die erste Jahrestagung war im März 2023 (who.int).

Die Mission dieser 4er-Gruppe ist ➜One Health (who.int), also alles was irgendwie auf das Wohlbefinden wirken könnte.

Diese 4er-Gruppe spielt in den Vertragsentwürfen folgende Rolle:

Im WHO CA+ Vertragsentwurf wird vorgeschlagen, dass die Vertragsparteien mit der Quadripartite kooperieren sollen.
(Bureau-Text Option Artikel 5A zu One Health)

In WHO CA+ Bureau-Text Artikel 23 Absatz 3 wird bestimmt, dass die Experten für das neu zu schaffende Expertenpanel von der Quadripartite bestimmt werden.
Dass die 4 Organisationen die Experten des Expertenpanels gemeinsam auswählen, bedeutet, dass Experten berufen werden, die bei allen Vieren konsensfähig sind. Eine sachliche Auseinandersetzung zwischen den vier Organisationen, die ja auch dazu führen kann, Erkenntnisse nocheinmal zu prüfen, besser zu begründen oder auch neue Erkenntnisse hervorbringen kann, wird vermieden. Einheitliches Auftreten vor Qualität.

Auch in Bezug auf die Quadripatite wurde zwischen der Zero Draft Version zu Beginn des Jahres und der Bureau-Text Version vom Juni zurückgerudert. Im Zero Draft war noch in der Präambel ein Absatz, der explizit die Anerkennung der Quadripartite eingefordert hatte.

Regelmäßige Pandemie-„Simulationen“

WHO CA+ [Bureau-Text] Artikel 8 Absatz 3 des Pandemievertrags formalisiert Pandemie-“Simulationen” und “Tabletop-Übungen”, wie sie in den 15-20 Jahren vor der Pseudopandemie stattgefunden haben. Anstatt also Ressourcen in nützliche Gesundheitssysteme wie Krankenhäuser zu investieren, werden die Mitgliedstaaten durch Artikel 8 angewiesen, “alle zwei Jahre länderübergreifende oder regionale Tabletop-Übungen einzuberufen“.
tkp.at, Artikel aktualisiert

In den Kreisen, die die Coronazeit kritisch begleitet haben, stehen Pandemiesimulationen nicht für Übungen von Verhalten im Notfall, sondern für die Vorbereitung einer Pandemie, also im Sinne einer aktiven Herbeiführung. Zu dieser Debatte siehe im Beitrag „Könnte es Absicht sein“ den Abschnitt Vorbereitungsspuren für die C-Krise.

Wirtschaftlich

Produktion und Verteilung von Gesundheitsgütern

In den Verträgen gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, die den wirtschaftlichen Einfluss der WHO direkt oder indirekt durch Vorgaben an die Länder vergrößern wollen. Dazu zählen die Transferleistungen im Rahmen von ➜equity und Regeln zum ➜Zugriff auf Technologie, die Regeln zum ➜Ausbau diverser Kapazitäten sowie ➜Biolabore und Gensequenzweitergaberegeln.

Dann gibt es den Vorschlag für einen Artikel IHR NEW 13A „WHO Led International Public Health Response“. Dieser Vorschlag möchte eine weltweite Planwirtschaft für Gesundheitsprodukte unter der Leitung der WHO einrichten. Das steht drin:

Was ist dabei die Aufgabe der Staaten?

1. States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and undertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response.

Die Staaten führen die Vorgaben der WHO aus.

Es geht um:

2. WHO shall carry out an assessment of the availability and affordability of the heath products such as diagnostics, therapeutics, vaccines, personal and protective equipment and other tools required […]

Und dafür entwickelt die WHO einen Allokationsplan:

3. WHO shall, in its allocation plan for health products, inter alia identify and prioritize the recipients of health products, […]

Die WHO gibt auch vor wer, was in welcher Menge produziert:

4. Upon request of WHO, States Parties with the production capacities shall undertake measures to scale up production of health products, including through diversification of production, technology transfer and capacity building especially in the developing countries.

Die Staaten geben alles Wissen zur Produktion der benötigten Gesundheitsprodukte weiter und die WHO speichert es in einer Datenbank. So einfach soll die Welt sein:

6. WHO shall develop and maintain a database containing details of the ingredients, components, design, know-how, manufacturing process, or any other information required to facilitate manufacturing of health products required for responding to the potential public health emergencies of international concern.

Interessehalber wäre interessant, welcher Staat diesen Vorschlag eingebracht hat – im Dokument der eingereichten Änderungsvorschläge der Länder nachsehen – und nichts finden. Ich konnte mit einer handvoll unterschiedlicher Stichworte nicht herausfinden, wer NEW 13A „A WHO led …“ eingebracht hat.

Eine Frage hätte ich noch. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die Zeit während eines Gesundheitsnotstandes (Absatz 1). Die genannten Aufgaben brauchen aber einiges an Zeit, um vollendet zu werden. Wie passt das zueinander?

Und mir scheint die Vorstellung, dass die WHO zentral festlegt, wer was produziert nicht mit unserem Verständnis souveräner Staaten zu passen.

Hilfen für Pharmaunternehmen

• Der vorgeschlagene “Pandemie-Vertrag” ist ein Geschäftsplan zur Umverteilung des Reichtums auf globaler Ebene.
• Im Rahmen des Business-Teils des G20 Gipfels im Vorjahr erklärte Budi Sadikin, seines Zeichens Gesundheitsminister von Indonesien, ganz offen, dass es um die Umverteilung von Reichtum geht. Er beschreibt den Fonds, der durch den Pandemievertrag geschaffen werden soll und der mit 10 Milliarden Dollar dotiert wird: „Was sind die Geschäftschancen für Sie? 10 Milliarden Dollar pro Jahr im Gesundheitssektor.“
  tkp.at

Der tkp.at-Beitrag zitiert dann eine Liste von Roguski mit 47 Änderungen allein aus den Änderungsvorschlägen der IHR, die die Geschäfte von Pharmaunternehmen unterstützen.
Siehe auch die vielfältigen ➜Kapazitäten, die ausgebaut werden sollen.

In den Worten von Norbert Häring:

Das Ergebnis ist ein Abkommensentwurf [WHO CA+ Zero Draft], den die Gesundheitskonzerne selbst kaum besser zu ihren Gunsten hätte formulieren können. Es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu (Kursivschrift von mir [Norbert Häring]):

• Ausbau der Kapazitäten zum Aufbau und zur Pflege strategischer Vorräte an Produkten für die Pandemieabwehr (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c);
• Bereitstellung von Vorräten, Rohstoffen und anderen notwendigen Inputs für die nachhaltige Produktion von Pandemieprodukten (insbesondere pharmazeutische Wirkstoffe), auch für die Bevorratung (6 (2)d);
• Stärkung der lokalen Kapazitäten zur Herstellung von Pandemiebekämpfungsmitteln (…) auch durch (…) Anreize zur Förderung des Transfers von Technologie und Know-how (7(2)a);
• Anreize für die Entwicklung von Produkten zur Pandemiebekämpfung (7(2)a,ii,a);
• Förderung, Schaffung von Anreizen und Erleichterung der Beteiligung privater Einrichtungen am freiwilligen Transfer von Technologie und Know-how (7(2)a,iii);
• Unterstützung von zeitlich begrenzten Ausnahmen vom Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die ein Hindernis für die Herstellung von Produkten zur Pandemiebekämpfung während einer Pandemie darstellen (7(2)a,iv).

Beachten Sie das Wort „zeitlich begrenzt“ vor den Ausnahmen. Das bedeutet, dass es nicht vertragskonform wäre, eine Patentreform zu unterstützen, z.B. für Impfstoffe und Medikamente, die direkt oder indirekt mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden. Abgesehen davon geht es um Anreize, d.h. Subventionen, für Pharmaunternehmen und darum, möglichst viele ihrer Produkte zu kaufen, ob sie nun gebraucht werden oder nicht. 

Update 2024-04
In den Worten von kla.tv:

Gigantische Finanztransaktionen, die vom Steuerzahler zu entrichten sind, fließen somit in ärmere Länder und landen letztlich in den Taschen von „Big Pharma“ und privaten Investoren.

Update 2024-03
Die WHO macht den Markt

IHR, Änderungsvorschläge
ANNEX 6
3.) Certificates under this Annex or any digital format are valid only if the vaccine or prophylaxis used has been approved by WHO or/and by State Parties.

So heißt es im Entwurf von Frühjahr 2023. In der Arbeitsversion von März 2024 steht zur Debatte, ob nicht nur die WHO allein international anerkannte Zulassungen erteilen darf (archive.org).

Warum Impfungen fokussiert? Unter dem Blickwinkel von Pharmaprodukten zur Gewinnerzielung haben Impfungen eine interessante Eigenschaft: Sie sind ein Produkt um Menschen zu behandeln, die nicht krank sind. Es dürfte auch aus diesem Grund Gefallen bei den Pharmaunternehmen finden, dass die WHO auf Impfungen zur Pandemiebekämpfung setzt. (vgl. auf1)

Geschäftsstrategie Disease-X: Neben den ganzen Kapazitäten, die ausgebaut werden sollen, gibt es auch einen Plan, wie der Bedarf für die Pharmaprodukte angekurbelt wird: Disease-X ist eine ertragsstarke Geschäftsstrategie, auf uncutnews.ch, beschreibt sie so:

Die Reaktion auf Covid-19 hat gezeigt, wie Sponsoren internationaler Gesundheitsbehörden einen Weg gefunden haben, die öffentliche Gesundheit zu monetarisieren. Dieses Geschäftsmodell besteht darin, abnormale Reaktionen auf relativ normale Viren zu fördern. Es nutzt Verhaltenspsychologie und Medienkampagnen, um der Öffentlichkeit unangemessene Angst einzuflößen und sie dann „einzusperren“ – Gefängnisterminologie vor 2020. Die Öffentlichkeit kann dann ein gewisses Maß an Freiheit wiedererlangen (z. B. fliegen, um einen sterbenden Verwandten zu besuchen oder zur Arbeit zu gehen), wenn sie dem Impfstoff A zustimmt, was wiederum direkt den ursprünglichen Sponsoren des Programms zugutekommt. Die Entwicklung des mRNA-Impfstoffs gegen Covid-19 hat den Pharmaunternehmen und ihren Investoren beispiellose Renditen beschert.

Update 2024-03
Risikomanagement: verschuldungsunabhängige Entschädigungsverfahren: Die erhöhten Risiken aus den angestrebten kürzeren Zulassungsverfahren sollen verschuldungsunabhängigen Entschädigungsverfahren aufgefangen werden (➜no-fault compensation mechanism)

Oder andersherum gefragt: Wenn du als Pharmavertreter noch eine Wunsch an die WHO richten könntest, wie würde der Wunsch lauten?

Staatliches

Was ist mit staatlicher Souveränität?

Update / Überarbeitung 2024-03

Nähern wir uns zunächst dem Begriff Souveränität an. Was braucht es, damit ich souverän entscheiden kann?

• Zum einen die Befugnis, das Recht, die Zuständigkeit in einer Sache entscheiden zu können.
• Dann muss ich mir eine eigene Meinung bilden können. Dazu brauche einen eigenen Zugang zu Informationen. Ich muss die Entscheidungsmöglichkeit als Entscheidungsmöglichkeit überhaupt wahrnehmen und nicht automatisch agieren. Und ich muss dann auch die Entscheidung als solche zuwege bringen.
• Ich brauche die Kapazitäten dafür. Also Zeit und Geld und Diskussionspartner, eigene Forschung etc.

Oder Souveränität in Bezug auf die Pandemieverträge formuliert: Die Staaten haben nach Unterzeichnung der Verträge die gleichen oder bessere Möglichkeiten, eigene Wege zu Vorsorge zu gehen und auf Krankheitswellen zu reagieren, richtig?

Können wir uns also nun der Frage widmen: Stärken die WHO-Verträge die Souveränität der Staaten oder geben die Staaten Souveränität ab, wenn sie die Verträge unterschreiben?

Die Empfehlungen der IHR sollen bindender werden und der Pandemievertrag bindend sein. Gegenstand sind jeweils Vorgaben der WHO, die dann umzusetzen sind. Weniger Souveränität.

Die Umsetzung der Empfehlungen soll im Gesundheitsministerium angesiedelt werden. Eine auf die WHO abgestimmte Umsetzungsorganisation wird aufgebaut. Weniger Souveränität.

Die WHO hat zwar kräftig zurückgerudert, was das Thema Zensur angeht, aber für Meinungsfreiheit hat sie sich nicht ausgesprochen. Wenn sie versucht und es gelingt – beispielsweise über große Dienste im Internet –, die verfügbaren Informationen in ihrem Sinne zu filtern, dann wird eine eigene Entscheidungsfindung in den Staaten erschwert, mangels alternativer Informationen. Weniger Souveränität.

Wenn die Mitgliedsstaaten Bildungsprogramme im Sinne der WHO auflegen, dann legen sie damit die Grundlage, dass später auch Entscheidungen im Sinne der WHO ausfallen. Weniger Souveränität.

Wenn Laborkapazitäten aufgebaut werden, aus Geldern der WHO finanziert, mit Menschen, die für die WHO oder in WHO-Programmen arbeiten, dann ist anzunehmen, dass sich diese tendenziell im Sinne der WHO einbringen. Weniger Souveränität.

Die Vertragswerke sehen vor, dass die Staaten informieren, die WHO entscheidet und die Staaten umsetzen. Das ist ein Abbau von staatlicher Souveränität.

Ausführlicher mit Quellenangaben siehe den Abschnitt ➜WHO soll durchregieren, verpflichtende „Empfehlungen“

In den Themenkomplex Abbau staatlicher Souveränität gehören auch Vorschriften oder Konzepte, die auf die innerstaatliche Ausgestaltung staatlichen Handelns einwirken. Als da sind:

• whole of government Ansatz: Gemeinden, Zivilgesellschaft und Privatsektor einbeziehen und auch Unternehmen und Stiftungen mitbestimmen lassen
  (WHO CA+ Bureau Text Artikel 16 Absatz 3,
  ➜Privatwirtschaft als gleichberechtigte Partner – was haben Staaten noch zu sagen?)
• Verlagerung von Entscheidungskompetenzen auf das Gesundheitsministerium oder den IHR-Focal-Point (➜WHO in den Ländern: Gesundheitsbehörden, IHR-Focal-Point)

Dann gibt es noch einen Aspekt, der den Verdacht begründet, dass die WHO an der staatlichen Souveränität sägt: Der erste Generaldirektor der WHO, Chisholm, hat sich explizit für die Abschaffung von Nationalstaaten ausgesprochen: ➜Teil II: Brock Chisholm, WHO-Gründer: „Nationale Souveränität aufgeben!“

Staatliche Souveränität wird im WHO CA+ Vertragsentwurf im Artikel Prinzipien thematisiert (Bureau-Text Artikel 3):

2. Sovereignty – States have, in accordance with the Charter of the United Nations and the general principles of international law, the sovereign right to legislate and to implement legislation in pursuance
of their health policies. In doing so, they shall uphold the purposes and objectives of the WHO CA+ and carry out their obligations under the WHO CA+ in a manner consistent with the principles of the
sovereign equality and the territorial integrity of States and that of non-intervention in the domestic affairs of other States.

Da zeigt sich schon, dass die gegenwärtige WHO mit staatlicher Souveränität auf Kriegsfuß steht: Die Staaten sollen einerseits souverän sein, aber bitte die Vorgaben der WHO befolgen. Die WHO hilft den Staaten nicht gute Politik zu machen und so deren Souveränität zu stärken, sondern sie macht Vorschriften, und es ist die Verpflichtung der Staaten diese umzusetzen.

Etwas unfreiwillig zeigt ein „Faktencheck“ der RKI-Files, dass auch bisher schon nicht so viel von nationaler Souveränität gehalten worden ist, und die Akteure in der Bundesrepublik weltweiten Vorgaben oder Trends hingegeben haben (oder diese als Ausrede benutzen):

Update 2024-03-28
Als Kontrast dazu, wie es aussiehen kann, wenn ein Staat mehr Souveränität für sich organisiert: Gesetz in US Bundesstaat Louisiana verbannt WHO, UNO und WEF, auf tkp.at.

Regionen von Ländern sollen eigenständig beitreten können

Regionale Organisationen sollen ein spezielles Stimmrecht bekommen und dann genauso in der Pflicht stehen, wie einzelne Mitgliedsstaaten:

WHO CA+ Bureau-Text Article 31. Right to vote

1. Regional economic integration organizations, in matters within their competence, shall exercise their right to vote with a number of votes equal to the number of their Member States that are Parties to the WHO CA+, duly accredited and present during the voting. Such an organization shall not exercise its right to vote if any of its Member States exercises its right, and vice versa.

WHO CA+ Bureau-Text Article 36. Ratification, acceptance, approval, formal confirmation or accession

1. The WHO CA+ shall be subject to ratification, acceptance, approval or accession by States […]
2. Any regional economic integration organization that becomes a Party to the WHO CA+ without any of its Member States being a Party shall be bound by all the obligations under the WHO CA+. In the case of those regional economic integration organizations for which one or more of its Member States is a Party to the WHO CA+, the regional economic integration organization and its Member States shall decide on their respective responsibilities for the performance of their obligations under the WHO CA+. In such cases, the regional economic integration organization and its Member States shall not be entitled to exercise rights under the WHO CA+ concurrently.

Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass eine regionale Organisation dem WHO-CA+ beitritt, aber die Länder dieser regionalen Organisation nicht. Dann soll diese regionale Organisation genauso in der Pflicht stehen wie andere Länder. Was ja heißt, dass die regionale Organisation – bei uns also die EU – bei den nicht eingetretenen Ländern vorstellig wird, und verpflichtet ist, dort für die Einhaltung der WHO CA+ Regeln zu sorgen. Richtig?

Privatwirtschaft als gleichberechtigte Partner – was haben Staaten noch zu sagen? (whole of government approach)

In den klaren Worten von Norbert Häring zu dem älteren ➜WHO CA+ Zero Draft:

Der Konzept-Null-Entwurf enthält auch Regeln, die den Regierungen verbieten würden, das zu tun, was eine Regierung normalerweise tun sollte: Den Ton angeben und die Regeln festlegen, nach denen alle anderen Akteure (zusammen-)spielen. Nein, die Regierungen werden verpflichtet, Unternehmen und ihre Stiftungen die Politik mitbestimmen zu lassen, wie zum Beispiel per:

• Zusammenarbeit, auch mit nichtstaatlichen Akteuren, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft, im Rahmen eines allumfassenden, regierungsweiten, multidisziplinären und mehrstufigen Ansatzes, der Maßnahmen zur Entwicklung von Plänen zur Stärkung der Bereitschafts-, Präventions- und Reaktionskapazitäten für Pandemien durch behörden- und sektorübergreifende Zusammenarbeit umfasst 14(2)a);
• Zusammenarbeit mit Gemeinschaften (communities), der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich des Privatsektors, als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. (15(2)a);
• Förderung des Zwei-Wege-Engagements der Zivilgesellschaft, der Gemeinschaften und der nichtstaatlichen Akteure, einschließlich des Privatsektors, als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Reaktion, die die Gemeinschaften in die Entscheidungsfindung einbezieht und Feedback-Mechanismen nutzt (15(2)d);
• Einrichtung oder Stärkung und angemessene Finanzierung eines wirksamen nationalen koordinierenden sektorübergreifenden Mechanismus mit sinnvoller Vertretung, Einbeziehung, Beteiligung und Ermächtigung von Gemeinschaften für die Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und -wiederherstellung der Gesundheitssysteme (15(2)e).
• Stärkung und Priorisierung der nationalen Finanzierung von Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und Wiederherstellung der Gesundheitssysteme, auch durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheits-, Finanz- und Privatsektor (18(2)a).

Wenn ich das richtig sehe, sollen sich die Länder verpflichten private Akteure verstärkt in die Pandemiepolitik und -vorsorge einzubeziehen. Kritische Punkte dazu:

• Warum? Also sind die bisherigen Informationsverfahren wirklich unzureichend? Was sind die Belege dafür aus der letzten Pandemie?
• Teil des Privatsektors sind auch internationale Konzerne und Stiftungen. Hier wäre zu fragen, ob es nicht wichtig ist, den Staat eher weiter von internationalen Konzernen und Stiftungen zu positionieren, um eigenständige Entscheidungen zu ermöglichen.
• Die Vorschriften greifen in die innerstaatliche Organisation von Politik ein. Das sollte innenpolitischen Entscheidungen vorbehalten sein, und nicht aus einem internationalen Vertrag folgen, richtig?
• Hier sollen strukturelle Weichen gestellt und Entscheidungen vorbereitet und eingeübt werden. Das kann ja sinnvoll sein. Nur wie es aktuell aussieht, wird aus einer nicht aufgearbeiteten Krisenreaktion auf nationaler Ebene (vgl. Sachverständigenausschuss, RKI: Stoppt-Covid) und einer nicht aufgearbeiteten Krisenreaktion auf WHO Ebene eine Organisationsvorgabe für Staaten gebastet, die diese dann einüben – wahrscheinlich wieder ohne vorher nochmal die vergangene Krise aufgearbeitet zu haben.

Stellt sich die Frage: ➜Was ist mit staatlicher Souveränität?

Als Indiz für den bisherigen Austausch von privaten mit staatlichen Organen:
In der Bundesrepublik gibt es das Lobbyregister. Dort muss sich eintragen, wer regelmäßig Austausch mit Organen des Bundestages hat und auf den politischen Willensbildungsprozess Einfluss nehmen möchte. Das Lobbyregister ist einsehbar und im März 2024 lassen sich Lobbyisten unter mehr als 6.000 Einträgen suchen (bundestag.de).

Siehe dazu auch

➜Private Organisationen als Teil der WHO

Kosten

Der Ausbau diverser Kapazitäten wird kosten.

Die angestrebte Unterstützung in zahlreichen Bereichen der ärmeren Länder wird die reicheren auch etwas kosten.

Es ist völlig unklar, welche Kosten auf die Länder zukommen, die den Verträgen zustimmen. (vgl. Grimmenstein, youtube)

Menschliches

Maßnahmen: Menschen betreffend

Dazu gibt es zuvorderst den Artikel 18 „Recommendations with respect to persons, baggage, cargo, containers, conveyances, goods and postal parcels“in den bestehenden IHR:

1. Recommendations issued by WHO to States Parties with respect to persons may include the following
   advice:
   – no specific health measures are advised;
   – review travel history in affected areas;
   – review proof of medical examination and any laboratory analysis;
   – require medical examinations;
   – review proof of vaccination or other prophylaxis;
   – require vaccination or other prophylaxis;
   – place suspect persons under public health observation;
   – implement quarantine or other health measures for suspect persons;
   – implement isolation and treatment where necessary of affected persons;
   – implement tracing of contacts of suspect or affected persons;
   – refuse entry of suspect and affected persons;
   – refuse entry of unaffected persons to affected areas; and
   – implement exit screening and/or restrictions on persons from affected areas.

Neu hinzukommen soll:

• ensure mechanisms to develop and apply a traveller’s health declaration in international public health emergency of international concern (PHEIC) to provide better information
  about travel itinerary, possible symptoms that could be manifested or any prevention measures that have been complied with such as facilitation of contact tracing, if necessary

Siehe zur Diskussion, ob daraus Zwangsbehandlungen abgeleitet werden können ➜Zwangsbehandlung?!.

Dann haben wir die Bestimmungen zur Ein- und Ausreise in IHR Artikel 23, die eine Reiseerlaubnis an Impfungen knüpft. (➜Imfpässe / Digital Passports)

Diese Bestimmungen in den gängigen Worten ausgedrückt:

Es ist möglich nach Ausrufung der PHEIC: Durchführung von Kontaktverfolgung, Grenzschließung, Reisebeschränkungen, Lockdown, Zwangsquarantäne, Einreiseverbot, Flugverbot, Zwangsimpfung, Impfnachweis/-ID, Zwangsmedikation (Art. 18, 23, Anhang 6 IHR).
fassadenkratzer.wordpress.com

„übertriebene Maßnahmen“ zurückpfeifen

Im Artikel 43, auch schon der bestehenden IHR, wird geregelt, dass Staaten in ihren Maßnahmen über die Maßnahmen der WHO hinausgehen können. Allerdings dürfen solche Maßnahmen den internationalen Verkehr nicht stärker beeinträchtigen und keine stärkeren Eingriff für Menschen bedeuten als „sinnvolle verfügbare“ Alternativen.

In den Blogs wird dieser Aktikel 43 mein Erachtens öfter einmal missverstanden. Es wird vermutet, dass aufgrund von Änderungen dieses Artikels die WHO schärfere Maßnahmen verhängen kann. Der Artikel ist jedoch eindeutig dafür gedacht, dass die WHO andere Länder zurückpfeifen kann. (IHR Artikel 43 „Additional health measures“ Absatz 1: „These Regulations shall not preclude States Parties from implementing health measures, […]. Absatz 4: „[…] WHO shall make recommendations to the State Party concerned to modify or rescind the application of the additional health measures in case of finding such measures as disproportionate or excessive. […]“)

Eine Regel mit der „übertriebene Maßnahmen“ von einzelnen Staaten von der WHO verboten werden können, kann kaum damit begründet werden, dass dadurch eine Gefahr für die Menschen in aller Welt entsteht, weil sich eine Pandemie wegen der übertriebenen Maßnahme stärker ausbreitet. Diese Regel entzieht den einzelnen Staaten weiter Gestaltungsspielräume. Warum also diese Regel?

“Maßnahmen” also auch Medikamente, Impfstoffe oder andere Arzneimittel, die der WHO “unverhältnismäßig oder übertrieben” erachtet, können verboten werden. Man denke an Zink, Vitamin D oder Ivermectin.
tkp.at

Update 2024-04-02
Hier ist etwas verklausulierter Sprache der Plan enthalten, […] medizinische Behandlung bei zukünftigen „Pandemien“ einzuschränken.
tkp.at

Update 2024-04-03
Artikel 43: Staaten entmachten
Kein Staat kann mehr gegensteuern. Der Notfallausschuss der WHO soll ermächtigt werden, Entscheidungen souveräner Staaten außer Kraft zu setzen.
AUF1 Faltblatt

Impfpässe / Digital Passports

Die WHO verknüpft die Möglichkeit zu reisen mit dem Vorhandensein von Impfungen. Um die Impfungen kontrollieren zu können, braucht es dann Impfpässe:

• Artikel 18 der IGV räumt der WHO neue Befugnisse ein, um “Mechanismen zur Entwicklung und Anwendung einer Gesundheitserklärung für Reisende in internationalen gesundheitlichen Notfällen von internationalem Belang [sic] […] sicherzustellen.”
• Artikel 23 der IGV, der sich mit Gesundheitsmaßnahmen bei Ankunft und Abreise befasst, wurde um die Verfolgung und Rückverfolgung von Reisenden in Papierform oder in digitaler Form ergänzt.
• Die Staaten werden ermächtigt, von Reisenden Informationen über die Impfung gegen eine Krankheit … in digitaler/elektronischer Form zu verlangen. Artikel 36 über Impfbescheinigungen enthält neue Bestimmungen für andere Arten von Nachweisen und Bescheinigungen” wie “Test- und Genesungsbescheinigungen.
  tkp.at

Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Generaldirektor befindet, dass der globale Gesundheitsnotstand eingetreten ist, kann die Bewegungsfreiheit der Menschen rigide eingeschränkt werden. Denn die Reisefreiheit ist zukünftig von den aktuellen Vorgaben der WHO abhängig, da diese bestimmen kann, ob und wohin Bürger reisen dürfen. Die Europäische Kommission und WHO einigten sich auf ein globales Gesundheitszertifikat, das wie das COVID-Zertifikat über Reisemöglichkeiten bestimmen wird.
tkp.at 

Es wird die Vermutung geäußert, dass die Impfpässe nicht in erster Linie zur Eindämmung von Erregern etabliert werden sollen, sondern um Impfungen erzwingen zu können.
Ich könnte mir vorstellen, dass die digitalisierten Pässe fälschungssicherer sind, als Impfpässe in Papierform. So dass die Digitalisierung jetzt die Möglichkeit bietet, den Impfstatus weltweit zu überwachen, was vorher vielleicht nicht praktikabel war.

Die Vermutung, dass es bei den Impfreisepässen nicht um die Eindämmung von Erregern geht, gewinnt an Plausiblität durch Studien, die zeigen, dass mit den Lockdowns keine positiven Effekte erzielt worden sind (keine ➜Evaluierung).

Auch aus Anhang 6 zu den IHR spricht, dass für die WHO nicht die Eindämmung der Pandemie zentral ist, sondern die Entwicklung neuer Impfstoffe:

When a public health emergency of international concern has been declared, for the purposes of entry and exit of international travellers in a scenario of voluntary vaccination using products still at the research phase or subject to very limited availability, vaccination certificates should be considered approved in accordance with the normative framework of the country of origin, including with reference to the model/format of certification and the vaccination schedule (type of vaccine and schedule).

Es wird außerdem befürchtet, dass die digitalen Impfpässe, sobald sie eingeführt sind, zu einem umfassenden Sozialausweis für ein Sozialkreditsystem ausgebaut werden sollen, inklusive Bankguthaben und Wohlverhaltensdaten.

I can not say this forcefully enough: This is literally the end of human liberty in the West if this plan unfolds as planned.
 
„Vaccine passport“ sounds like a fine thing if you don’t understand what these platforms can do. I’m the CEO of a tech company, I understand what this platform does. It is not about the vaccine or the virus, it is about your data. What people need to understand is that any other functionality can be loaded onto that platform with no problem at all.
 
-Naomi Wolf, zitiert nach Roguski

Die Vorstellung, Reisepässe als Kontrollmedium einzusetzen, wird deutlich ausgesprochen von einem Gesundheitsminister aus Indonesien auf einer B20 Event (youtube).

Update 2024-02-07
„Sie [die digitale ID] ist auch gut für die Einschulung; sie ist auch gut für die Gesundheit – wer wurde tatsächlich geimpft oder nicht; sie ist sehr gut, um Subventionen von der Regierung zu erhalten.“
Die niederländische Königin Maxima beim WEF
zitiert nach uncutnews.ch

Die WHO arbeitet bereits an der Etablierung eines solchen digitalen Impfpasses. Das EU-Covid-Zertifikat ist ab 1. Juli 2023 weltweiter digitaler Impfpass der WHO (auf tkp.at hier und hier. Oder norberthaering hier.). In dem Beitrag heißt es:

Was die WHO gerne alles gespeichert hätte, findet sich im Glossar im Punkt „Personal Data“: „PERSÖNLICHE DATEN: Alle Informationen, die sich auf eine Person beziehen, die direkt oder indirekt durch diese Informationen identifiziert wird oder werden kann. Zu den personenbezogenen Daten gehören: biografische Daten (Personaldaten) wie Name, Geschlecht, Personenstand, Geburtsdatum und -ort, Herkunftsland, Wohnsitzland, individuelle Registrierungsnummer, Beruf, Religion und ethnische Zugehörigkeit; biometrische Daten wie ein Foto, ein Fingerabdruck, ein Gesichts- oder Irisbild; Gesundheitsdaten sowie jegliche Meinungsäußerung über die Person, wie z. B. Bewertungen ihres Gesundheitszustands und/oder ihrer spezifischen Bedürfnisse.“

Weiterlesen
Beitrag: Technisch machbar: Überwachungsstaat 2.0.

Zwangsbehandlungen?!

Sieht die WHO Zwangsbehandlungen mit Medikamenten oder Impfungen vor? In der Vertragstexten habe ich bisher dazu folgendes gefunden:

IHR Artikel 18, Absatz 1, auch schon in der bereits bestehenden Version. In diesem Artikel werden mögliche Empfehlungen, die die WHO im Falle eines PHEIC aussprechen kann, aufgelistet. Darunter:

• implement quarantine or other health measures for suspect persons;
• implement isolation and treatment where necessary of affected persons;

Da steht nicht, dass die WHO den Ländern empfehlen kann, ihren Bürgern eine Behandlung nahezulegen. Sondern, die WHO kann den Ländern empfehlen, eine Behandlung ihrer Bürger durchzuführen. Von Seiten der WHO ist der Impfzwang zumindest nicht explizit ausgeschlossen. Da steht nirgendwo, dass die WHO den Ländern empfiehlt, die freie Entscheidung der Menschen für oder gegen eine medizinischen Behandlung zu wahren.

Das ist noch kein Impfzwang, weil die Länder bisher anders entscheiden können.

Es wird nun aber daran gearbeitet, dass die WHO stärker bindende Vorgaben machen kann (➜WHO soll durchregieren). Wenn das Vorhaben durchgeht, haben wir von der WHO verordnete Zwangsbehandlungen, richtig?

Dann gibt es die Regeln zu den ➜Reisebestimmungen/digital passport (IHR Artikel 23 Absatz 1a ii). Staaten können demnach einen Impfpass bei Ankunft oder Abreise verlangen. Mit diesen Regeln werden alle Menschen konfrontiert, die Reisen wollen, sei es geschäftlich oder privat. Das ist ein halber Impfzwang: Ich brauche mich zwar nicht impfen lassen, muss dafür aber vielleicht meinen Beruf aufgeben.

Die WHO hat im Juli 2023 das digitale EU-Covid-Zertifikat als Grundlage eines weltweit gültigen ➜digitalen Impfpasses übernommen. Mit dieser Handlung erhöht die WHO die Möglichkeit zu Zwangsmaßnahmen.

Kann sein, dass es weitere Argumente gibt, welche einen Impfzwang begründen. Wäre wichtig zu wissen, gerne mitteilen.

Wie sind Zwangsbehandlungen zu bewerten?

Was gibt es an Vertragswerken zur Regelung des Themas medizinische Zwangsbehandlung (Dank an Rechtsanwalt Ludwig für die Zusammenstellung)?:
Im Grundgesetz haben wir das Recht auf körperlicher Unversehrtheit – das allerdings per Gesetz eingeschränkt werden darf.
Es gibt einige Vertragswerke, die betonen, dass eine Teilnahme an medizinischen Experimenten nur freiwillig zulässig ist (Zivilpakt von 1966 (ICCPR), Artikel 7).
Eindeutig und auf alle medizinischen Maßnahmen bezogen ist ein Artikel in der Europäischen Grundrechtecharta von 2000. In Artikel 3 „Recht auf Unversehrtheit“, Absatz 2 heißt es:

(2)   Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden: a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten, […]

Ebenso und eindeutig ist die UNESCO Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte in Artikel 6 Absatz 1+2. (Von BRD angenommen aber nicht ratifiziert).

Ebenso und eindeutig ist ein Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin von 1997 des Council of Europe, Artikel 5. (BRD hat unterschrieben aber nicht ratifiziert.)

Und es gibt den Nürnberger Codex für medizinische Versuche.

Eine kurze Recherche im Internet zur Ethik von medizinischen Zwangsmaßnahmen hat erstaunlich wenig eingebracht. Deshalb bringe ich ad hoc meine persönlichen Argumente: Ich lehne Zwangsmaßnahmen aus folgenden Gründen ab:

• My body my choice. Ich möchte mit meinem Körper erfahren, was passiert, wenn ich das tue, wie das für richtig halte.
• Wenn ich mir die Organisation von Pharma und Zulassungsbehörden und deren Arbeitsweise, wenn ich mir die Zulassungsstudien zu den Spike-Impfungen und deren Rezeption anschaue, wenn ich höre, dass die Meldung von Nebenwirkungen systematisch unterdrückt wird, dann habe ich nicht das Vertrauen, dass eventuelle Zwangsmedikations-Vorschriften meiner Gesundheit zuträglich sind.

weiterlesen
Gates- und Rockefeller-Stiftungen finanzieren WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass, Besprechung von 2021-09 auf norberthaering.de.

Menschenrechte beachtet?

Das Thema Menschenrechte hat im ersten Halbjahr 2023 in der Diskussion um die Vertragsentwürfe hohe Wellen geschlagen, weil in einem Änderungsvorschlag zu den IHR die Menschenrechte aus dem Artikel 3 „Prinzipien“ gestrichen und stattdessen durch based on the principles of equity, inclusivity, coherence ersetzt werden sollen.

• Welche Vorstellung von menschlichem Miteinander herrscht in der WHO, dass ein solcher Vorschlag eingebracht wird?

Kommentar zu „based on the principles of equity, inclusivity, coherence“:

„Während die universellen Menschenrechte darauf abzielen, alle Menschen unabhängig von ihrem wahrgenommenen relativen Status in der Gesellschaft zu schützen, zielt die “Gleichheit” darauf ab, subjektiv wahrgenommene Ungleichgewichte im Status zu korrigieren.
Die möglichen Kombinationen von Personen, die unter dem Diktat der Gleichberechtigung entrechtet werden können, sind endlos, und die Sprache, mit der dies gefördert wird, ist absichtlich lächerlich und unverständlich.“
tkp.at

„Ich würde das so übersetzen, damit ist gemeint, in Zukunft will man anstatt die individuellen Menschenrechte zu schützen, will man den Anspruch der Staaten schützen, denselbenZugang zu Diagnostika, zu Medikamenten und zu Impfsubstanzen zu haben. Also das heißt, die Optik wechselt vom Recht und vom Schutz des Individuums zum Recht quasi der Staaten, möglichst gleich viele Impfsubstanzen, gleich viele Diagnostika, Überwachungsmittel, denselben Zugang zu bekommen, also quasi vom Individuum zum Kollektiv.“
kla.tv

Die ➜Arbeitsgruppe WGIHR der WHO rät deutlich dazu, den Passus mit den Menschenrechten beizubehalten.
Im WHO CA+ Bureau-Text-Entwurf werden Menschenrechte unter den Prinzipien aufgeführt (Artikel 3 Absatz 1): „Respect for human rights – The implementation of the WHO CA+ shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons, […].“

Es geht aber nicht nur darum, dass irgendwo in dem Vertragswerk das Wort „Menschenrechte“ abgedruckt wird, sondern wesentlich darum, diese auch zu respektieren. Das bedeutet, dass die Regeln so gestaltet werden, dass sie nicht im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen. Sehen wir uns die Vertragswerke daraufhin an:

• Die Vertragsentwürfe sprechen sich unter dem Stichwort „Infodemic“ sehr deutlich und umfangreich für Zensur aus. Das widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit.
• Quarantänevorschriften und Reisebeschränkungen können zur Freiheitsberaubung verwendet werden. Das ist eine Verletzung der persönlichen Freiheit allererster Güterklasse. Diese wurden ja auch als Teil der Covidmaßnahmen eingesetzt. Trotz der Schwere des Eingriffs wurden sie nicht ➜evaluiert. Was ich als Zeugnis dafür werten würde, dass bei der WHO Menschenrechte nachrangig sind.
• „Problem 3: Das in jeder ärztlichen Ethik verankerte Prinzip der informierten Zustimmung wird in der Situation einer PHEIC aufgehoben. Denn dazu muss man Daten haben, die man der zustimmenden Person vorlegen kann.“ – Diese Daten liegen bei gerade erst entwickelten Medikamenten nicht vor. Die WHO möchte solche Medikamente jedoch fördern und einsetzen. ➜Schnell entwickelte Medikamente.
• Dann haben wir noch das detaillierter zu diskutierende Thema ➜Zwangsbehandlungen, was auch gegen die Ethik der informierten freiwilligen Zustimmungen bei ärztlichen Behandlungen verstößt.

Update 2024-02-07
If, in addition, securitised and biomedical strategies are pushed on individuals around the world through indirect or direct coercion, as it was the case in many countries during the Covid-19 PHEIC, this can lead to violations not only of states’ duties under the rights to life and health, but also under the rights to work, to freedom of movement, to privacy, to participate in cultural and political life, not to be discriminated against, etc. of those who refuse taking an investigational vaccine (recognised, to some extent, here).
Müller und Behrendt, opiniojuris.org

Aus dieser Zusammenstellung wird deutlich, dass die Regeln der WHO deutlich in die Menschenrechte eingreifen. Mir ist keine Darstellung und Diskussion der WHO bekannt, in der sie die Einschränkung der Menschenrechte aufgrund ihrer Maßnahmen abwägt und uns darlegt. Von daher sind Menschrechte bei der WHO wohl nur mehr eine Worthülse.

Überwachung

Eine totale Überwachung winkt am Horizont: Überwachung durch digitales Geld, Ortsbestimmung über Handys, Autos mit ferngesteuerter Wegfahrsperre usw. usw. In diesem Abschnitt möchte ich Argumente zusammentragen, ob und wenn ja wie die WHO zu einer solchen Dystropie beiträgt. Hier ist, was ich zu dem Thema gefunden habe:

Die WHO äußert sich selbst zum Thema Überwachung. Und hat eine Broschüre dazu herausgeben mit dem Titel „Defining collaborative surveillance“ (who.int). Darin wird definiert (Seite viii):

Collaborative surveillance is the systematic strengthening of capacity and collaboration among diverse stakeholders, both within and beyond the health sector, with the ultimate goal of enhancing
public health intelligence and improving evidence for decision-making.

Es handelt sich für die WHO bei der gemeinsamen Überwachung um ein Kernkonzept der Gesundheitsnotfallvorsorge (Untertitel). Aus den bisher getrennten Überwachungssystemen für verschiedene Krankheiten oder in verschiedenen Sparten soll ein integriertes System gebildet werden. Integriert werden sollen die Überwachungssysteme aus dem Gesundheitssektor, dem Tier- und Landwirtschaftssektor und dem Umweltsektor (Abbildung Seite 7). Dazu ist es wichtig, dass lokal, subnational und national entsprechende Kapazitäten vorhanden sind (Seite 11).

Für die weltweite Integration der Daten sorgt dann das WHO Pandemic Hub in …… Berlin beim RKI.

Warum ich dagegen bin: Wenn ich sicher sein könnte, dass es eine rein wissenschaftliche Auswertung der Daten gäbe, dann würde ich immer noch fragen, ob der Aufwand lohnt. Es gibt eine ganze Reihe von Zivilisationskrankheiten, für die das Geld vielleicht besser investiert wäre. Und dann haben wir ja im Internet die Erfahrung gemacht, dass zentral verfügbare Daten zur Manipulation verwendet werden. Die WHO hat sich dies ja sogar zum Programm gemacht (➜Zensur).

Was lässt sich in Vertragsentwürfen zum Thema Überwachung von Menschen finden?:

IHR Artikel 23 Absatz 6 neu:
Reise- und Gesundheitsdokumente sollen vorzugsweise in digitaler Form geführt werden. Damit entsteht die Möglichkeit zu zentraler Datenspeicherung und -auswertung.

IHR Artikel 45 „Treatment of personal data“:
Die vertrauliche, gesetzliche und zweckgebundene Verwendung von Daten wird vorgeschrieben.

Die WHO ist bereits dabei, die Infrastruktur für digitale Impfpässe aufzubauen, Stichwort „globales Gesundheitszertifikat,“ beruhend auf dem EU-System zur Covid-19 Zertifizierung. Siehe ➜Impfpass / digital passport.

IHR Artikel 18 Absatz 1:
Im Falle eines PHEIC Impfnachweise, Reisegeschichte und Kontakte. Das stand bisher auch schon so in den IHR.

IHR Artikel 23:
Ein Staat kann („may“) erheben die Reiseroute, Reiseziel mit Daten zur Kontaktaufnahme und einen Reisegesundheitsausweis (Absatz 1). Weitere möglich (Absatz 2) Das stand da bisher auch schon in den IHR, jetzt soll noch ein Reisegesundheitsausweis hinzukommen, der Testergebnisse und Impfungen enthält. Und die Möglichkeit zum Kontakterückverfolgen (Absatz 6).
Zu Artikel 23 ist zu wissen: Der ist nicht nur während einer PHEIC gültig, sondern immer! (siehe ➜WGIHR-Report Seite 62)

IHR Artikel 36 Absatz 3 (neu): Andere Nachweise, dass ein verringertes Krankheitsrisiko besteht, können eingeführt werden. Auch dieser Artikel scheint mir immer zu gelten.

Siehe auch Stichwort „Social Listening“ bei ➜Zensur.

Das zweite Thema, bei dem Überwachung in den Vertragsentwürfen vorkommt, ist die Umweltüberwachung.

Fundstellen:

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 4 „Pandemic prevention and public health surveillance“, Option B Artikel 6:

Each Party shall develop, strengthen and maintain the capacity to carry out integrated surveillance, including with respect to:
(i) infectious diseases in humans;
(ii) infectious diseases in animals that present significant risks for zoonotic, including vector-borne, spillover; and
(iii) relevant samples taken from specific environmental settings for the purpose of preventing and controlling the spillover of potentially highly infectious pathogens, including antimicrobial resistant pathogens, across different animal species and between humans and animal populations.

• Ähnliche Überwachungsvorschläge auch in WHO CA+ Bureau-Text Artikel 5 Option 5A zu ➜One health.
• WHO CA+ Bureau-Text Artikel 6 Absatz 4c („interoperable warning and alert systems“).
• WHO CA+ Bureau-Text Artikel 14 Absatz 4 („strengthen rapid alert systems“).
• IHR Artikel 5 „Surveillance“ („report events“).

Bei diesen Artikeln geht es jeweils um eine ständige Überwachung.

Eindrücke aus den Blogs zum Thema Überwachung:

Thema WHO-Hub in Berlin. Skizziert und bewertet auf journalistenwatch.com:

Die […] Einrichtung einer ständigen WHO-Überwachungs- und Kontrollinstitution am Robert-Koch Institut (RKI) in Berlin, (WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence) ist ein fatales Zeichen. Ausgerechnet in Deutschland! Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei nämlich um eine Art pandemischer Geheimdienst, der die öffentlichen Gesundheitsdaten gemäß dem WHO-one-health-approach mit anderen Faktoren verknüpfen soll (soziale Bedingungen, Umwelt, Tiergesundheit, Lebensmittesicherheit etc.).

Eine Änderung von Artikel 35 der IGV enthält neue Zusicherungen, dass “Länder mit niedrigem und unterem mittleren Einkommen Unterstützung erhalten“, um ihre totalitären digitalen Kontrollnetze nach den gleichen strengen Standards, die in reicheren Ländern angewandt werden, zum Laufen zu bringen.
tkp.at

Roguski befürchtet, dass häufiges Testen von allem möglichen, mit Tests, die zwar Erbgutbruchstücke aber keine Krankheiten nachweisen, dazu verwendet wird, Gefahren heraufzu­beschwören, die nicht vorhanden sind. Um dann Pandemien auszurufen und Impfstoffe in Menschen und Tiere zu spritzen.
bitchute.com. Minute 8:30.

Zensur und Indoktrination

Zensur und Bildung ist im WHO CA+ Vertragsentwurf ein eigener Artikel gewidmet (Bureau-Text Artikel 18 „Communication and public awareness“). Dieser Artikel lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Es soll konsequent global zensiert werden.

In den IHR Änderungsvorschlägen werden die Staaten und die WHO aufgefordert gegen Mis- und Disinformation vorzugehen:

IHR Artikel 44 Absatz 2e (WHO und Länder)
IHR Anhang 1 Absatz 5v (intermediate)
IHR Anhang 1 Absatz New5g (community level / intermediate level)
IHR Anhang 1 Absatz New7e (WHO)

Was steht nun in WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18?

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18 Absatz 1
The Parties shall strengthen science, public health and pandemic literacy in the population, as well as access to information on pandemics and their effects and drivers, combat the infodemic, and tackle false, misleading, misinformation or disinformation, including through the promotion of international cooperation. […]

Die Länder sollen Wissenschaft und das Wissen über öffentliche Gesundheit und Pandemien in der Öffentlichkeit stärken, sowie den Zugang zu Informationen zu Pandemien. Aber dann: Die Ländern sollen die Infodemie bekämpfen. Und falsche, irreführende Misinformation oder Disinformation angehen.

Die entscheidende Frage: Woran können die Länder Misinformation und Disinformation erkennen? ? !?
In dem Artikel selbst steht dazu nichts, aber es gibt Artikel 1 „Use of terms“. Und tatsächlich, es findet sich ein Eintrag zu „infodemisch“:

(b) “infodemic” means too much information, including false or misleading information, in digital and physical environments during a disease outbreak. It causes confusion and risk-taking behaviours that can harm health. It also leads to mistrust in health authorities and undermines the public health response;

Infodemisch bedeutet zuviel Information, darunter falsche oder irreführende Information. Während eines Krankheitsausbruchs. Es sorgt für Verwirrung und Risikoverhalten, dass der Gesundheit schaden kann. Und führt zu Mistrauen gegenüber den Gesundheitsautoritäten und untergräbt die öffentliche Gesundheitsreaktion.

Woran erkenne ich nun falsche oder irreführende Information? Woran merke ich, dass es zuviel Information gibt? – Daran, dass Menschen den Gesundheitsautoritäten mistrauen. Das ist doch die Aussage, richtig? Also nach WHO ist eine Information dann sachlich richtig, wenn sie zu Vertrauen in die Gesundheitsbehörden führt. Und falsch, wenn sie zu Mistrauen führt.

Ich weiß nicht wie es dir geht, aber ich kann gar nicht soviele Löffel halten, wie mir aus der Hand fallen möchten. Ich meine wir schreiben das Jahr 2023. Aufklärung und so (1650-1800). Vernunft als Urteilsinstanz. Denken als menschliches Vermögen zur Erkenntnis. Erkenntnis als Beziehung zwischen einem erkennendem Subjekt und einem erkannten Objekt. Nicht so bei der WHO 2023: Da gibt es die normalen Menschen und die Gesundheitsautoritäten. Und alles was das Vertrauen der normalen Menschen in die Gesundheitsautoritäten stärkt, ist richtig.

Ich habe erst gedacht, dass die WHO autoritätsgläubige Menschen fordert. Aber das stimmt nicht. Die Menschen können sein wie sie wollen. Es geht darum, die Menschen, wie auch immer sie sind, durch Auswahl der Informationen, zu denen ihnen Zugang gewährt wird, dazu zu bringen, den Gesundheitsautoritäten glauben. Es geht nicht um Umerziehung. Es geht um Manipulation.

Das erinnert an die WHO Resolution ➜Behavioral science for better health.

Noch ein Detail, nur zum Spaß: Was ist denn dann nach WHO das Kriterium, nach denen Gesundheitsbehörden entscheiden, was eine richtige Information ist? Das sollte der Vollständigkeit halber auch angegeben werden.

Und gleichzeitg will die WHO Wissenschaft stärken. Was hat die WHO für ein Verständnis von Wissenschaft? Wenn die WHO-Definition von richtiger Information angewendet wird und Wissenschaft zur Produktion von richtiger Information da ist, dann ist Wissenschaft ein Schauspiel zur Legitimation der Gesundheitsautoritäten, beispielsweise der WHO. Richtig?

Was auch zur Zensur oder zur Engführung der „wissenschaftlichen“ Diskussion passt, ist, dass gemäß WHO-Verfassung ausschließlich der General-Direktor die Mitglieder von Experten-Kommittees ernennt. ➜WHO-Verfassung.

Update 2023-11-03
Und dann gibt es noch den Hinweis, dass Tedros in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister in Äthiopien Cholera als „wässrigen Durchfall“ bezeichnet und die Erwähnung der Bezeichnung Cholera verboten hat. (➜Teil II: Tedros, Generalsekretär) Was dafür spricht, dass der Zensurforderung der WHO kein naiver Realismus zugrundeliegt, sondern Manipulationsabsicht.

Was sind die Maßnahmen, die die WHO von sich und den Mitgliedsländern in WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18 fordert:

(a) Risikokommunikation, Engagement des Gemeinwesens, infodemisches Management und öffentlich Aufklärung zu Pandemien und ihren Auswirkungen.
(b) social listenting, Beratungen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien. Um die Häufigkeit und Arten von Misinformationen zu identifizieren. Um dies für Gegenmaßnahmen zu nutzen.
(c) Fortschritte in Wissenschaft und Technologie kommunizieren
(d) digitales Gesundheitswissen erhöhen. Der Öffentlichkeit, Gesundheitssystem, Stakeholdern und Entscheidungsträgern.
 
2) Forschung, unter anderem dazu, was die Leute davon abhält sich impfen zu lassen, oder den Gesundheitsautoritäten und der Regierung zu vertrauen.

Social listening in (b) heißt „soziale Netzwerke überwachen“. (who.int)

In der Version Negotiating Text von Oktober 2023 sind diese Detailvorschriften zur Zensur nicht mehr enthalten. Der Artikel 18 ist nun allgemeiner gehalten. Die nun nicht mehr aufgeführten Maßnahmen passen aber auch sehr gut zu den allgemeineren Vorschriften der aktuellen Version. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich deshalb davon aus, dass die konkreten Maßnahmen aus dem Vertragstext gestrichen worden sind, um weniger Widerstand zu erzeugen. Inhaltlich ist das Gleiche gemeint.

Update 2024-04-04
In der Version Revised Draft wurde der Zensurartikel noch weiter sprachlich geglättet und Angriffsfläche zu reduziert. Das war auch nötig: Die bisherigen Vorschläge waren sehr einfach und plakativ auseinanderzunehmen. So ist im Revised Draft nun die Definition zu „infodemic“ entfallen worden. Im Artikel 18 ist jetzt keine Infodemie mehr. Es ist nur noch die Rede von „misinformation or disinformation“. Die werden aber nicht definiert – wo mit klar ist, dass es ein Zensurartikel bleibt. Das martialischere „combat“ wurde durch „countering“ ersetzt – aber nicht durch ein Bekenntnis zur Meinungsfreiheit.

weiterlesen
Warum es wichtig ist, Mis- und Disinformtion zu definieren,
wenn diese bekämpft werden sollen:
„Desinformation […] können durchaus auch wahre Begebenheiten sein […]“

Update 2024-04, Proposal-Version
Sie haben tatsächlich das Mis- und Disinformationsthema rausgenommen, aus dem Pandemievertrag (Artikel 18). Aber in den IHR ist die Zensur noch drin. Und angesichts der bisherigen Versionsgeschichte von Artikel 18, den Artikel vorschlägen zur Zensur in den IHR, den Zensuraktivitäten der WHO, während der Coronakrise sowie die internationalen Bemühungen zur Kontrolle dessen war gesagt werden darf, ist mit dem Weglassen nicht gesagt, dass die WHO künftig auf Zensur verzichtet. Dazu Bedarf es eines klaren Bekenntnisses zur Meinungsfreiheit.
(➜Teil II: Zensur in Deutschland, EU und UNO).

Stattdessen findet sich jetzt ein Absatz 1, dem ich weitgehend zustimmen kann:

WHO-CA+, Proposal-Version, Artikel 18
 
1.) The Parties shall strengthen science, public health and pandemic literacy in the population, as well as access to transparent, accurate, science- and evidence-informed information on pandemics and
their causes, impacts and drivers, particularly through risk-communication and effective community-level engagement.

Angesichts von Absatz 2 sind allerdings Zweifel angebracht, ob die in der WHO vertretenen Vertreter:innen der Mitgliedsstaaten „Science“ als eine ergebnisoffene Diskursmethode verstehen. Deshalb wäre eine Definition von Wissenschaft entweder hier oder in Artikel 1 wichtig, um zu klären, was hier ausgesagt wird.

Dringeblieben: Manipulation statt Demokratie und Wissenschaft: Durch das Aufräumen von Artikel 18 „Communication and public awareness“ ist Absatz 2 nun deutlicher sichtbar und ruft danach besprochen und kritisiert zu werden. Es geht darum zu erforschen, wie die Bevölkerung am besten dazu gebracht werden kann, die Maßnahmen der Gesundheitsbehörden zu befolgen. Für demokratische Gesellschaften ein Unding. Es stellt die Demokratie auf den Kopf. Und es geht darum, dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung „Der Wissenschaft“ vertraut – was eine Pervertierung der Wissenschaft darstellt. Oder?

WHO-CA+, Proposal-Version, Artikel 18
 
2.) The Parties shall, as appropriate, conduct research to inform policies on factors that hinder or strengthen adherence to public health and social measures in a pandemic and trust in science and public health institutions, authorities and agencies.

Mehr zum Themenfeld Zensur und Manipulation durch die WHO:

[52] Praktisch bzw. technisch funktioniert dies unter anderem über die von der WHO lancierten «Early AI-supported Response with Social Listening (EARS)»²⁴⁶ Plattform. Sie fasst Echtzeitinformationen darüber zusammen, wie Menschen sich online in 20 Pilotländern zu Covid-19 äussern, und dient dazu, eine «Infodemic Landschaftsanalyse» zu erstellen. ²⁴⁷ Zurzeit ist die Analyse über EARS auf «social listening» in vier Sprachen begrenzt. Die von Citibeats betriebene Plattform bezweckt, «social listening» besser mit anderen Datenquellen und Analysen zu integrieren, um frühzeitig geeignete Massnahmen gegen als schädlich identifizierte Narrative²⁴⁸ setzen zu können.²⁴⁹
(Behrendt / Müller: pdf Abschnitt 3.3.)

Einen Eindruck davon, was die WHO vorhat, lässt sich erhalten, mit einem Blick auf das, was die WHO in der Coronazeit gemacht hat. Teile davon präsentiert sie der Öffentlichkeit, als gutes Beispiel auf ihrer Website (who.int):

For example, WHO worked with YouTube to enhance their COVID-19 Misinformation Policy and provide guidelines for content providers to ensure no medical misinformation related to the virus proliferates on their platform. Policy updates such as this have led to the removal of 850,000 YouTube videos related to harmful or misleading COVID-19 misinformation from February 2020 to January 2021.

Die WHO hat sich mächtige Verbündete geschaffen. Die „Medical misinformation policy“ von Youtube liest sich im August 2023 so (auf deutsch hier):

YouTube doesn’t allow content that poses a serious risk of egregious harm by spreading medical misinformation that contradicts local health authorities’ (LHAs) or the World Health Organization’s (WHO) guidance about specific health conditions and substances. This policy includes the following categories:
 
– Prevention misinformation 
– Treatment misinformation 
– Denial misinformation
 
Note: YouTube’s medical misinformation policies are subject to change in response to changes to guidance from health authorities or WHO. There may be a delay between new LHAs/WHO guidance and policy updates, and our policies may not cover all LHA/WHO guidance related to specific health conditions and substances.

Auf Youtube dürfen zu den Themen Vorbeugung, Behandlung und Lageeinschätzung nur Videos veröffentlicht werden, die der jeweils aktuellen Auffassung der WHO entsprechen.

Zensur ist im Übrigen nicht nur ein Projekt der WHO. Auch UN oder die EU sind auf diesem Themenfeld sehr aktiv: Stichwort Digital Service Act. Weiterlesen auf norberthaering.de.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Wie sollen sich die Bürger eine eigene Meinung bilden und wie soll von den Bürgern die Macht ausgehen, wenn die Informationen, die sie bekommen, von den Herrschenden vorgefiltert sind?

Lesetipp zu Kant: “Sapere aude!”: Zeit für eine neue Aufklärung im Westen, auf sciencefiles.org.

Lesetipp zu Vor- und Nachteilen von Meinungsfreiheit: Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa, Abschnitt „Der Preis der Freiheit“, auf norberthaering.de.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 19
 
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Rezeption in den Blogs:

Problem 5: Wahrheit wird nicht mehr im Diskurs, sondern von einer Expertokratie festgestellt Dies wird auch dazu führen, dass es ein Weltwahrheitsministerium, zumindest was die Gesundheit angeht, geben wird. Dieses wird die WHO sein, genauer gesagt jene Experten und AI-Systeme, die der WHO zuarbeiten und in ihrem Dienst stehen werden.
Sie werden mit Leichtigkeit nicht nur, wie jetzt, unerwünschte Information auf die hintersten Ränge einer Suche verbannen oder Videos von einer Plattform löschen. Sie werden dafür sorgen, dass solche Information nicht mehr auftaucht. Nirgendwo. Denn das aktive Verbreiten von Informationen, die der herrschenden Meinung widersprechen, wird unter der neuen Regelung mit großer Wahrscheinlichkeit zum Straftatbestand werden, ähnlich einer Volksverhetzung. Und wer das tut, wird eingelocht. Das wird auch dazu führen, dass der wissenschaftliche Diskurs geradegebogen wird. Auch das hatten wir schon gesehen.
free21.org

Da andere Ansichten ja zensiert werden sollen, ist das WHO-Bildungsangebot kein WHO-Bildungsangebot, sondern WHO-Indoktrination.

Zensur wohl weil: Die Wahrheit über Schäden, Nebenwirkungen und die Hintergründe stören die Geschäfte und die Machtansprüche der Finanz-, Pharma- und Digital-Eliten.
tkp.at

Die WHO setzt Informationen mit Pandemien gleich („Infodemic“), die kontrolliert werden sollen.
tkp.at

Frage: Jetzt gibt es ein Instrument, dass für mich als Journalistin die Alarmglocken läuten lässt, nämlich Zensur. […] Dann haben wir es faktisch mit einer massiven Meinungseinschränkung zu tun?!
 
Kruse: Das ist jetzt sachlich nüchtern und sicher auch korrekt beschrieben. Ich möchte es noch etwas verdeutlichen. Dieses Einflussnahmen auf die Meinungsbildung durch klares Vorgeben aber eben auch ausblenden von Informationen, das wirkt sich ja in allen Bereichen aus. Es wirkt sich aus in der Wissenschaft, die ja per definitionem aufgebaut ist auf dem Grundsatz „Man muss alle möglichen Thesen prüfen, nicht nur eine!“. Es wirkt sich aus auf die Rechtsprechung, weil der Richter angewiesen ist auf den gesamten Strauß der Sachverhaltsvarianten und -thesen. Und es wirkt sich aus auf so wichtige Bereiche aus, wie auf die zwingend erforderliche gesetzlich vorgeschriebene Einwilligung. Einwilligung in Behandlungsformen. Diese Einwilligung ist ja gar nicht möglich, wenn ich als Patient nicht alle entscheidungsrelevanten Informationen bekomme. Also zu den mittel- und langfristigen Risiken. Und last but not least, und das haben sie angesprochen zu Recht als Journalistin, ist natürlich der freie Zugang zu Informationen die Voraussetzung schlechthin für eine funktionierende Demokratie.
Phillipp Kruse im Interview, mwgfd.org, Teil 3, Minute 7ff
Update 2023-12-04

Dann ist es ausgeschlossen, dass am Ende des Tages die Grundrechte geschützt sind. Selbst wenn man das hineinschreiben würden. Warum? Die Richter bekommen ja gar nichts anderes mit, als ausschließlich eine Seite. Sie können den römischen Grundsatz „auch die andere Seite muss gehört werden“ gar nicht durchführen, weil in dem Verfahren nur eine Seite gehört werden darf. Sie bekommen auch nur eine Seite in den Medien mit. Die Politk wird sowieso nur eine Seite verbreiteten. Und deshalb wird am Ende des Tages der Richter, selbst wenn er die Grundrechte anwenden wollte, keinen wirksamen Grundrechteschutz vornehmen können.
Phillipp Kruse im Interview, mwgfd.org, Teil 1, gegen Ende
Update 2023-12-04

siehe auch
Teil II: Google / Youtube
Teil II: Mercury Projekt
Teil II: UNO
Teil II: Zensuraktivitäten bisher

Nicht genannte Ziele

Die offiziellen Ziele müssen nicht die einzigen Ziele sein. Bei der Recherche habe ich folgende Vermutungen über nicht offen kommunizierte Ziele gefunden:

This proposed agreement reads like a venture capital prospectus designed to implement crony capitalism, corruption, censorship with built-in conflicts of interest that would hand over control to a cabal of unelected and unaccountable bureaucrats.
This document is quintessentially fascist in nature, and it removes even the premise that our elected representatives or We the People will have any say in the operation of this international agreement in the years AFTER it is adopted.
jamesroguski.substack.com

Was hier als Interessenkonflikt beschrieben wird, nämlich dass Leute, die an Impfstoffen Geld verdienen, über die WHO ein Vehikel haben, um den Absatz von Impfstoffen zu befördern, wurde früher als politische Korruption zur Bereicherung einiger weniger auf Kosten von vielen bezeichnet, auch unter der Bezeichnung rent seeking bekannt. 
sciencefiles.org

Raube Freiheit, verspreche Gesundheit.
Der Great Reset geht in die nächste Runde.
sciencefiles.org

Von “One Health” ist es nur mehr ein kleiner Schritt zu “One World” und der One World Order, wo ungeählte Vertreter der diversen Pharma-, Digital, Rüstungs- und Finanzkomplexe nach Maßgabe der besten Profitmöglickeiten unseres Wohls die Entscheidungen treffen. Benito Mussolinie prägte dafür die Begriffe Korporatismus und Faschismus.
tkp.at
➜Hilfen für Pharmaunternehmen

Auf jeden Fall sind die Vorwände für die Ausrufung von Gesundheitsnotfällen grenzenlos, und äußerst flexibel an neu erfundene Medikament anpassbar.
tkp.at

Ziel nicht bestmöglicher Schutz der Menschen, Ziel neue Impfstoffe in Rekordzeit
Behrendt auf youtube, ca Min 4
➜Schnell entwickelte Medikamente

[…], but all anyone really needs to know is that this document is not a „treaty.“ It is a „convention.“
 
It really doesn’t matter what the details are. A convention is designed to trick nations into agreeing to stick their foot into the trap and by agreeing to let other people „work out the details“ later.
 
The answer is no.
jamesroguski.substack.com

Das Konzept der „Reaktion“, d. h. die Zurückhaltung billiger, verfügbarer Generika zugunsten der Entwicklung patentierbarer Medikamente und Impfstoffe im Eiltempo, die nur minimalen Tests unterzogen werden und für die es keine Haftung gibt, ist ein weiteres Desaster, das sich anbahnt. Die Pandemievorsorge ist ein Mythos, ein Deckmantel, hinter dem sich ein faschistisches Konzept der sozialen Verwaltung verbirgt.
uncutnews.ch

Ein nicht offengelegtes Ziel könnte auch sein, die Mitgliedsstaaten abhängiger zu machen und ihre Selbstständigkeit zu schwächen. Mehr dazu im nächsten Abschnitt ➜WHO soll durchregieren.

WHO soll durchregieren, verpflichtende „Empfehlungen“

In diesem Abschnitt stelle ich Argumente zusammen, die unmittelbar einen Wandel der WHO von einer beratenden Organisation zu einer durchregierenden Organisation begründen können.

Bereits in den bestehenden Vertragswerken gibt es Elemente, die sich mit meiner Vorstellung von Demokratie beißen:

Der Generaldirektor kann alleine einen pandemischen Notstand ausrufen und beenden. Er ist dabei niemandem rechenschaftspflichtig. Beispielsweise hat der aktuell amentierende Generaldirektor Tedros am 23 Juli 2022 einen internationalen Gesundheitsnotstand für Affenpocken ausgerufen (tkp.at). Sein Expertenkommittee hatte sich dagegen ausgesprochen. Aber er kann entscheiden wie er will.

Apart from the UN Security Council acting under chapter VII of the UN Charter on matters of international peace and security, 52 there is no other UN organ or specialised UN agency that has such global legislative powers, let alone one of their DGs [Director Generals].
ghr.agency IV.1 S. 17

Es gibt ➜keine Kontrolle der WHO. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik ist es angelegt, dass Gesetze oder Regierungshandeln gerichtlich auf Verfassungskonformität geprüft werden können. Das ist bei der WHO nicht möglich.

Wichtige Akteure haben sich nun dafür ausgesprochen, die WHO mit mehr Vollzugsrechten auszustatten:

Spahn: Damit es nicht bei frommen Worten bleibt, ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geplant: Wer mitmacht, muss sich daran halten. Es soll ein Zugzwang entstehen: Dann könnten es sich fast nur noch Schurkenstaaten leisten, nicht mitzumachen, und sie müssten wohl internationale Ächtung in Kauf nehmen.
tkp.at

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat in einer Rede vom 29. November 2021 gefordert:

Voluntary mechanisms have not solved these challenges. 
 
The best way we can address them is with a legally binding agreement between nations;

Auch der deutsche Bundestag spricht sich in seinem ➜Entschließungantrag im Frühjahr 2023 zumindest für eine „zentrale Rolle“ der WHO aus (Sektion II Absatz 4).

Die Ärztezeitung zitiert Lauterbach Ende Oktober, der sich ebenfalls für einen bindenden Vertrag ausspricht (aerztezeitung.de):

Das Abkommen wäre für die Unterzeichner-Staaten bindend und würde das Vorgehen und die Verantwortlichkeiten bei einer sich abzeichnenden Pandemie klar regeln, erläuterte Lauterbach.

Die Umsetzung dieses Vorhabens ist wohl nur durch ein Maßnahmenpaket zu erreichen. Denn es ist keineswegs klar, ob die WHO überhaupt mit der Macht bindende Vorschriften zu erlassen, ausgestattet werden kann. Das ist aus mehreren Gründen unsicher:

• Werfen wir zuerst einen Blick in die ➜WHO-Verfassung. Mein Eindruck ist ambivalent:
• In der Präambel und in Artikel 1 geht es um die „peoples“ als Ziel und nur am Rande um die „states“ als Akteure. In Artikel 2 die Rolle der WHO als „dirigierende und koordinierende Autorität“ beschrieben. Daraus lässt sich ein Führungsanspruch ablesen. In den folgenden 21 Aufzählungspunkten ist allerdings immer nur von unterstützenden Maßnahmen die Rede („assist“, „promote“, „study“, „propose“, „stimulate“, …).
• Falls die Länder sich widersprechende Interpretationen der WHO-Verfassung vertreten, dann geht die Frage an den Internationalen Gerichtshof (Artikel 75).
• Zum Vergleich: Die UN-Vollversammlung hat auch nur beratende oder richtungsweisende Funktion und keine Gesetzeswirkung (e-ir.info)
• Im ➜Report der Arbeitsgruppe WGIHR finden sich folgende Hinweise.
  • Zur Interpretation der IHR: Sie stellen rechtliche Verpflichtungen und operationale Anforderungen zur Verfügung.
  • Zur Aufnahme neuer Themenfelder: Vorschläge, welche in die Produktion und Verteilung von Gesundheitsprodukten eingreifen, könnten über den Geltungsbereich der WHO-Verfassung hinausgehen (Seite 55). Zu bedenken wäre auch, dass die Vorschläge mit den bestehenden Gesetzen in den Ländern im Einklang stehen müssen, damit sie praktikabel sind.

Dann ist zu bedenken, dass die WHO keine vertraglich vereinbarten Sanktionsmöglichkeiten hat. Staaten, die sich Vereinbarungen nicht halten wollen, können nicht verklagt werden. Als Sanktions­möglichkeit ist nur vorgesehen, dass Ihnen von der Gesundheitsversammlung das Stimmrecht entzogen werden kann (Artikel 7). Aber anzunehmenderweise kann die WHO die Vorteile, die sie zu bieten hat, vorenthalten. Und es könnte Gruppendruck organisiert werden, was bilaterale Beziehungen verschlechtern könnte.

Fazit: Direkt bindende Vorschriften können zwar formuliert werden, ob sie umgesetzt werden, ist unsicher. Und für Regelungs­vorstellungen von Themenbereichen, die bisher nicht von der WHO beackert worden sind, braucht es die Bereitschaft der Länder ihre Gesetze anzupassen.

Was ist also angesichts der wackeligen unmittelbaren Durchsetzungsgewalt eine gute Strategie für die WHO, um möglichst viel Durchsetzungsmacht zu bekommen? Zweigleisig fahren: Einige Vorschläge mit klar bindendem Charakter einbringen, um die Richtung „mehr Durchsetzungsmacht für die WHO“ offziell zu bekräftigen. Und dann Regeln einbringen, welche die Abhängigkeit der Länder von der WHO indirekt erhöhen.

Schauen wir uns an, was wir in den Vertragsvorschlägen finden, und beginnen mit den offen bindenden Vorschlägen:

Artikel 1 IHR „Definitionen“: “temporary recommendation” means non-binding advice. Da soll das non-binding gestrichen werden. Ein Schritt zu mehr Verbindlichkeit. Tastend oder salamitaktikmäßig, denn eigentlich, wenn die Empfehlung (recommendation) bindend sein soll, dann ist es keine Empfehlung mehr, sondern eine Anordnung. So klar soll es dann aber einstweilen auch nicht ausgesprochen werden.
Es gibt über den IHR-Vertragstext verteilt eine ganze Reihe weiterer Vorschläge, in denen ein „should“ zu einem „shall“ gemacht werden soll, also von einem „die Staaten sollten“ zu „die Staaten haben zu“. Das betrifft dann auch Artikel 18 IHR, in dem eine Fülle möglicher ➜Maßnahmen Menschen betreffend aufgeführt sind. Die könnten dann ohne von den hoffentlich demokratisch legitimierten Regierungen der Länder geprüft zu werden und ohne von der hoffentlich unabhängigen Justiz begutachtet zu werden von der WHO direkt den Menschen verordnet werden.

Update 2023-12
Mit dem folgenden Absatz sollen sich die Mitgliedsstaaten verpflichten, den WHO-Empfehlungen zu folgen:

IHR, NEW Article 13A WHO Led International Public Health Response
 
1. States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and undertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response.

Von der Machtkonstellation dürfte es sehr schwer sein, erst zu sagen „ja, wir halten uns an diese Vorschläge“ und anschließend etwas anderes machen zu wollen.
Christian Rieck, youtube Minute 13

Der nächste Ergänzungsantrag hat es ebenfalls in sich. Artikel 42 IHR (ähnlich auch New 13A Absatz 7) soll ergänzt werden um: „State Parties shall also take measures to ensure Non-StateActors operating in their respective territories comply with such measures.“ Deutsch: Die Staaten haben dafür zu sorgen, dass sich auch die nicht-staatlichen Akteure an die Maßnahmen der WHO halten. Die Staaten sollen also zu Handlangern der WHO werden und die Menschen direkt von der WHO regiert werden – und das ohne jede Form rechtsstaatlicher und demokratischer Herrschaftskontrolle, richtig?

Die Bedingung, dass der Generaldirektor und das Land, in dem ein Ausbruch stattfindet, sich einig sein müssen, dass ein PHEIC vorliegt, soll gestrichen werden (Artikel 12 Absatz 2). Künftig soll der Generaldirektor alleine bestimmen, ob ein PHEIC vorliegt oder nicht. (Absatz 1 und 5).

Dann gibt es die Vorstellung, dass die WHO die Entstehung und Verteilung von Gesundheitsprodukten regulieren oder sogar selbst in die Hand nehmen soll. Am klarsten zum Ausdruck gebracht im Vorschlag New Article 13A: WHO Led International Public Health Response. Das heißt die WHO möchte die Eigentums- und Patent- und Wirtschaftsregeln für Gesundheitsprodukte neu schreiben. Auch wieder jenseits aller rechtsstaatlichen und parlamentarischen Kontrolle.

Stimmen aus den Blogs zu diesen Vorschlägen:

Im Falle eines Gesundheitsnotstands muss unsere Regierung die Vorgaben der WHO (Lockdown, Impfungen, etc.) zukünftig erfüllen. Art. 13A, 42 IHR hebelt sämtliche rechtsstaatlichen Strukturen aus – stellt sich die Frage: wofür braucht man dann eigentlich noch eine eigene Regierung, wenn diese nur die Vorschriften der WHO umsetzt?
tkp.at

Die Bevölkerung muss sich an diese Vorschriften halten unsere nationale Regierung ist an die Umsetzung gebunden. Die Durchsetzung der Vorschriften soll durch die Exekutivkräfte der Vertragsstaaten erfolgen. Polizei und Militär befolgen dann nicht mehr demokratisch erlassene Gesetze, sondern das Wort des Generalsekretärs der WHO. Eine Überprüfung des WHO-Diktats durch die Gerichte der Vertragsstaaten wird mangels Zuständigkeit nicht mehr möglich sein.
tkp.at

Zugriff der Internationalen Organisationen direkt auf individuellen Menschen. Bisher standen zwischen den internationalen Organisationen und den Menschen die Staaten!
Statement dazu von Behrendt. Teaser auf Youtube.

Das waren die Regelungsvorschläge, die der WHO direkt mehr bindende Macht zusprechen sollen. Nun der zweite Teil der Strategie: Die Länder abhängiger von der WHO machen. Wie könnten geeignete Maßnahmen aussehen? Aus anderen Beziehungszusammenhängen bekannt:

• Schuld einreden
• Drohungspotential aufbauen
• schwächen
• abhängig machen.

Ich trage nun vorgeschlagene Maßnahmen zusammen und prüfe, ob sie dazu beitragen, die Länder abhängiger von der WHO zu machen. (Die Maßnahmen werden auch andere Zwecke erfüllen, aber darum geht es hier nicht.)

Gleich im Vorwort zum WHO CA+ Bureau-Text ist Folgendes zu finden: katastrophales Versagen!

Background 1.
In recognition of the catastrophic failure of the international community in showing solidarity and equity in response to the coronavirus disease (COVID-19) pandemic, the World Health Assembly […]

Gewähltes Mittel: Schuld einreden. Das Ganze in Langform zu bewundern in der Rede des WHO Generaldirektors vom 29. November 2021.

Dann gibt es einen Reihe von zusätzlichen Komitees und Ausschüssen, die die Umsetzung überwachen oder begleiten. Die haben zwar keine Zwangsmaßnahmen an der Hand, aber ich würde mal tippen, je mehr WHO Leute im Land auftauchen, desto mehr Eindruck macht das, und desto schwieriger wird es in dem Land eine eigenständige Position zu erarbeiten und zu vertreten. (Mittel: Drohpotential aufbauen)
Es geht um:

• WHO CA+ Bureau-Text Artikel 22: Ein Compliance Committee.
• Auch in den IHR ist ein Compliance Committee vorgesehen (Artikel 53 bis).
• Darüber hinaus: ein Umsetzungsausschuss (eine weitere jährliche Versammlung der Staaten (IHR Artikel 53A)).
• Expertenteams, die sich bisher auf Anfrage der Staaten ein Bild vor Ort gemacht haben, sollen nun von der WHO geschickt werden können (IHR Artikel 13, Absatz 3).

Alle Diskussionen, die die Länder untereinander führen, müssen auf der Weltgesundheitsversammlung bekannt gemacht werden (IHR Artikel 44 Absatz 3). (Mittel: Drohungspotential)

In den vorgeschlagenen Verträgen bekennt sich die WHO klar zur ➜Zensur (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18). Die WHO bestimmt, was gesagt werden darf. Weltweit. Auf den ersten Blick könnte man meinen, als wenn die WHO mit den Ländern gemeinsame Sache gegen Schwachsinn und für sinnvolle Politik macht. Praktisch bedeutet es aber, dass es für die Länder schwieriger wird, eine eigene Meinung zu bilden und Alternativen zur WHO-Politik zu diskutieren. (Mittel: schwächen)

Dann gibt es diesen „whole-of-government“-Ansatz. Da alles mit allem zusammenhängt, sollen alle aus einem Guß handeln, oder so.

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 16 „whole of government“ Absatz 3
Each Party shall, in accordance with its national context, promote the effective and meaningful engagement of communities, civil society and other relevant stakeholders, including the private sector, as part of a whole-of-society response in decision-making, implementation, monitoring and evaluation, and shall also provide effective feedback opportunities.

Entweder, es ist ein Ansatz, mit dem Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten verwischt werden sollen. Dann dient er der Schwächung der Staatsgewalt in den Mitgliedsländern. Und ermöglicht mehr willkürliche Entscheidung von denjenigen, die sich in diesem Nebel durchsetzen können. Oder es geht gegen die Bürger, wie sciencefiles.org postulieren:

Mit Artikel 16 [WHO CA+ Bureau-Text] wird es pathetisch. Noch sind wir nicht bei einer galaktischen Regierungsdimension angelangt, aber der “whole-of-government” Ansatz er ist nicht mehr weit davon entfern. In jedem Fall ist er totalitär, denn durch einen Schulterschluss mit Nichtregierungsorganisationen, also den Organisationen, die von Regierungen finanziert werden, um Bürger in die Zange, aus Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen nehmen zu können, soll erreicht werden, dass alle Eigenschaften eines Menschen, die seine Anfälligkeit für eine Pandemie bedingen könnten, erhoben und bekämpft werden.

Diese Richtung wird dann noch durch einen „whole of society approach“ auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt. Den ➜One Health Ansatz würde ich ähnlich einordnen.

Den Ländern einen whole-of-government-Ansatz vorzuschreiben, scheint mir außerdem scheinheilig von der WHO zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass die WHO eine „meaningful engagement of communities“ bei ihrer „decision-making“ anstrebt. Was darauf schließen lässt, dass die WHO findet, dass eine solche Beteiligung nichts bringt.

Dann sollen die Gesundheitsbehörden der Länder eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der neuen Verträge erhalten. Das riecht für mich danach, dass die Regierungen der Länder geschwächt werden sollen, indem eine auf die WHO ausgerichtete Umsetzungsbehörde aufgebaut wird, die mehr Macht erhält als andere Behörden in den Ländern. Diese Behörden haben dann das WHO-Umsetzungswissen und ein Umsetzungsauftrag. Da wird es schwierig für eine Regierung eine eigenständige Politik zu entwerfen und durchzusetzen.

Schaffung eines Überwachungsnetzes und einer Bürokratie:
“Stärkung der zentralen Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden bei der Verwaltung und Koordinierung mit politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen und Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und Reaktion”.
tkp.at, IHR Artikel 5 Absatz 5a

Sowohl in der allgemeinen Bevölkerung als auch im Gesundheitsbereich will die WHO verstärkt ihre Sicht der Dinge lehren lassen (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18). Da die WHO außerdem Zensur anstrebt, ist anzunehmen, dass die Anzahl der Menschen in den Ländern, die WHO-gemäß denkt, zunimmt. Auch das macht es schwieriger für die Länder, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln (Mittel: abhängig machen).

In den Verträgen wird immer wieder das equity-Prinzip eingefordert. Das heißt, wohlhabendere Länder unterstützen weniger wohlhabende Länder. Mal direkt, mal über die WHO vermittelt. Das betrifft auch eine Reihe von Kapazitäten von Dauer, beispielsweise Laborkapazitäten. Die Wahrscheinlichkeit, dass dort Menschen arbeiten, die der WHO wohlgesonnen sind, und monetär abhängig von der WHO sind, ist gegeben. Auch darüber stärkt die WHO in den Empfängerländern ihren Einfluss. (Mittel: abhängig machen)

Dann wird die Möglichkeit geschaffen, dass regionale Organisationen wie die EU dem WHO CA+ Vertrag beitreten können – auch wenn die Mitgliedsstaaten selbst dem Vertrag nicht beitreten. Die regionale Organisation verpflichtet sich aber in jedem Fall dazu, dafür zu sorgen, dass die WHO CA+ Regeln durchgesetzt werden (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 31 Absatz 1 und 36 Absatz 2, ➜Regionen von Ländern sollen eigenständig beitreten können). Das sieht mir auch nach einer Schwächung der Mitgliedsstaaten aus. Die Frage ist, ob die Mitgliedsstaaten über die regionale Organisation eher ihre Anliegen bei der WHO durchsetzen können, oder die WHO ihre Inhalte über die regionale Organisation bei den Mitgliedsstaaten.

In diesen internationalen Gremien ist ja alles miteinander verbunden. Nicht nur innerhalb von der WHO, sondern auch gegenüber anderen internationalen Organisationen. Ich spreche von G20, ich spreche von der Weltbank, die den Geldhahn auf oder zu drehen kann, oder G20-Staaten können ohne weiteres Mitgliedsländer oder dritte Länder sanktionieren.
Philipp Kruse im Interview, mwgfd.org, Teil 3, Minute 4:30
Update 2023-12-04

Auch der Vorschlag die Produktion und Verteilung von Pandemiegütern durch die WHO regeln zu lassen, verlagert Souveränität von den Ländern und Unternehmen hin zur WHO (➜Produktion und Verteilung von Gesundheitsgütern).

Fazit zu „Die WHO soll durchregieren“:
Aus den Vertragsentwürfen geht klar hervor, dass die WHO eine weltweite Pandemiepolitik durchsetzen möchte, bei der die WHO diejenige ist, die Vorgaben macht, und die Länder als durchführende Instanz ihre Bürger auf WHO-Kurs bringen. (IHR non-binding Artikel 1 gestrichen, Artikel 42: Staaten sollen nicht-staatliche Akteure auf WHO-Kurs bringen.)
Da die WHO darauf angewiesen ist, dass die Länder die Maßnahmen mittragen, weil sie selbst so gut wie keine rechtlich verankerten Sanktionsmechanismen hat, wurde geprüft, ob die WHO mit den neuen Verträgen versucht, die Länder in ihre Abhängigkeit zu bringen. Die Auswertung hat bestätigt, dass es in den Vertragsentwürfen etliche Vorschläge gibt, die die Abhängigkeit der Länder von der WHO erhöhen. Beispielweise mit folgenden Mitteln: Schuld einreden („katastrophales Versagen bei Covid-19),
Regierung schwächen (Stärkung der zentralen Rolle der Gesundheitsbehörde IHR Artikel 5 Absatz 5a) und
abhängig machen (Zensur und Bildung (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18), Umverteilung gemäß equity-Prinzip)

Soweit das Fazit rein aus der Analyse der Vertragsvorschläge. Es gibt weitere Akteure, die auf die Länder und die WHO einwirken und dazu beitragen könnten, der WHO und ihren Vorgaben mehr Durchsetzungsmacht zu verleihen. Siehe Teil II, Abschnitt Kooperationspartner & Co.

Weiter mit Teil II: WHO und Umfeld

Neu

Falls es nennenswerte Ergänzungen im Text gibt, notiere ich diese hier.

2023-11-03
Die WHO hat die CA+ Negotiating Text Version vom 16. Oktober sprachlich geglättet. Es gibt nun eine neue Version des Negotiating Texts vom 30. Oktober. ➜WHO-CA+ Vertrags

2023-10-31
Deutsche deepl Übersetzung des ➜WHO-CA+ Vertrags verfügbar (Negotiating Text Version von 2023-10)

2023-10-28
Die Experten, die in den WHO Experten-Kommittees sitzen, wie werden die berufen? – Der General-Direktor sucht sie aus. Ist es möglich eine Organisationsform zu schaffen, die noch mehr zu wissenschaftlicher Inzucht tendiert? Ergänzung zum Kapitel ➜WHO-Verfassung.

2023-10-27
Recherche zum ➜Wahlverfahren des Generaldirektors.

In Teil II gibt es jetzt ein Kapitel ➜Meldungen. Da soll der Zeitverlauf der Diskussion dokumentiert werden und auch Meldungen aufgenommen werden, die zwar das Umfeld beleuchten, für die ich aber keinen Platz in einem der Themenabschnitte gesehen habe.

2023-10-26
Die neue Version von WHO CA+ „Negotiating Text“ ist eingearbeitet.

Es gibt ein Vergleichs-pdf, in dem der Bureau Text und der Negotiating Text gegenübergestellt sind.

Es gibt eine Besprechung der neuen Version mit Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen, die mir aufgefallen sind. ➜WHO CA+

Update 2023-11-08
Es gibt mehrere Gruppen, die eine klare Operationalisierung von Equity in dem Vertrag fordern. Eine „Group for Equity“, eine Gruppe von 47 afrikanischen Staaten und eine Civil Society Organizations (jamesroguski.substack.com).
Anlass ist das 7. INB Meeting zur Aushandlung des WHO-CA+ Vertrags („Pandemic Agreement“), ➜Teil II: Meldungen.

Nächste Frage: Hat das Equity-Konzept eine Auswirkung darauf, wie die WHO die Länder steuern kann?
Die Empfängerstaaten bekommen dann Transferleistungen für ihre Mitgliedschaft. Die Möglichkeit zu drohen, diese Unterstützung einzustellen, gibt der WHO ein Druckmittel an die Hand.
James Roguski nennt es Förderung weltweiter multimilliarden-schwerer Korruption: „In my humble opinion, what “equity” really means is access to money that will facilitate corruption on a multi-billion dollar worldwide scale unlike anything ever seen before in the Pharmaceutical Hospital Emergency Industrial Complex (PHEIC).“

Zoonosen

Wer die Verträge unterschreibt, stimmt zu, dass der Hauptgrund für Pandemien Zoonosen sind. Also Mikroben, die bisher mit Tieren oder Pflanzen gelebt haben, springen auf den Menschen über und verursachen Krankheiten (➜WHO CA+ Negotiating Text: Präambel 8., Artikel 4 Absatz 4e+5, Artikel 5 Absatz 4b+5, Artikel 6 Absatz 2d, ➜WHO CA+ Bureau Text Artikel 5 Option A, WHO-Website, WHO CA+ Zero Draft Version Präambel Absatz 23). Die Ansicht von Zoonosen als Hauptverursacher von Pandemien wird in vielen Artikelvorschlägen aufgegriffen. Da geht es um Überwachung von Nutz- und Wildtieren, die mit ihnen lebenden Mikroben, Identifizierung von Mikroben mit Krankheitspotential, Laborkapazitäten, Austausch, Regulation im Umgang mit Nutz- und Wildtieren.

Die WHO plausibilisiert ihre Zoonoseneinschätzung mit neuen Kontakten zwischen Mensch und Tier, weil die unberührten Lebensräume zurückgedrängt werden, einem Klimawandel und Suche nach neuen Lebensräumen, u.ä. (sorry, Quelle nicht notiert). Eine Überprüfung seitens der WHO, ob und wenn ja welche Pandemien der letzten hundert Jahre auf Zoonosen zurückzuführen sind, ist mir nicht bekannt. (siehe auch ➜Wie groß ist die Gefahr?)

Das ist insofern befremdlich, als es gute Gründe gibt anzunehmen, dass Sars-Cov-II aus einem Labor kommt. (Zur Labortheorie siehe Laborursprung von Sars-Cov-II, ein Update, auf florianschillingscience.org.)
Auch die Omikronvarianten sehen eher danach aus, dass sie einem systematischen Experiment entstammen als einer natürlichen Evolution: „Unnatural evolution“: indisputable evidence for deliberate and systematic creation of circulating covid variants, auf swinehoodsremedy.substack.com.
Die sehr sicher daherkommenden Zoonose-Aussagen zu Beginn der Pandemie haben sich mittlerweile als politisch motiviert herausgestellt: Die Wissenschaftskonspiration, auf sciencefiles.org.

Was folgt daraus? Es ist davon auszugehen, dass die WHO Pandemien mit Maßnahmen vermeiden möchte, die mindestens eine wichtige Ursache außer acht lässt.

Als weitere Ursache für mehr Pandemien und in den letzten zwanzig Jahren könnte auch eine „Definitionose“ sein: Mehr Pandemien durch Änderung der Definition von Pandemie. Siehe dazu ➜Teil II: Definitionsänderungen für mehr Pandemie? Aktuell besteht eine Warnstufe für eine weitere Definitionose, die von der ➜EU in die Vertragsvorschläge eingebracht hat, die „pandemische Situation“.

Thema ➜Evalution. Wenn das Vertragswerk substantiell darauf beruht, dass Pandemien von Zoonosen verursacht werden, es aber begründete Hinweise darauf gibt, dass auch andere Ursachen wirksam werden können, dann wäre es folgerichtig eine Klausel einzuführen, dass die Verträge neu ausgehandelt werden müssen, wenn sich Hinweise ergeben, dass Pandemien auch wesentliche andere Ursachen haben, richtig? – Eine solche Klausel ist nicht eingebaut.
Und es müsste ein Gremium her, dass regelmäßig Erkenntnisse zu Zoonosen, Laborosen und anderen Pandemieursachen zusammenträgt. Wird auch nicht eingerichtet. Ein weiteres Beispiel dafür, dass die WHO nicht evaluiert.

Die Auswirkungen der Zoonose-Zuschreibung und der daraus abgeleiteten Maßnahmen sind durchaus praktisch relevant:

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 4, Option B, Absatz 2e
strengthen animal disease preventive measures, including, but not limited to, measures concerning farms, the transport of animals, live animal markets, trade in wild animals and veterinary practices for both food-producing and companion animals, taking into account the relevant international standards.

WHO CA+ Bureau-Text Option Artikel 5A Absatz 3
The Parties will identify and integrate into relevant pandemic prevention and preparedness plans interventions that address the drivers of the emergence and re-emergence of disease at the human-animal-environment interface, including but not limited to climate change, land-use change, wildlife trade, desertification and antimicrobial resistance.

Das steht zwar so direkt nicht mehr in der Negotiating Text Version, aber die WHO hat sich davon nicht distanziert, sondern belässt es nun bei allgemeineren Formulierungen, die dann in der Anwendung die obigen Eingriffe sehr wohl enthalten können.

➜EU Vorschlag Article C.1. – Control of wildlife trade

➜EU Vorschlag Article C.2 Absatz 2c
On the basis of their activities under sub-paragraphs a) and b), reducing as much as possible the risk of zoonotic diseases by controlling and adapting relevant activities and practices, such
as certain unsustainable land uses and wildlife consumption practices;
f) Developing, strengthening and maintaining animal welfare policies and practices to ensure the humane and adequate treatment of wildlife, farm and companion animals at all stages of their trading, rearing, transport and slaughter, as well as to improve hygiene and, where possible, reduce long distance transportation of live animals.

Weitere Eindrücke, auf was die WHO gerne Einfluss nehmen möchte, in diesen Dokumenten:

➜PPPR Resolution OP35
Call for international cooperation and coordination, to ensure support in building national and community level One Health capacities, enable rapid diagnostics of drivers of outbreaks in animals of zoonotic potential, support communities in transitioning away from high-risk practices and towards other sources of livelihood to support in preventing and mitigating any outbreaks in animals, the environment and humans during both inter- pandemic and pandemic times; (New language)

➜Covid-19 Review Committee
51. […] No animal products were positive for the virus, but extensive environmental contamination was found. The general difficulty in identifying zoonotic spillover events early also reinforces the need to focus not only on the response side of disease outbreaks, but also on activities that prevent the emergence of new zoonotic diseases in the first place and foster a One Health approach. These activities include: regulation of wildlife farming and use; biosecurity requirements for animal farming as well as food safety; […]

Weiterlesen
aktuelle weltweite Zoonosegefahren im Sommer 2023
Wurm im Hirn, auf sciencefiles.org
Nipha und die Flughunde, auf sciencefiles.org

Wie groß ist die Gefahr von Pandemien?

Nach WHO führt ja die weltweite Reisetätigkeit seit den 1990er Jahren und das Eindringen in vormals unberührte Gegenden zu einer steigenden Gefahr von weltweiten Pandemien.

Aber es gibt auch Argumente, die dafür sprechen, dass es eher für weniger Pandemien geben wird.

Es gab früher eine Reihe von bakteriellen Pandemien. Diese sind mit Antibiotika und besseren sanitären Bedingungen verschwunden. Weitere Pandemien, insbesondere Cholera, hängen eng mit Armut zusammen. Wir hatten bei indigenen Bevölkerungen, die dann Erstkontakt mit anderen Menschen hatten, Pandemien, weil sie gegen bestimmte Keime kein Immuntraining hatten. Mittlerweile ist die Welt vernetzt und diese Art von Pandemie gibt es nicht mehr.
Disease-X ist eine ertragsstarke Geschäftsstrategie, auf uncutnew.ch

Ich möchte ergänzen, dass Kriege ebenfalls Krankheiten nach sich ziehen, schon allein aufgrund der großen Stressbelastung. Weiter im Text:

Während die Medien über andere Ausbrüche berichten, handelte es sich in Wirklichkeit um relativ kleine Ereignisse. SARS-1 Im Jahr 2003 starben weltweit etwa 800 Menschen, weniger als die Hälfte der Kinder, die täglich an Malaria sterben. MERS tötete etwa 850 Menschen, und die westafrikanische Ebola-Epidemie forderte etwa 11.300 Todesopfer.

Der Kontext ist hier wichtig: Tuberkulose tötet jedes Jahr mehr als 1,5 Millionen Menschen, Malaria tötet mehr als eine halbe Million Kinder und Krebs tötet jedes Jahr mehr als 600.000 Menschen allein in den Vereinigten Staaten. Über SARS-1, MERS und Ebola wird in den Medien vielleicht mehr berichtet als über Tuberkulose, aber das hat nichts mit dem tatsächlichen Risiko zu tun.

Wir können aber auch sehr zuversichtlich sein, dass im nächsten Jahr eine halbe Million Kleinkinder an Malaria und 1,5 Millionen Menschen, darunter viele Kinder und junge Erwachsene, an Tuberkulose sterben werden.

Wenn wir Covid-19 ersteinmal außen vor lassen: Dann ist die Konzentration auf Pandemien ein sehr fraglicher Ansatz. Es gibt beständigere Probleme an denen viele Menschen sterben, die angegangen werden sollten. Meinung dazu?

Was ist aber mit Covid-19? Hat Covid-19 nicht gezeigt, dass Pandemien eine ernste Bedrohung darstellen? Gab es nicht Millionen von Toten? Und wurden nicht weitere Millionen durch die Maßnahmen verhindert?
Werfen wir einen Blick auf die Sterbezahlen für Deutschland 2020, dem Jahr in dem Deutschland ohne Impfstoff Sars-Cov-II ausgesetzt war:

Nach den Sterblichkeitszahlen des Statistischen Bundesamtes für den gesamten Zeitraum 1950 – 2020 zeigt sich, dass im wichtigem Vergleichswert Tote / 100.000 Einwohner 23 Jahre eine höhere Sterblichkeit aufweisen als 2020.
transparenztest.de

Das nächste Argument, das dann zu diskutieren ist: „Stimmt, es gab nicht mehr Tote als bei einer mittelschweren Grippewelle auch. Aber das lag daran, dass die Maßnahmen gewirkt haben!“
– Das wäre zu zeigen. Klar ist, dass phantasierte Modellrechnungen zu diesem Ergebnis kommen – was aber keinen Aussagewert hat. Siehe dazu beispielsweise die Besprechung der STOPPTCovid-Studie des RKI von Juli 2023 auf sciencefiles.org oder vom Netzwerk evidenzbasierte Medizin (pdf).
Die Studienlage der Studien, die sich empirische Daten vorgeknöpft haben, deutet stark in die Richtung, dass die Maßnahmen entweder nutzlos waren oder geschadet haben (eine Zusammenstellung auf sciencefiles.org. Zu Masken siehe auch diesen Beitrag. Vgl. dazu die ➜Nicht-Evaluation durch die WHO.)

Nach dieser Evaluation der Maßnahmen und dem Überblick über die Ursachen von weltweiten Todesfällen komme ich zu dem Ergebnis, dass bessere und effektivere Möglichkeiten gibt weltweit für Gesundheit tätig zu werden, als sich auf Pandemien auszurichten, wie es die WHO tut.

One Health

WHO-Website zu One Health.

Darum geht es:

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 1c
“One Health approach” means an integrated, unifying approach that aims to sustainably balance and optimize the health of people, animals and ecosystems. It recognizes that the health of humans, domestic and wild animals, plants and the wider environment (including ecosystems) sustainable are closely linked and interdependent;

Also: Alles hängt mit allem zusammen und deshalb muss sich die WHO um alles kümmern. Das ist das, was die WHO da sagt, oder?

Dass es wirklich darum geht, einen breiten Bereich des Lebens in die Gesundheitsmaßnahmen einzubeziehen, lässt sich auch daran erkennen, dass in den WHO CA+ Vertragsentwürfen die ➜Quadripartite auftaucht. Die Quadripartite ist ein Zusammenschluss von WHO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, der Weltorganisation für Tiergesundheit und dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen.
Fundstellen für Quadripartite: Zero Draft, Präambel 27. Bureau-Text: Option Artikel 5A Absatz 7a (One Health Artikel) und Artikel 23 Absatz 3 (Besetzung des Experten Panels). In der Negotiating Text Version taucht die Quadripartite nicht mehr auf.

One health in der Auslegung des ➜Covid-19 Review Committees:

51. […] and foster a One Health approach. These activities include: regulation of wildlife farming and use; biosecurity requirements for animal farming as well as food safety; […]

Passend zu One Health die Aussage des Generaldirektors Tedros, zitiert nach tkp.at.

[…] am 19. Mai [2023], veröffentlichte der Generaldirektor der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, einen Bericht an die Mitgliedsstaaten, in dem er feststellte, dass das „erneute Auftreten epidemischer Krankheiten sich weiter beschleunigt” und dass das Mandat der WHO in Bezug auf „gesundheitliche Notfälle“ über Pandemien hinausgehen und auch Hunger, Armut, Umweltzerstörung, Klimawandel sowie soziale und wirtschaftliche Ungleichheiten einschließen müsse.

Wie kann in einem integrierten einheitlichen Vorgehen die Gesundheit aller Menschen optimiert werden?
Zum einen sind Menschen in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen und es gibt eine Myrade von möglichen gesundheitsfördernden Möglichkeiten.
Zum anderen: Wer entscheidet was optimal ist? Die abendländische Kultur geht vom Individuum aus. Die Frage ist also nach abendländischer Vorstellung überhaupt so nicht lösbar.

Es sieht mir nach einer völligen Überschätzung des vorhandenen Wissens aus. Und wenn vielleicht nicht Überschätzung des vorhandenen Wissens, so doch eine Überschätzung des Wissens, dass für ein einheitliches Vorgehen zusammengetragen werden könnte. Das ist ja eines der großen Themen, mit denen begründet wird, warum ein von einzelnen Individuen und Organisationen betriebener Markt einer zentralen Steuerung überlegen ist. Nehmen wir zum Beispiel einen winzigen Teilbereich: Die Spike-Impfungen. Wir kriegen ja nicht mal die eigentlich schon aufbereiteten Zahlen im Studienanhang der Pfizer-Zulassungsstudie diskutiert (hier), geschweige denn eine Übereinkunft über die Aussage dieser Zahlen.

Es ist zudem eine völlige Überschätzung der Steuerungsfähigkeiten von Menschen. Das wird ja auch schon in den ersten Zeilen des WHO-CA+ Dokuments vorgeführt. Da wird eine „infodemic“ diagnostiziert, aber nicht definiert, was eine falsche Information sein soll. Was auch Erfahrung von Jahrhunderten, die in die Erkenntnistheorie eingeflossen sind, schlicht misachtet. Und diese Menschen, die bei der zweiten Begriffsdefinition stolpern, wollen ein System bei dem alles mit allem zusammenhängt einheitlich zum Wohle aller optimieren?

Kritik an One Health aus den Blogs:

Von “One Health” ist es nur mehr ein kleiner Schritt zu “One World” und der One World Order, wo ungewählte Vertreter der diversen Pharma-, Digital, Rüstungs- und Finanzkomplexe nach Maßgabe der besten Profitmöglickeiten unseres Wohls die Entscheidungen treffen. Benito Mussolinie prägte dafür die Begriffe Korporatismus und Faschismus.
tkp.at

Mit dem „One-Health-Approach“, der mit dem CA+ endgültig völkerrechtlich verabschiedet würde, griffen dann all diese Instrumente auch für die Nutz-, Wild- und Haustiere und für die Pflanzenwelt. Das bedeutete die Zwangsimpfung mit mRNA in Stall, Weide und Gehege, ansonsten die Keulung von Hunderttausenden Tieren. Mit der Unterzeichnung der WHO-Dokumente erkennen die
Signatarstaaten nämlich an, dass „die meisten auftretenden Infektionskrankheiten von Tieren, einschließlich Wildtieren und domestizierten Tieren ausgehen und dann auf den Menschen
übergreifen“. (Art. 4 und 5 WHO CA+ Bureau-Text)
mwgdf.org

In Bezug auf den One Health Ansatz in dem WHO CA+ Vertragsentwurf muss es im Frühjahr 2023 Gegenwind gegeben haben. Es wurde ein klein bisschen zurückgerudert. Oder etwas verschleiert. In der Zero Draft Version von Anfang des Jahres 2023 hieß es noch in der Präambel:

The Parties to this WHO CA+,
[…]
26. Reaffirming the importance of a One Health approach and the need for synergies between multisectoral and cross-sectoral collaboration at national, regional and international levels to safeguard human health, detect and prevent health threats at the animal and human interface, in particular zoonotic spill-over and mutations, and to sustainably balance and optimize the health of people, animals and ecosystems,
[…]

Und es gab einen Artikel 18: One health. In der Bureau-Text-Version von WHO CA+ von Juni 2023 ist One Health noch als Definition in Artikel 1, als Option für die Prinzipien und als Option für einen Artikel 5 enthalten.

WHO-Vorstellung von gesundheitsunterstützenden Maßnahmen

Folgende Äußerungen aus den ausgewerteten Blogs beschreiben, welche Art der Gesundheitspflege die Autorinnen in den Vertragsentwürfen wahrnehmen:

• Beide derzeit beratenen Prozesse gründen auf den gleichen Prämissen. SARS-CoV-2 sei ein neues Virus gewesen, dessen Ausbreitung eine globale Pandemie verursacht habe, auf die die Welt unzureichend vorbereitet gewesen sei. Die internationale Gemeinschaft habe katastrophal versagt. (➜ Evaluation, ➜Abwägen, ➜durchregieren)
• Es wird davon ausgegangen, dass Pandemien in Zukunft häufiger zu erwarten seien. Verantwortlich dafür seien insbesondere ➜Zoonosen,
• Corona-Impfstoffe seien allerdings wegen des Impfstoff-Egoismus des Globalen Nordens im Globalen Süden kaum verfügbar gewesen. (➜equity)
  blog.bastian-barucker.de

„Ein bürokratisches Horrorgebäude aufgebaut auf der Illusion, man könnte Unvorhersehbares planen und Unbekanntem vorbeugen, […].“
sciencefiles.org

„Die Phantasie, man könne ein Pathogen, z.B. ein RNA-Virus wie SARS-CoV-2 unter Kontrolle bringen, ist auch nach dem kontinuierlichen Scheitern entsprechender Versuche mehrere Jahre hintereinander nicht verschwunden.“
sciencefiles.org

„Der Schwerpunkt liegt auf der Herstellung und Lieferung von Arzneimitteln und nicht auf Gesundheit, Sicherheit und Wirksamkeit.“
tkp.at

„Die von den Herstellern eingereichten Zulassungsdossiers über Sicherheit und Wirksamkeit sowie Herstellungs- und Qualitätskontrollmaßnahmen müssen weitergegeben werden, aber die Länder dürfen diese Informationen nur zur Beschleunigung der Herstellung und Lieferung dieser Produkte und Technologien verwenden. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass die Daten für die eigene Bewertung der Sicherheit und Wirksamkeit verwendet werden sollen, was einen blinden Fleck auf Seiten der Verfasser verrät: Sie sind so sehr darauf konzentriert, die Einführung von Arzneimitteln für jedermann zu erleichtern, dass sie nicht einmal daran denken, Bestimmungen über die Weitergabe von Informationen zum Zweck der Bewertung oder Überwachung der Sicherheit und Wirksamkeit zu treffen.“
tkp.at

• Militärisches Konzept auf den Gesundheitsbereich übertragen
• militarisiertes, politisiertes Gesundheitssystem
• global health security
  auf1 / Behrendt

Global Health Security Doctrine
Though rarely made fully explicit, the so-called Global Health Security (GHS) doctrine underlies and drives both the proposals for the amendments of the IHR and the new WHO CA+. Overall, the GHS doctrine promotes a centralised (top-down), technocratic and biomedical approach to health emergency prevention, preparedness and response. It prioritises biological risk reduction in a biosecurity context. It thereby links two fields that have been separate before: health and national/international security, which leads it to combine biohazard and biowarfare mitigation strategies with public health. Or, more concretely: the GHS integrates classical rationales of security and defence policies and standard military operating procedures with the traditional medical field of communicable disease prevention and containment.
This is done by adopting a so-called ‘all-hazards approach’ which requires
a) constant global biomedical surveillance networks to detect and alert domestic, regional and global institutions to the appearance of new, emerging or re-emerging pathogens; and
b) the adoption of rapid executive emergency medical and non-medical countermeasures […]
ghr.agency III S. 12.

Dazu möchte ich als Seitenhieb ergänzen, dass es in einem gut geführten Militär nach einer Schlacht eine ➜Evaluation gibt. Nicht so bei der WHO.

Zur Erinnerung: Die Leitung des deutschen Corona-Krisenstabs hatte General Breuer. In den USA: Prototypvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium um Qualitätstandards zu umgehen (tkp.at, ausführlicher Sasha Latypova auf rumble.com)

Why are traditional, holistic approaches to infectious disease outbreaks left behind entirely at the advantage of this new, exclusively biomedical approach?
ghr.agency S.31.

„[…] worum es beim One-Health-Ansatz wirklich geht, liegt darin, zu verstehen, wie die WHO die “Triebkräfte” aller Krankheiten definiert und daher von den Staaten erwartet, dass sie diese Triebkräfte bekämpfen. Der gesamte Vertrag enthält viel, was uns alle sehr ängstigen könnte, aber Klausel 3 von Artikel 18 ist zentral: “Die Vertragsparteien werden Maßnahmen ermitteln und in die einschlägigen Pandemiepräventions- und -vorbereitungspläne einbeziehen, die sich mit den Triebkräften für das Auftreten und Wiederauftreten von Krankheiten an der Schnittstelle zwischen Mensch, Tier und Umwelt befassen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Klimawandel, Landnutzungsänderungen, Handel mit Wildtieren, Wüstenbildung und Antibiotikaresistenz.” [Hervorhebung hinzugefügt]“
tkp.at

„This may conflict with health priorities democratic societies have set for themselves in implementing the human right to health within their local context reflecting locally specific disease burdens.“ 
opinionjuris.org

„Es wird gefordert, “rechtliche, administrative und technische Maßnahmen zur Diversifizierung und Steigerung der Produktion von Gesundheitsprodukten” (Anhang 1, Absatz 7) zu ergreifen (aber nicht, um z. B. die Entwicklung von Protokollen zur Frühbehandlung zu fördern).“
tkp.at

Rechtliches

Keine Kontrolle beim Ausrufen eines Gesundheitsnotstandes

Update 2023-12-04

Der Generaldirektor kann einen Gesundheitsnotstand ausrufen. Er muss dabei ein Expertenkommittee hören, braucht sich aber nicht danach zu richten. Was er praktisch auch nicht tut (➜Teil II: Tedros, Generalsekretär). Er entscheidet auch, wann ein Gesundheitsnotstand wieder beendet wird. Die Länder habe keine Möglichkeit, diese Entscheidung überprüfen zu lassen. (➜IHR Artikel 12)

Update 2024-04
Durch die Ausrufung einer Pandemie ermächtigt sich der WHO Generalsekretär selber.
Er erhält dadurch „Notfall-Vollmachten“. Er kann sogenannte „temporäre Empfehlungen“ erlassen, die aber laut Artikel 42 von allen Mitgliedstaaten „unverzüglich“ umgesetzt werden MÜSSEN!
kla.tv, Flyer

Das war bisher im Wesentlichen auch schon so. Aber die Bedeutung dieses Punkts wird dadurch gesteigert, dass die Mitgliedsländer zustimmen sollen, die Empfehlungen der WHO künftig als verpflichtend zu betrachten (➜Die WHO soll durchregieren, verpflichtende „Empfehlungen“).
Gesteigert auch weil der Gegenstandsbereich, den die WHO als maßgeblich für Pandemien ansieht, massiv ausgeweitet werden soll. Er reicht von einer etwas ungewöhnlichen Grippe➜IHR Anhang II bis zum Klimawandel (➜One Health).

• Die Befugnis der WHO einen Gesundheitsnotstand auszurufen, die wird massiv erweitert. Und zwar in einen Bereich hinein, den ich nicht anders als Willkür bezeichnen kann. Aus jedem beliebigen Grund soll die WHO einen Gesundheitsnotstand ausrufen können. Da kommen wir später noch zu [➜One Health]. Ohne einen Stoppknopf, ohne dass es eine Möglichkeit gibt, das zu überprüfen.
• Wenn man daran denkt, was alles damit verbunden ist, dann würde man meinen, dass hier ein besonderes Verfahren zu durchlaufen sei, welches dokumentiert wird, welches einsehbar ist und welches die Menschen wird davon überzeugen können, dass die Voraussetzungen tatsächlich gegeben sind, und anderfalls man es dann überprüfen könnte.
• Ich sage es etwas überspitzt: Es wird reichen, wenn in Zukunft der Generalsekretär das Wort Public Health Emergency of International Concern ins Mikrofon haucht. Und dann wird sich der Lauf der Welt ändern. Dann wird ein Weltgesundheits­notstand existieren.
  Philipp Kruse im Interview. mwgfd.org, Teil 1, Minute 18:50

Siehe zu genauerer Auflistung der IHR-Artikel auch ➜IHR: Wie der Generaldirektor einen PHEIC ausrufen kann

Immunität, Steuerbefreiung, keine Rechenschaftspflicht und keine Klagemöglichkeit

Aus der WHO-Verfassung ergibt sich, dass die WHO, andere UN-Organisationen und ihre Mitarbeiter immun und steuerbefreit sind. Dort ist auch geregelt von wem zu welchem Zweck Zuwendungen entgegengenommen werden können. (siehe dazu den Abschnitt zur ➜WHO-Verfassung)

Dann gibt es das Thema fehlende Rechenschaftspflicht. Das Thema durchschaue ich nicht, aber versuche mich mal so ranzutasten: Die Bundesregierung in Deutschland ist dem Parlament rechenschaftspflichtig, d.h. das Parlament kann Auskunft und Erläuterung des Regierungshandelns verlangen (Die Anfrage, auf bundestag.de). Eine solche Auskunftspflicht gibt es für die WHO-Exekutive nicht.
In Amerika haben wir den freedom of information act und in Deutschland das Informationsfreiheitsgesetz (fragdenstaat.de), mit dem Bürger amtliche Informationen der Bundesbehörden erfragen können. Auch ein solches Auskunftsrecht für Bürger gibt es bei der WHO nicht.

Es gibt kein Gericht, das überprüfen könnte, ob sich die WHO an ihre Verfassung und die Verträge hält.
Auch eine Bestrafung für Bestechlichkeit ist nicht eingebaut worden (richtig?).

the lack of accountability mechanisms to hold the WHO, its powerful DG and members of staff accountable for any of the potentially negative consequences of either their decisions to declare a PHEIC or the recommendations for medical or non-medical countermeasures they issue. Currently, neither the WHA, nor the International Court of Justice nor domestic courts can review or adjudicate such decisions.
ghr.agency, Kapital VII.5

Praktisch führt das zum Beispiel dazu, dass die WHO ➜im Herbst 2023 ankündigt, die vorgeschriebene Frist zwischen der Veröffentlichung von Änderungsvorschlägen zu den IHR und der Abstimmung darüber von 4 Monaten nicht einhalten zu werden (➜IHR Artikel 55).

Wenn die WHO sich schon bei solchen relativ klaren Regeln über diese Regeln hinwegsetzen kann, dann ist zu erwarten, dass dies bei weicheren Regeln wie etwa einer Anforderung von Verhältnismäßigkeit erst Recht der Fall ist.

Update 2024-02-05
In der WHO-Verfassung gibt es den Artikel 75 der besagt, dass Interpretationen oder Anwendungen der Verfassung, über die sich die Mitgliedsländer nicht auf dem Wege der Verhandlung oder im Rahmen einer Gesundheitsversammlung geeinigt werden kann, vom Internationalen Gerichtshof entschieden wird.

Was sich in der Vertragsentwürfen zu dem Thema findet, sind Bestimmungen zu Konflikten zwischen den Mitgliedsländern oder den Mitgliedsländern und der WHO. Es sind keine Kontrollinstanzen für die WHO:

Im WHO CA+ Vertragsentwurf gibt es einen Artikel, der Auseinandersetzung zwischen Mitgliedsstaaten regelt. Dies kann entweder auf diplomatischen Weg geschehen oder durch den Internationalen Gerichtshof. (Negotiating Text Artikel 34 Settlements of disputes)

Im Artikel 43 Absatz 6 IHR gibt es eine Bestimmung, mit dem ein Land die rechtsverbindlichen Empfehlungen im Falle eines PHEIC anfechten kann. Der Notfallausschuss (Emergency Committee) entscheidet in diesem Fall.

Kein Rechnungshof

In der Bundesrepublik Deutschland haben wir einen Bundesrechnungshof, der nocheinmal prüft und sichtbar macht, wofür der Bund die Steuereinnahmen ausgibt. Eine Kontrollinstanz dieser Art scheint mir wichtig zu sein, um Korruption einzudämmen. Für die WHO ist meines Wissens keine solche Kontrollinstanz eingerichtet. Und auch nicht vorgesehen, obwohl das Budget deutlich ausgeweitet werden soll.

Haftung

Beim Thema Haftung fehlt mir der Hintergrund, um begründen zu können, wofür eine Art WHO-Gesundheitsregierung haften sollte. Es wird aber in der Diskussion immer wieder aufgebracht.

In der Bundesrepublik gibt es beispielsweise eine Amtshaftung für Schäden, die aus vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Amtspflichten resultieren (bundestag.de). So etwas gibt es bei der WHO nicht.

Zum Thema Haftung bei Impfschäden gibt es in der Negotiating-Text Version des WHO CA+ Vertragsentwurfs einen Artikel 15 „Entschädigung und Management von Haftungsrisiken“. In Absatz 2 heißt es:

2.
The Conference of the Parties shall establish, within two years of the entry into force of the WHO Pandemic Agreement, using existing relevant models as a reference, no-fault vaccine injury compensation
mechanism(s), with the aim of promoting access to financial remedy for individuals experiencing serious adverse events resulting from pandemic vaccine, as well as more generally promoting pandemic vaccine acceptance.

Dass es einen extra Artikel zum Thema Haftung gibt, daraus entnehme ich, das die WHO davon ausgeht, dass die Impfprogramme und die anderen Maßnahmen Schäden in einer Größenordnung verursachen, die nicht mehr mit Mitteln aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden können.

Zugriff auf Technologie

Technologisches Wissen soll geteilt werden. Um ärmeren Ländern die gleichen Chancen zu ermöglichen (➜equity-Konzept). So steht es in zahlreichen Regelvorschlägen. Und bei Ausbruch einer Pandemie, um die Reaktion darauf zu beschleunigen. In der Vorbereitung auf Pandemien gilt das auch für den Aufbau von Labor- und Produktionskapazitäten. Es geht dabei nicht nur darum, dass auf Länderebene ein Austausch erfolgt, sondern auch auf privatwirtschaftlicher Ebene:

Im WHO CA+ Bureau-Text Vertragsentwurf
– Option Artikel 4B, Absatz: Kooperation
– Option Artikel 5A: Zusammenarbeit aller relevanten Akteure
– Artikel 6, Absatz 2: technische Unterstützung
– Artikel 9, Absatz 1: Die Länder bauen besonders in den Entwicklungsländern Forschungskapazitäten auf
– Option Artikel 11A, Absatz 2: Innovative Mechanismen um Wissen zusammenzuführen
– Option Artikel 11A, Absatz 5: Zeitlich begrenztes Aussetzen von Eigentumsrechten in einem PHEIC
Option 11B Absatz 1a: transfer of technologies, skills, knowledge and know-how.

Das Thema kommt ganz gut in Option 11B Absatz 2 zum Ausdruck:

The Parties also recognize the importance of manufacturers and other entities with access to relevant technologies in respect of pandemic-related products making specific efforts to transfer these
technologies, skills, knowledge and know-how to countries, particularly developing countries, that do not have access to such technologies, skills, knowledge and know-how.

In den Änderungsvorschlägen in den IHR findet sich beispielsweise:
– Artikel 3 „Principles“ Absatz 2: Kapazitäten aufbauen unter Verwendung der miteinander geteilten Technologie
– Artikel 13 Absatz 1: Entwickeltere Staaten und die WHO sollen Hilfe anbieten je nach vorhandener Technologie und Know how
– Artikel 13, diverse Absätze: technologische Unterstützung durch die WHO
– Artikel New 13A, Absatz 4: Auf Anfrage der WHO die Produktion hochfahren und Technologie transferieren
– Artikel New 13A Absatz 7+d: Die Staaten sollen sicherstellen, dass nichtstaatliche Akteure dem Recht auf höchste Gesundheit nicht im Wege stehen und unter anderem Technologie teilen.

Die WHO will in die bestehende Forschungs- und Wissenslandschaft eingreifen, soweit so klar. Was nicht erläutert wird: Wie passen die Vorschläge in die gegenwärtige Organisation von Forschung, Wissen und Patentrechten? Und was wären mögliche Szenarien, wie die Akteure auf diese Eingriffe reagieren?

Die WHO wirft mit ihren Vorschlägen zum Technologietransfer mehr Fragen auf als sie beantwortet. Und zwar nicht nur bezüglich ihres eigenen Handeln, sondern auch bezüglich massiver angestreber Umgestaltungen in den Rollen von Staaten und privaten Akteuren.

Schnell entwickelte Medikamente

In den Vertragsvorschlägen unternimmt die WHO Anstrengungen, damit Medikamente schneller entwickelt werden können. In den neuen Verträgen sind dafür vorgesehen:

• WHO CA+ Bureau-Text:
• Artikel 9 „Research and Development“:
  • Absatz 5: unnötige administrative Hürden für die Forschung minimieren
  • Absatz 9c: schnellere Auswertung klinischer Studien,
  • Absatz 9d: klinische Studien während PHEIC;
• Artikel 25 „Regulatory Strengthening“:
  • Absatz 2: Zulassungsbeschleunigung
  • Absatz 3: Informationsbereitstellung, um die Effizienz der Zulassungsverfahren verbessern
  • Absatz 5: Dafür sorgen, dass die Möglichkeit für Notzulassungen vorhanden sind

• IHR:
• NEW13 A 6c: schnelle Zulassungsverfahren,
• NEW13 A6e: Beschleunigung der Produktion und Regulierung,
• Anhang 6: Anerkennung von Forschungsmedikamenten für die Reisefreiheit

Während der Coronapandemie hatte wir praktische Anschauung, dass die WHO zur Bekämpfung von PHEICS auf schnell entwickelte Medikamente zugreift und zugreifen will: Eingesetzt wurden nicht nur neue Impfstoffe, sondern die neuen Impfstoffe waren auch noch auf einer neuen Technologie aufgebaut.

Behrendt weist darauf hin, dass die WHO bereits etlichen Maßnahmen umgesetzt hat, um schnell entwickelte Medikamente zu fördern (Behrendt, Abschnitt 3, Absatz „The RC Report at least partly overlooks, however, […] ff). Dazu gehören:

• Ein Notzulassungsprogramm EULP („emergency listed“), mit geringen Anforderungen an klinischen Daten.
  Das Verfahren ist wohl insbesondere für Länder gedacht, die kein eigenes Notzulassungsverfahren einrichten.
  (auf1.de, Min 9:55)
  Es tritt in Kraft, wenn ein PHEIC ausgerufen wird (ghr.agency S. 36).
• Die Infrastruktur zur Verteilung neu zugelassender Medikamente (ACT-Accelerator, its vaccine pillar Covax, the Vaccine Delivery Partnership, the Dubai Logistics Hub)

Wie ist das zu bewerten?

Bei neu entwickelten Medikamenten liegen erstmal nur wenig Erfahrungsdaten vor. Das heißt die WHO setzt eine große Anzahl an Menschen dem Risiko von Nebenwirkungen aus.
Ethisch ist zu beachten, dass eine informierte Zustimmung für eine Behandlung mit solchen neuen Medikamenten daran scheitert, dass die benötigten Informationen nicht vorliegen. Werden solche Medikamente mit Druck unter die Menschen gebracht (➜Zwangsbehandlungen), verstößt das gegen die ärztliche Ethik (➜Menschenrechte). Und gegen den Zivilpakt von 1966 (ICCPR), eine Erweiterung der Menschenrechte: In Artikel 7 wird betont, dass die Teilnahme an medizinischen Experimenten nur freiwillig erfolgen darf.

Technisches

Kapazitätsaufbau, -aufbau, -aufbau, aufbau

Was ist davon zu halten?

In den Vertragsentwürfen gibt es eine Fülle von Aufforderungen und Vorschriften mehr Kapazitäten aufzubauen. Von diversen Laborkapazitäten, mehr Pflegekräften, Arzneimittelvorräten bis hin zu Kapazitäten zum Monitoring der heimischen Fauna und Flora, alles mögliche. (Siehe ➜WHO CA+, ➜Änderungsvorschläge IHR, dort die Zusammenfassungen oder in den Dokumenten nach „strengthen“ suchen.)

• In dem ja auf Dauer angelegten Vertrag ist immer wieder von „strengthen“ (deutsch „stärken“) die Rede. Es wird aber nirgendwo bestimmt, wann genug ist. Mehr Macht mit bindenden Vorgaben für eine WHO, die immer mehr will. Wo das hinführt, ist klar.
• Praktisch schlägt sich das für die Mitgliedsländer in unkalkulierbaren ➜Kosten nieder. Unkalkulierbar, weil nicht klar ist, wie die Umsetzung der Regeln aussieht.
• Mehr Kapazitäten, die von der WHO oder im Sinne der WHO aufgebaut werden, bedeutet auch, dass die entsprechenden Institutionen und die Menschen, die dort arbeiten, sich tendenziell der WHO zugehörig fühlen. Mehr Kapazitäten für WHO-Vorgaben bedeutet demnach eine größere Machtbasis für die WHO.

Um eine Vorstellung davon zu bekommen, was unter Kapazitätsaufbau verstanden werden kann und warum es wichtig ist ein angestrebtes Niveau zu vereinbaren, ein Zitat von Bill Gates aus dem Jahresbrief Anfang 2021 seiner Stiftung (Abschnitt 3. Gefunden auf norberthaering.de):

Ich bin zuversichtlich, dass wir bei der nächsten Pandemie so genannte Mega-Diagnoseplattformen haben werden, mit denen wir jede Woche bis zu 20 Prozent der Weltbevölkerung testen können.

Die Welt braucht feldgestützte Fähigkeiten, die ständig auf beunruhigende Krankheitserreger überwachen und bei Bedarf sofort in Gang gesetzt werden können.

Stopping the next pandemic will require spending tens of billions of dollars per year […]

Kommentare aus den Blogs zum Ausbau spezieller Kapazitäten:

Testinfraststruktur wird benötigt, um viel zu Testen, was als Ausgangspunkt für Maßnahmen verwendet werden kann. Hat wohl in Afrika bei Corona nicht funktioniert. Also: Mehr Testinfrastruktur.
Roguski, youtube (Minute ??)

who-labatory network. Independent lab will not be part of it. And will get no money.
Margo Knorr, bitschute.com Min 7

Biolabore, Gain of function und Biowaffenforschung

„Es wird kategorisch festgestellt, dass die Pathogene, die für Menschen gefährlich werden können, ihren Ursprung bei Tieren nehmen. Die Tatsache, dass die meisten modernen Pandemien von Pathogenen verursacht wurden, die aus einem Biolabor freigesetzt wurden, wird nicht nur verschwiegen, all denjenigen, die sich über die letzten Jahre bemüht haben, die Wahrheit über die Gain-of-Function Experimente, die im Wuhan-Institute of Virology zu SARS-CoV-2 geführt haben, zu verbreiten, wird offen ins Gesicht gelacht, denn gefordert werden mehr Biolabore, angeblich um an mehreren Orten gleichzeitig den Nutzen von Menschen zu mehren, wenn an gefährlichen Pathogenen experimentiert wird.“ 
(von sciencefiles.org)
(Zur Laborursprungsthese von Sars-Cov-II siehe Abschnitt ➜Zoonose.)

Vorschläge, die mehr Biolabore betreffen, finden sich im WHO CA+ Vertragsentwurf in folgenden Artikeln:

WHO CA+ Negotiating-Text Artikel 4, Absatz 4f:
„The Parties shall take actions to strengthen laboratory biosafety and biosecurity in order to prevent the accidental exposure, misuse or inadvertent laboratory release of pathogens […]“

Bemerke, dass nur von der unbeabsichtigten Freisetzung von Pathogenen gesprochen wird. Eine Risikoanalyse der WHO in Bezug auf eine terroristische Nutzung von Biolaboren habe ich nicht gesehen.

Bureau Text Artikel 6, Absatz 3:
„The Parties commit to establishing, or building on existing, genomics, risk assessment, and laboratory networks in order to conduct epidemiological genomic surveillance and the global sharing of emerging pathogens with pandemic potential, and drug-resistant pathogens.“

Weitere Artikel in denen die Stärkung von Laborkapazitäten der einen oder anderen Art vorgeschrieben werden soll:
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 4, Option B
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 5, Option A, Absatz 6 + Absatz 8
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 6, Absatz 4d + 4g
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 9, Absatz 5
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 19, Absatz 3c
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 23, Absatz 1m
IHR Artikel 44, Absatz 1c,
IHR Annex I Absatz 5i + 6f

Es soll ein Netzwerk von Biolaboren entstehen:
WHO CA+ Bureau-Text Artikel 6, Absatz 3.

Unter Artikel 19, Absatz 3c, sollen ärmere Länder beim Aufbau von Laborkapazitäten unterstützt werden.

Damit die Biolabore auch Arbeit haben, soll das Weitergeben von Genomdaten vereinbart werden. Da dabei sowohl Rechte der Länder betroffen sind, in denen ein solchen Genom gefunden worden ist, als auch die Verteilung daraus entstandener Medikamente und Gelder vereinbart werden muss, ist ein „Benefit Sharing Mechanism“ vorgesehen. Vorgesehen – nicht ausgearbeitet. Das soll später erfolgen (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 12 „Access and benefit sharing“, Artikel 25 Benefit Sharing Expert Committee). Deshalb gibt es einen Vorschlag für die IHR, dass Genomdaten nicht weitergegeben werden sollen, solange kein Benfit Sharing Mechanismus vereinbart ist (IHR Artikel 6 New 3).

Folgende Artikel fordern das Weitergeben von Gensequenzdaten:

– WHO CA+ Bureau-Text Option Artikel 12B Artikel 1: Pandemien können nur bekämpft werden, wenn die Pathogene inklusive ihrer Gensequenzen miteinander geteilt werden.
– WHO CA+ Bureau-Text Option Artikel 12B Artikel 2: Es soll ein „WHO Pathogen Access and Benefit-Sharing System“ (PABS) eingerichtet werden.

– IHR Artikel 6 Absatz 2: Wenn die WHO einem Land eine „Notification“ zusendet, dann soll das Land, wenn möglich die Gensequenzen zu dem Ereignis übermitteln.
– IHR Artikel 7 Absatz 2.
– IHR Anhang 1, Absatz 6f: Untersuchungen des Ausbruchs unterstützen, darunter auch Gensequenzanalysen.

Weiterlesen
Die WHO hat bereits 2022 eine Global Genomic Surveillance Strategy formuliert und Richtlinien erlassen, wie die Mitgliedsstaaten Genomsequenzen teilen sollen. Siehe dazu ghr.agency IV.2 S. 19.

Dass die Ausweitung der Biolabore und das Austauschen von Gensequenzen möglicherweise auch eine dunkle Seite hat, darauf macht Meryl Nass aufmerksam. Sie beginnt mit einem lesenswerten Überblick über die Geschichte der Chemie- und Biowaffenforschung und den Abkommen, mit denen versucht wurde, diese in den Griff zu bekommen. Sie beschreibt, wie die Finanzierung der Biowaffenforschung in den USA verschleiert wird, und dass die Biowaffenforschung nun unter dem Begriff gain-of-function getätigt wird. Sie beschreibt Täuschungsmanöver der FDA zu Affenpockenimpfungen, Myokarditis und dem Zulassungsrahmen für die Spike-Impfstoffe. Für das Thema Biolabore und ihre Bedeutung, sind folgende Textpassagen relevant:

• Der Pandemie-Vertragsentwurf der WHO fordert die gemeinsame Nutzung potenzieller Pandemieerreger. Dies ist ein Euphemismus für die Verbreitung von Biowaffen.
• Der beste Weg, uns vor einer weiteren Pandemie zu bewahren, besteht natürlich darin, die Finanzierung der Gain-of-Function (GOF)-Forschung sofort einzustellen und alle bestehenden GOF-Organismen zu beseitigen.
• Dieser schlecht durchdachte Plan wurde früher Proliferation von Massenvernichtungswaffen genannt – und er ist mit Sicherheit illegal. (Siehe z. B. die 2004 verabschiedete Resolution 1540 des Sicherheitsrats.) Das US-Außenministerium hält die Verbreitung biologischer Waffen für eine „ernste Bedrohung“. Aber das ist der Plan der WHO und vieler unserer Politiker. Die Regierungen werden alle die Waffen teilen.
• Die Sequenzierung von Genomen könnte als einfache Weitergabe modernster Wissenschaft an unsere weniger entwickelten Nachbarn verstanden werden. Es ist jedoch merkwürdig, dass der Genomik so viel Bedeutung beigemessen wird, während die Entwicklung neuer Medikamente für Pandemien weder im Vertragsentwurf noch in den IHR-Änderungen erwähnt wird. Man könnte meinen, der vorgeschlagene Vertrag sei ein versteckter Geschäftsplan für die Bioabwehrindustrie.
• Genome bieten ein großes Gewinnpotenzial, da sie die Geheimnisse der Immunität gegen bestimmte Krankheiten enthüllen können. Sie können aber auch genetische Schwachstellen offenbaren, auf die Waffen gerichtet werden könnten. Sie können auch das Substrat für transhumanistische Experimente liefern, die unter anderem Designer-Babys beinhalten könnten.

Wenn ich das richtig verstehe, dann ist der Reiz der genbasierten Impfstoffe nicht nur dass sie neu sind, sondern diese Technik erlaubt es auch, allen möglichen Unfug zu treiben. Auch eine Erklärung, warum in den Vertragsentwürfen die Gentechnik eine so prominente Rolle spielt.

Abschließend noch zur Einschätzung der Gefahr von Laborlecks:

Im FSAP-Jahresbericht für 2021 heißt es für die USA:
„Im Jahr 2021 erhielt die FSAP 8 Berichte über Verluste, 177 Berichte über Freisetzungen und keine Berichte über Diebstähle.“

Weiterlesen
Die USA beenden nun in aller Stille ein umstrittenes 125 Millionen Dollar schweres Programm zur Jagd auf Wildtierviren, weil sie Sicherheitsbedenken haben. auf tkp.at

Negotiations of International Concern, VII.6: Incentivisation of gain-of-function research instead of strict prohibition.

WHO Organisationswachstum

WHO-Gremien

Ein neuer Vertrag, neue Aufgaben, das braucht neue Organisationseinheiten.

Nach WHO CA+ Bureau-Text sollen folgende Gremien geschaffen werden (Kapitel III, Artikel 20ff): Eine Konferenz derjenigen Teilnehmerländer, die WHO CA+ ratifizieren. Ein Compliance Committee, ein Panel of Experts, Pandemic-Related Products Expert Committee, Benefit-Sharing Expert Committee, ein Sekretariat.

Nach der aktuellen Version Negotiating Text werden ersteinmal eine Konferenz derjenigen Teilnehmerländer, die WHO CA+ ratifizieren, geschaffen und ein Sekretariat. Weitere Kommittees werden angeregt, aber es wird der Konferenz der Teilnehmerländer überlassen, diese zu gründen.

Nach IHR soll noch ein Umsetzungsausschuss eingerichtet werden. Gemeint ist eine weitere jährliche Versammlung der Staaten (Artikel 53A). Und ein Compliance Committee (Artikel 53 bis).

It is not only unclear how the new bodies under the revised IHR and WHO CA+ will interact and relate but also how they will relate to the countless already existing WHO bodies, committees, expert panels,
advisory groups, etc. including those already set up to supervise the implementation of the IHR.
ghr.agency S. 27: New Institutions

Private Organisationen als Teil der WHO?!

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 20 Absatz 1b
representatives of any body or organization, whether national or international, governmental or nongovernmental, private sector or public sector, which is qualified in matters covered by the WHO CA+, provided that observers pursuant to this subparagraph may be admitted as an observer, upon formal application, in accordance with the terms and conditions to be adopted by the Conference of the Parties, to be renewable every three years, unless at least one
third of the Parties object.

Es können alle möglichen Organisationen als Beobachter zugelassen werden. Stellt sich die Frage, warum? Wenn es nur darum geht, diese Organisationen über die Vorgänge innerhalb der WHO zu informieren, dann täte es ja auch ein Zugang zu Videomitschnitten. Es geht also darum, diesen Organisationen einen Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der WHO nehmen zu lassen.

In diesem Zusammenhang sind auch die Rahmenregeln für den Umgang mit nicht-staatlichen Akteuren (FENSA) interessant, die sich die WHO gegeben hat (Teil des ➜WHO-Verfassungspdfs, S. 102ff):

Participation
15. Non-State actors may attend various types of meetings organized by WHO. The nature of their participation depends on the type of meeting concerned. The format, modalities, and the participation of non-State actors in consultations, hearings, and other meetings is decided on a case-by-case basis by the WHO governing bodies or by the Secretariat.

Stellt sich die nächste Frage: Was sind das für Organisationen, die die WHO da zulassen wird. Da diese Organisationen dann ja auch auf den Fluren der WHO rumturnen ist davon auszugehen, dass die Anzahl begrenzt wird. Es werden also nur „wichtige“ Organisationen einen Beobachterstatus bekommen – und nicht ein möglichst breites Spektrum von Organisationen, das unterschiedliche Sichtweisen repräsentiert. Die WHO als Club.

Siehe auch
➜Privatwirtschaft als gleichberechtigte Partner – was haben Staaten noch zu sagen?
➜WEF und Multistakeholder-Governance-Ansatz

WHO in den Ländern: Gesundheitsbehörden, IHR-Focal-Point

Schaffung eines Überwachungsnetzes und einer Bürokratie:
“Stärkung der zentralen Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden bei der Verwaltung und Koordinierung mit politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen und Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und Reaktion”.
tkp.at, IHR Artikel 5 Absatz 5a

Bei diesem Artikel stellt sich mir die Frage: Warum soll die Koordination zentral von den Gesundheitsbehörden ausgehen? Kann das nicht in jedem Land selbst entschieden werden, wie die Entscheidungsstrukturen organisiert werden?
Vielleicht liegt der Grund darin, dass die Ländern naheliegenderweise Leute aus den Gesundheitsbehörden zu den Weltgesundheitsversammlungen entsenden. Diese hätten dann bereits WHO-Hintergrund.

Dann gibt es einen IHR-Focal-Point in den Ländern, der die IHR-Bestimmungen in dem jeweiligen Land umsetzen soll. Den gibt es auch schon bei den bisherigen IHR. (IHR Artikel 4)

WHO PABS-Systems (Pathogen Access and Benefit-Sharing System)

Artikel 12. Access and benefit sharing

Neu im Negotiating Text ist bei diesem Artikel, dass ein WHO PABS-Systems (Pathogen Access and Benefit-Sharing System) aufgesetzt wird und einige Eigenschaften konkret beschrieben werden. Es geht darum, dass die monetären und nicht-monetären Gewinne, die aus dem Weitergeben von Gensequenzen potentiell gefährlicher Mikroben entwickelt werden, aufgeteilt werden.

1.
The Parties hereby establish a multilateral system for access and benefit sharing, on an equal footing, the WHO Pathogen Access and Benefit-Sharing System (WHO PABS System), to ensure rapid and timely risk assessment and facilitate rapid and timely development of, and equitable access to pandemic-related products for pandemic prevention, preparedness and response.

Aufgefallen sind mir folgende Regeln:

b)
PABS multilateral benefit-sharing:
 
ii.The PABS SMTAs shall include, but not be limited to, the following monetary and non-monetary benefit-sharing obligations:
 
1. in the event of a pandemic, real-time access by WHO to a minimum of 20% (10% as a donation and 10% at affordable prices to WHO) of the production of safe, efficacious and effective pandemic-related products for distribution based on public health risk and need, with the understanding that each Party which has manufacturing facilities that produce pandemic-related products in its jurisdiction shall take all necessary steps to facilitate the export of such pandemic-related products, in accordance with timetables to be agreed between WHO and manufacturers;

Also die WHO ruft einen Gesundheitsnotstand aus, bestimmt dann welche Arzneimittel zum Einsatz kommen sollen und bekommt dann 10% dieser Arzneimittel kostenlos und weitere 10% vergünstigt.
OK, überlegen wir, was das Korruptionspotential dieser Regel ist: Die WHO kann die erhaltenen Arzneimittel mit Gewinn verkaufen und das Geld intern verwenden. Sie kann die Arzneimittel günstiger weiterverkaufen, was auch Verhandlungsspielräume eröffnet. Dann können Pharmaunternehmen die WHO bestechen, damit diese bestimmte Arzneimittel propagiert.
Sorgt die WHO vor, dass diese Korruptionspotentiale nicht ausgenutzt werden? – nicht dass ich wüsste.

5.
In the event that pandemic-related products are produced by a manufacturer that does not have a PABS SMTA under the WHO PABS System, it shall be understood that the production of pandemic-related products requiring the use of WHO PABS Materials, implies the use of the WHO PABS System.

Und die WHO sorgt gleich noch für ein weltweites Monopol für Stoffe, die Gensequenzen natürlicher Mikroben zum Ausgangspunkt haben.

Quadripartite

Die “Quadripartite” oder auch „One Health Quadripartite“ auf deutsch 4er-Gruppe besteht aus

• der WHO,
• Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen,
• der Weltorganisation für Tiergesundheit und
• dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen.

Die erste Jahrestagung war im März 2023 (who.int).

Die Mission dieser 4er-Gruppe ist ➜One Health (who.int), also alles was irgendwie auf das Wohlbefinden wirken könnte.

Diese 4er-Gruppe spielt in den Vertragsentwürfen folgende Rolle:

Im WHO CA+ Vertragsentwurf wird vorgeschlagen, dass die Vertragsparteien mit der Quadripartite kooperieren sollen.
(Bureau-Text Option Artikel 5A zu One Health)

In WHO CA+ Bureau-Text Artikel 23 Absatz 3 wird bestimmt, dass die Experten für das neu zu schaffende Expertenpanel von der Quadripartite bestimmt werden.
Dass die 4 Organisationen die Experten des Expertenpanels gemeinsam auswählen, bedeutet, dass Experten berufen werden, die bei allen Vieren konsensfähig sind. Eine sachliche Auseinandersetzung zwischen den vier Organisationen, die ja auch dazu führen kann, Erkenntnisse nocheinmal zu prüfen, besser zu begründen oder auch neue Erkenntnisse hervorbringen kann, wird vermieden. Einheitliches Auftreten vor Qualität.

Auch in Bezug auf die Quadripatite wurde zwischen der Zero Draft Version zu Beginn des Jahres und der Bureau-Text Version vom Juni zurückgerudert. Im Zero Draft war noch in der Präambel ein Absatz, der explizit die Anerkennung der Quadripartite eingefordert hatte.

Regelmäßige Pandemie-„Simulationen“

WHO CA+ [Bureau-Text] Artikel 8 Absatz 3 des Pandemievertrags formalisiert Pandemie-“Simulationen” und “Tabletop-Übungen”, wie sie in den 15-20 Jahren vor der Pseudopandemie stattgefunden haben. Anstatt also Ressourcen in nützliche Gesundheitssysteme wie Krankenhäuser zu investieren, werden die Mitgliedstaaten durch Artikel 8 angewiesen, “alle zwei Jahre länderübergreifende oder regionale Tabletop-Übungen einzuberufen“.
tkp.at, Artikel aktualisiert

In den Kreisen, die die Coronazeit kritisch begleitet haben, stehen Pandemiesimulationen nicht für Übungen von Verhalten im Notfall, sondern für die Vorbereitung einer Pandemie, also im Sinne einer aktiven Herbeiführung. Zu dieser Debatte siehe im Beitrag „Könnte es Absicht sein“ den Abschnitt Vorbereitungsspuren für die C-Krise.

Wirtschaftlich

Produktion und Verteilung von Gesundheitsgütern

In den Verträgen gibt es eine ganze Reihe von Vorschlägen, die den wirtschaftlichen Einfluss der WHO direkt oder indirekt durch Vorgaben an die Länder vergrößern wollen. Dazu zählen die Transferleistungen im Rahmen von ➜equity und Regeln zum ➜Zugriff auf Technologie, die Regeln zum ➜Ausbau diverser Kapazitäten sowie ➜Biolabore und Gensequenzweitergaberegeln.

Dann gibt es den Vorschlag für einen Artikel IHR NEW 13A „WHO Led International Public Health Response“. Dieser Vorschlag möchte eine weltweite Planwirtschaft für Gesundheitsprodukte unter der Leitung der WHO einrichten. Das steht drin:

Was ist dabei die Aufgabe der Staaten?

1. States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and undertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response.

Die Staaten führen die Vorgaben der WHO aus.

Es geht um:

2. WHO shall carry out an assessment of the availability and affordability of the heath products such as diagnostics, therapeutics, vaccines, personal and protective equipment and other tools required […]

Und dafür entwickelt die WHO einen Allokationsplan:

3. WHO shall, in its allocation plan for health products, inter alia identify and prioritize the recipients of health products, […]

Die WHO gibt auch vor wer, was in welcher Menge produziert:

4. Upon request of WHO, States Parties with the production capacities shall undertake measures to scale up production of health products, including through diversification of production, technology transfer and capacity building especially in the developing countries.

Die Staaten geben alles Wissen zur Produktion der benötigten Gesundheitsprodukte weiter und die WHO speichert es in einer Datenbank. So einfach soll die Welt sein:

6. WHO shall develop and maintain a database containing details of the ingredients, components, design, know-how, manufacturing process, or any other information required to facilitate manufacturing of health products required for responding to the potential public health emergencies of international concern.

Interessehalber wäre interessant, welcher Staat diesen Vorschlag eingebracht hat – im Dokument der eingereichten Änderungsvorschläge der Länder nachsehen – und nichts finden. Ich konnte mit einer handvoll unterschiedlicher Stichworte nicht herausfinden, wer NEW 13A „A WHO led …“ eingebracht hat.

Eine Frage hätte ich noch. Dieser Vorschlag bezieht sich auf die Zeit während eines Gesundheitsnotstandes (Absatz 1). Die genannten Aufgaben brauchen aber einiges an Zeit, um vollendet zu werden. Wie passt das zueinander?

Und mir scheint die Vorstellung, dass die WHO zentral festlegt, wer was produziert nicht mit unserem Verständnis souveräner Staaten zu passen.

Hilfen für Pharmaunternehmen

• Der vorgeschlagene “Pandemie-Vertrag” ist ein Geschäftsplan zur Umverteilung des Reichtums auf globaler Ebene.
• Im Rahmen des Business-Teils des G20 Gipfels im Vorjahr erklärte Budi Sadikin, seines Zeichens Gesundheitsminister von Indonesien, ganz offen, dass es um die Umverteilung von Reichtum geht. Er beschreibt den Fonds, der durch den Pandemievertrag geschaffen werden soll und der mit 10 Milliarden Dollar dotiert wird: „Was sind die Geschäftschancen für Sie? 10 Milliarden Dollar pro Jahr im Gesundheitssektor.“
  tkp.at

Der tkp.at-Beitrag zitiert dann eine Liste von Roguski mit 47 Änderungen allein aus den Änderungsvorschlägen der IHR, die die Geschäfte von Pharmaunternehmen unterstützen.
Siehe auch die vielfältigen ➜Kapazitäten, die ausgebaut werden sollen.

In den Worten von Norbert Häring:

Das Ergebnis ist ein Abkommensentwurf [WHO CA+ Zero Draft], den die Gesundheitskonzerne selbst kaum besser zu ihren Gunsten hätte formulieren können. Es verpflichtet die Unterzeichnerstaaten zu (Kursivschrift von mir [Norbert Häring]):

• Ausbau der Kapazitäten zum Aufbau und zur Pflege strategischer Vorräte an Produkten für die Pandemieabwehr (Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe c);
• Bereitstellung von Vorräten, Rohstoffen und anderen notwendigen Inputs für die nachhaltige Produktion von Pandemieprodukten (insbesondere pharmazeutische Wirkstoffe), auch für die Bevorratung (6 (2)d);
• Stärkung der lokalen Kapazitäten zur Herstellung von Pandemiebekämpfungsmitteln (…) auch durch (…) Anreize zur Förderung des Transfers von Technologie und Know-how (7(2)a);
• Anreize für die Entwicklung von Produkten zur Pandemiebekämpfung (7(2)a,ii,a);
• Förderung, Schaffung von Anreizen und Erleichterung der Beteiligung privater Einrichtungen am freiwilligen Transfer von Technologie und Know-how (7(2)a,iii);
• Unterstützung von zeitlich begrenzten Ausnahmen vom Schutz der Rechte an geistigem Eigentum, die ein Hindernis für die Herstellung von Produkten zur Pandemiebekämpfung während einer Pandemie darstellen (7(2)a,iv).

Beachten Sie das Wort „zeitlich begrenzt“ vor den Ausnahmen. Das bedeutet, dass es nicht vertragskonform wäre, eine Patentreform zu unterstützen, z.B. für Impfstoffe und Medikamente, die direkt oder indirekt mit öffentlichen Geldern entwickelt wurden. Abgesehen davon geht es um Anreize, d.h. Subventionen, für Pharmaunternehmen und darum, möglichst viele ihrer Produkte zu kaufen, ob sie nun gebraucht werden oder nicht. 

Unter dem Blickwinkel von Pharmaprodukten zur Gewinnerzielung haben Impfungen eine interessante Eigenschaft: Sie sind ein Produkt um Menschen zu behandeln, die nicht krank sind. Es dürfte auch aus diesem Grund Gefallen bei den Pharmaunternehmen finden, dass die WHO auf Impfungen zur Pandemiebekämpfung setzt. (vgl. auf1)

Neben den ganzen Kapazitäten, die ausgebaut werden sollen, gibt es auch einen Plan, wie der Bedarf für die Pharmaprodukte angekurbelt wird: Disease-X ist eine ertragsstarke Geschäftsstrategie, auf uncutnews.ch, beschreibt sie so:

Die Reaktion auf Covid-19 hat gezeigt, wie Sponsoren internationaler Gesundheitsbehörden einen Weg gefunden haben, die öffentliche Gesundheit zu monetarisieren. Dieses Geschäftsmodell besteht darin, abnormale Reaktionen auf relativ normale Viren zu fördern. Es nutzt Verhaltenspsychologie und Medienkampagnen, um der Öffentlichkeit unangemessene Angst einzuflößen und sie dann „einzusperren“ – Gefängnisterminologie vor 2020. Die Öffentlichkeit kann dann ein gewisses Maß an Freiheit wiedererlangen (z. B. fliegen, um einen sterbenden Verwandten zu besuchen oder zur Arbeit zu gehen), wenn sie dem Impfstoff A zustimmt, was wiederum direkt den ursprünglichen Sponsoren des Programms zugutekommt. Die Entwicklung des mRNA-Impfstoffs gegen Covid-19 hat den Pharmaunternehmen und ihren Investoren beispiellose Renditen beschert.

Oder andersherum gefragt: Wenn du als Pharmavertreter noch eine Wunsch an die WHO richten könntest, wie würde der Wunsch lauten?

Staatliches

Was ist mit staatlicher Souveränität?

Die Vertragswerke sehen vor, dass die Staaten informieren, die WHO entscheidet und die Staaten umsetzen. Das ist ein Abbau von staatlicher Souveränität.

Testfrage: Gibt es Artikel, die die Entscheidungsspielräume der Staaten vergrößern? These: NEIN.

Staatliche Souveränität wird in den Prinzipien des WHO CA+ Vertragsentwurfs thematisiert (Bureau-Text Artikel 3):

2. Sovereignty – States have, in accordance with the Charter of the United Nations and the general principles of international law, the sovereign right to legislate and to implement legislation in pursuance
of their health policies. In doing so, they shall uphold the purposes and objectives of the WHO CA+ and carry out their obligations under the WHO CA+ in a manner consistent with the principles of the
sovereign equality and the territorial integrity of States and that of non-intervention in the domestic affairs of other States.

Da zeigt sich schon, dass die gegenwärtige WHO mit staatlicher Souveränität auf Kriegsfuß steht: Die WHO hilft den Staaten nicht gute Politik zu machen und so deren Souveränität zu stärken, sondern sie macht Vorschriften, und es ist die Verpflichtung der Staaten diese umzusetzen.

Regionen von Ländern sollen eigenständig beitreten können

Regionale Organisationen sollen ein spezielles Stimmrecht bekommen und dann genauso in der Pflicht stehen, wie einzelne Mitgliedsstaaten:

WHO CA+ Bureau-Text Article 31. Right to vote

1. Regional economic integration organizations, in matters within their competence, shall exercise their right to vote with a number of votes equal to the number of their Member States that are Parties to the WHO CA+, duly accredited and present during the voting. Such an organization shall not exercise its right to vote if any of its Member States exercises its right, and vice versa.

WHO CA+ Bureau-Text Article 36. Ratification, acceptance, approval, formal confirmation or accession

1. The WHO CA+ shall be subject to ratification, acceptance, approval or accession by States […]
2. Any regional economic integration organization that becomes a Party to the WHO CA+ without any of its Member States being a Party shall be bound by all the obligations under the WHO CA+. In the case of those regional economic integration organizations for which one or more of its Member States is a Party to the WHO CA+, the regional economic integration organization and its Member States shall decide on their respective responsibilities for the performance of their obligations under the WHO CA+. In such cases, the regional economic integration organization and its Member States shall not be entitled to exercise rights under the WHO CA+ concurrently.

Es wird die Möglichkeit geschaffen, dass eine regionale Organisation dem WHO-CA+ beitritt, aber die Länder dieser regionalen Organisation nicht. Dann soll diese regionale Organisation genauso in der Pflicht stehen wie andere Länder. Was ja heißt, dass die regionale Organisation – bei uns also die EU – bei den nicht eingetretenen Ländern vorstellig wird, und verpflichtet ist, dort für die Einhaltung der WHO CA+ Regeln zu sorgen. Richtig?

Privatwirtschaft als gleichberechtigte Partner – was haben Staaten noch zu sagen?

In den klaren Worten von Norbert Häring zu dem älteren ➜WHO CA+ Zero Draft:

Der Konzept-Null-Entwurf enthält auch Regeln, die den Regierungen verbieten würden, das zu tun, was eine Regierung normalerweise tun sollte: Den Ton angeben und die Regeln festlegen, nach denen alle anderen Akteure (zusammen-)spielen. Nein, die Regierungen werden verpflichtet, Unternehmen und ihre Stiftungen die Politik mitbestimmen zu lassen, wie zum Beispiel per:

• Zusammenarbeit, auch mit nichtstaatlichen Akteuren, dem Privatsektor und der Zivilgesellschaft, im Rahmen eines allumfassenden, regierungsweiten, multidisziplinären und mehrstufigen Ansatzes, der Maßnahmen zur Entwicklung von Plänen zur Stärkung der Bereitschafts-, Präventions- und Reaktionskapazitäten für Pandemien durch behörden- und sektorübergreifende Zusammenarbeit umfasst 14(2)a);
• Zusammenarbeit mit Gemeinschaften (communities), der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und nichtstaatlichen Akteuren, einschließlich des Privatsektors, als Teil eines gesamtgesellschaftlichen Ansatzes zur Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion. (15(2)a);
• Förderung des Zwei-Wege-Engagements der Zivilgesellschaft, der Gemeinschaften und der nichtstaatlichen Akteure, einschließlich des Privatsektors, als Teil einer gesamtgesellschaftlichen Reaktion, die die Gemeinschaften in die Entscheidungsfindung einbezieht und Feedback-Mechanismen nutzt (15(2)d);
• Einrichtung oder Stärkung und angemessene Finanzierung eines wirksamen nationalen koordinierenden sektorübergreifenden Mechanismus mit sinnvoller Vertretung, Einbeziehung, Beteiligung und Ermächtigung von Gemeinschaften für die Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und -wiederherstellung der Gesundheitssysteme (15(2)e).
• Stärkung und Priorisierung der nationalen Finanzierung von Pandemieprävention, -vorsorge, -reaktion und Wiederherstellung der Gesundheitssysteme, auch durch eine stärkere Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheits-, Finanz- und Privatsektor (18(2)a).

Siehe dazu auch
➜Was ist mit staatlicher Souveränität?
➜Private Organisationen als Teil der WHO

Kosten

Der Ausbau diverser Kapazitäten wird kosten.

Die angestrebte Unterstützung in zahlreichen Bereichen der ärmeren Länder wird die reicheren auch etwas kosten.

Es ist völlig unklar, welche Kosten auf die Länder zukommen, die den Verträgen zustimmen. (vgl. Grimmenstein, youtube)

Menschliches

Maßnahmen: Menschen betreffend

Dazu gibt es zuvorderst den Artikel 18 „Recommendations with respect to persons, baggage, cargo, containers, conveyances, goods and postal parcels“in den bestehenden IHR:

1. Recommendations issued by WHO to States Parties with respect to persons may include the following
   advice:
   – no specific health measures are advised;
   – review travel history in affected areas;
   – review proof of medical examination and any laboratory analysis;
   – require medical examinations;
   – review proof of vaccination or other prophylaxis;
   – require vaccination or other prophylaxis;
   – place suspect persons under public health observation;
   – implement quarantine or other health measures for suspect persons;
   – implement isolation and treatment where necessary of affected persons;
   – implement tracing of contacts of suspect or affected persons;
   – refuse entry of suspect and affected persons;
   – refuse entry of unaffected persons to affected areas; and
   – implement exit screening and/or restrictions on persons from affected areas.

Neu hinzukommen soll:

• ensure mechanisms to develop and apply a traveller’s health declaration in international public health emergency of international concern (PHEIC) to provide better information
  about travel itinerary, possible symptoms that could be manifested or any prevention measures that have been complied with such as facilitation of contact tracing, if necessary

Siehe zur Diskussion, ob daraus Zwangsbehandlungen abgeleitet werden können ➜Zwangsbehandlung?!.

Dann haben wir die Bestimmungen zur Ein- und Ausreise in IHR Artikel 23, die eine Reiseerlaubnis an Impfungen knüpft. (➜Imfpässe / Digital Passports)

Diese Bestimmungen in den gängigen Worten ausgedrückt:

Es ist möglich nach Ausrufung der PHEIC: Durchführung von Kontaktverfolgung, Grenzschließung, Reisebeschränkungen, Lockdown, Zwangsquarantäne, Einreiseverbot, Flugverbot, Zwangsimpfung, Impfnachweis/-ID, Zwangsmedikation (Art. 18, 23, Anhang 6 IHR).
fassadenkratzer.wordpress.com

„übertriebene Maßnahmen“ zurückpfeifen

Im Artikel 43, auch schon der bestehenden IHR, wird geregelt, dass Staaten in ihren Maßnahmen über die Maßnahmen der WHO hinausgehen können. Allerdings dürfen solche Maßnahmen den internationalen Verkehr nicht stärker beeinträchtigen und keine stärkeren Eingriff für Menschen bedeuten als „sinnvolle verfügbare“ Alternativen.

In den Blogs wird dieser Aktikel 43 mein Erachtens öfter einmal missverstanden. Es wird vermutet, dass aufgrund von Änderungen dieses Artikels die WHO schärfere Maßnahmen verhängen kann. Der Artikel ist jedoch eindeutig dafür gedacht, dass die WHO andere Länder zurückpfeifen kann. (IHR Artikel 43 „Additional health measures“ Absatz 1: „These Regulations shall not preclude States Parties from implementing health measures, […]. Absatz 4: „[…] WHO shall make recommendations to the State Party concerned to modify or rescind the application of the additional health measures in case of finding such measures as disproportionate or excessive. […]“)

Eine Regel mit der „übertriebene Maßnahmen“ von einzelnen Staaten von der WHO verboten werden können, kann kaum damit begründet werden, dass dadurch eine Gefahr für die Menschen in aller Welt entsteht, weil sich eine Pandemie wegen der übertriebenen Maßnahme stärker ausbreitet. Diese Regel entzieht den einzelnen Staaten weiter Gestaltungsspielräume. Warum also diese Regel?

“Maßnahmen” also auch Medikamente, Impfstoffe oder andere Arzneimittel, die der WHO “unverhältnismäßig oder übertrieben” erachtet, können verboten werden. Man denke an Zink, Vitamin D oder Ivermectin.
tkp.at

Impfpässe / Digital Passports

Die WHO verknüpft die Möglichkeit zu reisen mit dem Vorhandensein von Impfungen:

• Artikel 18 der IGV räumt der WHO neue Befugnisse ein, um “Mechanismen zur Entwicklung und Anwendung einer Gesundheitserklärung für Reisende in internationalen gesundheitlichen Notfällen von internationalem Belang [sic] […] sicherzustellen.”
• Artikel 23 der IGV, der sich mit Gesundheitsmaßnahmen bei Ankunft und Abreise befasst, wurde um die Verfolgung und Rückverfolgung von Reisenden in Papierform oder in digitaler Form ergänzt.
• Die Staaten werden ermächtigt, von Reisenden Informationen über die Impfung gegen eine Krankheit … in digitaler/elektronischer Form zu verlangen. Artikel 36 über Impfbescheinigungen enthält neue Bestimmungen für andere Arten von Nachweisen und Bescheinigungen” wie “Test- und Genesungsbescheinigungen.
  tkp.at

Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Generaldirektor befindet, dass der globale Gesundheitsnotstand eingetreten ist, kann die Bewegungsfreiheit der Menschen rigide eingeschränkt werden. Denn die Reisefreiheit ist zukünftig von den aktuellen Vorgaben der WHO abhängig, da diese bestimmen kann, ob und wohin Bürger reisen dürfen. Die Europäische Kommission und WHO einigten sich auf ein globales Gesundheitszertifikat, das wie das COVID-Zertifikat über Reisemöglichkeiten bestimmen wird.
tkp.at 

Es wird die Vermutung geäußert, dass die Impfpässe nicht in erster Linie zur Eindämmung von Erregern etabliert werden sollen, sondern um Impfungen erzwingen zu können.
Ich könnte mir vorstellen, dass die digitalisierten Pässe fälschungssicherer sind, als Impfpässe in Papierform. So dass die Digitalisierung jetzt die Möglichkeit bietet, den Impfstatus weltweit zu überwachen, was vorher vielleicht nicht praktikabel war.

Die Vermutung, dass es bei den Impfreisepässen nicht um die Eindämmung von Erregern geht, gewinnt an Plausiblität durch Studien, die zeigen, dass mit den Lockdowns keine positiven Effekte erzielt worden sind (keine ➜Evaluierung).

Auch aus Anhang 6 zu den IHR spricht, dass für die WHO nicht die Eindämmung der Pandemie zentral ist, sondern die Entwicklung neuer Impfstoffe:

When a public health emergency of international concern has been declared, for the purposes of entry and exit of international travellers in a scenario of voluntary vaccination using products still at the research phase or subject to very limited availability, vaccination certificates should be considered approved in accordance with the normative framework of the country of origin, including with reference to the model/format of certification and the vaccination schedule (type of vaccine and schedule).

Es wird außerdem befürchtet, dass die digitalen Impfpässe, sobald sie eingeführt sind, zu einem umfassenden Sozialausweis für ein Sozialkreditsystem ausgebaut werden sollen, inklusive Bankguthaben und Wohlverhaltensdaten.

I can not say this forcefully enough: This is literally the end of human liberty in the West if this plan unfolds as planned.
 
„Vaccine passport“ sounds like a fine thing if you don’t understand what these platforms can do. I’m the CEO of a tech company, I understand what this platform does. It is not about the vaccine or the virus, it is about your data. What people need to understand is that any other functionality can be loaded onto that platform with no problem at all.
 
-Naomi Wolf, zitiert nach Roguski

Die Vorstellung, Reisepässe als Kontrollmedium einzusetzen, wird deutlich ausgesprochen von einem Gesundheitsminister aus Indonesien auf einer B20 Event (youtube).

Die WHO arbeitet bereits an der Etablierung eines solchen digitalen Impfpasses. Das EU-Covid-Zertifikat ist ab 1. Juli 2023 weltweiter digitaler Impfpass der WHO (auf tkp.at hier und hier). In dem Beitrag heißt es:

Was die WHO gerne alles gespeichert hätte, findet sich im Glossar im Punkt „Personal Data“: „PERSÖNLICHE DATEN: Alle Informationen, die sich auf eine Person beziehen, die direkt oder indirekt durch diese Informationen identifiziert wird oder werden kann. Zu den personenbezogenen Daten gehören: biografische Daten (Personaldaten) wie Name, Geschlecht, Personenstand, Geburtsdatum und -ort, Herkunftsland, Wohnsitzland, individuelle Registrierungsnummer, Beruf, Religion und ethnische Zugehörigkeit; biometrische Daten wie ein Foto, ein Fingerabdruck, ein Gesichts- oder Irisbild; Gesundheitsdaten sowie jegliche Meinungsäußerung über die Person, wie z. B. Bewertungen ihres Gesundheitszustands und/oder ihrer spezifischen Bedürfnisse.“

Weiterlesen
Beitrag: Technisch machbar: Überwachungsstaat 2.0.

Zwangsbehandlungen?!

Sieht die WHO Zwangsbehandlungen mit Medikamenten oder Impfungen vor? In der Vertragstexten habe ich bisher dazu folgendes gefunden:

IHR Artikel 18, Absatz 1, auch schon in der bereits bestehenden Version. In diesem Artikel werden mögliche Empfehlungen, die die WHO im Falle eines PHEIC aussprechen kann, aufgelistet. Darunter:

• implement quarantine or other health measures for suspect persons;
• require vaccination or other prophylaxis;
• implement isolation and treatment where necessary of affected persons;

Da steht nicht, dass die WHO den Ländern empfehlen kann, ihren Bürgern eine Behandlung nahezulegen. Sondern, die WHO kann den Ländern empfehlen, eine Behandlung ihrer Bürger durchzuführen. Von Seiten der WHO ist der Impfzwang zumindest nicht explizit ausgeschlossen. Da steht nirgendwo, dass die WHO den Ländern empfiehlt, die freie Entscheidung der Menschen für oder gegen eine medizinischen Behandlung zu wahren.

Das ist noch kein Impfzwang, weil die Länder bisher anders entscheiden können.

Es wird nun aber daran gearbeitet, dass die WHO stärker bindende Vorgaben machen kann (➜WHO soll durchregieren). Wenn das Vorhaben durchgeht, haben wir von der WHO verordnete Zwangsbehandlungen, richtig?

Dann gibt es die Regeln zu den ➜Reisebestimmungen/digital passport (IHR Artikel 23 Absatz 1a ii). Staaten können demnach einen Impfpass bei Ankunft oder Abreise verlangen. Mit diesen Regeln werden alle Menschen konfrontiert, die Reisen wollen, sei es geschäftlich oder privat. Das ist ein halber Impfzwang: Ich brauche mich zwar nicht impfen lassen, muss dafür aber vielleicht meinen Beruf aufgeben.

Kann sein, dass es weitere Argumente gibt, welche einen Impfzwang begründen. Wäre wichtig zu wissen, gerne mitteilen.

Wie sind Zwangsbehandlungen zu bewerten?

Was gibt es an Vertragswerken zur Regelung des Themas medizinische Zwangsbehandlung (Dank an Rechtsanwalt Ludwig für die Zusammenstellung)?:
Im Grundgesetz haben wir das Recht auf körperlicher Unversehrtheit – das allerdings per Gesetz eingeschränkt werden darf.
Es gibt einige Vertragswerke, die betonen, dass eine Teilnahme an medizinischen Experimenten nur freiwillig zulässig ist (Zivilpakt von 1966 (ICCPR), Artikel 7).
Eindeutig und auf alle medizinischen Maßnahmen bezogen ist ein Artikel in der Europäischen Grundrechtecharta von 2000. In Artikel 3 „Recht auf Unversehrtheit“, Absatz 2 heißt es:

(2)   Im Rahmen der Medizin und der Biologie muss insbesondere Folgendes beachtet werden: a) die freie Einwilligung des Betroffenen nach vorheriger Aufklärung entsprechend den gesetzlich festgelegten Einzelheiten, […]

Ebenso und eindeutig ist die UNESCO Allgemeine Erklärung über Bioethik und Menschenrechte in Artikel 6 Absatz 1+2. (Von BRD angenommen aber nicht ratifiziert).

Ebenso und eindeutig ist ein Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin von 1997 des Council of Europe, Artikel 5. (BRD hat unterschrieben aber nicht ratifiziert.)

Und es gibt den Nürnberger Codex für medizinische Versuche.

Eine kurze Recherche im Internet zur Ethik von medizinischen Zwangsmaßnahmen hat erstaunlich wenig eingebracht. Deshalb bringe ich ad hoc meine persönlichen Argumente: Ich lehne Zwangsmaßnahmen aus folgenden Gründen ab:

• My body my choice. Ich möchte mit meinem Körper erfahren, was passiert, wenn ich das tue, wie das für richtig halte.
• Wenn ich mir die Organisation von Pharma und Zulassungsbehörden und deren Arbeitsweise, wenn ich mir die Zulassungsstudien zu den Spike-Impfungen und deren Rezeption anschaue, wenn ich höre, dass die Meldung von Nebenwirkungen systematisch unterdrückt wird, dann habe ich nicht das Vertrauen, dass eventuelle Zwangsmedikations-Vorschriften meiner Gesundheit zuträglich sind.

weiterlesen
Gates- und Rockefeller-Stiftungen finanzieren WHO-Richtlinien für den digitalen Impfpass, Besprechung von 2021-09 auf norberthaering.de.

Menschenrechte beachtet?

Das Thema Menschenrechte hat im ersten Halbjahr 2023 in der Diskussion um die Vertragsentwürfe hohe Wellen geschlagen, weil in einem Änderungsvorschlag zu den IHR die Menschenrechte aus dem Artikel 3 „Prinzipien“ gestrichen und stattdessen durch based on the principles of equity, inclusivity, coherence ersetzt werden sollen.

• Welche Vorstellung von menschlichem Miteinander herrscht in der WHO, dass ein solcher Vorschlag eingebracht wird?

Kommentar zu „based on the principles of equity, inclusivity, coherence„:

„Während die universellen Menschenrechte darauf abzielen, alle Menschen unabhängig von ihrem wahrgenommenen relativen Status in der Gesellschaft zu schützen, zielt die “Gleichheit” darauf ab, subjektiv wahrgenommene Ungleichgewichte im Status zu korrigieren.
Die möglichen Kombinationen von Personen, die unter dem Diktat der Gleichberechtigung entrechtet werden können, sind endlos, und die Sprache, mit der dies gefördert wird, ist absichtlich lächerlich und unverständlich.“
tkp.at

„Ich würde das so übersetzen, damit ist gemeint, in Zukunft will man anstatt die individuellen Menschenrechte zu schützen, will man den Anspruch der Staaten schützen, denselbenZugang zu Diagnostika, zu Medikamenten und zu Impfsubstanzen zu haben. Also das heißt, die Optik wechselt vom Recht und vom Schutz des Individuums zum Recht quasi der Staaten, möglichst gleich viele Impfsubstanzen, gleich viele Diagnostika, Überwachungsmittel, denselben Zugang zu bekommen, also quasi vom Individuum zum Kollektiv.“
kla.tv

Die ➜Arbeitsgruppe WGIHR der WHO rät deutlich dazu, den Passus mit den Menschenrechten beizubehalten.
Im WHO CA+ Bureau-Text-Entwurf werden Menschenrechte unter den Prinzipien aufgeführt (Artikel 3 Absatz 1): „Respect for human rights – The implementation of the WHO CA+ shall be with full respect for the dignity, human rights and fundamental freedoms of persons, […].“

Es geht aber nicht nur darum, dass irgendwo in dem Vertragswerk das Wort „Menschenrechte“ abgedruckt wird, sondern wesentlich darum, diese auch zu respektieren. Das bedeutet, dass die Regeln so gestaltet werden, dass sie nicht im Widerspruch zu den Menschenrechten stehen. Sehen wir uns die Vertragswerke daraufhin an:

• Die Vertragsentwürfe sprechen sich unter dem Stichwort „Infodemic“ sehr deutlich und umfangreich für Zensur aus. Das widerspricht dem Recht auf Meinungsfreiheit.
• Quarantänevorschriften und Reisebeschränkungen können zur Freiheitsberaubung verwendet werden. Das ist eine Verletzung der persönlichen Freiheit allererster Güterklasse. Diese wurden ja auch als Teil der Covidmaßnahmen eingesetzt. Trotz der Schwere des Eingriffs wurden sie nicht ➜evaluiert. Was ich als Zeugnis dafür werten würde, dass bei der WHO Menschenrechte nachrangig sind.
• „Problem 3: Das in jeder ärztlichen Ethik verankerte Prinzip der informierten Zustimmung wird in der Situation einer PHEIC aufgehoben. Denn dazu muss man Daten haben, die man der zustimmenden Person vorlegen kann.“ – Diese Daten liegen bei gerade erst entwickelten Medikamenten nicht vor. Die WHO möchte solche Medikamente jedoch fördern und einsetzen. ➜Schnell entwickelte Medikamente.
• Dann haben wir noch das detaillierter zu diskutierende Thema ➜Zwangsbehandlungen, was auch gegen die Ethik der informierten freiwilligen Zustimmungen bei ärztlichen Behandlungen verstößt.

Aus dieser Zusammenstellung wird deutlich, dass die Regeln der WHO deutlich in die Menschenrechte eingreifen. Mir ist keine Darstellung und Diskussion der WHO bekannt, in der sie die Einschränkung der Menschenrechte aufgrund ihrer Maßnahmen abwägt und uns darlegt. Von daher sind Menschrechte bei der WHO wohl nur mehr eine Worthülse.

Überwachung

Eine totale Überwachung winkt am Horizont: Überwachung durch digitales Geld, Ortsbestimmung über Handys, Autos mit ferngesteuerter Wegfahrsperre usw. usw. In diesem Abschnitt möchte ich Argumente zusammentragen, ob und wenn ja wie die WHO zu einer solchen Dystropie beiträgt. Hier ist, was ich zu dem Thema gefunden habe:

Die WHO äußert sich selbst zum Thema Überwachung. Und hat eine Broschüre dazu herausgeben mit dem Titel „Defining collaborative surveillance“ (who.int). Darin wird definiert (Seite viii):

Collaborative surveillance is the systematic strengthening of capacity and collaboration among diverse stakeholders, both within and beyond the health sector, with the ultimate goal of enhancing
public health intelligence and improving evidence for decision-making.

Es handelt sich für die WHO bei der gemeinsamen Überwachung um ein Kernkonzept der Gesundheitsnotfallvorsorge (Untertitel). Aus den bisher getrennten Überwachungssystemen für verschiedene Krankheiten oder in verschiedenen Sparten soll ein integriertes System gebildet werden. Integriert werden sollen die Überwachungssysteme aus dem Gesundheitssektor, dem Tier- und Landwirtschaftssektor und dem Umweltsektor (Abbildung Seite 7). Dazu ist es wichtig, dass lokal, subnational und national entsprechende Kapazitäten vorhanden sind (Seite 11).

Für die weltweite Integration der Daten sorgt dann das WHO Pandemic Hub in …… Berlin beim RKI.

Warum ich dagegen bin: Wenn ich sicher sein könnte, dass es eine rein wissenschaftliche Auswertung der Daten gäbe, dann würde ich immer noch fragen, ob der Aufwand lohnt. Es gibt eine ganze Reihe von Zivilisationskrankheiten, für die das Geld vielleicht besser investiert wäre. Und dann haben wir ja im Internet die Erfahrung gemacht, dass zentral verfügbare Daten zur Manipulation verwendet werden. Die WHO hat sich dies ja sogar zum Programm gemacht (➜Zensur).

Was lässt sich in Vertragsentwürfen zum Thema Überwachung von Menschen finden?:

IHR Artikel 23 Absatz 6 neu:
Reise- und Gesundheitsdokumente sollen vorzugsweise in digitaler Form geführt werden. Damit entsteht die Möglichkeit zu zentraler Datenspeicherung und -auswertung.

IHR Artikel 45 „Treatment of personal data“:
Die vertrauliche, gesetzliche und zweckgebundene Verwendung von Daten wird vorgeschrieben.

Die WHO ist bereits dabei, die Infrastruktur für digitale Impfpässe aufzubauen, Stichwort „globales Gesundheitszertifikat,“ beruhend auf dem EU-System zur Covid-19 Zertifizierung. Siehe ➜Impfpass / digital passport.

IHR Artikel 18 Absatz 1:
Im Falle eines PHEIC Impfnachweise, Reisegeschichte und Kontakte. Das stand bisher auch schon so in den IHR.

IHR Artikel 23:
Ein Staat kann („may“) erheben die Reiseroute, Reiseziel mit Daten zur Kontaktaufnahme und einen Reisegesundheitsausweis (Absatz 1). Weitere möglich (Absatz 2) Das stand da bisher auch schon in den IHR, jetzt soll noch ein Reisegesundheitsausweis hinzukommen, der Testergebnisse und Impfungen enthält. Und die Möglichkeit zum Kontakterückverfolgen (Absatz 6).
Zu Artikel 23 ist zu wissen: Der ist nicht nur während einer PHEIC gültig, sondern immer! (siehe ➜WGIHR-Report Seite 62)

IHR Artikel 36 Absatz 3 (neu): Andere Nachweise, dass ein verringertes Krankheitsrisiko besteht, können eingeführt werden. Auch dieser Artikel scheint mir immer zu gelten.

Siehe auch Stichwort „Social Listening“ bei ➜Zensur.

Das zweite Thema, bei dem Überwachung in den Vertragsentwürfen vorkommt, ist die Umweltüberwachung.

Fundstellen:

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 4 „Pandemic prevention and public health surveillance“, Option B Artikel 6:

Each Party shall develop, strengthen and maintain the capacity to carry out integrated surveillance, including with respect to:
(i) infectious diseases in humans;
(ii) infectious diseases in animals that present significant risks for zoonotic, including vector-borne, spillover; and
(iii) relevant samples taken from specific environmental settings for the purpose of preventing and controlling the spillover of potentially highly infectious pathogens, including antimicrobial resistant pathogens, across different animal species and between humans and animal populations.

• Ähnliche Überwachungsvorschläge auch in WHO CA+ Bureau-Text Artikel 5 Option 5A zu ➜One health.
• WHO CA+ Bureau-Text Artikel 6 Absatz 4c („interoperable warning and alert systems“).
• WHO CA+ Bureau-Text Artikel 14 Absatz 4 („strengthen rapid alert systems“).
• IHR Artikel 5 „Surveillance“ („report events“).

Bei diesen Artikeln geht es jeweils um eine ständige Überwachung.

Update 2024-03. Bei soviel Überwachung fallen auch Daten an. Datenschutz! Norbert Häring dazu:

Veröffentlichung persönlicher Daten (Art. 45): Persönliche Gesundheitsdaten sollen, „wenn nötig“ international weitergegeben, gespeichert und veröffentlicht werden dürfen. Es gibt die üblichen Datenschutzbestimmungen, aber keine Pflicht zur Entschädigung bei Verstößen, obwohl der Schaden verheerend sein kann.

Eindrücke aus den Blogs zum Thema Überwachung:

Thema WHO-Hub in Berlin. Skizziert und bewertet auf journalistenwatch.com:

Die […] Einrichtung einer ständigen WHO-Überwachungs- und Kontrollinstitution am Robert-Koch Institut (RKI) in Berlin, (WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence) ist ein fatales Zeichen. Ausgerechnet in Deutschland! Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei nämlich um eine Art pandemischer Geheimdienst, der die öffentlichen Gesundheitsdaten gemäß dem WHO-one-health-approach mit anderen Faktoren verknüpfen soll (soziale Bedingungen, Umwelt, Tiergesundheit, Lebensmittesicherheit etc.).

Eine Änderung von Artikel 35 der IGV enthält neue Zusicherungen, dass “Länder mit niedrigem und unterem mittleren Einkommen Unterstützung erhalten“, um ihre totalitären digitalen Kontrollnetze nach den gleichen strengen Standards, die in reicheren Ländern angewandt werden, zum Laufen zu bringen.
tkp.at

Roguski befürchtet, dass häufiges Testen von allem möglichen, mit Tests, die zwar Erbgutbruchstücke aber keine Krankheiten nachweisen, dazu verwendet wird, Gefahren heraufzu­beschwören, die nicht vorhanden sind. Um dann Pandemien auszurufen und Impfstoffe in Menschen und Tiere zu spritzen.
bitchute.com. Minute 8:30.

Zensur und Indoktrination

Zensur und Bildung ist im WHO CA+ Vertragsentwurf ein eigener Artikel gewidmet (Bureau-Text Artikel 18 „Communication and public awareness“). Dieser Artikel lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Es soll konsequent global zensiert werden.

In den IHR Änderungsvorschlägen werden die Staaten und die WHO aufgefordert gegen Mis- und Disinformation vorzugehen:

IHR Artikel 44 Absatz 2e (WHO und Länder)
IHR Anhang 1 Absatz 5v (intermediate)
IHR Anhang 1 Absatz New5g (community level / intermediate level)
IHR Anhang 1 Absatz New7e (WHO)

Was steht nun in WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18?

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18 Absatz 1
The Parties shall strengthen science, public health and pandemic literacy in the population, as well as access to information on pandemics and their effects and drivers, combat the infodemic, and tackle false, misleading, misinformation or disinformation, including through the promotion of international cooperation. […]

Die Länder sollen Wissenschaft und das Wissen über öffentliche Gesundheit und Pandemien in der Öffentlichkeit stärken, sowie den Zugang zu Informationen zu Pandemien. Aber dann: Die Ländern sollen die Infodemie bekämpfen. Und falsche, irreführende Misinformation oder Disinformation angehen.

Die entscheidende Frage: Woran können die Länder Misinformation und Disinformation erkennen? ? !?
In dem Artikel selbst steht dazu nichts, aber es gibt Artikel 1 „Use of terms“. Und tatsächlich, es findet sich ein Eintrag zu „infodemisch“:

(b) “infodemic” means too much information, including false or misleading information, in digital and physical environments during a disease outbreak. It causes confusion and risk-taking behaviours that can harm health. It also leads to mistrust in health authorities and undermines the public health response;

Infodemisch bedeutet zuviel Information, darunter falsche oder irreführende Information. Während eines Krankheitsausbruchs. Es sorgt für Verwirrung und Risikoverhalten, dass der Gesundheit schaden kann. Und führt zu Mistrauen gegenüber den Gesundheitsautoritäten und untergräbt die öffentliche Gesundheitsreaktion.

Woran erkenne ich nun falsche oder irreführende Information? Woran merke ich, dass es zuviel Information gibt? – Daran, dass Menschen den Gesundheitsautoritäten mistrauen. Das ist doch die Aussage, richtig? Also nach WHO ist eine Information dann sachlich richtig, wenn sie zu Vertrauen in die Gesundheitsbehörden führt. Und falsch, wenn sie zu Mistrauen führt.

Ich weiß nicht wie es dir geht, aber ich kann gar nicht soviele Löffel halten, wie mir aus der Hand fallen möchten. Ich meine wir schreiben das Jahr 2023. Aufklärung und so (1650-1800). Vernunft als Urteilsinstanz. Denken als menschliches Vermögen zur Erkenntnis. Erkenntnis als Beziehung zwischen einem erkennendem Subjekt und einem erkannten Objekt. Nicht so bei der WHO 2023: Da gibt es die normalen Menschen und die Gesundheitsautoritäten. Und alles was das Vertrauen der normalen Menschen in die Gesundheitsautoritäten stärkt, ist richtig.

Ich habe erst gedacht, dass die WHO autoritätsgläubige Menschen fordert. Aber das stimmt nicht. Die Menschen können sein wie sie wollen. Es geht darum, die Menschen, wie auch immer sie sind, durch Auswahl der Informationen, zu denen ihnen Zugang gewährt wird, dazu zu bringen, den Gesundheitsautoritäten glauben. Es geht nicht um Umerziehung. Es geht um Manipulation.

Das erinnert an die WHO Resolution ➜Behavioral science for better health.

Noch ein Detail, nur zum Spaß: Was ist denn dann nach WHO das Kriterium, nach denen Gesundheitsbehörden entscheiden, was eine richtige Information ist? Das sollte der Vollständigkeit halber auch angegeben werden.

Und gleichzeitg will die WHO Wissenschaft stärken. Was hat die WHO für ein Verständnis von Wissenschaft? Wenn die WHO-Definition von richtiger Information angewendet wird und Wissenschaft zur Produktion von richtiger Information da ist, dann ist Wissenschaft ein Schauspiel zur Legitimation der Gesundheitsautoritäten, beispielsweise der WHO. Richtig?

Was auch zur Zensur oder zur Engführung der „wissenschaftlichen“ Diskussion passt, ist, dass gemäß WHO-Verfassung ausschließlich der General-Direktor die Mitglieder von Experten-Kommittees ernennt. ➜WHO-Verfassung.

Update 2023-11-03
Und dann gibt es noch den Hinweis, dass Tedros in seiner Amtszeit als Gesundheitsminister in Äthiopien Cholera als „wässrigen Durchfall“ bezeichnet und die Erwähnung der Bezeichnung Cholera verboten hat. (➜Teil II: Tedros, Generalsekretär) Was dafür spricht, dass der Zensurforderung der WHO kein naiver Realismus zugrundeliegt, sondern Manipulationsabsicht.

Was sind die Maßnahmen, die die WHO von sich und den Mitgliedsländern in WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18 fordert:

(a) Risikokommunikation, Engagement des Gemeinwesens, infodemisches Management und öffentlich Aufklärung zu Pandemien und ihren Auswirkungen.
(b) social listenting, Beratungen mit Organisationen der Zivilgesellschaft und Medien. Um die Häufigkeit und Arten von Misinformationen zu identifizieren. Um dies für Gegenmaßnahmen zu nutzen.
(c) Fortschritte in Wissenschaft und Technologie kommunizieren
(d) digitales Gesundheitswissen erhöhen. Der Öffentlichkeit, Gesundheitssystem, Stakeholdern und Entscheidungsträgern.
 
2) Forschung, unter anderem dazu, was die Leute davon abhält sich impfen zu lassen, oder den Gesundheitsautoritäten und der Regierung zu vertrauen.

Social listening in (b) heißt „soziale Netzwerke überwachen“. (who.int)

In der neuesten Negotiating Text Version sind diese Detailvorschriften zur Zensur nicht mehr enthalten. Der Artikel 18 ist nun allgemeiner gehalten. Die nun nicht mehr aufgeführten Maßnahmen passen aber auch sehr gut zu den allgemeineren Vorschriften der aktuellen Version. Bis zum Beweis des Gegenteils gehe ich deshalb davon aus, dass die konkreten Maßnahmen aus dem Vertragstext gestrichen worden sind, um weniger Widerstand zu erzeugen. Inhaltlich ist das Gleiche gemeint.

[52] Praktisch bzw. technisch funktioniert dies unter anderem über die von der WHO lancierten «Early AI-supported Response with Social Listening (EARS)»²⁴⁶ Plattform. Sie fasst Echtzeitinformationen darüber zusammen, wie Menschen sich online in 20 Pilotländern zu Covid-19 äussern, und dient dazu, eine «Infodemic Landschaftsanalyse» zu erstellen. ²⁴⁷ Zurzeit ist die Analyse über EARS auf «social listening» in vier Sprachen begrenzt. Die von Citibeats betriebene Plattform bezweckt, «social listening» besser mit anderen Datenquellen und Analysen zu integrieren, um frühzeitig geeignete Massnahmen gegen als schädlich identifizierte Narrative²⁴⁸ setzen zu können.²⁴⁹
(Behrendt / Müller: pdf Abschnitt 3.3.)

Einen Eindruck davon, was die WHO vorhat, lässt sich erhalten, mit einem Blick auf das, was die WHO in der Coronazeit gemacht hat. Teile davon präsentiert sie der Öffentlichkeit, als gutes Beispiel auf ihrer Website (who.int):

For example, WHO worked with YouTube to enhance their COVID-19 Misinformation Policy and provide guidelines for content providers to ensure no medical misinformation related to the virus proliferates on their platform. Policy updates such as this have led to the removal of 850,000 YouTube videos related to harmful or misleading COVID-19 misinformation from February 2020 to January 2021.

Die WHO hat sich mächtige Verbündete geschaffen. Die „Medical misinformation policy“ von Youtube liest sich im August 2023 so (auf deutsch hier):

YouTube doesn’t allow content that poses a serious risk of egregious harm by spreading medical misinformation that contradicts local health authorities’ (LHAs) or the World Health Organization’s (WHO) guidance about specific health conditions and substances. This policy includes the following categories:
 
– Prevention misinformation 
– Treatment misinformation 
– Denial misinformation
 
Note: YouTube’s medical misinformation policies are subject to change in response to changes to guidance from health authorities or WHO. There may be a delay between new LHAs/WHO guidance and policy updates, and our policies may not cover all LHA/WHO guidance related to specific health conditions and substances.

Auf Youtube dürfen zu den Themen Vorbeugung, Behandlung und Lageeinschätzung nur Videos veröffentlicht werden, die der jeweils aktuellen Auffassung der WHO entsprechen.

Zensur ist im Übrigen nicht nur ein Projekt der WHO. Auch UN oder die EU sind auf diesem Themenfeld sehr aktiv: Stichwort Digital Service Act. Weiterlesen auf norberthaering.de.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist zentraler Bestandteil unserer Demokratie. Wie sollen sich die Bürger eine eigene Meinung bilden und wie soll von den Bürgern die Macht ausgehen, wenn die Informationen, die sie bekommen, von den Herrschenden vorgefiltert sind?

Lesetipp zu Kant: “Sapere aude!”: Zeit für eine neue Aufklärung im Westen, auf sciencefiles.org.

Lesetipp zu Vor- und Nachteilen von Meinungsfreiheit: Vom Ende der Meinungsfreiheit in Europa, Abschnitt „Der Preis der Freiheit“, auf norberthaering.de.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Artikel 19
 
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Rezeption in den Blogs:

Problem 5: Wahrheit wird nicht mehr im Diskurs, sondern von einer Expertokratie festgestellt Dies wird auch dazu führen, dass es ein Weltwahrheitsministerium, zumindest was die Gesundheit angeht, geben wird. Dieses wird die WHO sein, genauer gesagt jene Experten und AI-Systeme, die der WHO zuarbeiten und in ihrem Dienst stehen werden.
Sie werden mit Leichtigkeit nicht nur, wie jetzt, unerwünschte Information auf die hintersten Ränge einer Suche verbannen oder Videos von einer Plattform löschen. Sie werden dafür sorgen, dass solche Information nicht mehr auftaucht. Nirgendwo. Denn das aktive Verbreiten von Informationen, die der herrschenden Meinung widersprechen, wird unter der neuen Regelung mit großer Wahrscheinlichkeit zum Straftatbestand werden, ähnlich einer Volksverhetzung. Und wer das tut, wird eingelocht. Das wird auch dazu führen, dass der wissenschaftliche Diskurs geradegebogen wird. Auch das hatten wir schon gesehen.
free21.org

Da andere Ansichten ja zensiert werden sollen, ist das WHO-Bildungsangebot kein WHO-Bildungsangebot, sondern WHO-Indoktrination.

Zensur wohl weil: Die Wahrheit über Schäden, Nebenwirkungen und die Hintergründe stören die Geschäfte und die Machtansprüche der Finanz-, Pharma- und Digital-Eliten.
tkp.at

Die WHO setzt Informationen mit Pandemien gleich („Infodemic“), die kontrolliert werden sollen.
tkp.at

siehe auch
Teil II: Google / Youtube
Teil II: Mercury Projekt
Teil II: UNO
Teil II: Zensuraktivitäten bisher

Nicht genannte Ziele

Die offiziellen Ziele müssen nicht die einzigen Ziele sein. Bei der Recherche habe ich folgende Vermutungen über nicht offen kommunizierte Ziele gefunden:

This proposed agreement reads like a venture capital prospectus designed to implement crony capitalism, corruption, censorship with built-in conflicts of interest that would hand over control to a cabal of unelected and unaccountable bureaucrats.
This document is quintessentially fascist in nature, and it removes even the premise that our elected representatives or We the People will have any say in the operation of this international agreement in the years AFTER it is adopted.
jamesroguski.substack.com

Was hier als Interessenkonflikt beschrieben wird, nämlich dass Leute, die an Impfstoffen Geld verdienen, über die WHO ein Vehikel haben, um den Absatz von Impfstoffen zu befördern, wurde früher als politische Korruption zur Bereicherung einiger weniger auf Kosten von vielen bezeichnet, auch unter der Bezeichnung rent seeking bekannt. 
sciencefiles.org

Raube Freiheit, verspreche Gesundheit.
Der Great Reset geht in die nächste Runde.
sciencefiles.org

Von “One Health” ist es nur mehr ein kleiner Schritt zu “One World” und der One World Order, wo ungeählte Vertreter der diversen Pharma-, Digital, Rüstungs- und Finanzkomplexe nach Maßgabe der besten Profitmöglickeiten unseres Wohls die Entscheidungen treffen. Benito Mussolinie prägte dafür die Begriffe Korporatismus und Faschismus.
tkp.at
➜Hilfen für Pharmaunternehmen

Auf jeden Fall sind die Vorwände für die Ausrufung von Gesundheitsnotfällen grenzenlos, und äußerst flexibel an neu erfundene Medikament anpassbar.
tkp.at

Ziel nicht bestmöglicher Schutz der Menschen, Ziel neue Impfstoffe in Rekordzeit
Behrendt auf youtube, ca Min 4
➜Schnell entwickelte Medikamente

[…], but all anyone really needs to know is that this document is not a „treaty.“ It is a „convention.“
 
It really doesn’t matter what the details are. A convention is designed to trick nations into agreeing to stick their foot into the trap and by agreeing to let other people „work out the details“ later.
 
The answer is no.
jamesroguski.substack.com

Das Konzept der „Reaktion“, d. h. die Zurückhaltung billiger, verfügbarer Generika zugunsten der Entwicklung patentierbarer Medikamente und Impfstoffe im Eiltempo, die nur minimalen Tests unterzogen werden und für die es keine Haftung gibt, ist ein weiteres Desaster, das sich anbahnt. Die Pandemievorsorge ist ein Mythos, ein Deckmantel, hinter dem sich ein faschistisches Konzept der sozialen Verwaltung verbirgt.
uncutnews.ch

Ein nicht offengelegtes Ziel könnte auch sein, die Mitgliedsstaaten abhängiger zu machen und ihre Selbstständigkeit zu schwächen. Mehr dazu im nächsten Abschnitt ➜WHO soll durchregieren.

Die Bekämpfung von Impfskepsis
Die WHO und die EU wollen eine höchstmögliche Durchimpfungsrate
für alle möglichen Infektionskrankheiten erzielen.567 Die Vorgehens-
weise ist aus der bisherigen Lektüre dieses Buches mittlerweile hin-
reichend bekannt: Zuerst wird eine tödliche Pandemie behauptet, ge-
gen die es angeblich keine Heilmittel gibt. Zugleich wird eine Impfung gegen Tod oder schwere Verläufe angeboten, die jedoch im beschleunigten Verfahren entwickelt und zugelassen wurde. So war es bei der Schweinegrippe, so war es bei Corona. Doch nicht alle Menschen glaubten diese Pandemiemärchen, sie ließen sich nicht impfen mit der Folge einer sehr hässlichen und unwürdigen Hetzkampagne gegen Nichtgeimpfte.
 
Die Ablehnung der Impfung schmälert freilich zugleich den Profit der Impfindustrie. Impfskeptiker gehören zu den „10 größten Gesundheits­gefahren“ Daher ist es nun das erklärte Ziel der WHO und der EU, etwaige „Impfskeptiker“ zur Impfung zu bewegen und angebliche „Falschinformationen“ zur Sicherheit und Wirksamkeit der Impfungen zu bekämpfen. Die WHO hat sich tatsächlich nicht geschämt, die Impfskepsis sogar als eine der 10 größten Gefahren für die globale Gesundheit einzustufen.
 
Teaser zu Beate Bahner (2024): Die dunklen Pandemiepläne der WHO, Kapitel 26.

WHO soll durchregieren

In diesem Abschnitt stelle ich Argumente zusammen, die unmittelbar einen Wandel der WHO von einer beratenden Organisation zu einer durchregierenden Organisation begründen können.

Bereits in den bestehenden Vertragswerken gibt es Elemente, die sich mit meiner Vorstellung von Demokratie beißen:

Der Generaldirektor kann alleine, in Absprache mit dem Ausbruchsland, einen pandemischen Notstand ausrufen und beenden. Er ist dabei niemandem rechenschaftspflichtig (IHR Artikel 12 in Kombination mit Artikel 49 insbesondere Absatz 5, und Artikel 18ff, siehe ➜IHR: Wie der Generaldirektor einen PHEIC ausrufen kann). Beispielsweise hat der aktuell amentierende Generaldirektor Tedros am 23 Juli 2022 einen internationalen Gesundheitsnotstand für Affenpocken ausgerufen (tkp.at). Sein Expertenkommittee hatte sich dagegen ausgesprochen. Aber er kann entscheiden wie er will.

Apart from the UN Security Council acting under chapter VII of the UN Charter on matters of international peace and security, 52 there is no other UN organ or specialised UN agency that has such global legislative powers, let alone one of their DGs [Director Generals].
ghr.agency IV.1 S. 17

Es gibt ➜keine Kontrolle der WHO. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik ist es angelegt, dass Gesetze oder Regierungshandeln gerichtlich auf Verfassungskonformität geprüft werden können. Das ist bei der WHO nicht möglich.

Wichtige Akteure haben sich nun dafür ausgesprochen, die WHO mit mehr Vollzugsrechten auszustatten:

Spahn: Damit es nicht bei frommen Worten bleibt, ist ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag geplant: Wer mitmacht, muss sich daran halten. Es soll ein Zugzwang entstehen: Dann könnten es sich fast nur noch Schurkenstaaten leisten, nicht mitzumachen, und sie müssten wohl internationale Ächtung in Kauf nehmen.
tkp.at

WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus hat in einer Rede vom 29. November 2021 gefordert:

Voluntary mechanisms have not solved these challenges. 
 
The best way we can address them is with a legally binding agreement between nations;

Auch der deutsche Bundestag spricht sich in seinem ➜Entschließungantrag im Frühjahr 2023 zumindest für eine „zentrale Rolle“ der WHO aus (Sektion II Absatz 4).

Die Ärztezeitung zitiert Lauterbach Ende Oktober 2023, der sich ebenfalls für einen bindenden Vertrag ausspricht (aerztezeitung.de):

Das Abkommen wäre für die Unterzeichner-Staaten bindend und würde das Vorgehen und die Verantwortlichkeiten bei einer sich abzeichnenden Pandemie klar regeln, erläuterte Lauterbach.

Einige internationale Erklärung betonen ebenfalls den angestrebten bindenden Charakter des neuen Vertragswerks:

Die vorgeschlagene Pandemie-Vereinbarung soll außerdem eindeutig rechtsverbindlich sein. Die WHO erörtert diese Frage auf der Website des Internationalen Verhandlungsgremiums (INB), das an dem Text arbeitet. Die gleiche rechtsverbindliche Absicht wird in der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs auf Bali im Jahr 2022 ausdrücklich bekundet:
 
Wir unterstützen die Arbeit des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums (INB), das ein rechtsverbindliches Instrument ausarbeiten und aushandeln wird, das sowohl rechtsverbindliche als auch nicht rechtsverbindliche Elemente zur Stärkung der Pandemievorsorge enthalten sollte…,
 
in der Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs in Neu-Delhi 2023 wiederholt:
 
Eine Konvention, ein Abkommen oder ein anderes internationales Instrument ist nach internationalem Recht rechtsverbindlich. Ein im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verabschiedetes Abkommen über Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion würde es den Ländern rund um den Globus ermöglichen, die nationalen, regionalen und globalen Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit gegenüber künftigen Pandemien zu stärken.
 
Die IHR haben bereits einen völkerrechtlichen Status.
 
zitiert aus uncutnews.ch bzw.
brownstone.org

So ist es auch auf der Website der WHO zu lesen:

Member States of the World Health Organization today agreed to develop the first draft of a legally binding agreement designed to protect the world from future pandemics. 
who.int

Für das Pandemieabkommen ist damit klar, dass es bindende Wirkung haben soll. Wie ist es bei den IHR bzw. den Änderungen der IHR? Für die Änderungen der IHR liegen keine direkten Äußerungen zu Zielsetzungen seitens der Akteure vor, so wie für das Pandemieabkommen. Aber aus den Änderungsvorschlägen wird deutlich, dass auch die IHR wenn möglich bindend gemacht werden sollen. Am offensichtlichsten ist der Vorschlag das „nicht bindend“ aus der Definition von „Recommendation“ zu streichen (IHR Artikel 1, Absatz 1).
Im ➜Report der Arbeitsgruppe WGIHR finden sich einige Hinweise zu dem Bemühen, die IHR-Empfehlungen bindender zu machen.
Das Bild, das sich ergibt ist allerdings uneinheitlich. Es gibt ein aufgescheuchtes Hin- und Her: Souveränität ja, mehr Weisungsbefugnis für die WHO auch ja, aber irgendwie muss das auch mit von dem bisher vereinbarten Rahmen gedeckt sein. Andererseits sei es grundlegend für jede Reform sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch befolgt würden …

Es ist keineswegs klar, ob die WHO überhaupt mit der Macht bindende Vorschriften zu erlassen, ausgestattet werden kann. Das ist aus mehreren Gründen unsicher:

• Werfen wir zuerst einen Blick in die ➜WHO-Verfassung. Mein Eindruck ist ambivalent:
  In der Präambel und in Artikel 1 geht es um die „peoples“ als Ziel und nur am Rande um die „states“ als Akteure. In Artikel 2 wird die Rolle der WHO als „dirigierende und koordinierende Autorität“ beschrieben. Daraus lässt sich durchaus ein Führungsanspruch ablesen. Aber in den folgenden 21 Aufzählungspunkten ist immer nur von unterstützenden Maßnahmen die Rede („assist“, „promote“, „study“, „propose“, „stimulate“, …).
• Zum Vergleich: Die UN-Vollversammlung hat auch nur beratende oder richtungsweisende Funktion und keine Gesetzeswirkung (e-ir.info)
• Im ➜Report der Arbeitsgruppe WGIHR findet sich noch der folgende Hinweis zu dem Bemühen zur Aufnahme neuer Themenfelder: Vorschläge, welche in die Produktion und Verteilung von Gesundheitsprodukten eingreifen, könnten über den Geltungsbereich der WHO-Verfassung hinausgehen (Seite 55). Zu bedenken wäre auch, dass die Vorschläge mit den bestehenden Gesetzen in den Ländern im Einklang stehen müssen, damit sie praktikabel sind.
• Dann ist zu bedenken, dass die WHO keine vertraglich vereinbarten Sanktionsmöglichkeiten hat. Staaten, die sich Vereinbarungen nicht halten wollen, können nicht verklagt werden. Als Sanktions­möglichkeit ist nur vorgesehen, dass Ihnen von der Gesundheitsversammlung das Stimmrecht entzogen werden kann (Artikel 7). Aber naheliegenderweise kann die WHO die Vorteile, die sie zu bieten hat, Staaten, die sich nicht gemäß den Empfehlungen verhalten, vorenthalten. Und es könnte Gruppendruck organisiert werden, was bilaterale Beziehungen verschlechtern könnte.

Fazit: Direkt bindende Vorschriften können zwar formuliert werden, ob sie umgesetzt werden, ist unsicher. Und für Regelungs­vorstellungen von Themenbereichen, die bisher nicht von der WHO beackert worden sind, braucht es die Bereitschaft der Länder ihre Gesetze anzupassen.

Was ist also angesichts der wackeligen unmittelbaren Durchsetzungsgewalt eine gute Strategie für die WHO, um möglichst viel Durchsetzungsmacht zu bekommen? Mehrgleisig fahren: Einige Vorschläge mit klar bindendem Charakter einbringen, um die Richtung „mehr Durchsetzungsmacht für die WHO“ offiziell zu bekräftigen. Und dann Regeln einbringen, welche die Abhängigkeit der Länder von der WHO erhöhen.

Schauen wir uns an, was wir in den Vertragsvorschlägen finden, und beginnen mit den offen bindenden Vorschlägen:

Artikel 1 IHR „Definitionen“: “temporary recommendation” means non-binding advice. Da soll das non-binding gestrichen werden. Ein Schritt zu mehr Verbindlichkeit. Tastend oder salamitaktikmäßig, denn eigentlich, wenn die Empfehlung (recommendation) bindend sein soll, dann ist es keine Empfehlung mehr, sondern eine Anordnung. So klar soll es dann aber einstweilen auch nicht ausgesprochen werden.
Es gibt über den IHR-Vertragstext verteilt eine ganze Reihe weiterer Vorschläge, in denen ein „should“ zu einem „shall“ gemacht werden soll, also von einem „die Staaten sollten“ zu „die Staaten haben zu“.

Update 2024-04-06
Der neue Vertrag enthält 164 Mal „Soll“, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) sogar 168 Mal.
tkp.at

Das betrifft dann auch Artikel 18 IHR, in dem eine Fülle möglicher ➜Maßnahmen Menschen betreffend aufgeführt sind. Die könnten dann ohne von den hoffentlich demokratisch legitimierten Regierungen der Länder geprüft zu werden und ohne von der hoffentlich unabhängigen Justiz begutachtet zu werden von der WHO direkt den Menschen verordnet werden.

Von der Machtkonstellation dürfte es sehr schwer sein, erst zu sagen „ja, wir halten uns an diese Vorschläge“ und anschließend etwas anderes machen zu wollen.
Christian Rieck, youtube Minute 13

Sollte Änderungsantrag IHR Artikel 13A angenommen werden, dann bekräftigen die Mitgliedsstaaten nocheinmal, dass sie die Führungsrolle der WHO anerkennen.
(Absatz 1: States Parties recognize WHO as the guidance and coordinating authority of international public health response during public health Emergency of International Concern and undertake to follow WHO’s recommendations in their international public health response.)
Es ist eine Regel, um die IHR verbindlich zu machen.

Update 2024-04
Bereits geltendes Rechts ist, dass sich die Staaten verpflichtet haben, Maßnahmen der WHO unverzüglich umzusetzen:

Artikel 42 IHR
Health measures taken pursuant to these Regulations, including the recommendations made under Article 15 and 16, shall be initiated and completed without delay by all State Parties, […]
[Hervorhebung im Original als Änderungsvorschlag]

Der nächste Ergänzungsantrag hat es ebenfalls in sich. Artikel 42 IHR – ähnlich auch New 13A Absatz 7 – soll ergänzt werden um: „State Parties shall also take measures to ensure Non-StateActors operating in their respective territories comply with such measures.“ Deutsch: Die Staaten haben dafür zu sorgen, dass sich auch die nicht-staatlichen Akteure an die Maßnahmen der WHO halten. Die Staaten sollen also zu Handlangern der WHO werden und die Menschen direkt von der WHO regiert werden – und das ohne jede Form rechtsstaatlicher und demokratischer Herrschaftskontrolle, richtig?

Bereits in den gegenwärtig gültigen IHR ist vereinbart, dass die Länder die Empfehlungen unverzüglich umzusetzen haben (IHR, Artikel 42, Absatz 1).

(Die Bedingung, dass der Generaldirektor und das Land, in dem ein Ausbruch stattfindet, sich einig sein müssen, dass ein PHEIC vorliegt, soll gestrichen werden (Artikel 12 Absatz 2). Künftig soll der Generaldirektor alleine bestimmen, ob ein PHEIC vorliegt oder nicht. (Absatz 1 und 5). – Wobei bei nochmaliger Durchsicht nicht klar ist, worauf sich diese Einigkeitsregel in den IHR von 2005 bezieht. Kann sein, dass hier auch einfach eine unklare Regel rausgenommern werden soll.)

Dann gibt es die Vorstellung, dass die WHO die Entstehung und Verteilung von Gesundheitsprodukten regulieren oder sogar selbst in die Hand nehmen soll. Am klarsten zum Ausdruck gebracht im Vorschlag New Article 13A: WHO Led International Public Health Response. Das heißt die WHO möchte die Eigentums- und Patent- und Wirtschaftsregeln für Gesundheitsprodukte neu schreiben. Auch wieder jenseits aller rechtsstaatlichen und parlamentarischen Kontrolle.

Stimmen aus den Blogs zu diesen Vorschlägen:

Im Falle eines Gesundheitsnotstands muss unsere Regierung die Vorgaben der WHO (Lockdown, Impfungen, etc.) zukünftig erfüllen. Art. 13A, 42 IHR hebelt sämtliche rechtsstaatlichen Strukturen aus – stellt sich die Frage: wofür braucht man dann eigentlich noch eine eigene Regierung, wenn diese nur die Vorschriften der WHO umsetzt?
tkp.at

Die Bevölkerung muss sich an diese Vorschriften halten unsere nationale Regierung ist an die Umsetzung gebunden. Die Durchsetzung der Vorschriften soll durch die Exekutivkräfte der Vertragsstaaten erfolgen. Polizei und Militär befolgen dann nicht mehr demokratisch erlassene Gesetze, sondern das Wort des Generalsekretärs der WHO. Eine Überprüfung des WHO-Diktats durch die Gerichte der Vertragsstaaten wird mangels Zuständigkeit nicht mehr möglich sein.
tkp.at

Zugriff der Internationalen Organisationen direkt auf individuellen Menschen. Bisher standen zwischen den internationalen Organisationen und den Menschen die Staaten!
Statement dazu von Behrendt. Teaser auf Youtube.

Udpate 2024-03-28
Klar ist jedenfalls, dass jedes völkerrechtliche Abkommen, das abgeschlossen wird, Wirkungen hat und die Staaten, die es unterzeichnen, bindet. Das gilt auch für blosse Leitlinien oder Absichtserklärungen, sogenanntes «Soft Law», das entgegen seiner harmlosen Bezeichnung als ein sehr wirksames Druckmittel eingesetzt werden kann – vor allem gegenüber den kleinen Staaten.
nzz.ch

Das waren die Regelungsvorschläge, die der WHO direkt mehr bindende Macht zusprechen sollen. Nun der zweite Teil der Strategie: Die Länder abhängiger von der WHO machen. Wie könnten geeignete Maßnahmen aussehen? Aus anderen Beziehungszusammenhängen bekannt:

• Schuld einreden
• Drohungspotential aufbauen
• schwächen
• abhängig machen.

Ich trage nun vorgeschlagene Maßnahmen zusammen und prüfe, ob sie dazu beitragen, die Länder abhängiger von der WHO zu machen. (Die Maßnahmen werden auch andere Zwecke erfüllen, aber darum geht es hier nicht.)

Gleich im Vorwort zum WHO CA+ Bureau-Text ist Folgendes zu finden: katastrophales Versagen!

Background 1.
In recognition of the catastrophic failure of the international community in showing solidarity and equity in response to the coronavirus disease (COVID-19) pandemic, the World Health Assembly […]

Gewähltes Mittel: Schuld einreden. Das Ganze in Langform zu bewundern in der Rede des WHO Generaldirektors vom 29. November 2021.

Dann gibt es einen Reihe von zusätzlichen Komitees und Ausschüssen, die die Umsetzung überwachen oder begleiten. Die haben zwar keine Zwangsmaßnahmen an der Hand, aber ich würde mal tippen, je mehr WHO Leute im Land auftauchen, desto mehr Eindruck macht das, und desto schwieriger wird es in dem Land eine eigenständige Position zu erarbeiten und zu vertreten. (Mittel: Drohpotential aufbauen)
Es geht um:

• WHO CA+ Bureau-Text Artikel 22: Ein Compliance Committee.
• Auch in den IHR ist ein Compliance Committee vorgesehen (Artikel 53 bis).
• Darüber hinaus: ein Umsetzungsausschuss (eine weitere jährliche Versammlung der Staaten (IHR Artikel 53A)).
• Expertenteams, die sich bisher auf Anfrage der Staaten ein Bild vor Ort gemacht haben, sollen nun von der WHO geschickt werden können (IHR Artikel 13, Absatz 3).

Alle Diskussionen, die die Länder untereinander führen, müssen auf der Weltgesundheitsversammlung bekannt gemacht werden (IHR Artikel 44 Absatz 3). (Mittel: Drohungspotential)

In den vorgeschlagenen Verträgen bekennt sich die WHO klar zur ➜Zensur (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18). Die WHO bestimmt, was gesagt werden darf. Weltweit. Auf den ersten Blick könnte man meinen, als wenn die WHO mit den Ländern gemeinsame Sache gegen Schwachsinn und für sinnvolle Politik macht. Praktisch bedeutet es aber, dass es für die Länder schwieriger wird, eine eigene Meinung zu bilden und Alternativen zur WHO-Politik zu diskutieren. (Mittel: schwächen)

Dann gibt es diesen „whole-of-government“-Ansatz. Da alles mit allem zusammenhängt, sollen alle aus einem Guß handeln, oder so.

WHO CA+ Bureau-Text Artikel 16 „whole of government“ Absatz 3
Each Party shall, in accordance with its national context, promote the effective and meaningful engagement of communities, civil society and other relevant stakeholders, including the private sector, as part of a whole-of-society response in decision-making, implementation, monitoring and evaluation, and shall also provide effective feedback opportunities.

Entweder, es ist ein Ansatz, mit dem Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten verwischt werden sollen. Dann dient er der Schwächung der Staatsgewalt in den Mitgliedsländern. Und ermöglicht mehr willkürliche Entscheidung von denjenigen, die sich in diesem Nebel durchsetzen können. Oder es geht gegen die Bürger, wie sciencefiles.org postulieren:

Mit Artikel 16 [WHO CA+ Bureau-Text] wird es pathetisch. Noch sind wir nicht bei einer galaktischen Regierungsdimension angelangt, aber der “whole-of-government” Ansatz er ist nicht mehr weit davon entfern. In jedem Fall ist er totalitär, denn durch einen Schulterschluss mit Nichtregierungsorganisationen, also den Organisationen, die von Regierungen finanziert werden, um Bürger in die Zange, aus Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen nehmen zu können, soll erreicht werden, dass alle Eigenschaften eines Menschen, die seine Anfälligkeit für eine Pandemie bedingen könnten, erhoben und bekämpft werden.

Diese Richtung wird dann noch durch einen „whole of society approach“ auf die gesamte Gesellschaft ausgedehnt.

Den ➜One Health Ansatz würde ich ähnlich einordnen.

Den Ländern einen whole-of-government-Ansatz vorzuschreiben, scheint mir außerdem scheinheilig von der WHO zu sein. Ich kann nicht erkennen, dass die WHO eine „meaningful engagement of communities“ bei ihrer „decision-making“ anstrebt. Was darauf schließen lässt, dass die WHO findet, dass eine solche Beteiligung nichts bringt.

Dann sollen die Gesundheitsbehörden der Länder eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der neuen Verträge erhalten. Das riecht für mich danach, dass die Regierungen der Länder geschwächt werden sollen, indem eine auf die WHO ausgerichtete Umsetzungsbehörde aufgebaut wird, die mehr Macht erhält als andere Behörden in den Ländern. Diese Behörden haben dann das WHO-Umsetzungswissen und ein Umsetzungsauftrag. Da wird es schwierig für eine Regierung eine eigenständige Politik zu entwerfen und durchzusetzen.

Schaffung eines Überwachungsnetzes und einer Bürokratie:
“Stärkung der zentralen Rolle der nationalen Gesundheitsbehörden bei der Verwaltung und Koordinierung mit politischen, sektorübergreifenden, interministeriellen und Mehrebenen-Behörden für eine rechtzeitige und koordinierte Überwachung und Reaktion”.
tkp.at, IHR Artikel 5 Absatz 5a

Sowohl in der allgemeinen Bevölkerung als auch im Gesundheitsbereich will die WHO verstärkt ihre Sicht der Dinge lehren lassen (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18). Da die WHO außerdem Zensur anstrebt, ist anzunehmen, dass die Anzahl der Menschen in den Ländern, die WHO-gemäß denkt, zunimmt. Auch das macht es schwieriger für die Länder, einen eigenen Standpunkt zu entwickeln (Mittel: abhängig machen).

In den Verträgen wird immer wieder das equity-Prinzip eingefordert. Das heißt, wohlhabendere Länder unterstützen weniger wohlhabende Länder. Mal direkt, mal über die WHO vermittelt. Das betrifft auch eine Reihe von Kapazitäten von Dauer, beispielsweise Laborkapazitäten. Die Wahrscheinlichkeit, dass dort Menschen arbeiten, die der WHO wohlgesonnen sind, und monetär abhängig von der WHO sind, ist gegeben. Auch darüber stärkt die WHO in den Empfängerländern ihren Einfluss. (Mittel: abhängig machen)

Dann wird die Möglichkeit geschaffen, dass regionale Organisationen wie die EU dem WHO CA+ Vertrag beitreten können – auch wenn die Mitgliedsstaaten selbst dem Vertrag nicht beitreten. Die regionale Organisation verpflichtet sich aber in jedem Fall dazu, dafür zu sorgen, dass die WHO CA+ Regeln durchgesetzt werden (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 31 Absatz 1 und 36 Absatz 2, ➜Regionen von Ländern sollen eigenständig beitreten können). Das sieht mir auch nach einer Schwächung der Mitgliedsstaaten aus. Die Frage ist, ob die Mitgliedsstaaten über die regionale Organisation eher ihre Anliegen bei der WHO durchsetzen können, oder die WHO ihre Inhalte über die regionale Organisation bei den Mitgliedsstaaten.

Update 2024-02-06
Norbert Häring weist darauf hin, dass der WHO Prüfungsausschuss ebenfalls Bedenken angemeldet hatte, dass die vorliegenden Entwürfe die Verträge deutlich bindender machen könnten und damit eigentlich eine komplette Neuverhandlung aller Verfahren notwendig werden würde. (norberthaering.de, ➜Bericht WGIHR Arbeitsgruppe)

Fazit zu „Die WHO soll durchregieren“:
Aus den Vertragsentwürfen geht klar hervor, dass die WHO eine weltweite Pandemiepolitik durchsetzen möchte, bei der die WHO diejenige ist, die Vorgaben macht, und die Länder als durchführende Instanz ihre Bürger auf WHO-Kurs bringen. (IHR non-binding Artikel 1 gestrichen, Artikel 42: Staaten sollen nicht-staatliche Akteure auf WHO-Kurs bringen.)
Da die WHO darauf angewiesen ist, dass die Länder die Maßnahmen mittragen, weil sie selbst so gut wie keine rechtlich verankerten Sanktionsmechanismen hat, wurde geprüft, ob die WHO mit den neuen Verträgen versucht, die Länder in ihre Abhängigkeit zu bringen. Die Auswertung hat bestätigt, dass es in den Vertragsentwürfen etliche Vorschläge gibt, die die Abhängigkeit der Länder von der WHO erhöhen. Beispielweise mit folgenden Mitteln: Schuld einreden („katastrophales Versagen bei Covid-19),
Regierung schwächen (Stärkung der zentralen Rolle der Gesundheitsbehörde IHR Artikel 5 Absatz 5a) und
abhängig machen (Zensur und Bildung (WHO CA+ Bureau-Text Artikel 18), Umverteilung gemäß equity-Prinzip)

Soweit das Fazit rein aus der Analyse der Vertragsvorschläge. Es gibt weitere Akteure, die auf die Länder und die WHO einwirken und dazu beitragen könnten, der WHO und ihren Vorgaben mehr Durchsetzungsmacht zu verleihen.
Siehe Teil II, Abschnitt Kooperationspartner & Co.
Konkretes Beispiel für eine Einflussnahme siehe ➜IWF.

Weiter mit Teil II: WHO und Umfeld

Neu

Falls es nennenswerte Ergänzungen im Text gibt, notiere ich diese hier.

2023-10-26
Die neue Version von WHO CA+ „Negotiating Text“ ist eingearbeitet.

Es gibt ein Vergleichs-pdf, in dem der Bureau Text und der Negotiating Text gegenübergestellt sind.

Es gibt eine Besprechung der neuen Version mit Hervorhebung der inhaltlichen Änderungen, die mir aufgefallen sind. ➜WHO CA+

2023-10-27
Recherche zum ➜Wahlverfahren des Generaldirektors.

In Teil II gibt es jetzt ein Kapitel ➜Meldungen. Da soll der Zeitverlauf der Diskussion dokumentiert werden und auch Meldungen aufgenommen werden, die zwar das Umfeld beleuchten, für die ich aber keinen Platz in einem der Themenabschnitte gesehen habe.

2023-10-28
Die Experten, die in den WHO Experten-Kommittees sitzen, wie werden die berufen? – Der General-Direktor sucht sie aus. Ist es möglich eine Organisationsform zu schaffen, die noch mehr zu wissenschaftlicher Inzucht tendiert? Ergänzung zum Kapitel ➜WHO-Verfassung.

2023-11-03
Die WHO hat die CA+ Negotiating Text Version vom 16. Oktober sprachlich geglättet. Es gibt nun eine neue Version des Negotiating Texts vom 30. Oktober. ➜WHO-CA+ Vertrags

2023-11-25
Deutsche Übersetzung des ➜WHO-CA+ Vertrags verfügbar (Negotiating Text Version von 2023-10-30)

Update 2023-11-25
James Corbett stellt die in Aussicht gestellte „Conference of Parties (CoP) für WHO CA+ in einen größeren Zusammenhang. Er macht darauf aufmerksam, dass es solche Konferenzen der Teilnehmerländer auch in anderen Organisationen bereits gibt. Er nennt 10 Beispiele. Beispielsweise die CoP einer Chemiewaffenkonvention. Oder für das Kyotoprotokoll. Er sieht darin die konsequente leise Schaffung einer Weltregierung, die bereits die Arbeit aufgenommen hat. Typisch ist wohl, dass von Freiwilligkeit die Rede ist, aber Druck ausgeübt wird. deutsch auf uncutnews.ch. corbettreport.substack.com.

Update 2023-12-04
Ein Interview von Kruse in Antjes Salon eingearbeitet (mwgfd.org). Ergänzung Abschnitt ➜Keine Kontrolle beim Ausrufen eines Gesundheitsnotstandes;
Zitate zum Thema ➜Zensur und zu ➜WHO soll durchregieren eingepflegt.
Kruses 5 Kritikpunkte an den WHO-Plänen zusammengefasst, ➜Teil IIII.

Update 2024-02-07
Wichtig waren 2 Ereignisse, die nicht stattgefunden haben: Es hat keine neue Version des potentiellen Pandemieabkommens nach der Verhandlungsrunde Anfang Dezember gegeben. Und die Frist am 27.01. zur Zustellung von Änderungsanträgen zu den IHR, die im Mai beschlossen werden sollen, ist lautlos verstrichen.
Ansonsten gibt es kleinere Verfeinerungen. Hinweise aus dem neuen Buch von Bahner, das demnächst erscheint, und das ich korrekturlesen durfte, sind eingeflossen. Die ➜Global Health Security Doktrin hat nun einen eigenständigen Absatz bekommen.

Update 2024-03, diesmal umfangreicher:
Neuer Beitrag zum ➜Petitionsausschuss des Bundestages zur WHO von September 2023. Protokoll und Diskussion mit Links zu den Vertragswürfen. Finde ich interessant zum einen, um zu sehen, wie damals in der Politik mit dem Thema umgegangen worden ist. Wichtig auch, weil sich auf diesen Petitionsausschuss noch im Januar 2024 im Bundestag bezogen wird, um zu begründen, dass die Sorge vor den WHO-Verträgen unbegründet ist – dabei wurde in dem Petitionsausschuss so gut wie kein Bezug zu den Verträgen hergestellt. Und auch interessant, weil sich an der Sitzung anknüpfend einige der kritischen Themen diskutieren lassen.

➜Revised Draft des WHO-Pandemieabkomments, eine nächste Version von März 2024. Sprachlich weicher und neu formuliert.

Eine Arbeitsversion der Änderungsanträge zu den IHR ist wohl versehentlich aufgetaucht worden. Mein Eindruck: Arbeitsdokument zur Abstimmung einiger Begrifflichkeiten. Neue Begriffe für VorPHEIC-Ereignisse. Im Anhang vielleicht wichtig: Könnte sein, dass die WHO allein entscheiden soll, welche Impfungen und Medikamente im Falle eines PHEICS zum Reisen berechtigen.

➜Teil IIII: Kleine Anfrage an die Bundesregierung: Vorkehrung zur Kontrolle des WHO-Generaldirektors? ist Anfang des Jahres beantwortet worden. Die Antwort hat allerdings vor dem Hintergrund des Affenpockenpheic-Ausrufs keinen Bestand

Begriffklärung aus FENSA-Vertrag zum Umgang der WHO nicht „nicht-staatlichen Akteuren“: UN-Organisationen zählen nicht zu den non-state-actors.

Die Vorbereitung eines verschuldungsunabhängigen Entschädigungverfahrens (no-fault compensation) sollte im Zusammenhang mit der Bestrebung gesehen werden, Zulassungen zu beschleunigen. Sie begrenzen typischerweise die Haftung. ➜Schnell entwickelte Medikamente

Die Privaten tragen „nur“ ca 20% des WHO-Budgets bei. Teil II ➜Finanziers, Unterkapitel: ➜Wie groß ist der Anteil der Privaten an der Finanzierung der WHO.
Ich plädiere daher dafür, die Sorge, dass die WHO nicht im Interesse der Menschen der Mitgliedsländer handelt, auf breitere Beine zu stellen. ➜Teil III: In wessen Interesse handelt die WHO?

Der Abschnitt Was ist mit staatlicher Souveränität? ist komplett überarbeitet. Der Argumentationsgang knüpft nun an der Überlegung an, was bräuchten denn Staaten, damit sie in Gesundheitsfragen souverän entscheiden können?

Der Einstieg in den Abschnitt WHO soll durchregieren, verpflichtende „Empfehlungen“ ist nun flüssiger.

Es gibt drei neue kleine Abschnitte zu den IHR-Regeln:
➜IHR: Wie der Generaldirektor einen PHEIC ausrufen kann
➜IHR: An welche Kriterien das Ausrufen von einem PHEIC gebunden ist
➜IHR: Führt das Ausrufen eines PHEICs zur Einschränkung von Grundrechten?

Und es gibt ein schön plakatives Beispiel von James Roguski, wie sich die WHO verrennt, wenn sie keine saubere Aufarbeitung macht: ➜Beispiel, warum Aufarbeitung wichtig ist: Die WHO-Forderung nach equity

Update 2024-04
geleakte Version des WHO-Pandemieabkommens von 2024-04-05 auf James Roguski. „What a mess“ (pdf). Interessant um zu sehen, welche Änderungsvorschläge von welchen Ländern befürwortet werden – und damit Möglichkeit die eigenen Politiker darauf anzusprechen.

Neu entdeckt, dank fassadenkratzer: Der Generaldirektor soll auch dann Maßnahmen-Empfehlungen aussprechen können, wenn sich das Expertengremium und der Generaldirektor nicht einig werden, ob ein PHEIC vorliegt oder nicht. (Kann er bisher auch schon, wird aber nochmal ausformuliert, Artikel 12 Absatz NEW (6))

Update 2024-04

Es gab eine neue Version des Pandemieabkommens: „Proposal“. Viele Umformulierungen, Kürzungen. Etliche Themenfelder zur weiteren Ausarbeitung vorgemerkt. Mis- und Disinformation wurde herausgenommen (in den IHR noch drin). Dokument und kurze Besprechung hier.

In der Diskussion wurde das Argument vorgebracht, dass an dem Verhandlungsprozess und an dem Verhandlungsergebnis eigentlich nichts Schlechtes dran sein könnte, weil ja die 194 Mitgliedsstaaten verhandeln. Stimmt das? ➜IHR, wer offiziell außer den Mitgliedsstaaten noch mitverhandelt

Es gibt nun einen eigenen Abschnitt zum Thema Das Pandemieabkommen WHO-CA+ als Rahmenvertrag, in dem auch die Themenfelder aufgelistet sind, zu denen bereits eine Ausarbeitung vertraglich vereinbart werden soll.

Wenn der Generaldirektor einen PHEIC ausruft, so kann er das nicht nur weitgehend unkontrolliert tun, sondern er ermächtigt damit auch selbst. Denn er ist es auch, der die „Empfehlungen“ ausspricht. Netzfund.

Auf multipolar-magazin.de ist ein schöner Artikel zum Thema EU-Pandemievertrag erschienen: Gesundheitsnotstand als Machtmittel. (Kompendium Abschnitt zu dem Thema Teil II hier)

Update 2024-04-25
Die Privaten tragen „nur“ ca 20% des WHO-Budgets bei. Einen Abschnitt dazu gab’s schon – war aber gut versteckt. Jetzt mit eigener Überschrift: Teil II, Finanziers, ➜Wie groß ist der Anteil der Privaten an der Finanzierung der WHO.

Es gibt eine neue Version zu den Änderungsverträgen der IHR von April 2024. Scheint das Übliche zu sein: Oberflächlich entschärft. Dafür sollen Notstände auch schon ausgerufen werden können, wenn die WHO dazu eine Wahrscheinlichkeit befindet. Und es soll ein neues Gremium geschaffen werden, dass über die Umsetzung der IHR wacht. ➜Die Änderungsvorschläge zu den IGV